{"id":32268,"date":"2016-02-14T10:18:42","date_gmt":"2016-02-14T09:18:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=32268"},"modified":"2016-02-15T20:37:05","modified_gmt":"2016-02-15T19:37:05","slug":"13-februar-dresden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/02\/13-februar-dresden\/","title":{"rendered":"13. Februar Dresden"},"content":{"rendered":"

\"Dresden<\/a>Proteste gegen Nazis und Repression gegen AntifaschistInnen<\/strong><\/p>\n

Der 13. Februar in Dresden ist vorbei und das Gute gilt es vorweg zu nehmen: Auch in diesem Jahr zeigten Tausende DresdnerInnen, dass sie den Missbrauch dieses Datums durch die \u00f6rtliche Nazi-Szene nicht unwidersprochen hinnehmen wollen. Am 13.\/14. Februar 1945 wurde die Dresdner Altstadt durch einen Luftangriff des Bomber Command der Royal Airforce und der United States Army Airforce vernichtet. Etwa 25.000 Menschen verloren dabei ihr Leben.<\/p>\n

Seither versuchen Nazis diesen Tag f\u00fcr sich zu nutzen: Erst Reichspropagandaminister Joseph Goebbels, der noch im Februar 1945 behauptete, es seien 300.000 Menschen bei den zwei Angriffen gestorben (er f\u00fcgte an die gesch\u00e4tzte Opferzahl von 30.000 flugs handschriftlich eine Null an) und sp\u00e4ter durch Gruppen wie die NPD bzw. deren Jugendorganisation JN oder die „Junge Landsmannschaft Ostpreu\u00dfen“, „Freie Kr\u00e4fte“ usw.<\/p>\n

Noch bis 2009 veranstalteten Nazis in Dresden aus Anlass der Bombardierung der s\u00e4chsischen Landeshauptstadt den gr\u00f6\u00dften regelm\u00e4\u00dfig stattfindenden Nazis-Aufmarsch Europas. Der wurde 2010 und 2011 durch bundesweit unterst\u00fctzte Massenblockaden, nach \u00fcber 10 Jahren in denen er laufen konnte, erfolgreich blockiert.<\/p>\n

2016<\/h4>\n

In diesem Jahr war nicht mit einem rechten Gro\u00dfaufmarsch zu rechnen. Aber klar war, dass sie versuchen w\u00fcrden zu laufen. Sehr kurzfristig wurde eine Mobilisierung von Nazis in den Au\u00dfenbezirken von Dresden am Freitagabend bekannt. Etwa 350 AntifaschistInnen stellten sich nach Aufrufen von „Dresden nazifrei“ den 600 Nazis entgegen. Etwa 100 Menschen folgten einem Aufruf der „AG 13. Februar“, an der sich auch die Stadt beteiligte, zu Protesten in H\u00f6r- und Sichtweite. Das immense Polizeiaufkommen verhinderte\u00a0 jedoch eine Blockade des Aufmarsch. (Siehe Interview)<\/p>\n

Tags darauf rief auch die rassistische Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) zur Kranzniederlegung auf den Altmarkt, wo 1945 geborgene Leichen verbrannt wurden. Die AfD hoffte auf 1.000 Rechte, die sich mit ihr versammeln w\u00fcrden. Es kamen aber lediglich 300. Auch gegen diese Kundgebung gab es antifaschistischen Widerstand, leider blieb der sehr klein, was nicht zuletzt dem Umstand geschuldet ist, dass man inzwischen von einer rechten Daueroffensive in Sachsen und Dresden reden kann und die Terminleiste nicht abrei\u00dft<\/p>\n

„Mahngang T\u00e4terspuren“<\/h4>\n

Seit 2012 geh\u00f6rt zu den Aktionen von „Dresden nazifrei“ auch der „Mahngang T\u00e4terspuren“. Jedes Jahr wird auf dem Mahngang nach Spuren der NS-T\u00e4ter in Dresden gesucht. Dieses Jahr ging es um das leider oft zu selten beleuchtete Thema Euthanasie. Dem staatlich organisierten Mord an psychisch erkrankten und geistig von Geburt an eingeschr\u00e4nkten Menschen fielen zwischen 1933 und 1945 etwa 200.000 Menschen zum Opfer. Sie wurden aus kapitalistischer Sicht als nicht mehr gewinnbringend angesehen, als „unn\u00f6tige Esser“ diffamiert und letzten Endes massenweise ermordet.<\/p>\n

Zum Mahngang kamen mehr als 2.000 Menschen. trotz aller Kriminalisierungsversuche hat er sich weitgehend etabliert. Kompliment an die OrganisatorInnen f\u00fcr die interessanten Redebeitr\u00e4ge. Einzig ein kleines Manko bleibt: Zur aktuellen Situation seelisch erkrankter und geistig behinderter Menschen wurde so gut wie kein Wort verloren. Dabei sind sie weiterhin Opfer eines Systems, dass sich nur daf\u00fcr interessiert, ob ein Mensch verwertbar ist. Leistungen wie Erwerbsunf\u00e4higkeitsrenten werden gek\u00fcrzt und der Zugang zu Wohnungen wird gerade in Dresden, wo alle st\u00e4dtischen Wohnungen privatisiert wurden, mehr und mehr erschwert. Die Grundlagen des sogenannten „Dritten Reichs“ und der Gesellschaft heute sind eben die gleichen: Es geht um Profite.<\/p>\n

Staat keine Hilfe im Kampf gegen Nazis und Rassisten<\/h4>\n

W\u00e4hrend SchauspielerInnen und eine Dramaturgin des Dresdner Staatsschauspiels die Texte verlasen, hatte die Dresdner Polizei nichts Besseres zu tun, als die Lautsprecherwagen von „Dresden nazifrei“ zu durchsuchen. Wie sollte es anders sein, wurde jede Angabe von Gr\u00fcnden verweigert. Warum dieses Prozedere gleich zweimal in 30 Minuten erfolgte bleibt das Geheimnis der BeamtInnen.<\/p>\n

Bereits vorher wurden Demonstrierende herausgezogen, weil sie sich gewagt hatten, bei fast 0 Grad Celsius einen Schal um den Hals zu tragen.<\/p>\n

Mal wieder zeigt der Staat, dass er beim Kampf gegen Nazis und Rassisten keine Hilfe darstellt. Auch nicht der Oberb\u00fcrgermeister Dirk Hilbert (FDP). Der legte auf dem St.-Pauli-Friedhof vor einer von einer Sch\u00fclerInneninitiative erstellten Installation, die an ermordete Kinder sowjetischer Zwangsarbeiterinnen erinnern sollte, Blumen nieder. \u00a0Monatelang hatte die Stadt dem Projekt die kalte Schulter gezeigt und keine Hilfe angeboten. Nun, wo es steht, scheint es f\u00fcr ein Foto gut genug zu sein.<\/p>\n

Genauso wenig k\u00f6nnen die DresdnerInnen beim Kampf gegen PEGIDA, NPD und AfD auf Stanislaw Tillich (CDU) setzen. Der s\u00e4chsische Ministerpr\u00e4sident k\u00fcndigte vor wenigen Tagen an mit aller H\u00e4rte gegen PEGIDA vorgehen zu wollen. Wollte er das wirklich, w\u00fcrde er die Polizei einfach dazu bringen die zahlreichen Auflagenverletzungen der Bachmann-Truppe zu verfolgen, statt AntifaschistInnen zu kriminalisieren. Aber darauf wird man wahrscheinlich lange warten k\u00f6nnen… Einstweilen reihte sich Tillich ganz ungeniert in die am Abend des 13. Februar laufende Menschenkette ein, an der sich nicht weniger als 13.000 Leute beteiligten und damit zeigten, dass sie weder Rassisten, noch Nazis auf den Stra\u00dfen haben wollen.<\/p>\n

Was jetzt?<\/h4>\n

Das Potential die Rechten zu schlagen ist auch in Dresden da. Vielleicht sollte der Protest gegen PEGIDA und Co. versuchen sich auch vermehrt sozialen Themen zuzuwenden. Ohnehin stellt der Kampf l\u00e4ngst die Frage danach, in welcher Gesellschaft wir leben wollen: In einer, in der der Mensch z\u00e4hlt, egal welche Nationalit\u00e4t, Hautfarbe, Religion oder Sprache er hat; oder in einer Gesellschaft, in der der Profit z\u00e4hlt. Dresden ben\u00f6tigt dringend st\u00e4dtische Sozialwohnungen. Das ist ein Thema, welches f\u00fcr Hiergeborene, Gefl\u00fcchtete und MigrantInnen gleicherma\u00dfen bedeutend ist. Vielleicht k\u00f6nnte man mit der Forderung nach Beschlagnahme von ungenutztem und verfallendem Wohnraum und Neubau kommunaler Sozialwohnungen Menschen auf die Stra\u00dfe holen.<\/p>\n

Ebenso fehlt es an einer gezielten Kampagne f\u00fcr die Mobilisierung von Jugendlichen. Der geplante Jugendaktionstag am 28.04. k\u00f6nnte da Abhilfe schaffen.<\/p>\n

„Man muss die Verh\u00e4ltnisse umkrempeln!“<\/h2>\n

Ben nahm am 13. Februar 2016 am Protest gegen die Nazi-Demo in Dresden teil<\/p>\n

Auch in diesem Jahr marschierten Nazis wieder anl\u00e4sslich des Jahrestages der Bombardierung Dresdens. W\u00e4hrend 600 Nazis durch die Au\u00dfenbezirke der Stadt liefen, versuchten 350 GegendemonstrantInnen sich ihnen in den Weg zu stellen. Warum marschierten die Nazis so weit drau\u00dfen und nicht in der Innenstadt?<\/strong><\/p>\n

Ben: Das ist ganz klar das Ergebnis langj\u00e4hriger antifaschistischer Arbeit. Wenn statt 10.000 Nazis in der Innenstadt „nur“ 600 Nazis am \u00e4u\u00dfersten Randbezirk hetzen k\u00f6nnen d\u00fcrfen sich alle beteiligten Akteure auf die Schulter klopfen. Ganz besonders aber die lange kriminalisierten Antifagruppen und der so genannte „schwarzen Block“, die gegen Nazis und die s\u00e4chsischen Verh\u00e4ltnisse gleichzeitig antreten mussten.<\/p>\n

Wie war die Stimmung unter den GegendemonstrantInnen?<\/strong><\/p>\n

Wie immer gut. Schon auf der gemeinsamen Anreise wurde gescherzt und es wurden Pl\u00e4ne geschmiedet. Auch das Wetter und das Vorgehen der Polizei konnte der Stimmung keinen Abbruch tun. Uns war von vornherein klar das mensch das Naziproblem nicht am 13. Februar l\u00f6st, sondern an den anderen 364 Tagen im Jahr: Im Alltag in der Schule, dem Betrieb oder dem Kegelverein…<\/p>\n

Als eine Ursache daf\u00fcr, dass der Nazi-Aufmarsch in diese Jahr nicht durch Gegenaktionen verhindert oder behindert wurde, sieht „Dresden nazifrei“ in einer Erkl\u00e4rung das Auftreten der Polizei. Wie haben sich die BeamtInnen Euch, den GegendemonstrantInnen, gegen\u00fcber verhalten?<\/strong><\/p>\n

Damit hat Dresden Nazifrei Recht. Das ist meiner Meinung nach aber nur ein Teil der Erkl\u00e4rung. Unter Anderem war auch die relativ kleine Menge an Gegendemonstranten ein Grund. Die wiederum bedingt war, erstens durch die extrem kurze Mobilisierungszeit von nicht einmal 24 Stunden, noch mehr aber durch die andauernde Hetze gegen linke Akteure von Politik und Medien. In letzter Zeit gibt es keine Anti-Pegida-Demonstration bei der nicht im Vorfeld schon x-hundert linksextremistische Gewaltt\u00e4ter herbeifantasiert werden. Das soll den Widerstand spalten und einen gewissen Erfolg hat man damit auch.<\/p>\n

Das Verhalten der Polizei glich dem der letzten Demonstrationen und l\u00e4sst sich nur als schikan\u00f6s bezeichnen. \u00dcberzogene Gewalt bei winzigsten Verletzungen der Auflagen, provokantes Auftreten, verbale Beleidigungen, Verdrehung von Tatsachen und offenes L\u00fcgen in Presse und den sozialen Medien.<\/p>\n

Am 13. Februar marschieren 600 Nazis, PEGIDA bringt noch immer am Montag Tausende auf die Stra\u00dfe, die AfD tritt offensiv auf, \u00dcbergriffe auf Gefl\u00fcchtet, ihre Unterst\u00fctzerInnen und AntifaschistInnen h\u00e4ufen sich… Erstarkt die Dresdner und die s\u00e4chsische Rechte gerade?<\/strong><\/p>\n

Die s\u00e4chsische rechte ist nicht erst seit gestern sehr stark. \u00a025 Jahre CDU garantierten immer
\nkuschelige Verh\u00e4ltnisse f\u00fcr Rassisten. Der Erfolg der AfD bundesweit, die so genannte Fl\u00fcchtlingskrise und das allgemeine politische Klima unter Merkel lassen die Rechte frecher und lauter werden.<\/p>\n

Was kann man aus Deiner Sicht tun, um die s\u00e4chsischen und die Dresdner AntifaschistInnen zu unterst\u00fctzen?<\/strong><\/p>\n

Zuallererst herkommen! Der Mythos 13. Februar, von den angeblich unaufhaltbaren Nazi-Demos, konnte nur dank bundesweiter Mobilisierung und Unterst\u00fctzung gebrochen werden. Zweitens
\nnat\u00fcrlich bei Euch Zuhause die Verh\u00e4ltnisse umkrempeln. Immer ganz genau hinschauen was aus der Politik, der Wirtschaft, dem „Establishment“ behauptet wird und L\u00fcgen, Hetze und Demagogie nicht unwidersprochen lassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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