{"id":32230,"date":"2016-02-18T14:33:55","date_gmt":"2016-02-18T13:33:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=32230"},"modified":"2016-02-15T22:50:58","modified_gmt":"2016-02-15T21:50:58","slug":"gefaehrliche-fahrwasser","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/02\/gefaehrliche-fahrwasser\/","title":{"rendered":"Gef\u00e4hrliche Fahrwasser"},"content":{"rendered":"

\"buch2\"<\/a>Buchkritik: Rainer Balcerowiaks \u201eFaktencheck Fl\u00fcchtlingskrise\u201c<\/strong><\/p>\n

Der Klappentext behauptet, dass das Ende 2015 in der \u201eedition berolina\u201c erschienene B\u00fcchlein \u201eFaktencheck Fl\u00fcchtlingskrise \u2013 Was kommt auf Deutschland noch zu?\u201c von Rainer Balcerowiak eine \u201eunverzichtbare Argumentationshilfe f\u00fcr alle, die mitreden wollen\u201c sei. Dem kann ich nicht zustimmen.<\/p>\n

Von Sascha Stanicic<\/em><\/p>\n

Zweifellos tr\u00e4gt das Buch einige interessante Fakten zusammen, insbesondere in Bezug auf die unterschiedlichen Formen der Einwanderung und die rechtliche Situation von Fl\u00fcchtlingen und MigrantInnen. F\u00fcr einen \u201eFaktencheck\u201c f\u00e4llt jedoch auf, dass es keine Quellenangaben gibt (au\u00dfer in den F\u00e4llen, wo die Quelle im Text genannt wird, was aber nicht immer der Fall ist) und der Autor keine klare Trennlinie zwischen Behauptung und belegbaren Tatsache zieht. Er spricht zum Beispiel von \u201eein paar Millionen Fl\u00fcchtlingen\u201c (Seite 117), die 2015 in der EU Schutz suchen. Es finden sich unterschiedliche Zahlen dazu. W\u00e4hrend der UNHCR und die Internationale Organisation f\u00fcr Migration (IOM) im Dezember 2015 die Zahl der Fl\u00fcchtlinge, die 2015 in die EU eingereist sind, mit 1.005.504 bezifferten (Quelle: SPON vom 22.12.2015), spricht wikipedia von \u201emehr als einer Million\u201c und FRONTEX wird in verschiedenen Artikeln mit 1,6 bzw. 1,8 Millionen zitiert. Ich konnte keine h\u00f6here Zahl finden, was Zweifel an der Genauigkeit von Rainer Balcerowiaks Recherchen aufkommen l\u00e4sst.<\/p>\n

Wenn der Autor die L\u00e4nder Afghanistan und Irak als \u201evon B\u00fcrgerkriegen und islamistischem Terror\u201c heimgesucht bezeichnet ohne die Milit\u00e4rinterventionen des Westens zu benennen (Seite 110), fragt man sich, ob das nur Schlamperei ist.<\/p>\n

Balcerowiak behauptet auch, es gebe kein einheitliches Bild in Bezug auf die Frage, ob durch Fl\u00fcchtlinge die Kriminalit\u00e4t steige (Seite 87). Sp\u00e4testens seit der Ver\u00f6ffentlichung von \u201eSoKo Asyl\u201c des Braunschweiger Kriminaldirektors Ulf K\u00fcch ist klar geworden, was viele schon immer argumentiert haben: es gibt keine signifikante Steigerung der Kriminalit\u00e4tsrate durch die gestiegenen Fl\u00fcchtlingszahlen. Balcerowiak erw\u00e4hnt in dem kurzen Abschnitt zum Thema nicht einmal, dass es Rechtsverst\u00f6\u00dfe gibt aufgrund derer nur MigrantInnen in der Kriminalit\u00e4tsstatistik auftauchen. Er betont gleichzeitig, man m\u00fcsse davon ausgehen, dass es \u201egezielte Einschleusungen von Kriminellen unter dem Deckmantel des Asylantrags gebe\u201c – einmal mehr ohne dies zu belegen. Man fragt sich schon, ob der Autor tats\u00e4chlich Vorurteile bek\u00e4mpft oder \u2013 in einem Versuch, objektiv und neutral zu wirken \u2013 eher best\u00e4rkt.<\/p>\n

\u201eWir\u201c und \u201edie Anderen\u201c<\/h4>\n

Wer Rainer Balcerowiak kennt, wei\u00df, dass er sich als links und antikapitalistisch versteht. Sein Buch ist jedoch keinesfalls antikapitalistisch. Im Gegenteil reproduziert es b\u00fcrgerlich-nationalistische Stereotypen. Das f\u00e4ngt schon dabei an, dass Balcerowiak in der Wir-Form schreibt \u2013 und damit Deutschland (oder gar \u201edie Deutschen\u201c?) meint. Auch wenn er sich f\u00fcr eine Heranziehung des in wenigen H\u00e4nden konzentrierten Reichtums zur Bew\u00e4ltigung der Fl\u00fcchtlingsproblematik und anderer sozialer Probleme ausspricht, so reproduziert er die nationalistische Sicht des \u201eWir\u201c und \u201edie Anderen\u201c. Letztere sind die Fl\u00fcchtlinge. Das gipfelt in der sicherlich gut gemeinten Schlussfolgerung: \u201eAber wir k\u00f6nnen das schaffen, wenn wir nicht nur Gefahren und Risiken, sondern auch die Chancen der Zuwanderung sehen und zu unseren humanit\u00e4ren Verpflichtungen stehen.\u201c (Seite 122) Hier wird Merkels Credo unkritisch wiederholt und in der Folge sogar damit argumentiert, dass die Zuwanderung zu einem sozialeren und wirtschaftlich nachhaltigeren Deutschland f\u00fchren k\u00f6nne. Wenn man dies tut, ohne die Macht der Banken und Konzerne grunds\u00e4tzlich in Frage zu stellen, dann ist man gef\u00e4hrlich nah an einer Zuwanderungspolitik, die sich nach den wirtschaftlichen Interessen in diesem real existierenden Deutschland ausrichtet \u2013 und das sind die Profitinteressen der Banken und Konzerne. Wenn man in diesem Kontext von \u201ehumanit\u00e4ren Verpflichtungen\u201c spricht, dann meint man die bestehenden internationalen Vertr\u00e4ge, wie die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention. Das ist sch\u00f6n und gut.<\/p>\n

Wenn man aber nur die Einhaltung bestehender Vertr\u00e4ge und Gesetze einfordert, beinhaltet das auch die Akzeptanz von Abschiebungen, die ja Teil der bestehenden Gesetzeslage sind. Genau daf\u00fcr spricht sich Balcerowiak auch aus, als ob es f\u00fcr einen Linken das Normalste von der Welt w\u00e4re. Das gipfelt in dem Satz, den man sonst auch auf CDU\/CSU- und AfD-Veranstaltungen h\u00f6ren kann: \u201eWer elementare Grundwerte westlicher Gesellschaften, wie in Deutschland \u00fcblich, grundlegend ablehnt, kann hier auch keine mittel- oder langfristige Bleibeperspektive haben.\u201c (Seite 94) Abgesehen davon, dass uns der Autor nicht verr\u00e4t, welche Werte genau er meint: Nur die Ablehnung, nicht etwa das Handeln gegen, \u201eelementare westliche Grundwerte\u201c reicht nach Ansicht Balcerowiaks f\u00fcr eine Abschiebung.<\/p>\n

Internationalismus sieht anders aus<\/h4>\n

Eine internationalistische und humanistische Position w\u00fcrde ganz einfach die Gleichbehandlung aller Menschen einfordern \u2013 auch im Falle krimineller Handlungen. Abschiebungen zu fordern basiert jedoch auf einem nationalistischen Grundverst\u00e4ndnis, weil es die Nation als eine Interessengemeinschaft impliziert, die durch Ausweisungen ihre Interessen verteidigen k\u00f6nnte. Es mag sein, dass Balcerowiak mit seiner Haltung das ausdr\u00fcckt, was die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung in der Bundesrepublik, inklusive vieler Menschen mit Migrationshintergrund, denkt. Das ist aber leider nur Ausdruck eines existierenden nationalistischen Grundkonsens und der Schw\u00e4che des Internationalismus in der Arbeiterbewegung und Linken \u2013 und keine Entschuldigung daf\u00fcr, sozusagen mit den Massen zu irren.<\/p>\n

Dass der Autor keine linken Positionen vertritt, zeigt sich auch durch seine Verwendung des Begriffs \u201eRasse\u201c in einem Atemzug mit Ethnien und Nationen (Seite 100). Das ist f\u00fcr einen Linken geradezu skandal\u00f6s \u2013 und peinlich. Denn es ist keine Frage politischer \u00dcberzeugungen, sondern entspricht dem Stand der Wissenschaft, dass es keine Menschenrassen gibt. Alleine die Verwendung des Begriffs schafft eine Anschlussf\u00e4higkeit Rechtsradikale und Faschisten.<\/p>\n

Behauptungen als Wahrheiten deklariert<\/h4>\n

Doch das Hauptproblem bei Balcerowiaks \u201eArgumentation\u201c ist, dass er \u2013 ohne jegliche Herleitung auf Basis von Fakten, Prognosen und Argumenten \u2013 die Behauptung als Wahrheit deklariert, dass \u201edie dauerhafte Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen und vor allem deren Integration in jedem Land ab einer gewissen Gr\u00f6\u00dfenordnung an objektive Grenzen st\u00f6\u00dft\u201c und dass die soziale Infrastruktur \u201ekollabieren\u201c w\u00fcrde, wenn der Zuzug in dieser Geschwindigkeit und dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung \u00fcber l\u00e4ngere Zeit anh\u00e4lt\u201c. Als erstes f\u00e4llt auf: Balcerowiak definiert weder \u201egewisse Gr\u00f6\u00dfenordnung\u201c noch \u201e\u00fcber l\u00e4ngere Zeit\u201c. Ob er will oder nicht, spielt er mit solchen Aussagen denjenigen in die H\u00e4nde, die die so genannte \u201eBelastungsgrenze\u201c jetzt oder sehr bald erreicht sehen.<\/p>\n

Er behauptet, dass obwohl die materiellen Ressourcen in Form von Reichtum vorhanden sind, zum Beispiel der Wohnraumbedarf oder der Bedarf an Arbeitskr\u00e4ften im Bildungswesen nicht befriedigt werden k\u00f6nnee.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich stimmt es, dass wenn alle sechzig Millionen Fl\u00fcchtlinge der Welt in diesem Jahr nach Deutschland einwandern w\u00fcrden, dies zu enormen gesellschaftlichen Verwerfungen f\u00fchren w\u00fcrde \u2013 auch wenn die Bev\u00f6lkerungsdichte dann immer noch niedriger w\u00e4re als die in den Niederlanden (408 im Vergleich zu 226,5 Einwohner pro Quadratkilometer). Aber die Frage in dieser Form aufzuwerfen, dient viel mehr der Stimmungsmache, als dass sie einer sinnstiftenden politischen Debatte dienen k\u00f6nnte. Denn dieses Szenario steht einfach nicht an, auch drei\u00dfig, zwanzig oder zehn Millionen werden nicht kommen. Die realen Zahlen des vergangenen Jahres k\u00f6nnten problemlos \u2013 auch \u00fcber einige weitere Jahre – \u201everkraftet\u201c werden, wenn der immense Reichtum der \u201eein Prozent\u201c sinnvoll und planm\u00e4\u00dfig eingesetzt w\u00fcrde. Das w\u00fcrde nicht alle Probleme von heute auf morgen l\u00f6sen, aber es g\u00e4be keinen Grund von Systemkollaps, Erreichen absoluter Belastungsgrenzen etc. zu schwadronieren. Das ist jetzt auch nur eine Gegenbehauptung, die sich aber dadurch bekr\u00e4ftigen l\u00e4sst, dass erstens ausreichend finanzielle Mittel vorhanden w\u00e4ren, dass zweitens sehr viele Menschen erwerbslos oder unterbesch\u00e4ftigt sind bzw. in gesellschaftlich unsinnigen Jobs arbeiten m\u00fcssen, dass drittens statt unsinniger Prestigebauten Wohnungen gebaut werden k\u00f6nnten, dass viertens nach dem Zweiten Weltkrieg 14 Millionen Menschen in Westdeutschland eingewandert sind und andere L\u00e4nder ganz anderes Bev\u00f6lkerungswachstum \u201everkraften\u201c (Irland zwischen 2004 und 2015 um 15 Prozent von 4,05 Millionen auf 4,65 Millionen).<\/p>\n

Richtig ist auch, dass die Macht- und Eigentumsverh\u00e4ltnisse sowohl verhindern, dass solche Ma\u00dfnahmen ergriffen werden, als auch verantwortlich daf\u00fcr sind, dass die Zahl der Gefl\u00fcchteten weltweit weiter ansteigen wird. Denn nur wenn Kriege, Ausbeutung, Umweltzerst\u00f6rung beendet werden, werden Menschen nicht mehr gezwungen sein, ihre Heimat zu verlassen. Eine Argumentationshilfe, die nicht den Kapitalismus als Ursache f\u00fcr Flucht und die Probleme bei der Aufnahme von Gefl\u00fcchteten benennt, greift daher zwangsl\u00e4ufig zu kurz.<\/p>\n

Rainer Balcerowiak hatte die M\u00f6glichkeit, dazu Fakten und Argumente zu sammeln und sie einer breiteren Leserschaft zug\u00e4nglich zu machen. Leider hat er das nicht gemacht. Stattdessen begibt er sich in gef\u00e4hrliche Fahrwasser nationalistischer Logik und Akzeptanz bzw. Unterst\u00fctzung der herrschenden Abschiebepolitik.<\/p>\n

 <\/p>\n

Rainer Balcerowiak: Faktencheck Fl\u00fcchtlingskrise \u2013 Was kommt auf Deutschland noch zu?, erschienen in: edition berolina, Berlin 2015, 122 Seiten, 9,99 Euro <\/em><\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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