{"id":32312,"date":"2016-02-25T10:00:11","date_gmt":"2016-02-25T09:00:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=32312"},"modified":"2016-02-23T16:51:06","modified_gmt":"2016-02-23T15:51:06","slug":"irland-ich-weiss-wen-ich-nicht-waehle-labour-ff-fg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/02\/irland-ich-weiss-wen-ich-nicht-waehle-labour-ff-fg\/","title":{"rendered":"Irland: \u201eIch wei\u00df wen ich nicht w\u00e4hle: Labour, FF, FG!\u201c"},"content":{"rendered":"

\"Irland<\/a>Augenzeugenbericht aus Irland vor den Wahlen<\/strong><\/p>\n

Am Freitag finden in Irland die allgemeinen Parlamentswahlen statt. Die irische Schwesterorganisation der SAV kandidiert in mehreren Wahlkreisen im Rahmen des Wahlb\u00fcndnisses der Anti-Austerity Alliance und People Before Profit. Vier Mitglieder der SAV sind oder waren in Irland, um den Wahlkampf dort zu unterst\u00fctzen. Wir ver\u00f6ffentlichen hier einen Augenzeugenbericht von Tim aus Berlin und ein Interview der Freiheitsliebe mit Sebastian Rave aus Bremen.<\/em><\/p>\n

Politische Krise in Irland<\/h2>\n

Irland kurz vor der Wahlen: Es gilt als Vorzeigeland der Troika, denn seine Bev\u00f6lkerung hat die bitter, aber alternativlose Medizin gl\u00fccklich geschluckt. Und es hat sich bew\u00e4hrt: Reiche und Unternehmen machen wieder gro\u00dfe Profite. Doch hat Irland auch die gr\u00f6\u00dften Bewegungen seit Jahrzehnten gegen diese Medizin gesehen und nach Spanien wird auch hier nach den Wahlen das traditionelle Parteiensystem Geschichte sein.<\/p>\n

von Tim Brandes, <\/span>Teilnehmer am Wahlkampf in Dublin<\/span><\/em><\/p>\n

„Ich wei\u00df, wen ich nicht w\u00e4hle. Labour, Fianna Fail, Fine Gael!“ Das h\u00f6rte man in fast jedem Gespr\u00e4ch. Denn es herrscht enormer Unmut in der Bev\u00f6lkerung, die etablierten Parteien werden als korrupt und Big Business h\u00f6rig gesehen. Der Wiederaufschwung, der von Medien und Politik hoch und runter beschworen wird, kommt allein den Unternehmen zugute. Auf der anderen Seite der Medaille sieht es n\u00e4mlich nicht so rosig aus: Wohnungsnot, Obdachlosigkeit, immer neue Steuern und eine tiefgehende Krise im Gesundheitssystem sind die Kosten, die die gro\u00dfe Masse daf\u00fcr aufbringen muss. Das Establishment hat keine L\u00f6sung f\u00fcr diese Probleme. Abwechselnd haben die beiden konservativen Parteien Fine Gael, Fianna Fail und die sozialdemokratische Labour Partei Austerit\u00e4t und K\u00fcrzungen vorgenommen. Insbesondere Labour Abgeordnete werden als Verr\u00e4ter gesehen und werden den Gro\u00dfteil ihrer Sitze verlieren. Hatten die drei Parteien bei der Wahl 2011 noch 75 Prozent haben sie in aktuellen Umfragen gerade mal 50 Prozent, w\u00e4hrend Sonstige, bestehend aus unabh\u00e4ngigen Kandidaten und kleineren Organisationen bis zu 30 Prozent haben. Das Wahlb\u00fcndnis aus Anti Austerity Alliance und People Before Profit liegt teilweise sogar vor Labour.<\/p>\n

Neue Bewegungen und das Entstehen der Anti Austerity Alliance<\/h4>\n

Nach Jahren der Austerit\u00e4t und des Verzichts entwickelte sich aus Unmut irgendwann Widerstand. So entfachte sich erstmals an der Haushaltssteuer 2012 als Hunderttausende sich weigerten sie zu bezahlen. Leider haben die Gewerkschaften einen faulen Kompromiss geschlossen und die Anti-Austerit\u00e4tsbewegung erlebte 2013 vorerst R\u00fcckschl\u00e4ge. Doch mit den Wassergeb\u00fchren, welche sich auf mehrere Hundert Euro pro Haushalt belaufen werden, kam sie zur\u00fcck und mit ihr die riesige Boykott-Bewegung. 57 Prozent zahlten die erste Rechnung nicht. Doch die Regierung hielt an ihren Pl\u00e4nen fest und aus der Einsicht, dass auch Labour die Menschen nicht mehr vertritt, kamen AktivistInnen aus den Kampagnen und der Socialist Party (Schwesterpartei der SAV) zusammen und gr\u00fcndeten die Anti Austerity Alliance (Anti K\u00fcrzungs B\u00fcndnis). Das war der Wendepunkt der Bewegung und die AAA errang bei den Kommunalwahlen Ende 2014 14 Stadtratssitze in Dublin, Cork und Limerick und im Anschluss wurden noch zwei als historisch zu bezeichnende Nachwahlen in Dublin gewonnen, wodurch die beiden Socialist Party Mitglieder Ruth Coppinger und Paul Murphy Joe Higgins ins irische Parlament nachfolgten. Vor allem die Entschlossenheit, die die Socialist Party und die AAA dabei an den Tag legten, f\u00fchrte zu den Siegen. Paul gewann nicht durch die besseren Argumente in einem Wahlkreis in dem s\u00e4mtliche Kommentatoren Sinn Fein als klaren Favoriten bezeichneten, sondern in dem eine Bewegung auf der Stra\u00dfe aufgebaut wurde, in dem Stra\u00dfentreffen organisiert wurden und vor allem mit der Kampagne \u201eWe won’t pay\u201c (Wir zahlen nicht), bei der zum Boykott der Wassergeb\u00fchren ausgerufen wurde.<\/p>\n

Wassergeb\u00fchren und Repression<\/h4>\n

An dem Tag an dem Paul gew\u00e4hlt wurde, demonstrierten 100.000 Menschen in Dublin gegen die Wassergeb\u00fchren. F\u00fcr sehr viele Menschen war das der erste Protest. Aus Angst vor der gef\u00e4hrlichen Kombination aus radikalen Ideen und dem Unmut der Massen hat das Establishment eine riesige Hetz Kampange mit dem ber\u00fccksichtigen „Jobstown protest“ gegen die AAA und den „Mob“ losgetreten. In Jobstown haben 700 aufgebrachte AnwohnerInnen die stellvertretende Premierministerin einige Stunden lang an der Weiterfahrt gehindert. Paul und weitere Aktivisten wurden dann der Freiheitsberaubung angeklagt, was jahrelange Gef\u00e4ngnisstrafen nach sich ziehen kann. Die tagelange Hetze hat anfangs durchaus Wirkung gehabt. Doch die standhaften AAA-Abgeordneten, die den Protest kompromisslos verteidigten, waren ein Schock f\u00fcr das Establishment. In einer der meist geh\u00f6rten Radiosendungen gab Ruth scharfe Antworten und stellte zum Beispiel die Frage, was die Ministerin denn erwarte, wenn sie in einer Gegend angetanzt kommen, die von der Arbeiterklasse bewohnt und die von der Austerit\u00e4t verw\u00fcstet worden ist \u2013 etwa \u201eBlumengirlanden\u201c?<\/p>\n

Die Repression hat die Bewegung nur st\u00e4rker zusammengeschwei\u00dft und die AAA zu ihrem k\u00e4mpferischen Vertreter gemacht. Auch wenn nach der gro\u00dfen Angstkampagne die Boykottrate etwas zur\u00fcckgegangen ist, so bezahlen immer noch mehr als 50 Prozent ihre Rechnungen nicht.<\/p>\n

Bewegung f\u00fcr Gleichberechtigung und Frauenrechte<\/h4>\n

Die Bewegung um den Volksentscheid zur Gleichgeschlechtlichen Ehe politisierte ebenfalls viele Menschen, vor allem junge Frauen. 66.000 in erster Linie Jugendliche lie\u00dfen sich neu zum W\u00e4hlen registrieren. Am h\u00f6chsten und deutlichsten lag die Wahlbeteiligung in benachteiligten und vernachl\u00e4ssigten Vierteln der Arbeiterklasse. Die Kirche hat noch gro\u00dfen gesellschaftlichen Einfluss, der entschlossene Widerstand gegen die Nein-Kampangen scheint aber erst der Anfang zu sein. Nicht nur das Aufheben des Abtreibungsverbot auch weitergehende Forderung nach Trennung von Kirche und Staat wurden bei den Protesten laut und bieten Potential f\u00fcr weitere Bewegungen der Jugend.<\/p>\n

Wahl und Perspektive<\/h4>\n

Vergangen Samstag den 20. Februar demonstrierten wieder bis zu 100.000 Menschen gegen die Wassergeb\u00fchren und \u00fcbertrafen die Erwartung. Verglichen zur Einwohnerungszahl von circa f\u00fcnf Millionen ist das enorm und zeigt das die Bewegung nicht tot ist und das Thema weiterhin aktuell und wahlentscheidend ist. Die vielen lokalen B\u00fcndnisse existieren noch, jedoch dominierten auf der Demo die linkspopulistisch-nationalistische Partei Sinn Fein und das Right2Water-B\u00fcndnis mit ihrer Taktik, auch b\u00fcrgerliche Kr\u00e4fte einzubeziehen und nicht aktiv zum Boykott aufzurufen. Es zeigt aber das ungemeine Potential f\u00fcr eine k\u00e4mpferische Bewegung. Welche Richtung sie einschlagen wird, h\u00e4ngt vor allem daran ab, wie die Wahl ausgeht und die unterschiedlichen Kr\u00e4fte sich danach verhalten. Wenn Sinn Fein in der Opposition bleibt, kann sie vielleicht weiterhin eine gewisse Unterst\u00fctzung genie\u00dfen, auch wenn sie keine glaubw\u00fcrdige Alternative bieten kann und sogar in Nordirland in der Regierung K\u00fcrzungen durchsetzt. Sollte Sinn Fein sich an der Regierung beteiligen, wird sie zwar einige Zeit ihre Man\u00f6ver ausf\u00fchren k\u00f6nnen, aufgrund der kapitalistischen Sachzw\u00e4nge weitere Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen ausf\u00fchren m\u00fcssen und sich selbst entlarven.<\/p>\n

Die AAA steht in einem Wahlb\u00fcndnis mit der Organisation \u201ePeople Before Profit\u201c (Menschen vor Profit), welches von der Socialist Workers Party dominiert wird. Die Chance ist hoch, dass sie bis zu sieben Sitze erlangen. Das w\u00fcrde ihr die M\u00f6glichkeit geben eine Fraktion zu bilden, was mit mehr Redezeit und anderen Rechten verbunden w\u00e4re. Damit k\u00f6nnen sie den Druck von der Stra\u00dfe ins Parlament tragen und mehr Leute erreichen. Vor allem aber kann es eine Plattform sein um verschiedenen Bewegungen aus Jugend, Arbeiterklasse und LGBT- und Frauenbewegung zu verbinden, um das Potential f\u00fcr die Bildung einer vereinten Kraft der Linken besser nutzen zu k\u00f6nnen. Die Wahl ist nur ein Schritt. Ver\u00e4nderung kommt nicht durchs Parlament, sondern durch den Druck auf der Stra\u00dfe. Es geht darum die Bewegungen aufzubauen, zu verbinden und mit einer sozialistischen Perspektive auszustatten. Aber auch die Vernetzung und theoretische St\u00e4rkung der Strukturen der AAA und der Socialist Party wird wichtig sein, um sich auf zuk\u00fcnftige K\u00e4mpfe politisch vorzubereiten. Sie sind sehr gut positioniert, um in zuk\u00fcnftigen Bewegungen eine f\u00fchrende Rolle zu spielen.<\/p>\n

Irland: Enormer Widerstand gegen K\u00fcrzungen und die Regierung \u2013 Im Gespr\u00e4ch mit Sebastian Rave<\/h2>\n

\"sebastianrave\"<\/a>Am kommenden Freitag wird in Irland gew\u00e4hlt und es d\u00fcrfte sich einiges ver\u00e4ndern, denn die Wut auf die Regierung, wegen der von dieser durchgesetzten K\u00fcrzungen, ist enorm, wie die Massendemonstrationen gegen Wassergeb\u00fchren am vergangenen Samstag gezeigt haben. Wir haben mit Sebastian Rave, Mitglied im Landesvorstand der Linken Bremen und der SAV, \u00fcber die Situation vor Ort und die Erwartungen f\u00fcr die Wahlen gesprochen.<\/p>\n

Die Freiheitsliebe: Am 26.2 wird in Irland gew\u00e4hlt, momentan regiert eine Regierung aus Sozialdemokraten und Konservativen. Sind die Menschen zufrieden mit der Regierung?<\/p>\n

Sebastian Rave: Nein, es herrscht eine gro\u00dfe Wut, besonders \u00fcber Labour. Die wurden in der Wahl 2011 vor allem von ArbeiterInnen gew\u00e4hlt, in der Hoffnung auf soziale Verbesserungen. Aber Labour hat diese Hoffnungen nicht nur entt\u00e4uscht, sondern geradezu verraten. Das Ergebnis ist, dass Labour jetzt vor einer historischen Wahlniederlage steht, die sich auf europ\u00e4ischer Ebene nur mit PASOK in Griechenland vergleichen lassen wird. Ihr Regierungspartner Fine Gael wird wahrscheinlich auch verlieren, wenn auch nicht so stark. Ihre soziale Basis sind wohlhabendere und konservativere Menschen auf dem Land, wo Fine Gael von einer enormen Vetternwirtschaft profitiert.<\/p>\n

Die Freiheitsliebe: Was siehst du als gr\u00f6\u00dfte Fehler der Regierung?<\/p>\n

Sebastian Rave: Dazu muss ich kurz erkl\u00e4ren, was die Vorraussetzungen waren, unter denen die Regierung jetzt an die Macht gekommen ist: Nachdem die massive Immobilienblase im Zuge der Eurokrise geplatzt war und die gesamte Wirtschaft mit in den Abgrund gerissen hatte, gab es eine gro\u00dfe Wechselstimmung bei den Wahlen 2011. Die Menschen wollten Fianna F\u00e1il abstrafen, die mit dem schlimmsten Ergebnis in ihrer Geschichte dann auch nur dritte Kraft wurde \u2013 nach Fine Gael und Labour. Labour konnte ihre Stimmen sogar verdoppeln. Die W\u00e4hler hatten gehofft, dass sich jetzt etwas \u00e4ndert. Aber es wurde noch schlimmer: Die Antwort der Regierung auf die Krise und das riesige Haushaltsloch, das die Bankenrettung hinterlassen hatte, war ein hartes Austerit\u00e4tsprogramm. Es gab auf der einen Seite massive K\u00fcrzungen der \u00f6ffentlichen Ausgaben, vor allem im Gesundheitswesen und beim \u00f6ffentlichem Wohnungsbau, was zu einer schlimmen Krise in beiden Bereichen gef\u00fchrt hat. Die Obdachlosigkeit hier ist erschreckend. Auf der anderen Seite hat die Regierung versucht, die Einnahmen durch Steuern zu erh\u00f6hen. Allerdings nicht etwa, in dem die Reichen und Multis besteuert wurden. Dazu muss man wissen, dass Irland eine der gr\u00f6\u00dften Steueroasen in Europa ist, hier sitzen Amazon, Apple, eBay und so weiter, weil sie kaum Steuern zahlen m\u00fcssen. Was die Regierung also gemacht hat, ist sich neue Massensteuern auszudenken. Einmal die Eigentumssteuer, also die Besteuerung von Hauseigentum. H\u00f6rt sich links an, ist aber in Wirklichkeit eine Massensteuer. Fast alle haben hier ein kleines Eigentumsh\u00e4uschen, und zahlen sich dumm und d\u00e4mlich an den Krediten, die sie daf\u00fcr aufnehmen mussten. Gegen diese Steuer gab es schon ersten Widerstand. Eine gestartete Boykott-Kampagne ist aber gescheitert, der Staat hat im Endeffekt die Steuer direkt vom Lohn abgezogen.<\/p>\n

Anders war es dann aber bei der Einf\u00fchrung von Wassergeb\u00fchren. Bisher wurde das Leitungswasser hier durch Steuern finanziert. Es gab schonmal in den neunzigern einen Versuch, Geb\u00fchren auf Wasser zu erheben, das ist damals schon an einer starken Boykott-Bewegung gescheitert. Die wurde damals angef\u00fchrt von der Socialist Party (der Schwesterorganisation der SAV in Irland), die sich auf positive Erfahrungen mit einer massenhaften Boykottkampagne gegen Thatchers Kopfsteuer in Britannien berufen konnte. Der Aufruf zum Boykott wurde auch dieses Mal sehr stark aufgegriffen. Im ganzen Land sind Anti-Wassergeb\u00fchren-Initiativen wie Pilze aus dem Boden geschossen. Es gab teilweise militanten Widerstand aus scheinbar spie\u00dfigen Nachbarschaften gegen die Installation von Wasserz\u00e4hlern. Und die Leute haben sich selbst organisiert: \u00dcber soziale Medien, in lokalen Initaitven, etc. Das ganze gipfelte in zwei Gro\u00dfdemos, beide mit historischen Ausma\u00dfen von bis zu 100.000 TeilnehmerInnen. Und als Gegner wurde ganz klar eine Partei ausgemacht: Labour. Die hatten versprochen, einen sozialen Neustart zu machen \u2013 und haben alles schlimmer gemacht als es vorher war.<\/p>\n

Die Freiheitsliebe: Du beteiligst dich am Wahlkampf der \u201eAnti-Austerity Alliance\u2013People Before Profit\u201c, aus wem besteht dieses Wahlb\u00fcndnis?<\/p>\n

Sebastian Rave: Die Anti-Austerity Alliance wurde von der Socialist Party als breiteres Projekt gegr\u00fcndet, weil das Bed\u00fcrfnis nach einer politischen Vertretung f\u00fcr die Massenbewegungen gegen die Austerit\u00e4t klar war. \u00c4hnlich ist es mit \u201ePeople Before Profit\u201c, die von der SWP (irische Schwester von Marx21) gegr\u00fcndet wurde, auch als Antwort auf eine allgemeine Parteienverdrossenheit. Beide haben sich jetzt zu einem Wahlb\u00fcndnis zusammengeschlossen, auch um die Chancen zu erh\u00f6hen nach der Wahl einen Fraktionsstatus zu bekommen.<\/p>\n

Die Freiheitsliebe: Was sind ihre Ziele?<\/p>\n

Sebastian Rave: Eigentlich l\u00e4sst sich das ganz gut an den Namen ablesen: Gegen die K\u00fcrzungspolitik (Austerit\u00e4t), und f\u00fcr eine Gesellschaft, in der die Bed\u00fcrfnisse von Menschen vor den Profiten von Banken und Konzernen stehen. Erste Schritte w\u00e4ren neben der R\u00fccknahme der K\u00fcrzungen und Massensteuern endlich eine ordentliche Besteuerung von Konzernen. Mit dem gesellschaftlichen Reichtum, der hier herrscht, kann man ein gutes Sozial- und Gesundheitswesen finanzieren. Au\u00dferdem sollen die Banken, die ja die Krise verursacht hatten, in \u00f6ffentliche Hand \u00fcberf\u00fchrt werden und demokratisch Kontrolliert werden. Auf Dauer stellt sich nat\u00fcrlich die Frage, ob das im Rahmen der EU oder gar im Kapitalismus geht. Die Antwort darauf w\u00e4re, dass ein vern\u00fcnftiges Leben der Menschen wichtiger ist, als der Kapitalismus und seine Institutionen \u2013 und wenn ein vern\u00fcnftiges Leben in der EU und im Kapitalismus nicht m\u00f6glich ist, man eben beides hinter sich lassen muss.<\/p>\n

Die Freiheitsliebe: Wollen sie diese \u00fcber Wahlen umsetzen oder weiterhin auf Bewegung fokussieren, wie bisher?<\/p>\n

Sebastian Rave: Die Wahlen werden hier im Prinzip nur als Anlass genommen, eine wahnsinnige Kampagne zu f\u00fchren, die den Widerstand gegen K\u00fcrzungen, Wassergeb\u00fchren etc. auf die politische B\u00fchne bringt. Wenn man sich anguckt, wie unsere KandidatInnen in Talkshows auftreten, merkt man, dass es nicht darum geht, gute Ideen zu pr\u00e4sentieren wie man das System gut managen kann, sondern darum, der Bewegung eine Stimme zu geben, aber auch, die politisierte Stimmung zu nutzen, um radikalere Ideen voran zu bringen. In den Hausbesuchen, eine gute politische Tradition hier, best\u00e4rken wir die Leute auch immer darin, den Geb\u00fchrenboykott aufrecht zu erhalten, zu den Demos zu kommen, und aktiv zu werden. Dadurch erreichen wir Menschen, die weniger zum studentisch-linken Mileu, also zur \u201elinken Szene\u201c geh\u00f6ren, sondern zur guten, alten Arbeiterklasse. Die Offenheit f\u00fcr uns in diesen Gegenden, also den Arbeitervierteln, ist erstaunlich. Es w\u00e4re zum Beispiel m\u00f6glich, dass wir in Dublin West, einem Stadtteil mit hohem Migrationsanteil, der Labour-Chefin und Sozialministerin Joan Burton den Parlamentssitz wegschnappen. Das w\u00e4re ein riesiger Sieg f\u00fcr die Bewegung gegen K\u00fcrzungen und Massensteuern, die Burton immer verteidigt hat.<\/p>\n

Die Freiheitsliebe: Warum wirbst du als Mitglied der Linken nicht f\u00fcr Sinn Fein, die sich ebenfalls gegen den Neoliberalismus stellen?<\/p>\n

Sebastian Rave: Sinn F\u00e9in wird wahrscheinlich gut abr\u00e4umen bei den Wahlen, sie profitieren davon, eine nationale Kraft zu sein, und haben ein gewisses Anti-Establishment-Image. Sie sind aber auch sehr nationalistisch. Nat\u00fcrlich ist Nationalismus in Irland was anderes als in Deutschland. Hier gab es historisch einen recht progressiven Kampf gegen die britische Monarchie und ihre Besatzung Irlands, bis zur Unabh\u00e4ngigkeit jedenfalls. Sinn F\u00e9in setzt aber zum Beispiel nicht auf die Einheit von unten, von Menschen mit katholischem und protestantischem Background, sondern auf die Idee, dass \u201eIrland\u201c irgendwie eine Schicksalsgemeinschaft w\u00e4re, zu der Protestanten nicht so richtig dazugeh\u00f6ren. Zu der Frage halten sie sich aber seit dem Friedensprozess eher zur\u00fcck.<\/p>\n

Neben dem Nationalismus gibt es aber ein noch gr\u00f6\u00dferes Problem: Sinn F\u00e9in sitzt in Nordirland mit in der Regierung, und betreibt da die gleiche neoliberale K\u00fcrzungspolitik, die sie hier vorgeblich bek\u00e4mpfen. Und so richtig aktiv sind sie im Kampf auch nicht. Zu den Wassergeb\u00fchren sagen sie zum Beispiel, dass sie nicht f\u00fcr den Boykott sind, sondern daf\u00fcr, sich w\u00e4hlen zu lassen \u2013 wenn sie dann in der Regierung sind, schaffen sie die Geb\u00fchren ab. Dazu kommt noch, dass sie betont haben, sich mit allen Parteien eine Koalition vorstellen zu k\u00f6nnen\u2026 Also auch mit Labour, Fine Gael und Fianna F\u00e1il. Das riecht mir doch sehr danach, um jeden Preis an die Macht zu kommen.<\/p>\n

Die Freiheitsliebe: Glaubst du an eine Ver\u00e4nderung nach der Wahl, die \u201eAnti-Austerity Alliance\u2013People Before Profit\u201c haben eine Regierung mit den Konservativen und den Sozialdemokraten ausgeschlo\u00dfen, nicht jedoch mit Sinn Fein, w\u00e4re das eine Option f\u00fcr Irland?<\/p>\n

Sebastian Rave: Trotz allem was ich gerade gesagt habe \u2013 ich glaube ja. Die Menschen hier wollen eine andere Politik, und haben die Schnauze voll von K\u00fcrzungen und Armut. Wenn Sinn F\u00e9in es ernst meint mit dem Widerstand gegen Neoliberalismus k\u00f6nnen sie nur mit uns koalieren. Wir werden dann daf\u00fcr sorgen, dass die Menschen weiterhin aktiv bleiben. Ich glaube, mit einer prinzipienfesten Linken in der Regierung kann man durchaus was erreichen, wenn man die Position daf\u00fcr nutzt, die Bewegung weiter voran zu treiben. Eine linke Regierung wird schnell an die Grenzen von dem kommen, was im Rahmen des Kapitalismus m\u00f6glich ist. Man muss dann konsequent sein und sagen: \u201eDie EU will weitere K\u00fcrzungen, wir aber nicht \u2013 dann muss die EU uns halt rausschmei\u00dfen\u201c oder \u201eden Konzernen gef\u00e4llt\u2019s hier nicht mehr und sie wollen woanders hin \u2013 dann werden sie halt enteignet, die Fabriken und B\u00fcros bleiben hier und werden von den ArbeiterInnen weiter gef\u00fchrt\u201c. Das w\u00e4re dann nicht nur eine interessante Option f\u00fcr Irland, sondern f\u00fcr ganz Europa. Dann k\u00f6nnte man n\u00e4mlich zeigen, dass eine Linke in der Regierung nicht den Weg von Syriza gehen muss, und dass es doch eine Alternative zu K\u00fcrzungen und Kapitalismus gibt. Aber ganz ehrlich: Ich f\u00fcrchte Sinn F\u00e9in wird sich darauf nicht einlassen.<\/p>\n

Die Freiheitsliebe: Danke dir f\u00fcr das Gespr\u00e4ch.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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