{"id":32319,"date":"2016-02-24T16:00:18","date_gmt":"2016-02-24T15:00:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=32319"},"modified":"2016-02-24T16:56:02","modified_gmt":"2016-02-24T15:56:02","slug":"zwischen-hass-und-solidaritaet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/02\/zwischen-hass-und-solidaritaet\/","title":{"rendered":"Zwischen Hass und Solidarit\u00e4t"},"content":{"rendered":"

\"12036673_815681108530956_2070074906285850599_n\"<\/a>Zur Lage in der Bundesrepublik<\/strong><\/p>\n

Dresden, Clausnitz, Bautzen \u2013 diese s\u00e4chsischen St\u00e4dte machen Schlagzeilen mit rassistischen Demonstrationen, Brandanschl\u00e4gen auf Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte und Polizeigewalt gegen Migrantenkinder.<\/p>\n

Augsburg, Siegburg, M\u00fcnster \u00a0– diese St\u00e4dte machen weniger Schlagzeilen, stehen aber mit ihren gro\u00dfen Protesten gegen AfD-Veranstaltungen f\u00fcr das \u201eandere Deutschland\u201c. Was aufgrund der steigenden Umfragewerte f\u00fcr die AfD und die Rechtsentwicklung der Regierungspolitik wie eine gesellschaftliche Rechtsverschiebung aussieht, ist tats\u00e4chlich eine Polarisierung. Gewerkschaften und LINKE versagen nur leider dabei, dieser auch einen Ausdruck nach Links zu geben.<\/p>\n

Von Sascha Stanicic<\/em><\/p>\n

Das Jahr 2016 begann mit einem dramatischen R\u00fcckgang der Unterst\u00fctzung f\u00fcr Kanzlerin Merkel und die Bundesregierung in Meinungsumfragen und einem H\u00f6henflug der AfD, der sie auf bis zu zw\u00f6lf Prozent bundesweit und bis zu 17 Prozent in ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern brachte. Zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe von sozialismus.info (zwei Wochen vor den Wahlterminen) erscheint es sicher, dass die rassistische Truppe um Frauke Petry bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-W\u00fcrttemberg und Sachsen-Anhalt am 13. M\u00e4rz abr\u00e4umen und die etablierten Parteien in Bedr\u00e4ngnis bringen wird.<\/p>\n

Diese Entwicklung hat wesentlich vier Gr\u00fcnde: Erstens die rassistische Instrumentalisierung der \u00dcbergriffe auf Frauen in der K\u00f6lner Silvesternacht. Das hat das Auftreten von Rassisten und Nationalisten radikalisiert und die Stimmung gegen Fl\u00fcchtlinge beeinflusst. Zweitens die Tatsache, dass Merkels Kurs bisher nicht zur Einl\u00f6sung des Versprechens gef\u00fchrt hat, die Zahl der nach Deutschland kommenden Gefl\u00fcchteten zu senken. Drittens den offenen Streit in der Gro\u00dfen Koalition, der den Eindruck erweckt, die Regierung hat die Lage nicht mehr unter Kontrolle und damit zu Verunsicherung beitr\u00e4gt. Und viertens: das Totalversagen von Gewerkschaften und LINKE dem zunehmenden Rassismus und der Regierungspolitik eine \u00fcberzeugende Gegenargumentation und -strategie entgegenzusetzen.<\/p>\n

Der Streit in der Gro\u00dfen Koalition gibt dem Merkel-Fl\u00fcgel der Union und der SPD die Gelegenheit gleichzeitig rassistische Asylrechtsversch\u00e4rfungen zu verabschieden und sich als VerteidgerInnen \u00a0einer humanen Einwanderungspolitik zu pr\u00e4sentieren. Das haben sie vor allem Horst Seehofer und seiner CSU zu verdanken, die den rechtspopulistischen Lautsprecher machen und versuchen mit Forderungen nach Obergrenzen und nationalen Alleing\u00e4ngen die Regierungspolitik nach Rechts zu treiben. Das ist ihnen auch gelungen. Aus \u201eWir schaffen das!\u201c ist auch bei Angela Merkel schon seit Monaten ein \u201eWir m\u00fcssen die Fl\u00fcchtlingszahlen begrenzen!\u201c geworden. Uneinigkeit besteht nur noch \u00fcber den Weg zu diesem Ziel.<\/p>\n

Uneinigkeit in Regierung<\/h4>\n

Diese Uneinigkeit dr\u00fcckt tiefer liegende Differenzen und Interessenlagen im deutschen B\u00fcrgertum aus und steht in einer Kontinuit\u00e4t zu den Kontroversen innerhalb der Union \u00fcber Merkels EU-Politik. Schon die Ablehnung der f\u00e4lschlicherweise als \u201eRettungspakete\u201c titulierten Sozialk\u00fcrzungsprogramme f\u00fcr Griechenland von Teilen aus CDU\/CSU dr\u00fcckte aus, dass manche \u00a0deutsche Kapitalisten, die ihre Profite weniger mit dem Export machen, in Euro und EU eher eine Belastung als eine Quelle von Macht und Rendite sehen. Dies ist eine Minderheit, aber sie hat begonnen sich zu artikulieren. Tats\u00e4chlich war die Gr\u00fcndung der AfD als Anti-Euro-Partei durch Wirtschaftsprofessor Lucke und Ex-Arbeitgeber-Chef Henkel Ausdruck dieser Trennlinie unter den Reichen und Superreichen der Republik. Merkel hingegen bringt die Interessen der gro\u00dfen Banken und Konzerne zum Ausdruck, die durch Euro und offenen Warenverkehr in der EU aus viel Geld super-viel Geld gemacht haben.<\/p>\n

Es gibt auch keine wirkliche Kontroverse um die Frage, ob es zu Einwanderung nach Deutschland kommen soll. Auch wenn sie es nicht zugeben will, hat auch die CDU\/CSU l\u00e4ngst anerkannt, dass die Bundesrepublik ein Einwanderungsland ist und ihre Politik darauf ausgerichtet. Die Fl\u00fcchtlingsbewegung des vergangenen Jahres wurde sogar als Chance gesehen, die Zuwanderung \u2013 die als notwendig betrachtet wird \u2013 zu steigern und gerade eine Schicht gut ausgebildeter Menschen aus Syrien ins Land zu holen. Es mag unterschiedliche Meinungen dazu geben, wie viele ZuwandererInnen ins Land gelassen werden sollen, vor allem aber wollen alle Beteiligten der etablierten pro-kapitalistischen Parteien, dass die Einwanderung kontrolliert und begrenzt vonstatten geht. Nur wie?<\/p>\n

Merkel hat verstanden, dass die hohe Zahl der Gefl\u00fcchteten und die angespannte Situation in Griechenland und auf der Balkanroute bedeutet, dass der Bestand des Schengen-Abkommens und der Europ\u00e4ischen Union insgesamt in Frage gestellt sein k\u00f6nnte, wenn es keine \u201eeurop\u00e4ische L\u00f6sung\u201c gibt. Dies vor allem, weil die Gefahr besteht, dass rechtspopulistische und nationalistische Kr\u00e4fte die Regierung in immer mehr EU-Staaten \u00fcbernehmen k\u00f6nnten und einen Anti-EU-Kurs einschlagen k\u00f6nnten. Der Kontrollverlust \u00fcber die Regierungen w\u00e4re f\u00fcr die europ\u00e4ischen Kapitalisten weitaus gef\u00e4hrlicher, als der Kontrollverlust \u00fcber die Einwanderung. Beides h\u00e4ngt aber eng zusammen. Deshalb ihre Bereitschaft dem Kriegstreiber Erdogan Milliarden in den Hintern zu blasen und ihm freie Hand im Krieg gegen die kurdische Bev\u00f6lkerung zu lassen, deshalb die verzweifelten Versuche deutlich h\u00f6here Summen f\u00fcr die Syrien-Hilfe zusammenzubekommen und einen Waffenstillstand auszuhandeln und deshalb ihr Dr\u00e4ngen auf europ\u00e4ische Kontingente.<\/p>\n

Kann Merkels Plan aufgehen?<\/h4>\n

Bisher erscheint diese Strategie wenig erfolgreich. Ende Februar intensivierten sich die K\u00e4mpfe in Syrien sogar und die T\u00fcrkei griff milit\u00e4risch durch Artilleriebeschuss kurdischer Stellungen in den Konflikt ein. Die Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me aus Syrien in Richtung T\u00fcrkei rei\u00dfen nicht ab und nach Zeitungsartikeln befinden sich zus\u00e4tzlich 200.000 Gefl\u00fcchtete in Libyen, die versuchen wollen den Weg \u00fcber das Mittelmeer nach Europa zu wagen. \u00d6sterreich, Ungarn, Polen, die Slowakei und Tschechien setzen auf unilaterale Ma\u00dfnahmen wie die Festlegung von Obergrenzen und die Errichtung eines Grenzzauns zwischen Mazedonien bzw. Bulgarien und Griechenland. Und selbst Frankreich sagt, es sei nicht bereit mehr als die 30.000 schon zugesicherten Gefl\u00fcchteten aufzunehmen. Kein Wunder also, dass in den bundesdeutschen Talkshows offen \u00fcber die Zukunft von Merkel und der Gro\u00dfen Koalition debattiert wird. Merkel scheint angez\u00e4hlt. Doch es f\u00e4llt auch auf, dass kaum ein Journalist das Wort \u201eRegierungskrise\u201c in den Mund nimmt. Und ein genauerer Blick macht deutlich, dass die Entwicklung der n\u00e4chsten Monate sehr offen ist.<\/p>\n

Die Lage f\u00fcr Merkel ist ernst. Von sehr hohen Zustimmungsraten ist sie deutlich abgesackt, befindet sich aber immer noch auf einem Niveau, f\u00fcr das sie so mancher andere Regierungschef beneidet. Hinzu kommt, dass die Regierung tats\u00e4chlich nur an der einen Frage der Asyl- und Zuwanderungspolitik in der Krise steckt. Abgesehen davon zeigt sich die Gro\u00dfe Koalition sehr handlungsf\u00e4hig \u2013 ob bei den Auslandseins\u00e4tzen der Bundeswehr, dem Erf\u00fcllen von Arbeitgeberw\u00fcnschen beim Thema Werkvertr\u00e4ge oder der deutlich gestiegenen Genehmigung von Waffenexporten. Paradoxerweise ist die Regierung bei einem Thema unter Beschuss, zu dem ihre Position von der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung nach allen Umfragen geteilt wird. Denn der Kernaussage von Merkels Politik stimmen die meisten zu: \u201eMenschen, die vor Krieg und Verfolgung nach Deutschland fliehen, muss Schutz gew\u00e4hrt werden. Aber die Zahl der nach Deutschland kommenden Fl\u00fcchtlinge muss begrenzt werden.\u201c Alles h\u00e4ngt also davon ab, ob der zweite Teil dieser Aussage gelingt. Und das ist immer noch nicht ausgeschlossen.<\/p>\n

Wobei klar sein muss, dass ein \u201eGelingen\u201c auf Kosten der Gefl\u00fcchteten ginge. Denn angesichts fortgesetzter neokolonialer Ausbeutung und von Rekordexporten der deutschen R\u00fcstungsindustrie in alle Welt, werden die Fl\u00fcchtlingszahlen nicht dadurch gesenkt werden, dass die tats\u00e4chlichen Fluchtursachen bek\u00e4mpft werden und die Menschen in ihrer Heimat bleiben bzw. in diese zur\u00fcck kehren k\u00f6nnen. \u00a0Wenn \u00fcberhaupt werden weniger Menschen nach Deutschland kommen, weil sie in den \u00fcberf\u00fcllten Fl\u00fcchtlingslagern des Libanons, Jordaniens und der T\u00fcrkei bleiben m\u00fcssen bzw. an den Au\u00dfengrenzen der T\u00fcrkei bzw. Griechenlands scheitern.<\/p>\n

Das ist aber weit weg und sollte die Zahl der Schutz suchenden auf 30.000 bis 40.000 im Monat zur\u00fcck gehen, wird Merkel das als Erfolg ihrer Politik verkaufen k\u00f6nnen und die Lage k\u00f6nnte sich \u2013 nur vor\u00fcbergehend nat\u00fcrlich \u2013 beruhigen und die AfD zumindest etwas gestutzt werden. Denn diese ist von der Ein-Punkt-Protest-Partei zum Thema Euro, als die sie Ende 2014 schon mal bei zehn Prozent in Meinungsumfragen lag, zur Ein-Punkt-Protest-Partei zum Thema Migration geworden. Nach dem Super-GAU in Fukushima lagen die Gr\u00fcnen kurzzeitig bei bis zu 24 Prozent in Meinungsumfragen, die Piraten lagen im April 2012 bei zw\u00f6lf Prozent und sind mittlerweile fast schon vergessen. Auch wenn vieles daf\u00fcr spricht, dass die AfD sich als sechste Partei im Parteienspektrum etablieren kann, ist sie keine stabile Erscheinung, schon gar nicht in der derzeitigen Gr\u00f6\u00dfenordnung. Sie kann aber aufbauen auf einer nationalistischen Grundkonsens und einem rassistischen Bodensatz in der Gesellschaft, welche vom kapitalistischen Establishment \u2013 Parteien, Regierungen, Medien, Institutionen \u2013 zu verantworten sind.<\/p>\n

Noch spielt auch die \u00f6konomische Situation der Regierung in die H\u00e4nde. Das Wachstum ist zwar nicht besonders hoch, aber 2015 war ein neues Rekordjahr f\u00fcr die Exporte \u2013 und die Haushalts\u00fcbersch\u00fcsse von Bund und L\u00e4ndern. Auch die Zahl der Besch\u00e4ftigten ist um weitere 700.000 gestiegen, wobei viele dieser Jobs im Niedriglohnbereich ungesicherter Arbeitsverh\u00e4ltnisse sind. Trotzdem erzeugt die wirtschaftliche Lage zur Zeit etwas weniger Druck auf Regierung und Kapital. Nur: das wird nicht so bleiben und die Ver\u00e4nderung hat mit den Krisenprozessen in der Weltwirtschaft (siehe Artikel auf Seite xy) schon begonnen. Der R\u00fcckgang der Verk\u00e4ufe deutscher Autobauer nach China zum Jahresende 2015 kann in diesem Zusammenhang als Wetterleuchten betrachtet werden.<\/p>\n

Wenn Merkels Plan jedoch scheitert, dann ist eine Fortsetzung der Politik des letzten halben Jahres kaum vorstellbar. Die zu erwartenden Niederlagen bei den Landtagswahlen im M\u00e4rz mag die Kanzlerin mittlerweile einkalkuliert haben. Paradoxerweise k\u00f6nnten die Wahlerfolge der AfD ja sogar die CDU zur\u00fcck auf die Regierungssessel in Rheinland-Pfalz und Baden-W\u00fcrttemberg bringen und einen Wechsel in Sachsen-Anhalt verhindern. Ein weiterer Effekt wird wahrscheinlich das Comeback der FDP in Westdeutschland sein. Das zusammen mit dem Rechtsruck der Gr\u00fcnen im \u201eL\u00e4ndle\u201c, k\u00f6nnte die Zahl der Koalitionsoptionen f\u00fcr die etablierten Parteien wieder erh\u00f6hen. So ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass es in Baden-W\u00fcrttemberg zu zweiten schwarz-gr\u00fcnen Landesregierung nach Hessen kommt. Und auch ein Einbeziehen der FDP in eine Regierung w\u00e4re eine M\u00f6glichkeit, um die \u201ekleine Partei des gro\u00dfen Kapitals\u201c aufzupeppeln und f\u00fcr einen Wiedereinzug in den Bundestag im September 2017 in Position zu bringen. Aber ohne einen R\u00fcckgang der Zahl der nach Deutschland einreisenden Gefl\u00fcchteten, wird der Druck weiter zunehmen. Dann ist auch in der Bundesrepublik eine \u201eschwedische Wende\u201c vorstellbar, also eine Kehrtwende in der Fl\u00fcchtlingspolitik hin zu Grenzschlie\u00dfung, drastisch versch\u00e4rfter Abschiebepolitik und einer Form von Obergrenzen (wahrscheinlich unter einem anderen Begriff). Ergebnis einer solchen Entwicklung w\u00e4re aber nicht ein Ende der nach unten weisenden Werte f\u00fcr Merkel und der nach oben weisenden Werte f\u00fcr die AfD. Denn das w\u00e4re in den Augen vieler eine Best\u00e4tigung der AfD-Propaganda und w\u00fcrde diese nur weiter st\u00e4rken, so wie die rechtsradikalen Schwedendemokraten nach dem Kurswechsel der Regierung weiter zulegen konnten.<\/p>\n

Polarisierung<\/h4>\n

Die Zunahme rassistischer Gewalt, die Erfolge der AfD und die F\u00fclle rechtsradikaler Demonstrationen macht vielen Menschen Angst. In den sozialen Medien hei\u00dft es immer h\u00e4ufiger, dass man sich nun vorstellen k\u00f6nne, wie die gesellschaftliche Entwicklung zu Beginn der 1930er Jahre verlief. Zweifellos ist die Lage ernst, wenn selbst Polizeisprecher von der Gefahr pogromartiger Zust\u00e4nde in Sachsen warnen. Hier ist es den Faschisten und Rassisten von NPD und Pegida in einem besonderen Ma\u00dfe gelungen, Teile der Bev\u00f6lkerung aufzuhetzen und eine Basis aufzubauen. Hier treffen diese Kr\u00e4fte aber auch auf einen offensichtlich von Rechten und Rassisten durchsetzten Staatsapparat, der sie mehr gew\u00e4hren l\u00e4sst als anderswo. Aber rassistische Gewalt ist kein s\u00e4chsisches Problem, es ist hier nur ausgepr\u00e4gter. Angriffe auf Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte gab es in allen Bundesl\u00e4ndern, in Ost und West. Die AfD legt im Osten zwar mehr zu als im Westen, aber auch in Rheinland-Pfalz und Baden-W\u00fcrttemberg wir sie wahrscheinlich deutlich \u00fcber der F\u00fcnf-Prozent-Marke liegen. Oberfl\u00e4chlich betrachtet entwickelt sich das ganze Land nach Rechts.<\/p>\n

Es w\u00e4re aber falsch, einfach von einem gesellschaftlichen Rechtsruck zu sprechen. Tats\u00e4chlich verst\u00e4rkt sich die gesellschaftliche Polarisierung an diesen Fragen. Das Potenzial f\u00fcr linken und klassenbasierten Widerstand haben wir im Verlauf des vergangenen Jahres an vielen Stellen gesehen: bei den diversen Streiks, bei den vielen erfolgreichen Mobilisierungen und Blockaden gegen rechte Aufm\u00e4rsche, bei der massenhaften Hilfs- und Solidarit\u00e4tswelle f\u00fcr die ankommenden Fl\u00fcchtlinge, bei der riesigen Demonstration gegen TTIP am 10. Oktober. LINKE und Gewerkschaften versagen aber darin, dieses Potenzial zusammenzufassen und einen klaren klassenm\u00e4\u00dfigen Ausdruck zu geben. Deshalb stagniert DIE LINKE in Meinungsumfragen, w\u00e4hrend die AfD zulegen kann. Im Ergebnis f\u00fchrt die Polarisierung im Moment zu einer Rechtsverschiebung der herrschenden Politik und einer St\u00e4rkung rechtspopulistischer und neofaschistischer Kr\u00e4fte.<\/p>\n

Dabei ist das Bewusstsein in der Arbeiterklasse und der Bev\u00f6lkerung insgesamt extrem unterschiedlich, widerspr\u00fcchlich und im Fluss. Das Gef\u00fchl, dass die Welt immer mehr aus den Fugen ger\u00e4t und die Auswirkungen davon nun auch die Menschen in der Bundesrepublik betreffen, hat in den letzten Monaten zweifellos zugenommen.<\/p>\n

Das muss zwangsl\u00e4ufig zu Abwehr- und Verteidigungsreaktionen im Denken der Menschen f\u00fchren, die ihre Lebenssituation durch diese Entwicklungen diffus bedroht sehen. Da dies aber immer noch vor dem Hintergrund einer relativ stabilen \u00f6konomischen und haushaltspolitischen Situation geschieht, gibt es zwar eine Zunahme, aber weiterhin relativ wenige, und vor allem keine verallgemeinerten, Klassenk\u00e4mpfe und Situationen, in denen ArbeiterInnen, Erwerbslose und Teile der Mittelschichten sich durch akute Ma\u00dfnahmen der Herrschenden stark angegriffen f\u00fchlen. Das f\u00fchrt bei einem Teil dazu, dass sich ihr Denken und ihre Angstgef\u00fchle \u2013 auch aufgrund der b\u00fcrgerlichen Medien, des staatlichen Rassismus und der Hetze der AfD – auf die Fl\u00fcchtlingsfrage und die angebliche Terrorgefahr st\u00e4rker fokussieren.<\/p>\n

Gleichzeitig kann vor allem die AfD sich als Anti-Establishment-Partei trotz ihrer b\u00fcrgerlichen Politik aufstellen und davon profitieren, dass die Regierungsparteien keine L\u00f6sung anbieten und DIE LINKE immer mehr als Partei wie jede andere gesehen wird.<\/p>\n

DIE LINKE und Gewerkschaften<\/h4>\n

Wenn in Mecklenburg-Vorpommern mit dem Slogan \u201eAus Liebe zur Heimat\u201c in den Wahlkampf im Herbst gezogen werden soll, Sachsen-Anhalts Spitzenkandidat Wulf Gallert als \u201eFrauenversteher\u201c angepriesen wird, Sahra Wagenknecht von \u201eGastrecht\u201c f\u00fcr MigrantInnen schwadroniert und sich f\u00fcr Abschiebungen straff\u00e4lliger AsylbewerberInnen ausspricht, Oskar Lafontaine die Begrenzung von Fl\u00fcchtlingszuzug propagiert und die Ramelow-Regierung in Th\u00fcringen munter abschieben l\u00e4sst, kann es nicht wundern, dass die Partei vielleicht als \u201edie Linke und den Parteien\u201c gesehen wird, aber eben auch als eine zu diesem System und Establishment geh\u00f6rende Partei. Zu sehr schielen gro\u00dfe Teile der Parteif\u00fchrung auf Regierungskoalitionen mit SPD und Gr\u00fcnen, um mal deutlich mit der Faust auf den Tisch zu hauen und eine wirklich radikal andere Politik \u2013 in Inhalt und Form \u2013 vorzuschlagen. N\u00f6tig w\u00e4re eine offensive Kampagne, die soziale Fragen, die Solidarit\u00e4t mit Fl\u00fcchtlingen und den Kampf gegen Rassismus verbindet. N\u00f6tig w\u00e4re es, deutlich zu machen, dass man nichts gemein hat mit all den Parteien, die seit Jahren und Jahrzehnten f\u00fcr Sozialk\u00fcrzungen, Prekarisierung und Abbau von Arbeitnehmerrechten verantwortlich sind – inklusive SPD und Gr\u00fcnen. N\u00f6tig w\u00e4re es, zum Beispiel die Beschlagnahmung leerstehenden Wohn- und Gesch\u00e4ftsraums zu propagieren, Besetzungsaktionen zu organisieren und zu unterst\u00fctzen, um bezahlbaren Wohnraum f\u00fcr Alle \u2013 egal ob deutsche Wohnungssuchende oder MigrantInnen bzw. Fl\u00fcchtlinge \u2013 zu erk\u00e4mpfen.<\/p>\n

Schlimmer noch als die F\u00fchrung der LINKEN agieren die Spitzen der Gewerkschaften. Mit ihren Millionen Mitgliedern k\u00f6nnten sie in den Betrieben eine Aufkl\u00e4rungs- und Argumentationskampagne gegen Rassismus, AfD und Co. durchf\u00fchren und alleine dadurch eine Ver\u00e4nderung der gesellschaftlichen Debatte erzielen. Vor allem aber k\u00f6nnten sie den gemeinsamen Kampf f\u00fcr Verbesserungen von deutschen und nichtdeutschen Lohnabh\u00e4ngigen und Erwerbslosen organisieren. Das w\u00e4re das beste Mittel gegen Rassismus und Spaltung. Die anstehenden Tarifrunden in Bund und Kommunen, der Metall- und Elektroindustrie, im Bauhauptgewerbe, bei der Telekom, VW, der Druckindustrie und der Banken zusammen mit den Auseinandersetzungen an der Ccarit\u00e9 und anderen Krankenh\u00e4usern, bei Amazon, Real und anderen Betrieben k\u00f6nnten zu einer gesellschaftspolitischen Bewegung f\u00fcr die Umverteilung von oben nach unten zusammen gefasst werden. Das w\u00fcrde die gesellschaftliche Situation \u00e4ndern und die soziale Frage in den Vordergrund dr\u00e4ngen.<\/p>\n

W\u00fcrden LINKE und Gewerkschaften dann noch zusammen mit Mietervereinigungen, Migrantenverb\u00e4nden, antirassistischen Gruppen und sozialen Bewegungen B\u00fcndnisse bilden, die den Kampf gegen Rechts mit dem Kampf gegen Schuldenbremse, Austerit\u00e4tspolitik, Niedrigl\u00f6hne, Wohnungsmangel etc. verbinden, k\u00f6nnte schnell klar gemacht werden, dass die Nazis, Rassisten, AfD’ler und Pegidisten nur eine kleine Minderheit sind.<\/p>\n

Das geschieht aber fatalerweise nicht. Die DGB-F\u00fchrung hat stattdessen eine \u201eAllianz f\u00fcr Weltoffenheit\u201c zusammen mit dem Arbeitgeberverband und anderen Institutionen wie katholischer und evangelischer Kirche gegr\u00fcndet. Ein Papiertiger, der von Arbeitgeber-Pr\u00e4sident Ingo Kramer auch noch als Plattform genutzt wird, um Abschiebungen zu fordern. In der LINKEN wird gerade von Kr\u00e4ften wie Marx21 und anderen an einem Anti-AfD-B\u00fcndnis geschmiedet, das auf soziale Forderungen und auf Opposition gegen die Asylrechtsversch\u00e4rfung und Abschiebungen verzichtet, um SPD und Gr\u00fcne nicht zu verschrecken. Ohne das Aufzeigen auch von inhaltlichen politischen Alternativen werden die Rechten jedoch nicht gestoppt werden k\u00f6nnen. Dass es auch anders geht zeigt das \u201eB\u00fcndnis soziales Berlin gegen Rassismus\u201c, dass sich gerade von Aktiven aus GEW, ver.di-Jugend, junge GEW, dem Mietenvolksentscheid, LINKE, SAV und anderen gebildet hat und zu einer berlinweiten Demonstration am 16. April mobilisieren will, die den Kampf gegen Rassismus mit dem Kampf f\u00fcr bezahlbaren Wohnraum, \u00f6ffentliche Investitionen und eine Umverteilung von oben nach unten verbindet. So hei\u00dft es in dem Aufruf: \u201eAuch schon l\u00e4nger hier lebende Menschen haben es zunehmend schwerer, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Mehrere zehntausend Wohnungen fehlen in Berlin und j\u00e4hrlich werden nur etwa halb so viele gebaut wie n\u00f6tig w\u00e4re. Der \u00f6ffentliche Dienst ist unterfinanziert und die Kolleg*innen in den B\u00fcrger\u00e4mtern und Krankenh\u00e4usern chronisch \u00fcberlastet. Sch\u00fcler*innen m\u00fcssen in viel zu gro\u00dfen Klassen und viel zu oft auch in Containern unterrichtet werden. Schon jetzt fehlen in Berlin mindestens 10 Schulen, wenn die Planung nicht sofort beginnt, werden es im Jahr 2030 rund 80 sein. Egal, ob du seit 70 Jahren oder drei Monaten in Berlin lebst, egal, ob du aus Wedding, Dortmund oder Syrien kommst: Wer sich die teure Eigentumswohnung oder den Privatunterricht nicht leisten kann, ist auf die soziale Infrastruktur der Stadt angewiesen. Das Kaputtsparen hat die st\u00e4dtische Infrastruktur nicht erst seit dem Ankommen von mehr Gefl\u00fcchteten an seine Belastungsgrenzen gebracht. Wir brauchen dringend Investitionen in Bildung, Wohnraum und Soziales! (\u2026) Statt weiter Gefl\u00fcchtete zu entrechten, sie in Lagern unterzubringen, ihnen das Arbeiten zu verbieten und zu drohen, sie zur\u00fcck in Krieg, Armut und Diskriminierung abzuschieben, brauchen wir ein wirkliches Recht auf Asyl und gleiche Rechte f\u00fcr alle hier Lebenden! (\u2026)<\/em><\/p>\n

Die Rechten behaupten, die Gefl\u00fcchteten seien Schuld an der Wohnungsnot, den beschlagnahmten Turnhallen und dem Geldmangel der Bezirke und nutzen so die gesellschaftliche Unterfinanzierung f\u00fcr ihre Propaganda. Wir stellen uns ihnen entgegen und lassen uns nicht spalten! Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den V\u00f6lkern, sondern zwischen oben und unten!\u201c<\/em><\/p>\n

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Sascha Stanicic ist Bundessprecher der SAV und verantwortlicher Redakteur von sozialismus.info.<\/em><\/p>\n

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