{"id":32181,"date":"2016-02-21T20:13:15","date_gmt":"2016-02-21T19:13:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=32181"},"modified":"2016-02-15T22:51:49","modified_gmt":"2016-02-15T21:51:49","slug":"polizeispitzel-bei-der-socialist-party","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/02\/polizeispitzel-bei-der-socialist-party\/","title":{"rendered":"Polizeispitzel bei der Socialist Party"},"content":{"rendered":"

\"socialist<\/a>Polizei in Gro\u00dfbritannien infiltriert zum wiederholten Mal die Schwesterorganisation der SAV.<\/strong><\/p>\n

Die Meldung, die heute auf der Homepage der britischen Tageszeitung The Guardian und der Webseite der BBC ver\u00f6ffentlicht wurde, wonach \u201eCarlo Neri\u201c (unter diesem Namen kannten wir ihn jedenfalls) die \u201eSocialist Party\u201c von 2001 bis 2006 im Auftrag der \u201eSpecial Demonstration Squad\u201c (SDS) der \u201eMetropolitan Police\u201c infiltriert hat, ist leider keine \u00dcberraschung.<\/p>\n

Presseerkl\u00e4rung der \u201eSocialist Party\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in England und Wales)<\/em><\/p>\n

Es ist nicht die erste Enth\u00fcllung, dieser Art. 2013 hatte schon ein gewisser Peter Francis zugegeben, im Auftrag der SDS in die Str\u00f6mung \u201eMilitant Labour\u201c (damals ein Fl\u00fcgel der sozialdemokratischen \u201eLabour Partei\u201c und Vorl\u00e4ufer der heutigen \u201eSocialist Party\u201c) eingedrungen zu sein. Francis hatte auch zugegeben, die Bewegung \u201eJugend gegen Rassismus in Europa\u201c (JRE), eine demokratische und Kampagnen f\u00fchrende Organisation junger Menschen, in der wir mitgearbeitet haben, infiltriert zu haben.<\/p>\n

Weitere Belege daf\u00fcr, dass es wiederholt Versuche gegeben hat SozialistInnen auszuspionieren, wurden 2002 in der BBC-Dokumentation \u201eTrue Spies\u201c geliefert. Darin wurde gezeigt, wie die Polizei der Region West Midlands daran beteiligt war, Dave Nellist, der bis heute Mitglied der \u201eSocialist Party\u201c ist und damals auch Abgeordneter der \u201eLabour Party\u201c war, ausgehorcht zu haben.<\/p>\n

Lois Austin, Mitglied der \u201eSocialist Party\u201c und damals Sprecherin von JRE in Gro\u00dfbritannien, die bei der Pitchford Untersuchung (es ging hierbei um Untersuchungen aufgrund von Spionagevorw\u00fcrfen gegen die Polizei, die GewerkschafterInnen, UmweltaktivistInnen etc. abgeh\u00f6rt haben soll; Anm. d. \u00dcbers.) eine zentrale Rolle gespielt hat, sagte dazu:<\/p>\n

\u201eDies ist der j\u00fcngste Vorfall in einer ganzen Litanei von Skandalen, die zeigen, dass die Polizei ihre Mittel dazu genutzt hat, demokratische linke Organisationen zu infiltrieren. Eine der wichtigsten Kampagnen die JRE in Gro\u00dfbritannien gef\u00fchrt hat, war die f\u00fcr Gerechtigkeit f\u00fcr Stephen Lawrence. Die Polizei hat 18 Jahre gebraucht, um einen von Stephens M\u00f6rdern zu \u00fcberf\u00fchren. Heute wissen wir, dass stattdessen Mittel und Personal daf\u00fcr verwendet worden sind, um antirassistische AktivistInnen auszuspionieren. Dazu geh\u00f6rte auch, der Familie von Lawrence irgendetwas ankreiden zu wollen.<\/p>\n

Mit ihrem Vorgehen hat die Polizei den betroffenen Familien unsagbares Leid angetan. Die Namen der ermordeten Kinder dieser Familien sind von verdeckten Polizeiermittlern benutzt worden und Frauen, die Beziehungen mit M\u00e4nnern eingegangen sind, die sie vorher nicht gekannt haben, mussten feststellen, dass sie sich in Wirklichkeit mit verdeckt arbeitenden Polizisten eingelassen haben.<\/p>\n

Es gab keinen Grund daf\u00fcr, JRE oder \u201eMilitant Labour\u201c zu infiltrieren. Wir waren weit davon entfernt, geheim zu arbeiten. Im Gegenteil haben wir alle unsere Veranstaltungen \u00f6ffentlich angek\u00fcndigt. Die Polizei konnte alle unsere Flugbl\u00e4tter und Zeitungen lesen. Sie h\u00e4tte ohne Probleme zu unseren \u00f6ffentlichen Veranstaltungen kommen k\u00f6nnen, um herauszufinden, was wir wollen.\u201c<\/p>\n

Dave Nellist f\u00fcgte hinzu:<\/p>\n

\u201eDa die Enth\u00fcllungen \u00fcber Spionaget\u00e4tigkeiten der Polizei zugenommen haben, sah sich die Regierung gezwungen, den >Pitchford Untersuchungsausschuss< einzurichten, um sich der Sache anzunehmen. Das ist zu begr\u00fc\u00dfen, reicht aber bei weitem nicht aus.<\/p>\n

Die Untersuchungen von Lord Pitchford werden \u00fcber Versuche hinausgehen m\u00fcssen, die nur darauf hinauslaufen, die Wahrheit \u00fcber das, was wirklich passiert ist, zu verschleiern. Verdeckte Ermittler, die einen demokratisch gew\u00e4hlten Abgeordneten ausspionieren, weil er linke Ansichten vertritt, sind mit nichts zu rechtfertigen. Wir fordern die Nennung der Tarnnamen aller verdeckten Ermittler. Das ist die einzige M\u00f6glichkeit, damit wir herausfinden k\u00f6nnen, was in Wirklichlichkeit alles geschehen ist.<\/p>\n

Au\u00dferdem fordern wir, dass das Aufgabengebiet der Untersuchungskommission auf Schottland ausgeweitet wird.<\/p>\n

Neben dem Pitchford-Untersuchungsausschuss sollte die Arbeiter- und die Gewerkschaftsbewegung eine eigene unabh\u00e4ngige Untersuchungskommission einrichten, der VertreterInnen aus den Gewerkschaftsbewegung und antirassistischer sowie Umweltgruppen angeh\u00f6ren sollten, die Opfer solcher Infiltrationen geworden sind. Eine solche Untersuchungskommission k\u00f6nnte weitergehen, als nur die Rolle der Polizei zu untersuchen. Sie k\u00f6nnte auch eruieren, wer die Anweisungen f\u00fcr die Spionaget\u00e4tigkeiten gegeben hat und welche Rolle die Regierung dabei gespielt hat.<\/p>\n

Wir nehmen die Infiltration nicht einfach hin, wie die >Metropolitan Police< stillschweigend andeutet. Es geht hierbei nicht um eine Sache, die irgendwie verj\u00e4hrt w\u00e4re. Die \u00dcberwachung friedlich protestierender Menschen hat in der letzten Zeit enorm zugenommen. Wir wollen wissen, was die >Carlo Neris< von heute so treiben.<\/p>\n

Heute beteiligt sich eine neue Generation an Kampagnen gegen die Austerit\u00e4t, gegen Rassismus und Krieg. Daran wird sich nichts \u00e4ndern, auch wenn die Polizei\u00fcberwachung und -infiltration noch so stark zunehmen sollte. Umgekehrt ist es jedoch f\u00fcr jede aktuell laufende und k\u00fcnftige Kampagne wichtig die Frage zu stellen, in wessen Interesse die Polizei handelt, wenn sie so handelt. Au\u00dferdem muss die Forderung nach einer demokratischen Rechenschaftspflicht f\u00fcr die Polizeikr\u00e4fte aufgestellt werden.\u201c<\/p>\n

Die \u201eSocialist Party\u201c<\/h4>\n

Die Socialist Party ist eine Kampagnen f\u00fchrende und demokratische Organisation. Unsere Mitglieder haben im linken Stadtrat von Liverpool in den 1980er eine wesentliche Rolle gespielt, als dieser sich den Anordnungen von Thatcher widersetzte und es ablehnte, K\u00fcrzungen durchzuf\u00fchren. Stattdessen wurden 60 Millionen brit. Pfund eingesetzt, um Arbeitspl\u00e4tze, Wohnungen etc. in der Stadt zu finanzieren.<\/p>\n

Mitglieder der \u201eSocialist Party\u201c geh\u00f6rten in den sp\u00e4ten 1980er und fr\u00fchen 1990er Jahren zu den f\u00fchrenden K\u00f6pfen bei den K\u00e4mpfen gegen die Kopfsteuer. Damals beteiligten sich landesweit rund 18 Millionen Menschen am Widerstand gegen diese ungerechte Steuer.<\/p>\n

Wir k\u00e4mpfen gegen alle Angriffe auf die Rechte und Lebensbedingungen der Menschen der Arbeiterklasse und treten f\u00fcr eine sozialistische Alternative ein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Weitere Enth\u00fcllungen<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":24793,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[102],"tags":[315],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32181"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=32181"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32181\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":32182,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32181\/revisions\/32182"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/24793"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=32181"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=32181"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=32181"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}