{"id":32188,"date":"2016-02-05T11:08:47","date_gmt":"2016-02-05T10:08:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=32188"},"modified":"2016-02-17T13:08:14","modified_gmt":"2016-02-17T12:08:14","slug":"us-praesidentschaftswahlkampf-der-schock-von-iowa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/02\/us-praesidentschaftswahlkampf-der-schock-von-iowa\/","title":{"rendered":"US-Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf: Der Schock von Iowa"},"content":{"rendered":"
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Foto: commons.wikimedia.org<\/figcaption><\/figure>\n

Establishment-KandidatInnen abgestraft \u2013 Bernie Sanders zeigt Potenzial f\u00fcr eine linke Bewegung<\/strong><\/p>\n

Die Ergebnisse liegen auf dem Tisch. Im Bundesstaat Iowa haben sowohl bei den Demokraten als auch den Republikanern die ersten Vorwahlen stattgefunden. Die Wunschkandidaten des Establishments haben jeweils ein Schlappe erlitten.<\/p>\n

Von Joshua Koritz, \u201eSocialist Alternative\u201c USA<\/em><\/p>\n

Die Vorwahlen bei den Demokraten sind derart knapp ausgegangen, dass keiner der Kandidaten ein Stimmenmehrheit zu verzeichnen hat. Die \u201eNew York Times\u201c schreibt, dass \u201edas knappe Ergebnis Frau Clinton und ihren Mann, den Ex-Pr\u00e4sidenten Bill Clinton, wie auch ihren Beraterstab schwer aus der Fassung gebracht hat, von denen in den letzten Tagen einige ihre Zuversicht zum Ausdruck gebracht hatten, sie seien nun richtig in Schwung gekommen [\u2026]\u201c. Dieses politische Aufbegehren gegen die konzernfreundliche Parteif\u00fchrung wird weitergehen und der Wahlkampagne von Sanders noch mehr Auftrieb verleihen.<\/p>\n

F\u00fcr den Kandidaten Bernie Sanders, der sich ganz offen als \u201edemokratischen Sozialisten\u201c bezeichnet und vor einem Jahr noch vierzig Punkte hinter Clinton lag, ist dieses Resultat ein echter Sieg. Sein Aufruf zur \u201epolitischen Revolution gegen die Klasse der Milliard\u00e4re\u201c hat die angebahnte Kr\u00f6nung von Clinton, die an der Spitze der von der Wall Street dominierten Partei steht, j\u00e4h unterbrochen. Die Wahlkampagne von Sanders motiviert junge Leute und die Menschen aus der Arbeiterklasse, aktiv zu werden und daf\u00fcr zu k\u00e4mpfen, dass ein Kandidat gew\u00e4hlt wird, der f\u00fcr ihre Interessen einsteht.<\/p>\n

Bei den Republikanern ist Ted Cruz, ein Favorit der rechten \u201eTea Party\u201c-Bewegung, mit 27,6 Prozent auf Platz eins gelandet und hat damit auch Donald Trump auf die Pl\u00e4tze verwiesen. Der einzige Kandidat des Establishments, der die Erwartungen \u00fcbertroffen hat, ist Marco Rubio. Er macht den Anschein, sich vom Rest der Bande abgesetzt zu haben, und hat mit 23 Prozent knapp den dritten Platz erreicht. Dieses starke Abschneiden wird er nutzen, um sich selbst als bester Mann des konzernfreundlichen Fl\u00fcgels der Republikanischen Partei zu gerieren.<\/p>\n

Dass die Wahlbeteiligung wie vorab prophezeit, vor allem bei den Republikanern, hoch ausfallen w\u00fcrde, hat sich im Gro\u00dfen und Ganzen best\u00e4tigt. Die letzten Umfragen haben gezeigt, dass die starke Wahlbeteiligung vor allem auf Trumps und Sanders\u00b4 Anh\u00e4ngerschaft zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, die ausdr\u00fccklich Au\u00dfenseiter als Kandidaten wollten. Das ist ein erneuter Beleg f\u00fcr die Begeisterung, die Trump auf der Rechten und Sanders auf der Linken entfachen.<\/p>\n

Diese Polarisierung kann man nicht nur in Iowa nachvollziehen. \u00dcberall in den USA halten arbeitende Menschen nach Alternativen zum kaputten politischen System Ausschau. Auf der Rechten bedeutet die Zunahme von sexistischen, rassistischen und ausl\u00e4nderfeindlichen Ansichten eine echte Bedrohung, die einer angemessenen Antwort bedarf. Allerdings geht es trotz der best\u00e4ndigen Aufmerksamkeit, die die Medien den Ergebnissen von Trump und Sanders widmen, in der US-amerikanischen Gesellschaft allgemein um einen Schwenk nach links. Diese Tendenz, die in der letzten Zeit festzustellen ist, l\u00e4sst sich auch an der massiven Bedeutung der \u201eBlack Lives Matter\u201c-Bewegung, den Erfolgen der LGBTQ-Bewegung und den Fortschritten der Kampagnen im Kampf f\u00fcr einen Mindestlohn von 15 Dollar festmachen.<\/p>\n

Wie geht es nun mit den Vorwahlen bei den Demokraten weiter?<\/h4>\n

Der Einfluss der Vorwahlen von Iowa und der voraussichtliche Sieg von Sanders bei den n\u00e4chsten Vorwahlen im Bundesstaat New Hampshire kommende Woche werden Auswirkungen auf die nachfolgenden Vorwahlen haben. Die \u00fcbliche Lesart der Medien besteht darin, Sanders bei den hernach anstehenden Wahlg\u00e4ngen in Nevada und South Carolina (dort wird noch vor dem \u201eSuper Tuesday\u201c, an dem gleichzeitig in einer Vielzahl der Bundesstaaten Vorwahlen zur Kandidatur stattfinden; Anm. d. \u00dcbers.) schlechtere Chancen zuzuschreiben, weil es dort einen gr\u00f6\u00dferen Anteil an \u201eNicht-Wei\u00dfen\u201c in der Bev\u00f6lkerung gibt als in Iowa und New Hampshire. Dabei gewinnt Sanders in der schwarzen Bev\u00f6lkerung immer mehr an Unterst\u00fctzung, was sich mit der st\u00e4rker werdenden Revolte gegen das Establishment der Demokraten \u00fcberschneidet, das vorgibt, eine antirassistische Agenda zu vertreten. Dabei finden zur Zeit unter einem \u201edemokratischen\u201c Pr\u00e4sidenten Massenverhaftungen statt und es kommt unvermindert zu Polizeigewalt. Hinzu kommt, dass die Umfragen darauf hindeuten, dass Sanders vor allem unter jungen Leuten und gerade bei jungen Frauen Popularit\u00e4t genie\u00dft. Die zunehmende Unterst\u00fctzung, die Sanders von diesem Teil der Bev\u00f6lkerung bekommt, der vor ein paar Monaten noch als Hochburg von Clinton galt, ist lediglich ein weiteres Symptom der umfassenden Skepsis und der Wut gegen\u00fcber dem konzernfreundlichen politischen System und seinen konzernfreundlichen Kandidaten. Ums kurz zu machen: Sanders hat wirklich die M\u00f6glichkeit, bei einer ganzen Reihe von weiteren Vorwahlen gut abzuschneiden.<\/p>\n

Starke Ergebnisse f\u00fcr Sanders werden das Establishment der Demokratische Partei in zunehmendem Ma\u00dfe zu offen feindseligen Ma\u00dfnahmen ihm gegen\u00fcber veranlassen. Damit wird bereits begonnen. Da Sanders nun Wahlm\u00e4nner gewinnt und die Medien gezwungen sind, auf seri\u00f6se Art und Weise \u00fcber seine Wahlkampagne zu berichten, wirken Ans\u00e4tze wie der Kampf um einen Mindestlohn von 15 Dollar f\u00fcr viele AmerikanerInnen pl\u00f6tzlich gar nicht mehr so utopisch und scheinen viel eher umsetzbar zu sein, obwohl es die feindselige Abneigung des Establishments und Attacken von Seiten der liberalen Kommentatoren wie Paul Krugman, Wirtschaftswissenschaftler und Kolumnist bei der \u201eNew York Times\u201c, dagegen gibt .<\/p>\n

Wir sollten aber keinerlei Illusionen haben, wie schwer es f\u00fcr Sanders sein wird, gegen die enormen Mittel, die das Establishment der Demokraten zur Verf\u00fcgung stellt, und die konzernfreundlichen Medien die Nominierung dieser Partei zu gewinnen. Um diesem Druck standhalten zu k\u00f6nnen, bedarf es des Aufbaus einer Bewegung, die wirklich unabh\u00e4ngig vom Parteiapparat der Demokraten agiert. Bedeutsam ist, dass die Umfragen darauf hinweisen, Sanders w\u00fcrde Trump mit deutlicherem Abstand besiegen als Clinton. Das l\u00e4sst ihre Behauptung, sie sei f\u00fcr viel mehr Menschen w\u00e4hlbar, in einem ganz anderen Licht erscheinen. Doch die F\u00fchrung der Demokratische Partei und das Establishment werden keinen Kandidaten akzeptieren, der es ablehnt, Spenden von Unternehmen anzunehmen, und der f\u00fcr wesentliche Reformen im Interesse der arbeitenden Menschen steht. Im Gegenteil werden sie alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um diese M\u00f6glichkeit zu verhindern. Gerade diese Woche hat Nancy Pelosi (die ehemalige Sprecherin der Demokraten im Repr\u00e4sentantenhaus der Vereinigten Staaten; Erg. d. \u00dcbers.) gesagt, dass Elizabeth Warren (Senatorin der Demokraten, die sich f\u00fcr Verbaucherrechte einsetzt; Erg. d. \u00dcbers.) nicht die Demokratische Partei vertritt. Pelosi begr\u00fcndete dies mit Warrens Aussage, die Partei habe nicht genug getan, um die \u201eWall Street\u201c zu z\u00e4hmen.<\/p>\n

Das Establishment der Demokraten wird darauf verweisen, dass Trump und Cruz eine echte Gefahr darstellen und man sich daher hinter Clinton aufzustellen habe. Einhergehen wird dies mit permanenten Angriffen auf Sanders, der demnach nicht w\u00e4hlbar sei und f\u00fcr liberale Vertreter wie Paul Krugman viel zu weit links steht. Um gegen diese Einw\u00e4nde angehen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen die Anh\u00e4ngerInnen von Sanders, die wollen, dass sein Programm gewinnt und dass er die Nominierung bekommt, sich unabh\u00e4ngig vom Establishment der Demokratische Partei organisieren. Nur so k\u00f6nnen sie f\u00fcr die \u201epolitische Revolution\u201c von Sanders k\u00e4mpfen. Lasst uns gemeinsam die Bewegung #Movement4Bernie aufbauen, die von der sozialistischen Stadtr\u00e4tin von Seattle, Kshama Sawant, und von \u201eSocialist Alternative\u201c ins Leben gerufen worden ist. Diese Bewegung ist unabh\u00e4ngig von Unternehmensspenden und unabh\u00e4ngig vom Parteiapparat der Demokraten.<\/p>\n

Republikaner erleben Polarisierung auf dem rechten Fl\u00fcgel<\/h4>\n

Was die Republikanische Partei angeht, so hat die Rechtsentwicklung an ihrer Basis dazu gef\u00fchrt, dass Cruz, Trump, Carson und Paul zusammen die Establishment-Kandidaten mit insgesamt 66 Prozent zu 27 Prozent dezimiert haben. Das zeigt, in welchem Umfang dem Establishment der ganze Prozess bei dieser Partei aus den H\u00e4nden geglitten ist. Am deutlichsten tritt dies in der Person Jeb Bush zu Tage, der als Liebling der Konzernvertreter gilt und mehr als hundert Millionen Dollar an Unternehmensspenden bekommen hat. Er kam auf l\u00e4cherliche drei Prozent der Stimmen und wurde somit von Au\u00dfenseitern wie Ben Carson und Rand Paul geschlagen. Es scheint, als ob die W\u00e4hlerInnen in Iowa Rubio als den konzernfreundlichen Kandidaten der Republikaner an Bush vorbeigeschoben haben. Die f\u00fchrenden Kreise der Partei werden sich nun wohl hinter Rubio positionieren. Dieser hat in Iowa betr\u00e4chtlich zugelegt und wenn die Anti-Establishment-Stimmen sich weiterhin zwischen Trump und Cruz aufspalten, dann kann das im Endeffekt den Weg f\u00fcr Rubio und das Establishment der Republikaner ebnen. Um es aber ganz klar zu formulieren: Bei Rubio handelt es sich absolut nicht um einen \u201emoderaten\u201c Vertreter. So ist er selbst im Falle einer Vergewaltigung oder bei Inzest gegen das Recht auf Abtreibung und hat versprochen, die Regelungen f\u00fcr gleichgeschlechtliche Partnerschaften wieder r\u00fcckg\u00e4ngig machen zu wollen.<\/p>\n

Ted Cruz feiert indes einen \u00dcberraschungserfolg, der in Iowa auf einen starken Wahlkampf an der Basis zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Er kalkulierte damit, dass man ihn und seine religi\u00f6s-fundamentalistische Haltung w\u00e4hlen w\u00fcrde. Interessanterweise hat Cruz zwar bei den regelm\u00e4\u00dfigen TeilnehmerInnen der Vorwahlen punkten k\u00f6nnen, w\u00e4hrend Trump viel beliebter bei denen war, die zum ersten Mal an den Vorwahlen teilgenommen haben. Letztere haben die Priorit\u00e4t darin gesehen, f\u00fcr einen \u201eAu\u00dfenseiter\u201c zu stimmen. Republikaner, die sich im Bundesstaat Iowa f\u00fcr die Vorwahlen registrieren lassen, sind traditionell konservativ und religi\u00f6s. Sie sorgen h\u00e4ufig daf\u00fcr, dass die Debatte um die Vorwahlen bei den Republikanern eine Wendung erh\u00e4lt \u2013 im Sinne ihrer gesellschaftlichen Schicht. Dennoch sind die Gewinner der Iowa-Vorwahlen bei den Republikanern bei fr\u00fcheren Wahlen oft gescheitert, am Ende auch die Nominierung der Partei zu bekommen. 2008 gewann Mike Huckabee zwar in Iowa, w\u00e4hrend 2012 Rick Santorum knapp gegen den letztlich nominierten Mitt Romney siegte. In den bundesweiten Umfragen liegt Trump immer noch mit 15 Prozent vor Cruz.<\/p>\n

Gro\u00dfe M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine unabh\u00e4ngige Politik<\/h4>\n

Die \u201eeinfachen\u201c Menschen in Iowa haben gesprochen und der konzernfreundlichen Mainstream-Politik in weiten Teilen eine Abfuhr erteilt. F\u00fcr die Linke bietet sich immer mehr Raum, den sie f\u00fcr den Aufbau einer unabh\u00e4ngigen Partei nutzen muss, welche f\u00fcr die arbeitenden Menschen k\u00e4mpft, ohne sich daf\u00fcr zu entschuldigen. Geschieht dies nicht, wird die Gefahr von rechts, mit ihrer Frauenfeindlichkeit, dem Rassismus und ihrem konzernfreundlichen Populismus immer gr\u00f6\u00dfer.<\/p>\n

Wenn Sanders \u2013 wie die Umfragen andeuten \u2013 n\u00e4chste Woche in New Hampshire gewinnt, dann k\u00f6nnte seine \u201epolitische Revolution gegen die Klasse der Milliard\u00e4re\u201c \u00fcber das beeindruckende Abschneiden in Iowa hinaus wirklich Fahrt aufnehmen. W\u00e4hrend sich junge Leute und progressive ArbeiterInnen immer mehr f\u00fcr Sanders zu interessieren beginnen, wird das Polit-Establishment seine Attacken gegen ihn und seine Wahlplattform ausweiten. Das Establishment der Demokratische Partei wird durch sein Verhalten unter Beweis stellen, dass man die Anh\u00e4ngerschaft von Sanders nicht \u00fcber die Mittel und Wege gewinnen kann, die der Partei zur Verf\u00fcgung stehen. Damit w\u00fcrde eine neue Generation, die in zunehmendem Ma\u00dfe nach Antworten au\u00dferhalb des Zwei-Parteien-Systems sucht, nur noch weiter entfremdet.<\/p>\n

Deshalb rufen \u201eSocialist Alternative\u201c und die Bewegung #Movement4Bernie dazu auf, eine neue Partei aufzubauen, die im Sinne der viel zitierten \u201e99 Prozent\u201c agiert. W\u00e4hrend Sanders wiederholt und f\u00e4lschlicherweise sagt, er wolle Clinton unterst\u00fctzen, wenn er verliert, sehen wir in seiner Wahlkampagne die ersten Konturen einer dringend n\u00f6tigen neuen linken politischen Kraft in der amerikanischen Gesellschaft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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