{"id":32107,"date":"2016-01-26T15:57:17","date_gmt":"2016-01-26T14:57:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=32107"},"modified":"2016-01-25T09:13:35","modified_gmt":"2016-01-25T08:13:35","slug":"gewalt-gegen-frauen-bekaempfen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/01\/gewalt-gegen-frauen-bekaempfen\/","title":{"rendered":"Gewalt gegen Frauen bek\u00e4mpfen"},"content":{"rendered":"

B\u00fcrgerliche und Rechte verteidigen Frauen nicht<\/strong><\/p>\n

Silvester wurden in K\u00f6ln zahlreiche Frauen Opfer massiver sexueller Bel\u00e4stigung und sexualisierter Gewalt, die aus einer gro\u00dfen Gruppe von M\u00e4nnern heraus begangen wurde, die von Zeugen als aus \u201eNordafrika\u201c oder dem \u201earabischen Raum\u201c stammend beschrieben wurden.<\/p>\n

von Ianka Pigors, Hamburg<\/em><\/p>\n

In wird Deutschland alle drei Minuten eine Frau vergewaltigt und fast jede 7. Frau \u00fcber 16 Jahre ist bereits Opfer von strafrechtlich relevanter, sexualisierter Gewalt geworden. Der Umstand, dass die Taten in der Silvesternacht aus einer Gruppe von M\u00e4nnern heraus begangen wurden, die sich ganz \u00fcberwiegend, sofern sie nicht selbst T\u00e4ter waren, an den Vorg\u00e4ngen zumindest so wenig st\u00f6rten, dass sie nicht eingriffen, ist au\u00dfergew\u00f6hnlich und f\u00fcr die meisten Frauen \u2013 nicht nur f\u00fcr die direkt Betroffenen \u2013 ein Albtraum. Die Situation ist ernst. Nicht nur wegen der Besonderheiten der Vorf\u00e4lle in K\u00f6ln, sondern auch, weil sich in K\u00f6ln nur die Spitze eines Eisbergs gezeigt hat.<\/p>\n

Sexualisierte Gewalt allt\u00e4glich<\/h4>\n

Es w\u00e4re an der Zeit, \u00fcber das erschreckende Ausma\u00df sexualisierter Gewalt in dieser Gesellschaft zu reden, und dar\u00fcber, wie sie bek\u00e4mpft werden kann, denn sie ist erschreckend allt\u00e4glich. Dunkelzifferforschungen geben die Anzeigenrate bei Sexualstraftaten in Deutschland mit lediglich 5 bis 15 Prozent an. Nur ein Viertel der 6000 bis 7000 angezeigten Vergewaltigungen im Jahr wird strafrechtlich verfolgt. Es gibt also offenbar erheblichen Handlungsbedarf!<\/p>\n

Leider verl\u00e4uft die Diskussion v\u00f6llig anders. Sie konzentriert sich fast ausschlie\u00dflich auf die (mutma\u00dfliche) Nationalit\u00e4t bzw. Religion der T\u00e4ter. Statt \u00fcber die Bek\u00e4mpfung von sexualisierter Gewalt zu reden, wird \u00fcber die Versch\u00e4rfung des Ausl\u00e4nderrechts und die Einschr\u00e4nkung des Asylrechts spekuliert. Ma\u00dfnahmen, die allesamt auch Frauen und LGBT-Personen treffen werden, auch wenn diese kaum jemals als gewaltt\u00e4tig auffallen. Migranten, Fl\u00fcchtlinge oder Muslim werden pauschal zu T\u00e4tern stilisiert.<\/p>\n

Die Tatsache, dass sexualisierte Gewalt gegen Frau zu 69 Prozent in deren eigenen Wohnung passiert und die T\u00e4ter ganz \u00fcberwiegend aus der eigenen Familie oder dem engeren sozialen Umfeld stammen, wird nicht erw\u00e4hnt. Der Vergewaltiger ist immer \u201eder andere Mann\u201c, der Fremde, der nachts aus dem Busch springt und die unvorsichtige – weil nicht brav am heimischen Herd hockende – Frau \u00fcberf\u00e4llt. Er ist idealer Weise Ausl\u00e4nder.<\/p>\n

\u201eKriminelle Ausl\u00e4nder\u201c<\/h4>\n

In diesem Zusammenhang verbreitet sich der Mythos, dass das Ausma\u00df der \u201eAusl\u00e4nderkrimininalit\u00e4t\u201c vertuscht wird. Das Gegenteil ist der Fall: Sexualisierte Gewalt wird \u00fcberwiegend dann aktenkundig, wenn eines von drei Kriterien erf\u00fcllt ist: 1. Der T\u00e4ter war dem Opfer unbekannt, 2. der T\u00e4ter war alkoholisiert und\/ oder 3. der T\u00e4ter war \u201eAusl\u00e4nder\u201c. In allen anderen F\u00e4llen ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass das Opfer schweigt oder das Verfahren sp\u00e4ter eingestellt wird.<\/p>\n

Jedem Tatsachenbeweis trotzend wird suggeriert, der \u201edeutschen Frau\u201c drohe sexualisierte Gewalt \u00fcberwiegend, wenn nicht ausschlie\u00dflich, von nicht-deutschen M\u00e4nnern. Das Probleme werde \u201euns\u201c von au\u00dfen aufgedr\u00e4ngt. Die wirkliche Situation wird dadurch verschleiert.<\/p>\n

Es wird davon abgelenkt, dass die europ\u00e4ische Asly- und Migrationspolitik ebensoviel Mitschuld an der in einigen migrantischen Gruppen herrschenden Macho-Kultur tr\u00e4gt, wie die gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse in einigen Herkunftsl\u00e4ndern. Jede Frau, die sich \u2013 ob am Arbeitsplatz, in der Freizeit, in politischen Parteien oder Gewerkschaften- in von M\u00e4nnern dominierten Gruppen wiederfindet, wird best\u00e4tigen k\u00f6nnen, dass die Wahrscheinlichkeit, mit sexistischem Verhalten konfrontiert zu weren, erheblich ansteigt. Eine Migrationspolitik, die dazu f\u00fchrt, dass \u00fcberwiegend junge M\u00e4nner in Camps und Ghettos isoliert unter sich bleiben, schafft ideale Voraussetzungen f\u00fcr das Gedeihen von Subkulturen, in denen sexualisierte Gewalt und Chauvinismus zum Alltag geh\u00f6ren. Wir kennen das aus Kasernen, Kn\u00e4sten, Burschenschaften und katholischen Knabenschulen.<\/p>\n

Rechte verteidigen Frauen nicht<\/h4>\n

Einheimliche, chavinistische Subkulturen, wie die \u201eVolksgenossen\u201c von Pegida und Co stellen sich absurder Weise einen frauenfreundlichen Persilschein aus. Eine spanische Studie aus dem Jahre 2011 hat nachgewiesen, dass Menschen mit rassistischen Vorurteilen auch sexistische Einstellungen vertreten. Dies ist kaum verwunderlich, da beide Ideologien eng verwandt sind.<\/p>\n

Eine \u201eEinheitsfront\u201c mit deutschen Rassisten kann schon deshalb unter keinen Umst\u00e4nden die Sache der Frauen – egal, an welchem Ort der Welt – f\u00f6rdern. Daher st\u00e4rken rassistische Forderungen, z.B. nach der Begrenzung der Fl\u00fcchtlingszahlen die Rechten und Schaden der Sache der Frauen. Sozialist_innen verkennen nicht dass die Frauen- und Arbeiter_innenbewegung in Deutschland bereits mehr Frauenrechte erk\u00e4mpfen konnte, als beispielsweise im Land \u201eunseres\u201c Wirtschaftspartners Saudi-Arabien. Wir sehen darin auch keine Entschuldigung f\u00fcr M\u00e4nner mit besonders frauenfeindlichen Traditionen, sich in K\u00f6ln, Kabul oder Riad sexistisch zu verhalten. Umgekehrt sind die relativen Fortschritte, die hier erreicht wurden, aber nicht mit den, sondern gegen die herrschenden Verh\u00e4ltnisse und gegen der erbitterten Widerstand der Rechten durchgesetzt worden. Wir sind nicht dumm genug, dass zu vergessen.<\/p>\n

Ianka Pigors ist Rechtsanw\u00e4ltin und aktiv in der SAV<\/em>
\nDie SAV fordert:<\/strong><\/em><\/p>\n

    \n
  • Einsetzung einer unabh\u00e4ngigen Kommission von demokratisch gew\u00e4hlten Vertreter*innen der Opfer, von Frauen-Selbsthilfe-Organisationen, Frauenarbeitskreisen aus Gewerkschaften, mit vollem Zugang zu allen Beweismitteln zur Aufkl\u00e4rung der Vorf\u00e4lle in der Silvester-Nacht sowie zum Verhalten der Polizei.<\/li>\n
  • F\u00fcr eine bundesweite Kampagne der LINKEN und Gewerkschaften gegen Sexismus und Rassismus.<\/li>\n
  • Weg mit diskriminierender Gesetzgebung und Rechtsprechung.<\/li>\n
  • W\u00e4hl- und Abw\u00e4hlbarkeit von RichterInnen, Staatsanw\u00e4ltInnen. Sie m\u00fcssen der \u00f6ffentlichen Kontrolle durch JuristInnen, Frauenbeauftragte der Gewerkschaften und Frauenorganisationen unterliegen.<\/li>\n
  • Fl\u00e4chendeckendes Angebot an gut ausgebauten, selbstverwalteten Frauenh\u00e4usern, Frauenberatungsstellen und -notrufen. Ob st\u00e4dtisch oder autonom, die finanziellen Mittel m\u00fcssen sichergestellt sein.<\/li>\n
  • Abschaffung des Lagersystems f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, dezentrale Unterbringung und Schaffung von eigenst\u00e4ndigem Wohnraum f\u00fcr Migrantinnen und Kinder.<\/li>\n
  • Ein Kontingent von leerstehenden Sozialwohnungen pro Gemeinde, die jederzeit verf\u00fcgbar sind und preiswert an weibliche Fl\u00fcchtlinge und Frauen, die aus Frauenh\u00e4usern kommen oder aus anderen Gr\u00fcnden nach einer Trennung schnell eine Wohnung ben\u00f6tigen, vergeben werden k\u00f6nnen.<\/li>\n
  • F\u00fcr einen vorurteilsfreien Sexualunterricht in den Schulen, ausreichend Beratungsstellen und ein \u00f6ffentliches Programm f\u00fcr Aufkl\u00e4rung, Verh\u00fctung und Umgang mit HIV, freier Zugang zu Bildung und Weiterbildung f\u00fcr Migrant*innen.<\/li>\n
  • kostenlose juristische, soziale und psychologische Betreuung f\u00fcr Frauen und Kinder<\/li>\n
  • kostenlose Nachttaxis f\u00fcr Frauen; Fl\u00e4chendeckend ausgebauter \u00f6ffentlicher Nahverkehr zum Nulltarif<\/li>\n
  • Stadtplanung, die die \u00c4ngste von Frauen ber\u00fccksichtigt dass hei\u00dft zum Beispiel Ampeln statt Unterf\u00fchrungen, ausreichende Stra\u00dfenbeleuchtung<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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