{"id":32326,"date":"2016-03-18T16:42:36","date_gmt":"2016-03-18T15:42:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=32326"},"modified":"2016-03-17T16:06:56","modified_gmt":"2016-03-17T15:06:56","slug":"usa-die-aussenpolitik-von-bernie-sanders","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/03\/usa-die-aussenpolitik-von-bernie-sanders\/","title":{"rendered":"USA: Die Au\u00dfenpolitik von Bernie Sanders"},"content":{"rendered":"
\"Antikriegsprotest<\/a>
Antikriegsprotest in Chicago. Foto: https:\/\/www.flickr.com\/photos\/worldcantwait\/ CC BY 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Es steht au\u00dfer Frage, dass der wesentliche Grund daf\u00fcr, dass Millionen von \u201eeinfachen\u201c Leuten auf den Wahlkampf von Bernie Sanders anspringen, auf seinen Aufruf zur \u201epolitischen Revolution gegen die gesellschaftliche Klasse der Milliard\u00e4re\u201c zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Doch die Debatten im Zuge der Vorwahlen bei den Demokraten drehen sich unweigerlich und insbesondere auch um die Frage, wie es um das au\u00dfenpolitische Programm der KandidatInnen bestellt ist.<\/p>\n

von Tony Wilsdon und Tom Crean, Socialist Alternative (USA)<\/em><\/p>\n

Dies gilt vor allem nach den vom IS motivierten \u00dcbergriffen von Paris und San Bernadino. \u201eSocialist Alternative\u201c hat zwar schon \u00f6fter darauf hingewiesen, dass wir mit einigen Punkten aus Sanders\u00b4 au\u00dfenpolitischem Programm ganz und gar nicht \u00fcbereinstimmen. Doch die Zuspitzung im Verlauf der politischen Debatte macht es aus unserer Sicht n\u00f6tig, diesbez\u00fcglich etwas ausf\u00fchrlicher Stellung zu nehmen. Allerdings muss dabei auch angemerkt werden, dass die fortschrittlichsten ArbeiterInnen und jungen Leute die Unzul\u00e4nglichkeiten, die Sanders auf au\u00dfenpolitischer Ebene aufweist, als nicht so problematisch betrachten wie die bisherige Politik seiner Herausforderin Hillary Clinton.<\/p>\n

Sanders contra Kriegstreiber<\/h4>\n

Sanders hat mehrfach betont, dass Clinton \u2013 im Gegensatz zu ihm selbst \u2013 die desastr\u00f6se Invasion im Irak im Jahre 2003 mit Begeisterung unterst\u00fctzte. Dar\u00fcber hinaus z\u00e4hlte sie zu den Architekten der Kampagne zur Bombardierung Libyens, die \u2013 wie wir gewarnt hatten \u2013 unweigerlich zur Spaltung des Landes und dazu f\u00fchren musste, dass die rechtsgerichteten islamistischen Kr\u00e4fte (zu denen auch der IS geh\u00f6rt) gest\u00e4rkt werden.<\/p>\n

Clinton ist eine Kriegstreiberin, der offenkundig noch nie ein milit\u00e4risches Abenteuer geboten wurde, das sie nicht bef\u00fcrwortet h\u00e4tte. Progressive ArbeiterInnen und junge Leute, die in gro\u00dfem Ma\u00dfe zur W\u00e4hlerschaft der Demokraten zu z\u00e4hlen sind, begreifen, dass die US-Interventionen im Nahen Osten kein einziges Problem der Menschen dort gel\u00f6st haben. Abgesehen davon, ist auch das Leben der \u201eeinfachen\u201c AmerikanerInnen dadurch keinen Deut sicherer geworden. Diese ArbeiterInnen und jungen Menschen sind gegen die endlosen Kriege. Von daher liegt Hillary Clinton falsch, wenn sie meint, dass sie vor allem mit ihrer Au\u00dfenpolitik am meisten punkten kann. Ihre Positionen sind f\u00fcr gro\u00dfe Teile der Parteibasis wenig attraktiv.<\/p>\n

SozialistInnen leisten Widerstand gegen die Konzerninteressen in \u00dcbersee<\/h4>\n

Eine wirklich sozialistische Au\u00dfenpolitik muss die Fortf\u00fchrung einer sozialistischen Innenpolitik sein, die auf dem Kampf f\u00fcr die Bed\u00fcrfnisse der Arbeiterklasse basiert. Der Kapitalismus ist uners\u00e4ttlich darin, immer gr\u00f6\u00dfere Profite zu machen. Die Folge davon ist die Ausbeutung der Arbeitskr\u00e4fte und das Aussaugen von Rohstoffen \u2013 zum niedrigsten Preis, den man erzielen kann. Und ob dabei die Umwelt Schaden nimmt, ist vollkommen egal. Diese Jagd nach Profiten ignoriert nationale Grenzen und wird im globalen Ma\u00dfstab betrieben. Der Wettbewerb und die Konflikte finden zwischen den unterschiedlichen kapitalistischen M\u00e4chten statt.<\/p>\n

Im Kapitalismus handelt es sich bei den sogenannten \u201enationalen Interessen\u201c in Wirklichkeit um die \u201enationalen Interessen der Konzerne\u201c. Dies zeigt sich an den sogenannten Freihandelsabkommen, die von den Lobbyisten der Konzerne hinter verschlossenen T\u00fcren verfasst werden. Auch bei der \u201eEntwicklungshilfe\u201c, die fest an die Waren bestimmter nationaler Unternehmen gebunden ist, geht es um nichts anderes. Sanders muss zugute gehalten werden, dass er energisch gegen die Freihandelsabkommen der Konzerne (wie z.B. die \u201eTrans-Pacific Partnership\u201c [TPP]) Position bezieht.<\/p>\n

Diese oppositionelle Haltung weitet Sanders jedoch nicht dahingehend aus, die Konzerninteressen hinter der US-Au\u00dfenpolitik zu entlarven. Stattdessen legt er den Fokus darauf, Stellung gegen \u201eunilaterale\u201c Aktionen der USA zu beziehen und dr\u00e4ngt zu Partnerschaften mit anderen kapitalistischen M\u00e4chten. So unterst\u00fctzte er z.B. die gemeinsame Invasion von USA und UNO sowie die darauf folgende Besetzung Afghanistans im Jahr 2001. Auch heute, 15 Jahre danach, ist immer noch kein Ende in Sicht.<\/p>\n

Eine sozialistische Au\u00dfenpolitik sollte darauf basieren, \u00fcber die ganz grundlegenden Klasseninteressen aufzukl\u00e4ren, die hinter der bestehenden US-amerikanischen Au\u00dfenpolitik stehen. Demgegen\u00fcber sollten die K\u00e4mpfe der arbeitenden Menschen auf internationaler Ebene unterst\u00fctzt werden. Weil der Kapitalismus international wirkt, m\u00fcssen auch die K\u00e4mpfe der Arbeiterklasse international stattfinden, wenn sie Erfolg haben sollen.<\/p>\n

Imperialismus und Syrien<\/h4>\n

Sanders hat Recht, wenn er den Syrien-Konflikt als \u201eunglaublichen Sumpf\u201c bezeichnet. Alle Gro\u00dfm\u00e4chte, von Russland bis Saudi-Arabien, wollen nur ihre eigenen Interessen durchsetzen. Das Ziel der US-amerikanischen Au\u00dfenpolitik besteht darin, den in rasantem Tempo schwindenden Einfluss in der Region aufrechtzuerhalten. Um die Interessen der syrischen Bev\u00f6lkerung, die zwischen den barbarischen Zwillingen \u2013 dem Regime von Assad und dem IS \u2013 eingekeilt ist, geht es dabei nicht. Bedauerlicherweise steht Sanders im Falle Syriens hinter der Politik der Bombardements von Obama. Dabei wiederholt er, was eine Reihe kapitalistischer Kommentatoren von sich geben, die nicht verstehen, was US-amerikanische Bodentruppen in Syrien bedeuten w\u00fcrden. Sanders spricht viel lieber von einem \u201eKampf um die Seele des Islam\u201c und davon, dass man eine Koalition von Nationen bilden m\u00fcsse, zu der er auch Saudi-Arabien, den Iran und die Monarchie in Jordanien z\u00e4hlen sollen, um den IS zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n

Eine Koalition, die aus mehreren Diktaturen besteht (von denen einige \u2013 wie zum Beispiel Saudi-Arabien und der Iran aktiv daran beteiligt waren, die sektiererischen Spannungen zu sch\u00fcren, welche aktuell zur Versch\u00e4rfung der Krise beitragen) kann nur eine Anleitung f\u00fcr endlose weitere Konflikte sein. Vor einigen Monaten haben wir Folgendes festgestellt<\/a>:<\/p>\n

\u201eWenn sie diesen Albtraum beenden wollen, k\u00f6nnen sich die Arbeiterklasse und die verarmten B\u00e4uerinnen und Bauern im Irak und in Syrien und die kurdische Bev\u00f6lkerung nur auf ihre eigene Selbstorganisation verlassen. Lebenswichtig ist die vereinte und nicht-sektiererische Selbstverteidigung der bedrohten Gemeinschaften und Minderheiten. Dies kann zu einem bedeutenden Hebel werden, mit dem sich die Basis-Bewegungen, die f\u00fcr sozialistischen Wandel k\u00e4mpfen, neu aufbauen k\u00f6nnen.
\nWenn sie kompromisslos gegen s\u00e4mtliche imperialistischen M\u00e4chte, lokale reaktion\u00e4re Regimes sowie sektiererische Todesschwadrone antritt (und das Recht auf Selbstbestimmung f\u00fcr alle Gemeinschaften verteidigt), dann kann eine solche Bewegung die Unterst\u00fctzung der Massen der regionalen wie auch der internationalen Arbeiterklasse bekommen.\u201c<\/p>\n

Die fehlgeleitete Au\u00dfenpolitik von Sanders offenbart seine politischen Grenzen. Trotzdem macht sie die unheimlich fortschrittlichen Aspekte seines Wahlkampfes nicht zunichte, weil dadurch Millionen von ArbeiterInnen und Jugendliche politisiert werden. Entscheidend dabei ist \u2013 und das haben wir immer wieder klar gemacht \u2013, dass seine Wahlkampagne genutzt wird, um mit dem Aufbau einer neuen politischen Kraft zu beginnen, die von allen Konzerninteressen unabh\u00e4ngig ist. Es geht darum, die Interessen der viel zitierten \u201e99 Prozent\u201c der Bev\u00f6lkerung zu vertreten. F\u00fcr eine neue linke Partei in diesem Land wird eine ganz wesentliche Aufgabe darin bestehen, \u00fcber die konzernfreundliche Natur der US-amerikanischen Au\u00dfenpolitik aufzukl\u00e4ren und eine eindeutige Politik der Solidarit\u00e4t mit dem Kampf der ArbeiterInnen und Unterdr\u00fcckten \u00fcberall in der Welt zu vertreten.<\/p>\n

Dieser Artikel erschien im Original am 28.01.2016 auf socialistalternative.org <\/em><\/p>\n

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Eine sozialistische Kritik<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":30527,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[64,42],"tags":[752,300],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32326"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=32326"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32326\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":32327,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32326\/revisions\/32327"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/30527"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=32326"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=32326"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=32326"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}