{"id":32298,"date":"2016-02-19T11:28:56","date_gmt":"2016-02-19T10:28:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=32298"},"modified":"2016-02-19T11:30:48","modified_gmt":"2016-02-19T10:30:48","slug":"bleiberecht-nur-noch-fuer-erwuenschte-fluechtlinge","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/02\/bleiberecht-nur-noch-fuer-erwuenschte-fluechtlinge\/","title":{"rendered":"LINKE Landesparteitag in Niedersachsen"},"content":{"rendered":"
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Kontroverse um Abschiebungen<\/strong><\/p>\n

Der Osnabr\u00fccker Landesparteitag der LINKEN war gepr\u00e4gt von leidenschaftlichen Auseinandersetzungen zwischen der Antikapitalistischen Linken sowie der Linksjugend und der von den Bundestags-Abgeordneten Dehm und Behrens gef\u00fchrten Mehrheit des Landesvorstands in der Fl\u00fcchtlings- und Kommunalpolitik.<\/p>\n

Von Meike Brunken, Yannic Dyck und Heino Berg (LINKE Kreisverband G\u00f6ttingen)<\/em><\/p>\n

Die \u201eNeue Osnabr\u00fccker Zeitung\u201c vom 14.2<\/span>. kommentiert: „In der Frage der aktuellen Fl\u00fcchtlingsbewegung pl\u00e4diert die beschlossene Wahlkampfempfehlung f\u00fcr die Aufnahme von Menschen als humanit\u00e4res Gebot. Besonders der internen Parteistr\u00f6mung der Antikapitalistischen Linken, ging diese Forderung auf dem Landesparteitag nicht weit genug. In zahlreichen von 66 \u00c4nderungsantr\u00e4gen zum Rahmenprogramm versuchte sie immer wieder Formulierungen, wie \u201eBleiberecht f\u00fcr alle\u201c, zu verankern. Dem widersprach etwa der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm aus Hannover. Er warnte davor, dass man mit unbeschr\u00e4nktem Aufenthalt auch Folterern Schutz gew\u00e4hre. Die Landesvorsitzende Anja Stoeck k\u00fcndigte an, dass sich die Partei auf einer Konferenz noch eingehender mit den Fragen von Flucht und ihren Ursachen besch\u00e4ftigen werde. Angenommen wurde eine erweiterte Formulierung aus dem Kreisverband G\u00f6ttingen. Demnach ist jedem Menschen Asyl zu gew\u00e4hren, unabh\u00e4ngig davon, ob er vor Krieg, Umweltkatastrophen oder wirtschaftlicher Not fliehe. Man d\u00fcrfe Menschen nicht sortieren, sonst gerate die Partei in die N\u00e4he von Pegida und der AfD, betonten Delegierte.“<\/p>\n

Abstimmungsmarathon \u00fcber kommunalpolitische Empfehlungen<\/h4>\n

Den knapp 170 Delegierten lagen bei dem diesmal nur sechsst\u00fcndigen Parteitag keine inhaltlichen Antr\u00e4ge des Landesvorstands vor, sondern lediglich der Arbeitsgruppenentwurf f\u00fcr ein \u201eKommunalwahlrahmenprogramm\u201c, das unverbindliche Orientierungshilfen f\u00fcr die Kreisverb\u00e4nde bei den im September stattfinden Kommunalwahlen entwickeln sollte.<\/p>\n

Der Vorschlag von LandessprecherInnen der Antikapitalistischen Linken und der Linksjugend, durch einen kurzen \u201eLeitantrag\u201c vor dem Einstieg in die Details der Kommunalpolitik zun\u00e4chst in einer allgemeinen Aussprache \u00fcber die umstrittenen Fl\u00fcchtlings-, Regierungs- und EU-Fragen zu beraten und dann Entscheidungen zu f\u00e4llen, die f\u00fcr den Landesvorstand verbindlich sind, wurde abgelehnt.<\/p>\n

Daher musste die politische Debatte entlang der 66 \u00c4nderungsantr\u00e4ge gef\u00fchrt werden, von denen fast die H\u00e4lfte durch die AKL eingereicht und begr\u00fcndet wurden. Dabei ging es um die Frage, ob sich linke Kommunalpolitik an den Sparvorgaben der neoliberalen Bundes- und Landesregierung orientieren oder bewusst \u00fcber diese hinausweisen und sie durch eine systemkritische Oppositionshaltung herausfordern sollte. Im Rahmenwahlprogramm wird die rotgr\u00fcne Landesregierung weitgehend verschwiegen und geschont, um, wie es Michael Ohse aus Goslar im Zusammenhang mit der Fl\u00fcchtlingspolitik formulierte, \u201ekeine Optionen f\u00fcr Regierungsb\u00fcndnisse zu verbauen\u201c. Die AKL hatte in ihrem \u00c4nderungsantrag \u00c426 die Beschlusslage des letzten Landesparteitags aufgegriffen: \u201eMit den in Bundes- und Landesparlamenten vertretenen K\u00fcrzungs-, Privatisierungs- und Abschiebeparteien kann es f\u00fcr Die LINKE keine Koalitionen oder dauerhaften B\u00fcndnisse geben, sondern nur eine Fall-zu-Fall-Unterst\u00fctzung von Ma\u00dfnahmen oder Verordnungen, welche die Lebensbedingungen der Bev\u00f6lkerung verbessern k\u00f6nnen.\u201c Im Abstimmungsgalopp der Parteitagsregie, die jeweils nur eine F\u00fcr und Gegenrede zulie\u00df und bei der viele Delegierte in erster Linie nach Str\u00f6mungssympathien zu entscheiden schienen, wurden dieser und die meisten anderen AKL-Antr\u00e4ge mit jeweils Zwei-Drittel-Mehrheit abgelehnt und nicht in die Kommunalwahlempfehlungen aufgenommen.<\/p>\n

Debatte \u00fcber das \u201eBleiberecht f\u00fcr alle Gefl\u00fcchteten\u201c<\/h4>\n

Im Zentrum des Landesparteitags stand erwartungsgem\u00e4\u00df die Kontroverse \u00fcber die Fl\u00fcchtlingspolitik. AKL und Linksjugend hatten bereits im November in einem Ratschlag des linken Parteifl\u00fcgels gemeinsam mit VertreterInnen der Sozialistischen Linken, der Kommunistischen Plattform und des Geraer Dialogs auf der Basis von Antr\u00e4gen des Kreisverbands G\u00f6ttingen vorgeschlagen, im Kampf gegen die Versch\u00e4rfung des Asylrechts s\u00e4mtliche Abschiebungen zur\u00fcckzuweisen und ein Bleiberecht auch f\u00fcr die Gefl\u00fcchteten zu verlangen, die aus wirtschaftlicher Not ihre Heimat verlassen mussten. DIE LINKE d\u00fcrfe vor der ausl\u00e4nderfeindlichen Hetze durch rechte Rattenf\u00e4nger und b\u00fcrgerliche Parteien, die regelm\u00e4\u00dfig neue, menschenverachtende Asylrechtsversch\u00e4rfungen auf den Weg bringen und Gefl\u00fcchtete zu S\u00fcndenb\u00f6cken f\u00fcr soziale Probleme stilisieren, keinen Zentimeter zur\u00fcckweichen.<\/p>\n

Nach den \u00c4u\u00dferungen von Wagenknecht und Lafontaine und nach den Abschiebungen durch Ramelow in Th\u00fcringen wurden diese Forderungen von den anderen Str\u00f6mungen des linken Parteifl\u00fcgels zun\u00e4chst unauff\u00e4llig und nach einer Kreismitgliederversammlung in Hannover demonstrativ fallen gelassen. Die Mehrheit des Landesvorstands und die nieders\u00e4chsischen Bundestagsabgeordneten wandten sich nun gegen ein Bleiberecht f\u00fcr alle Gefl\u00fcchteten, und wollten es auf politisch Verfolgte beschr\u00e4nken, obwohl der letzte Landesparteitag im Antrag A3 noch das Gegenteil beschlossen hatte. Die Parteistr\u00f6mungen FdS und EmaLi fielen vor und w\u00e4hrend des Landesparteitags weder durch eigene Antr\u00e4ge, noch durch Diskussionsbeitr\u00e4ge auf und unterst\u00fctzten die Antr\u00e4ge der Landesvorstandsmehrheit gegen die Initiativen von AKL und Linksjugend, die deshalb nur in Einzelfragen eine Mehrheit der Delegierten \u00fcberzeugen konnten.<\/p>\n

In Osnabr\u00fcck polemisierte vor allem Diether Dehm gegen ein Nein zu allen Abschiebungen, weil die LINKE damit Kriminelle und Folterknechte sch\u00fctzen w\u00fcrden. Mit dem absurden Argument, dass man ja auch Pinochet nicht aufnehmen w\u00fcrde, versuchte er die Beschlusslage unserer Partei in die Tonne zu treten. Dabei liegt es doch auch auf der Hand, dass \u201eFolterer\u201c aus ihrer Machtposition heraus niemals fliehen w\u00fcrden \u2013 und wenn doch, dann w\u00fcrde man sie durch Abschiebungen ja weiter foltern lassen und Folter-Regime st\u00fctzen. Moralische Bewertungen von Einzelf\u00e4llen haben in der grundlegenden Debatte um Bleiberecht absolut nichts verloren.<\/p>\n

Mitglieder des solid-Landessprecherrates hielten den Parolen von Dehm und Anh\u00e4ngerschaft entgegen, dass Grundrechte f\u00fcr alle Menschen gelten m\u00fcssten und das Ausl\u00e4nderrecht nicht mit dem Strafrecht verwechselt werden d\u00fcrfe. Auch die Europaabgeordnete Sabine L\u00f6sing verteidigte ebenso wie die G\u00f6ttinger Delegierte Julia Niekamp engagiert die Beschl\u00fcsse des Kreisverbandes G\u00f6ttingen.<\/p>\n

Nach diversen Einzelabstimmungen zu diesem Thema beschloss der Landesparteitag dann zwar den \u00c4nderungsantrag \u00c4A 48a:“Die Abschiebung von hilfesuchenden Menschen lehnen wir grunds\u00e4tzlich ab“. Nach weiteren Interventionen von Diether Dehm und den beiden Landesvorsitzenden lehnten dieselben Delegierten jedoch wenige Minuten sp\u00e4ter die Forderung nach einem „sofortigen Abschiebestopp und ein Bleiberecht f\u00fcr alle Gefl\u00fcchteten“ (\u00c4A 48b) mit knapper Mehrheit ab. Damit bleibt der Kurs des Landesverbandes in dieser Frage, die sicher nicht nur die aktuellen Diskussionen auf der Stra\u00dfe und am Arbeitsplatz, sondern auch die Kommunal- und Landeswahlen bestimmen wird, ebenso unklar wie die Haltung der Gesamtpartei vor dem Magdeburger Bundesparteitag. Mit der angenommenen Formulierung besteht nun die M\u00f6glichkeit, interpretativ festzulegen, wem man zugesteht hilfsbed\u00fcrftig zu sein und wem man dies abspricht. Damit hat dieser Parteitag der Unterscheidung in \u201egute\u201c und \u201eschlechte\u201c Fl\u00fcchtlinge und in der Konsequenz auch der Abschiebung von \u201eunerw\u00fcnschten\u201c Gefl\u00fcchteten T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet und somit in diesem Punkt auch wesentliche Hindernisse f\u00fcr k\u00fcnftige Regierungsb\u00fcndnisse mit Abschiebeparteien wie der SPD beiseitegeschoben.<\/p>\n

Andere Antr\u00e4ge<\/h4>\n

Der Abstimmungsmarathon zum Kommunalwahlprogramm, \u00fcber das die Kreisverb\u00e4nde ohnehin autonom entscheiden werden, lie\u00df bei einer sechsst\u00fcndigen Tagung erwartungsgem\u00e4\u00df kaum noch Zeit f\u00fcr die Behandlung der anderen, fristgerecht eingereichten Antr\u00e4ge. Zu den Opfern dieser Parteitagsregie geh\u00f6rte zum Beispiel ein Antrag von AKL, Linksjugend und LAG Nahost, der sich gegen die Diffamierung jeder Kritik an der israelischen Regierung als \u201eantisemitisch\u201c wendet und der trotz Auftrag des Landesparteitags vom Landesvorstand ein volles Jahr lang nicht behandelt wurde.<\/p>\n

Stattdessen wurde jedoch ein Antrag von Victor Perli und anderen aufgerufen, der sich f\u00fcr eine \u201esolidarische Streitkultur in der LINKEN\u201c ausspricht und diesen wohlfeilen Appell mit Seitenhieben gegen Kontroversen auf den Mailverteilern des Landesverbandes verbindet.<\/p>\n

Wahlantritt in G\u00f6ttingen<\/h4>\n

Auch ein Dringlichkeitsantrag des Kreisverbands G\u00f6ttingen zum Wahlantritt der linken W\u00e4hlergemeinschaft in der Universit\u00e4tsstadt wurde trotz ausreichender Delegiertenunterschriften nicht aufgerufen.<\/p>\n

Die G\u00f6ttinger Parteigremien fordern darin eine \u00f6ffentliche Unterst\u00fctzung des Landesverbandes f\u00fcr die \u201eG\u00f6ttinger Linke\u201c, nachdem die fr\u00fchere Ratsfraktion um Patrick Humke im Widerspruch zu den Beschl\u00fcssen des Kreisverbandes eine Konkurrenzkandidatur f\u00fcr die Kommunalwahlen angek\u00fcndigt hatte. Die beiden Landesvorsitzenden hatten im Dezember in einem Brief an alle Parteimitglieder diese Abspaltung als nachvollziehbar bezeichnet und auf Forderungen des betroffenen Kreisverbandes zu einer \u00f6ffentlichen Richtigstellung nicht reagiert. Die Zersplitterung von Wahllisten der LINKEN ist das Letzte, was unsere Partei in der Vorbereitung der Kommunalwahlen gebrauchen kann. Die Weigerung der beiden Landesvorsitzenden, wegen pers\u00f6nlicher R\u00fccksichten hier f\u00fcr Klarheit zu sorgen und Konkurrenzkandidaturen \u00f6ffentlich zu missbilligen, ist eine schwere und politisch vollkommen unn\u00f6tige Belastung f\u00fcr den zweitgr\u00f6\u00dften Kreisverband in Niedersachsen bei der Vorbereitung des Urnengangs im September, die jetzt so schnell wie m\u00f6glich durch den Landesvorstand bzw. den Landesausschuss gekl\u00e4rt werden muss.<\/p>\n

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