{"id":32282,"date":"2016-02-16T17:35:36","date_gmt":"2016-02-16T16:35:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=32282"},"modified":"2016-02-16T17:35:36","modified_gmt":"2016-02-16T16:35:36","slug":"maechtiger-generalstreik-gegen-rentenkuerzung-in-griechenland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/02\/maechtiger-generalstreik-gegen-rentenkuerzung-in-griechenland\/","title":{"rendered":"M\u00e4chtiger Generalstreik gegen Rentenk\u00fcrzung in Griechenland"},"content":{"rendered":"

\"Xekinima\"<\/a>Widerstand gegen die K\u00fcrzungspolitik der SYRIZA-Regierung nimmt Fahrt auf<\/strong><\/p>\n

Vorbemerkung: Am 4. Februar hat in Griechenland erneut ein m\u00e4chtiger 24-st\u00fcndiger Generalstreik stattgefunden. Damit sollte Widerstand gegen die Austerit\u00e4t geleistet werden, die von der SYRIZA-Regierung durchgef\u00fchrt wird.<\/em><\/p>\n

Der Streik wurde vom Gewerkschaftsbund GSEE, der die Besch\u00e4ftigten in der Privatwirtschaft organisiert, und vom Gewerkschaftsbund ADEDY, der f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst zust\u00e4ndig ist, ausgerufen. Anlass waren die K\u00fcrzungen bei den Renten. Dieser j\u00fcngste Angriff auf die Arbeiterklasse wird auf Gehei\u00df der EU und des IWF von SYRIZA durchgef\u00fchrt.<\/em><\/p>\n

Im Folgenden ver\u00f6ffentlichen wir die \u00dcbersetzung des Leitartikels aus der aktuellen Ausgabe von Xekinima, der Zeitung der CWI-Sektion in Griechenland. Darin geht es um die Gr\u00f6\u00dfe des Streiks und die n\u00e4chsten Schritte, die die Arbeiterbewegung nun gehen muss, um die j\u00fcngste K\u00fcrzungsrunde abzuwehren.<\/em><\/p>\n

Zum ersten Mal seit ihrer Wahl im Januar 2015 muss die SYRIZA-Regierung unter der F\u00fchrung von Alexis Tsipras erleben, wie die Bewegungen in der griechischen Gesellschaft sich nun gegen sie richten. Der Generalstreik vom 4. Februar war ein Erfolg, auch wenn er nicht den Umfang der gro\u00dfen Generalstreiks aus den Jahren 2010 bis 2012 erreicht hat. Dennoch war er Ausdruck der Wut einer Reihe von gesellschaftlichen Schichten: ArbeiterInnen, B\u00e4uerinnen und Bauern, Erwerbslosen, jungen Leuten usw. Sie alle m\u00fcssen erleben, wie die neuen \u201eMemoranden\u201c von SYRIZA auf sie einprasseln (es geht hierbei um Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen, die mit der Troika aus IWF, EZB und EU vereinbart worden sind).<\/p>\n

Der bedeutendste Charakterzug dieses Generalstreiks zeigte sich bei den Massendemonstrationen, die in den St\u00e4dten in den Regionen durchgef\u00fchrt worden sind. In Anbetracht der Gesamtbev\u00f6lkerung waren diese regionalen Demonstrationen wesentlich gr\u00f6\u00dfer als die in den Gro\u00dfst\u00e4dten von Athen und Thessaloniki. In einigen F\u00e4llen kam es sogar zu den gr\u00f6\u00dften Demonstrationen, die es seit Jahrzehnten gegeben hat!<\/p>\n

Der Streik vom 4. Februar darf nicht das Ende der Streikaktionen darstellen. Das geschieht \u00fcblicher Weise nach einem erfolgreichen Streik, wenn die Gewerkschaftsf\u00fchrungen den Kampf wieder einstellen. Es muss aber um den Beginn der Massenmobilisierung gehen!<\/p>\n

Wenn wir eine erneute Niederlage verhindern wollen, dann m\u00fcssen alle Schichten der Gesellschaft, die im Moment mobilisieren, ihre K\u00e4mpfe miteinander koordinieren und sie dadurch st\u00e4rken. Die Grundlage daf\u00fcr muss ein Plan sein, der folgende Punkte zu umfassen hat:<\/p>\n

* den dringenden Appell f\u00fcr einen neuen 24-st\u00fcndigen Generalstreik f\u00fcr die kommende Woche<\/p>\n

* den Aufruf zu einem 48-st\u00fcndigen Generalstreik innerhalb der n\u00e4chsten zwanzig Tage<\/p>\n

* diese Streiks m\u00fcssen mit der Fortf\u00fchrung der Blockaden der B\u00e4uerinnen und Bauern und mit den Besetzungen von Betrieben im \u00f6ffentlichen Dienst wie auch in der Privatwirtschaft verbunden werden \u2013 beginnen muss dies dort, wo ArbeiterInnen entlassen werden, seit Monaten keinen Lohn mehr erhalten oder ihre Rechte attackiert werden<\/p>\n

Eine solche Bewegung wird unweigerlich die jungen Leute mit einbeziehen, die sich an den Bewegungen der letzten Jahre kaum noch beteiligt haben. Au\u00dferdem kann sie zu Besetzungsaktionen in Schulen und Universit\u00e4ten f\u00fchren.<\/p>\n

Diese Streiks und Besetzungen m\u00fcssen gut organisiert werden. Es muss Diskussionsveranstaltungen in den Betrieben geben, und die ArbeiterInnen m\u00fcssen sehen k\u00f6nnen, dass es einen Plan gibt, Entschlossenheit und eine erfolgversprechende Perspektive. Es ist n\u00f6tig, dass sie an der Basis Aktionskomitees w\u00e4hlen, die sich f\u00fcr eine erfolgreiche Mobilisierung einsetzen werden.<\/p>\n

Wer wird die Initiative ergreifen?<\/p>\n

Die Frage ist, wer die Initiative f\u00fcr einen Aufruf dieser Art \u2013 planvoll und koordiniert \u2013 ergreifen wird.<\/p>\n

Die Stimmung unter den abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten, den B\u00e4uerinnen und Bauern sowie den verarmten Schichten der Gesellschaft ist mehr als reif f\u00fcr eine solche planvolle Koordinierung. Doch die F\u00fchrungen haben kein Interesse daran, die n\u00f6tigen Schritte vorw\u00e4rts zu gehen. Unter anderen Bedingungen k\u00e4me die Verantwortung f\u00fcr einen solchen Aufruf zu Mobilisierung der Gesamtheit der Gesellschaft der F\u00fchrung der GSEE, dem griechischen Gewerkschaftsbund, zu. Es besteht aber keine M\u00f6glichkeit, dass diese korrupten Gewerkschaftsf\u00fchrerInnen irgendetwas tun werden, wodurch der Kampf zur \u00dcberwindung der Politik, die die Kreditgeber der Troika einfordern und die die griechischen Regierungen der ehemals sozialdemokratischen PASOK, der rechts-konservativen \u201eNea Dimokratia\u201c und nun von SYRIZA umsetzen, geplant koordiniert und weiterentwickelt w\u00fcrde.<\/p>\n

Die Rolle der linken Parteien<\/h4>\n

Der Linken kommt die Verantwortung zu, diese Bewegungen zu vereinen und sie miteinander zu koordinieren. Das gilt zumindest f\u00fcr die Teile der Linken, die dauerhaft gegen diese Politik und das System Position beziehen wollen.<\/p>\n

Insgesamt kommen die betreffenden Kr\u00e4fte bestehend aus KKE (\u201eKommunistische Partei Griechenlands\u201c), der LAE (\u201eVolkseinheit\u201c) und \u201eAntarsya\u201c (B\u00fcndnis der antikapitalistischen Linken) auf eine gemeinsame Basis von rund zehn Prozent. Das reicht, um bei den Entwicklungen eine Schl\u00fcsselrolle zu spielen und diese Bewegungen voranzubringen. Doch der Zustand, in dem sich die Linke aktuell befindet, liefert ein trauriges Bild, das von Spaltungen gekennzeichnet ist. Im Wesentlichen ist die KKE daf\u00fcr verantwortlich, die jede Zusammenarbeit mit irgendeiner anderen Formation, auf welcher Ebene auch immer, ablehnt.<\/p>\n

Diese Haltung steht f\u00fcr die v\u00f6llige Aufgabe des \u201eMarxismus-Leninismus\u201c, den die F\u00fchrung der \u201eKommunistischen Partei\u201c zu vertreten behauptet. Die Traditionen und die Geschichte der revolution\u00e4ren Bewegung und damit des wirklichen Marxismus besteht aus Zusammenarbeit und dem gemeinsamen Kampf in der Massenbewegung, in der jeder Teil bzw. jede Organisation der Linken und der Arbeiterbewegung die volle Unabh\u00e4ngigkeit beh\u00e4lt und die eigene ideologische, politische sowie organisatorische Freiheit.<\/p>\n

LAE und Antarsya machen positive Schritte<\/h4>\n

Besser sieht es da schon aus, wenn wir den Blick auf die LAE (Volkseinheit) und auf Antarsya lenken. Im Verlauf der letzten Wochen sind eine Reihe positiver Schritte in Richtung gemeinsamer Aktionen zum Thema der Regierungsvorlage \u00fcber ein neues Sozialversicherungsgesetz unternommen worden. So haben zwischen der LAE, Antarsya und anderen Organisationen der Linken (wozu auch Xekinima und weitere geh\u00f6ren) Absprachen gegeben.<\/p>\n

Diese Zusammenarbeit muss ausgeweitet und auf breitere F\u00fc\u00dfe gestellt werden. Es darf dabei nicht allein um die neuen Attacken auf die Renten gehen. Vielmehr m\u00fcssen wir uns mit jedem zentralen Aspekt befassen, der f\u00fcr die Arbeiterbewegung von Belang ist. Allen Organisationen, die sich beteiligen, muss es m\u00f6glich sein, die volle ideologische, politische und organisatorische Unabh\u00e4ngigkeit zu behalten. Wenn dieser Schritt tats\u00e4chlich gemacht wird, dann wird dies f\u00fcr die<\/p>\n

Massenbewegungen neue und sehr positive Perspektiven auftun. Es wird politische Zielsetzungen mit sich bringen und Perspektiven f\u00fcr die K\u00e4mpfe er\u00f6ffnen, die sich heute herauskristallisieren und auch morgen wieder aus der sozialen Situation heraus entwickeln werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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