{"id":32092,"date":"2016-01-23T16:00:14","date_gmt":"2016-01-23T15:00:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=32092"},"modified":"2016-01-22T11:04:25","modified_gmt":"2016-01-22T10:04:25","slug":"nein-zu-allen-abschiebungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/01\/nein-zu-allen-abschiebungen\/","title":{"rendered":"Nein zu allen Abschiebungen"},"content":{"rendered":"
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DIE LINKE muss ihre Position kl\u00e4ren \u2013 und ihre Praxis \u00e4ndern<\/strong><\/p>\n

Angesichts der Abschiebepraxis von Regierungen in Brandenburg und Th\u00fcringen unter Beteiligung der LINKEN und den j\u00fcngsten \u00c4u\u00dferungen von Sahra Wagenknecht zum angeblichen \u201eGastrecht\u201c, ist klar geworden, dass DIE LINKE ihre Position zu Abschiebungen kl\u00e4ren muss.<\/p>\n

Von Lucy Redler, Berlin<\/em><\/p>\n

Im Erfurter Programm der LINKEN hei\u00dft es: \u201eMenschen, die vor Menschenrechtsverletzungen, Kriegen und politischer Verfolgung geflohen sind, d\u00fcrfen nicht abgewiesen oder abgeschoben werden.\u201c i<\/a> So weit, so unzureichend angesichts der Fl\u00fcchtlinge aus dem Balkan und anderen L\u00e4ndern, die vor bitterer Armut und Diskriminierung fliehen, aber nicht den Status eines Kriegsfl\u00fcchtlings oder politisch Verfolgten erlangen.<\/p>\n

In einer Reaktion auf die Position von Sahra Wagenknecht (\u201eWer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt\u201c) \u00e4u\u00dferte sich der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Parteivorstand am 12. Januar 2016 erfreulich klar und hielt fest: \u201eDIE LINKE lehnt Abschiebungen ab.\u201cii<\/a><\/p>\n

Zuvor hatte bereits der Landesparteitag Berlin auf Initiative eines Antrags der AKL Berlin, der vom Landesvorstand \u00fcbernommen wurde, folgendes beschlossen: \u201eBleiberecht f\u00fcr alle. Die LINKE Berlin fordert den Stopp aller Abschiebungen.\u201ciii<\/a><\/p>\n

Diese Positionierungen sollten Anlass f\u00fcr zweierlei sein: Erstens muss der Bundesparteitag die Position der Partei zu Abschiebungen in diesem Sinne kl\u00e4ren. Zweitens m\u00fcssen diesen Worten auch Taten folgen. Es darf nicht sein, dass die Partei Abschiebungen ablehnt und Mitglieder an der Basis sich sogar Abschiebungen in den Weg stellen und dort, wo DIE LINKE an der Regierung beteiligt ist, das Gegenteil geschieht.<\/p>\n

Th\u00fcringen<\/h4>\n

In einer Presseerkl\u00e4rung von ‚Roma Th\u00fcringen‘ vom 17. Januar 2016 werden Beispiele von Massenabschiebungen in Th\u00fcringen zusammen getragen, die viele Mitglieder der Partei fassungslos machen: \u201eAus einer Unterkunft in der Magdeburger Allee wurden 2 AktivistInnen von Roma Th\u00fcringen und ihre drei Kinder abgeschoben. Die Betroffenen erwachten in der besagten Nacht dadurch, dass PolizistInnen pl\u00f6tzlich in ihrem Zimmer neben dem Bett standen und das Licht anschalteten. Sie hatten vorher weder geklingelt noch angeklopft. Den Menschen wurde au\u00dferdem das Telefon abgenommen, als sie Andere von ihrer Abschiebung benachrichtigen wollten. Damit wurde ihnen auch der Kontakt zu Anw\u00e4ltInnen verwehrt.\u201civ<\/a><\/p>\n

Brandenburg<\/h4>\n

Wer nun meint, dies seien Ausnahmen, liegt falsch. In Brandenburg wurden von Januar bis September letztes Jahres 321 Menschen abgeschoben. Die rot-rote Regierung betont, sie w\u00fcrde st\u00e4rker auf freiwillige Ausreise setzen statt auf Abschiebungen. Der Innenstaatssekret\u00e4r Matthias Kahl wies nach der Versch\u00e4rfung des Asylrechts im Herbst jedoch darauf hin, dass man die neuen gesetzlichen Regelungen nutzen m\u00fcsse, „um abgelehnte Asylbewerber verst\u00e4rkt abzuschieben“. Dies betrifft laut RBB vom 23.10.2015 \u201evor allem die Neuregelung, Asylbewerber ab sofort f\u00fcr sechs, statt nur f\u00fcr drei Monate in den Fl\u00fcchtlings-Erstaufnahmestellen zu belassen (…). Auf diese Weise sollen vor allem Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten direkt aus der Erstaufnahme abgeschoben werden.\u201cv<\/a><\/p>\n

Auch in einer g\u00e4nzlich anderen Situation in Bezug auf Fl\u00fcchtlingszahlen war die Politik von Regierungen, an denen die LINKE\/PDS beteiligt war, nicht anders. Unter Rot-Rot in Berlin 2001 bis 2011 waren Abschiebungen ebenfalls gang und g\u00e4be. Damals protestierten Mitglieder der Initiative Pro Afrika und der damaligen WASG Berlin vor dem Polizeiabschiebegewahrsam in Berlin-K\u00f6penick in der Gr\u00fcnauer Stra\u00dfe mit einer symbolischen Ankettung gegen die unmenschliche Abschiebepolitik des rot-roten Senats unter Erhart K\u00f6rting (SPD).vi<\/a><\/p>\n

Die Initiative Abschiebehaft kommentierte zur Berliner Abschiebepolitik im Jahr 2007: \u201eKontinuit\u00e4t in der Praxis des Einsperrens und Versteckens von Menschen zeigten auch die wechselnden Regierungen in Berlin. Ob CDU oder Rot\/Gr\u00fcn unter Momper, ob gro\u00dfe Koalition, Rot\/Gr\u00fcn mit Wowereit oder SPD\/PDS: Es \u00e4nderte sich mitunter ein wenig der Tonfall, nicht aber der Alltag der Inhaftierten.\u201cvii<\/a><\/p>\n

All das zeigt, dass die Position \u201eNein zu Abschiebungen\u201c und eine Beteiligung an Koalitionen mit b\u00fcrgerlichen Parteien wie SPD und Gr\u00fcnen, die die Asylrechtsversch\u00e4rfungen mit tragen, nicht kompatibel sind. Zu Recht stellte die Bundestagsfraktion am 12. Januar 2016 fest: \u201eDie Bundestagsfraktion der LINKEN ist die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag, die alle Asylrechtsversch\u00e4rfungen konsequent abgelehnt hat und weiter ablehnt.\u201cviii<\/a><\/p>\n

Die logische Schlussfolgerung m\u00fcsste sein, unmittelbar die Koalitionen zu verlassen, die Abschiebungen durchf\u00fchren und keine neuen Koalitionen mit Parteien, die f\u00fcr Krieg, R\u00fcstungsexporte und Abschiebepolitik stehen, mehr einzugehen.<\/p>\n

Lucy Redler ist Mitglied im BundessprecherInnenrat der Antikapitalistischen Linken und der SAV-Bundesleitung.<\/em><\/h5>\n
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i<\/a> http:\/\/www.die-linke.de\/partei\/dokumente\/programm-der-partei-die-linke\/<\/a><\/p>\n<\/div>\n

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ii<\/a> http:\/\/www.die-linke.de\/partei\/organe\/parteivorstand\/parteivorstand-2014-2016\/beschluesse\/kein-gast-oder-gnadenrecht-asylrecht-ist-menschenrecht\/<\/a><\/p>\n<\/div>\n

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iii<\/a> linke-berlin.de\/die_linke\/parteitage\/5_landesparteitag\/3_tagung\/beschluss\/05\/<\/p>\n<\/div>\n

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iv<\/a> http:\/\/breakdeportation.b<\/a>logsport.de\/2016\/01\/17\/pressemitteilung-von-roma-thueringen-zu-der-sammelabschiebung-vom-16-12-2015\/<\/a><\/p>\n<\/div>\n

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v<\/a> https:\/\/www.rbb-online.de\/politik\/thema\/fluechtlinge\/brandenburg\/2015\/10\/keine-massenabschiebungen-in-brandenburg.html<\/a><\/p>\n<\/div>\n

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vi<\/a> http:\/\/de.indymedia.org\/2006\/05\/145699.shtml<\/a><\/p>\n<\/div>\n

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vii<\/a> Quelle: http:\/\/www.initiative-gegen-abschiebehaft.de\/geschichte-berlin-ausfuehrlich.html<\/a><\/p>\n<\/div>\n

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viii<\/a> http:\/\/www.linksfraktion.de\/positionspapiere\/beschluss-fraktion-linke-12-januar-2016\/<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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