von Al-Badil al-Ishtiraki, Schwesterorganisation der SAV in Tunesien<\/em><\/p>\n Diejenigen, die den Geist des tunesischen revolution\u00e4ren Aufstands von 2010-2011, der damals ganz Nordafrika und den Nahen Osten ersch\u00fctterte, f\u00fcr tot erkl\u00e4ren wurden wieder einmal widerlegt. In den letzten Tagen wurde Tunesien von einer neuen Welle der \u201eIntifada\u201c der verarmten Jugend erfasst, die von ihrem von Elend und Massenarbeitslosigkeit gepr\u00e4gten Leben genug hat. Ihr Protest nimmt zunehmend den Charakter eines landesweiten Aufstands an.<\/p>\n Die Proteste wurden durch ein Ereignis ausgel\u00f6st, das dem Beginn des \u201earabischen Fr\u00fchlings\u201c vor f\u00fcnf Jahren frappierend \u00e4hnelt: Ein junger Arbeitsloser, Ridha Yahyaoui, beging am letzten Sonntag (17.1., Ad\u00dc) Suizid, indem er auf einen Strommast kletterte nachdem seine Bewerbung bei der Stadtverwaltung in Kasserine abgelehnt worden war. Kasserine ist bekannt f\u00fcr enorme Armut und die h\u00f6chste Arbeitslosigkeit in ganz Tunesien.<\/p>\n Obwohl \u00fcber den Suizid Ridhas in den Medien intensiv berichtet wurde, ist er kein besonderer Einzelfall: hunderte von arbeitslosen und verzweifelten TunesierInnen haben seit dem Sturz des Pr\u00e4sidenten Ben Ali im Januar 2011 das gleiche Schicksal erlitten.<\/p>\n An dem Tag im Oktober 2015, an dem der tunesischen Regierung der Friedensnobelpreis verliehen wurde verbrannte sich in der Industriestadt Sfax im S\u00fcdosten Tunesiens ein Mann in aller \u00d6ffentlichkeit selbst. Dadurch wurde der Kontrast zwischen der von westlichen Medien gefeierten tunesischen \u201eErfolgsstory\u201c und dem Alltag der meisten TunesierInnen eindr\u00fccklich gezeigt.<\/p>\n Diese Woche Mittwoch hat in Sfax wieder jemand Suizid durch Selbstverbrennung begangen, nachdem die Waren, die er verkaufen wollte von der Polizei beschlagnahmt wurden \u2013 ein weiteres Echo der Selbstverbrennung des Stra\u00dfenh\u00e4ndlers Mohamed Bouazizi in Sidi Bouzid im Dezember 2010, die die ersten Proteste gegen Ben Alis Diktatur ausl\u00f6ste.<\/p>\n Der Mangel an Arbeitspl\u00e4tzen ist noch schlimmer geworden als unter dem alten Regime. Laut einem aktuellen Bericht der OECD sind 62% der tunesischen HochschulabsolventInnen arbeitslos. Viele werden aus Verzweiflung in die illegale Schattenwirtschaft gezwungen. F\u00fcr H\u00e4ndlerInnen ohne Lizenz, die versuchen genug Geld f\u00fcr Nahrung zu verdienen, ist das Leben von t\u00e4glichen Polizeirazzien und der Angst vor Verhaftung oder Beschlagnahmung der Ware gepr\u00e4gt.<\/p>\n Die Meinung, seit der Revolution habe sich nichts ver\u00e4ndert ist in Tunesien weit verbreitet, besonders in den marginalisierten Binnenlandgebieten wie Kasserine. Dort ist der Mangel an Infrastruktur und Investitionen extrem, w\u00e4hrend die Arbeitslosen- und Analphabetenzahlen doppelt so hoch sind wie an der K\u00fcste. Die Menschen haben genug von gebrochenen Versprechen, politischer Vernachl\u00e4ssigung und wachsender Armut.<\/p>\n Die Wut wird dadurch verst\u00e4rkt, dass in Kasserine w\u00e4hrend der Revolution vor f\u00fcnf Jahren sehr viele EinwohnerInnen von der Polizei get\u00f6tet wurden und es bis heute keinerlei Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Hinterbliebenen gibt. Zudem liegt Kasserine in der N\u00e4he des Chambi-Gebirges, das Dschihadisten als Basis dient, die regelm\u00e4\u00dfig SoldatInnen und die Zivilbev\u00f6lkerung angreifen.<\/p>\n Als die ersten Jugendlichen am Sonntag nach Yayahouis Tod auf die Stra\u00dfe gingen, um Arbeit und Entwicklung zu fordern tat das Regime das, was es in solchen Situationen immer tut und setzte auf staatliche Repression. Im ganzen Jahr 2015 hat die Regierung auf die wirtschaftlichen Probleme der Armen und ArbeiterInnen immer nur mit Repression reagiert. Der Kampf gegen den Terrorismus wird als billige Ausrede f\u00fcr willk\u00fcrliche Gewalt gegen soziale Bewegungen genutzt.<\/p>\n Daher wurde in Kasserine sofort die Polizei losgeschickt, um die Flammen in den Stadtvierteln zu ersticken. Gleichzeitig setzte die Regierung den f\u00fcr die Stadt zust\u00e4ndigen Verwaltungschef ab, in der vergeblichen Hoffnung, damit die Situation zu beruhigen. Am Dienstag best\u00e4tigte das Regionalkrankenhaus in Kasserine, dass 246 Menschen bei Polizeieins\u00e4tzen gegen Jugendliche durch Tr\u00e4nengas verletzt wurden.<\/p>\n Die Repression bewirkte das Gegenteil von dem, was die Beh\u00f6rden gehofft hatten. Die Protestierenden wurden noch w\u00fctender und eine Welle der Unterst\u00fctzung f\u00fcr ihre Forderungen in anderen Teilen des Landes wurde ausgel\u00f6st. \u00dcberall haben die TunesierInnen genug von rasant wachsender Arbeitslosigkeit, hohen Lebenshaltungskosten, einem von sozialer Unsicherheit gepr\u00e4gten Alltag und einer immer aggresiver auftretenden Polizei, die sich stetig ihrer Praxis unter dem alten Regime Ben Alis ann\u00e4hert.<\/p>\n Eine am Dienstag eingef\u00fchrte Ausgangssperre (die mittlerweile auf ganz Tunesien ausgeweitet wurde) um \u201eEskalation zu vermeiden\u201c wurde von DemonstrantInnen nicht beachtet, sie blieben die ganze Nacht auf der Stra\u00dfe. Statt Eskalation zu vermeiden hat die Regierung sie ausgel\u00f6st. Zun\u00e4chst hatten sich Jugendliche in anderen St\u00e4dten im Gouvernement Kasserine den Protesten angeschlossen, ab Mittwoch begannen Demonstrationen auch in anderen Teilen des Landes, zu denen die UDC (Verband der Arbeitslosen AkademikerInnen) und der Studentenverband UGET aufgerufen haben. Tunis, Siliana, Tahala, Feriana, Sousse, Sbe\u00eftla, Meknessi, Menzel Bouzayene, Sidi Bouzid, Kairouan, Gafsa und Redeyef wurden von Stra\u00dfenprotesten ersch\u00fcttert.<\/p>\n Das zeugt von einer weit verbreiteten und tief verankerten Wut: \u201eJobs oder eine neue Revolution\u201c fordern Jugendliche aus Sidi Bouzid in Sprechch\u00f6ren. Sprechch\u00f6re und Forderungen, die an die Revolution erinnern wie \u201eArbeit, Freiheit, W\u00fcrde\u201c sind wieder zu h\u00f6ren. Ein Aktivist aus Kasserine berichtete am Mittwoch: \u201eDie Ereignisse in Kasserine heute waren wichtiger als die letzten Tage. Es waren doppelt so viele Menschen auf der Stra\u00dfe wie gestern. Es hat uns an die gro\u00dfen Ereignisse von 2011 erinnert. Es geht jetzt um mehr als nur Arbeitslosigkeit.\u201c<\/p>\n Verschiedene Faktoren haben zur Entstehung der aktuellen Situation beigetragen. Einer davon ist zweifellos der Eindruck, dass die Regierung hinter ihrer Fassade der St\u00e4rke und der brutalen Polizeirepression zunehmend schwach und gespalten ist. Die regierende Partei, Nidaa Tounes, ein neues Instrument von vielen Profiteuren des alten Regimes und korrupten Gesch\u00e4ftsleuten, hat sich Anfang des Jahres gespalten und musste danach die Regierung umbilden. Sie hat jetzt weniger Parlamentssitze als ihr gr\u00f6\u00dfter Koalitionspartner, die rechte islamistische Partei Ennahda.<\/p>\n Wie alle Regierungen nach Ben Ali hat die Regierung von Habib Essid nicht nur die Forderungen der Revolution nicht erf\u00fcllt, sie hat auch bewusst weiterhin die alten neoliberalen \u00f6konomischen Rezepte angewendet, die Millionen von Familien aus der Arbeiter- und Mittelklasse in ganz Tunesien ins Elend gest\u00fcrzt haben. Das Versprechen des Pr\u00e4sidenten Essebsi, der unter starkem Druck am Mittwoch angek\u00fcndigt hat 6000 Arbeitslose aus Kasserine einzustellen, wird daran nichts grundlegend \u00e4ndern.<\/p>\n W\u00e4hrend die Mehrheit unter Austerit\u00e4t und K\u00fcrzungen bei Subventionen leidet, entspricht das Verm\u00f6gen von 70 tunesischen Milliard\u00e4ren zusammengerechnet dem 37-fachen des Staatshaushalts! Die Enteignung dieser Verm\u00f6gen und die Verstaatlichung der wichtigsten Betriebe und Banken w\u00fcrde dem Staat zweifellos riesige Finanzmittel zur Verf\u00fcgung stellen, um massiv in Infrastruktur, den \u00f6ffentlichen Dienst und Sozialleistungen zu investieren. Ein so finanziertes gro\u00dfes \u00f6ffentliches Aufbauprogramm k\u00f6nnte f\u00fcr hunderttausende Arbeitslose gesellschaftlich n\u00fctzliche Jobs schaffen und die Ungleichheit zwischen den Regionen \u00fcberwinden. Aber eine solche Ma\u00dfnahme w\u00fcrde eine dramatische \u00c4nderung der politischen Priorit\u00e4ten voraussetzen und k\u00f6nnte nur von einer Regierung durchgesetzt werden, die bereit ist sich gegen die Interessen der Gro\u00dfkonzerne zu stellen, eine Regierung aus VertreterInnen der Arbeiterklasse und der Armen, die f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Forderungen der Revolution k\u00e4mpfen w\u00fcrde, so wie die jetzige Regierung f\u00fcr den Erhalt der Herrschaft der kapitalistischen Elite und die Umsetzung der Diktate imperialistischer M\u00e4chte und ihrer Finanzinstitutionen k\u00e4mpft.<\/p>\n Die gesellschaftliche Wut ist weit verbreitet. In dieser Situation braucht es einen verallgemeinerten Kampf der Massen, an dem sich breite Schichten der tunesischen Bev\u00f6lkerung beteiligen, wie 2010\/11. Aber eine wichtige Lehre aus der Entwicklung unserer Revolution lautet folgenderma\u00dfen: Das Schicksal Ben Alis war in dem Moment besiegelt, als der Gewerkschaftsbund UGTT sich entschieden auf die Seite der Bewegung stellte und in mehreren Regionen zu Massenstreiks aufrief.<\/p>\n Vor kurzem wurden die Bosse durch die Drohung mit einem weiteren Generalstreik gezwungen, die L\u00f6hne in der Privatwirtschaft um 6% zu erh\u00f6hen. Das zeigt, wovor die Kapitalisten und ihre Regierung am meisten Angst haben: davor, dass die Arbeiterklasse sie an der Quelle ihrer Profite trifft, indem sie die Arbeit niederlegt und Fabriken, Minen, das Transportwesen, Schulen, die Verwaltung und die Landwirtschaft lahmlegt.<\/p>\n Damit die Jugendlichen und Arbeitslosen in der aktuellen Bewegung nicht ihrem Schicksal \u00fcberlassen werden, sollten ArbeiterInnen die sofortige Erstellung eines mutigen Plans f\u00fcr Streikaktionen verlangen. Solidarit\u00e4tsdemonstrationen sind ein wichtiger Anfang, aber die Beteiligung der Arbeiterbewegung k\u00f6nnte das Kr\u00e4ftegleichgewicht radikal zugunsten der Menschen auf den Stra\u00dfen ver\u00e4ndern. Zum Beispiel k\u00f6nnte ein Generalstreik im Gouvernement Kasserine der Auftakt f\u00fcr eine Serie von Generalstreiks in verschiedenen Regionen sein, die mit einem landesweiten 24-st\u00fcndigen Generalstreik endet. So einen Aktionsplan sollte die F\u00fchrung der UGTT vorschlagen, anstatt sich mit Gesten und \u201eWarnungen\u201c an die Regierung \u00fcber den Ernst der Lage und symbolischen Aufrufen zu einem \u201enationalen Dialog\u201c zu begn\u00fcgen.<\/p>\n Wenn kein Plan entwickelt wird, k\u00f6nnten einige Jugendliche aufgrund fehelnder Perspektiven in die Sackgasse von Krawallen und Gewalt geraten, um ihre legitime Wut abzureagieren. In den letzten Tagen wurden einige Polizeiwachen, B\u00fcros der regierenden Partei und andere Geb\u00e4ude, die die Staatsmacht repr\u00e4sentieren niedergebrannt oder angegriffen. Im Ort Feriana starb ein Polizist, nachdem sein Auto umgeworfen wurde. Lokale Verteidigungskomitees k\u00f6nnten gebildet werden, um Demonstrationen zu sch\u00fctzen, m\u00f6gliche Provokateure fernzuhalten und sicherzustellen, dass soweit wie m\u00f6glich auf disziplinierte Massenaktionen gesetzt wird. Allgemein wird es n\u00fctzlich sein in Stadtteilen, Schulen, Universit\u00e4ten und Betrieben Aktionskomitees zu bilden, um der Bewegung eine Struktur zu geben und ein Abflauen zu verhindern.,<\/p>\n Die neue Generation, die an der Seite ihrer \u00e4lteren Br\u00fcder und Schwestern in den Kampf eintritt, muss die Lehren aus dem revolution\u00e4ren Kampf 2010-11 ziehen und die besten Traditionen \u00fcbernehmen, um die gleichen grundlegenden Ziele zu erreichen: das Recht auf Freiheit, Arbeit und ein Leben in W\u00fcrde.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" F\u00fcnf Jahre nach dem Sturz Ben Alis sind die Forderungen der Revolution noch immer nicht erf\u00fcllt<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":30868,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[37],"tags":[293],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32124"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=32124"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32124\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":32125,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32124\/revisions\/32125"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/30868"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=32124"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=32124"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=32124"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Nichts hat sich ge\u00e4ndert<\/h4>\n
Das Fass l\u00e4uft \u00fcber<\/h4>\n
Schwache Regierung<\/h4>\n
Arbeiterklasse<\/h4>\n