{"id":32103,"date":"2016-02-07T15:46:28","date_gmt":"2016-02-07T14:46:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=32103"},"modified":"2016-01-23T15:52:02","modified_gmt":"2016-01-23T14:52:02","slug":"mehr-personal-jetzt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/02\/mehr-personal-jetzt\/","title":{"rendered":"Mehr Personal! Jetzt!"},"content":{"rendered":"

Der \u00d6ffentliche Dienst ist am Rand der Belastungsgrenze<\/strong><\/p>\n

Mit der schnell gestiegenen Anzahl von Fl\u00fcchtlingen\/Asylsuchenden haben sich M\u00e4ngel im \u00f6ffentlichen Dienst gezeigt, die schon vorher existierten, aber in den extremen Situationen deutlich zu Tage getreten sind.<\/p>\n

von Mar\u00e9n Wiese, Rostock<\/em><\/p>\n

Der Stellenabbau hat in den letzten Jahren zu einer immensen Arbeitsverdichtung und damit auch zu erh\u00f6hten Krankenst\u00e4nden gef\u00fchrt. Bundesweit wurden im \u00d6ffentlichen Dienst zwischen 2000 und 2014 etwa 360.000 Stellen abgebaut. (OEB-Information, Dezember 2015) Das geschah oft auch durch Ausgliederung und Privatisierung von Aufgaben, was zu Lasten von Besch\u00e4ftigten und B\u00fcrgerInnen geschah.<\/p>\n

Probleme sind hausgemacht<\/h4>\n

Neben dem Wegfall von vielen Stellen wurden aber auch freie Stellen im Schnitt sechs Monate nach dem Freiwerden nicht wieder besetzt. Die Aufgaben wurden auf die \u00fcbrigen MitarbeiterInnen in den Bereichen aufgeteilt oder konnten \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum nicht wahrgenommen werden. Auch wurden oft nicht ausreichend Fachkr\u00e4fte ausgebildet.<\/p>\n

Vor allem in den Jugend- und Sozial\u00e4mtern wurde das Personal reduziert, indem nach Fallzahlen das Personal bestimmt wurde und nicht nach realen Personen. Denn ein Fall kann ganze Familien umfassen.<\/p>\n

Mit der steigenden Zahl von Fl\u00fcchtlingen wurden diese M\u00e4ngel \u00f6ffentlich sichtbar. Um den Mangel kurzfristig zu beseitigen, wurde auf Zeit- und Leiharbeitsfirmen zur\u00fcckgegriffen. Personalr\u00e4te und aktive GewerkschafterInnen haben hier zu recht darauf hingewiesen, dass dies keine L\u00f6sung auf Dauer sein kann und darf.<\/p>\n

Schleifen der Mitbestimmungsrechte<\/h4>\n

Gerade in den Verwaltungen von Bund, L\u00e4ndern und Kommunen ist die Schmerzgrenze schon lange erreicht. So wurden im BAMF (Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge) aber auch in vielen Landesbeh\u00f6rden vor allem BeamtInnen zu \u00dcberstunden, Sonntagsarbeit und Schichtdienst verpflichtet. In den Kommunen waren diese oft nur auf \u201efreiwilliger Basis\u201c erbracht worden. Gleichzeitig wurden aber auch teilweise Mitbestimmungsrechte der Personalr\u00e4te ausgehebelt. Als Begr\u00fcndung wurde die aktuelle schwierige Lage angebracht. Selbst das Recht auf Information wurde mit fadenscheinigen Begr\u00fcndungen umgangen bzw. nur Informationen, die von der Dienststelle f\u00fcr relevant gehalten wurden weitergegeben. Diese Praxis wird in vielen F\u00e4llen beibehalten.<\/p>\n

Mehr Personal<\/h4>\n

Eine Bestandsaufnahme, wie viel Personal im \u00f6ffentlichen Dienst gebraucht wird, ist notwendig. Diese muss auf den realen Bedarf ausgerichtet sein und nicht, wie zum Beispiel in Mecklenbug-Vorpommern, nach den Vorgaben der Kreisgebietsreform, wo das Einsparpotential der fusionierten Kreise ermittelt werden sollte. Dabei hat sich sogar bei dieser Ermittlung herausgestellt, dass es insgesamt ein Defizit an Personal gibt!<\/p>\n

ver.di k\u00f6nnte eine f\u00fchrende Rolle spielen, um eine bedarfsgerechte Analyse zum Personalschl\u00fcssel im \u00d6ffentlichen Dienst zu erstellen und daraus entsprechende Forderungen abzuleiten. Das Beispiel der KollegInnen an der Berliner Uniklinik Charit\u00e9 beweist, dass ein Tarifkampf f\u00fcr einen besseren Personalschl\u00fcssel m\u00f6glich ist und dies wird nun von ver.di in 15 Kliniken im Saarland aufgegriffen. So k\u00f6nnten auch f\u00fcr die anderen Bereiche des \u00d6ffentlichen Dienstes neben Lohnforderungen vor allem auch die Forderung nach mehr Einstellungen nach Tarif aufgestellt werden. F\u00fcr Schulung und Einarbeitung sollten Qualifizierungsma\u00dfnahmen jederzeit kostenlos und zug\u00e4nglich sein, finanzielle Mittel m\u00fcssen daf\u00fcr in ausreichendem Ma\u00df bereitgestellt sein.<\/p>\n

\u00dcbernahme Azubis<\/h4>\n

Die Forderung nach unbefristeter \u00dcbernahme aller Azubis k\u00f6nnte diese aktiv in den Arbeitskampf mit einbeziehen. Genauso wichtig ist die Integration von MigrantInnen in die Verwaltung, was bisher noch sehr stiefm\u00fctterlich behandelt wird. Oft sind MigrantInnen nur als DolmetscherInnen in den \u00c4mtern und Beh\u00f6rden t\u00e4tig und nicht als vollwertige MitarbeiterInnen. Hierzu haben ver.di-Mitglieder auch einen Entwurf f\u00fcr eine Vereinbarung zwischen Arbeitgebern und Personal- bzw. Betriebsr\u00e4ten geschrieben.<\/p>\n

35-Stunden-Woche<\/h4>\n

Die Diskussion \u00fcber die Forderung nach einer Arbeitszeitreduzierung auf 35 Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich sollte in der jetzigen Tarifrunde begonnen werden. Mit ausreichender Vorbereitung und Diskussion in den Betrieben und Dienststellen k\u00f6nnten viele MitarbeiterInnen von dem Kampf um diese Forderung wieder begeistert werden. Denn viele streben schon heute die Reduzierung der Arbeitszeit an, k\u00f6nnen es aber oft nicht aus finanziellen Gr\u00fcnden umsetzen. Als Lehre aus der Vergangenheit m\u00fcsste Personalausgleich tarifvertraglich fest geschrieben werden, um zu verhindern, dass der Umfang der zu bew\u00e4ltigenden Arbeit sich entsprechend der Stundenzahl ebenso verringert.<\/p>\n

Besser f\u00fcr alle<\/h4>\n

Bei der Frage nach der Finanzierung sind die Forderungen nach einer Anhebung des Spitzensteuersatzes, der Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer und einer sch\u00e4rferen Verfolgung von Steuerfl\u00fcchtlingen zentral. Die Aussicht auf eine \u201eb\u00fcrgerfreundlichere\u201c Verwaltung, mehr und bessere Sozialdienste und insgesamt eine bessere Daseinsvorsorge durch mehr Personal kann auch die Solidarit\u00e4t in der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr einen Arbeitskampf enorm erh\u00f6hen. Zudem w\u00fcrde es helfen, denjenigen, die Fl\u00fcchtlinge und MigrantInnen zu S\u00fcndenb\u00f6cken f\u00fcr sozialen Mangel zu machen, das Wasser abzugraben. Weniger gestresste MitarbeiterInnen w\u00fcrden mehr Zeit haben, Menschen zuzuh\u00f6ren, Fragen zu beantworten und Antr\u00e4ge besser zu bearbeiten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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