{"id":32087,"date":"2016-01-21T21:01:02","date_gmt":"2016-01-21T20:01:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=32087"},"modified":"2016-01-22T09:06:34","modified_gmt":"2016-01-22T08:06:34","slug":"nach-koeln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/01\/nach-koeln\/","title":{"rendered":"Nach K\u00f6ln"},"content":{"rendered":"

\"k\u00f6ln2\"<\/a>Rassistische Kr\u00e4fte im Aufwind, direkte Gegenwehr & politische Antworten n\u00f6tig <\/strong><\/p>\n

Die sexuelle Gewalt an Silvester rund um den K\u00f6lner Hauptbahnhof versetzt die rassistische Rechte in die Lage, s\u00e4mtliche Migranten aus muslimischen L\u00e4ndern verbal zu attackieren. Sie erm\u00f6glicht den etablierten Parteien, das Asylrecht weiter zu beschneiden. Es ist, als h\u00e4tten verschiedene Kr\u00e4fte darauf gewartet, dass endlich etwas passiert, was man \u201eden Fl\u00fcchtlingen\u201c ankreiden kann. Die latent vorhandene Gewaltbereitschaft, die durch PEGIDA und andere Rechte gef\u00f6rdert wurde, bricht sich Bahn. Die Frauen, die Opfer der sexuellen \u00dcbergriffe und Diebst\u00e4hle wurden, werden instrumentalisiert. Nazis, Hooligans, Hell’s Angels und andere Verbrecher, die davon reden, die Frauen zu \u201esch\u00fctzen\u201c, haben eine eigene Agenda. Sie sind selber Sexisten und missbrauchen die Opfer der Silvesternacht, um Hetze und Gewalt gegen MigrantInnen zu verbreiten.<\/p>\n

von Claus Ludwig, K\u00f6ln<\/em><\/p>\n

Es g\u00e4be viel zu diskutieren \u00fcber sexuelle Gewalt. \u00dcber die spezifischen Formen der Frauenfeindlichkeit bei deutschen wie nicht-deutschen M\u00e4nnern, mit oder ohne muslimischen Hintergrund. \u00dcber den Alltags-Sexismus in Form von omnipr\u00e4senter frauenverachtender Werbung, den Einfluss der Pornoindustrie und ihre Wirkung auf Jugendliche, Anmache in Schule, Uni und am Arbeitsplatz, (Zwangs-)Prostitution usw. \u00dcber die organisierte Misshandlung von Kindern in katholischen Einrichtungen. \u00dcber sexualisierte Gewalt und Vergewaltigungen beim Oktoberfest, an Karneval, bei Sch\u00fctzenfesten und vor allem in Familie und Bekanntenkreis. Doch statt einer n\u00f6tigen Sexismus-Debatte erleben wir eine Eskalation des fl\u00fcchtlings- und islamfeindlichen Diskurses.<\/p>\n

Einige b\u00fcrgerliche Institutionen drehen geradezu durch. In Bornheim bei Bonn wurde allen m\u00e4nnlichen Fl\u00fcchtlingen der Zutritt zum Schwimmbad verwehrt, weil es Bel\u00e4stigungen von Frauen durch einige Fl\u00fcchtlinge gegeben haben soll. Auf gesetzliche Regelungen der Bundesrepublik kann sich die Stadt Bornheim nicht st\u00fctzen, sie m\u00fcsste schon auf die \u201eN\u00fcrnberger Rassengesetze\u201c der Nazis zur\u00fcck greifen, um dieses Verbot zu begr\u00fcnden. In Rheinberg am Niederrhein wurde der Rosenmontagszug abgesagt, begr\u00fcndet wurde dies mit einem nahe gelegenen Fl\u00fcchtlingsheim. Die Gefl\u00fcchteten, so werde bef\u00fcrchtet, k\u00f6nnten \u00e4hnlich agieren wie in K\u00f6ln an Silvester.<\/p>\n

Die Legende vom Tabu<\/h4>\n

Sexismus und sexualisierte Gewalt sind keine Importwaren, sondern integraler Bestandteil hierarchisch-patriarchalischer Gesellschaften, wie dem Kapitalismus. Unabh\u00e4ngig von Migration sind Frauen in der Bundesrepublik benachteiligt und erheblichen Gefahren ausgesetzt. Trotz aller berechtigten \u00c4ngste im \u00f6ffentlichen Raum bleibt die eigene Wohnung der gef\u00e4hrlichste Platz f\u00fcr eine Frau in Deutschland. 24 Prozent aller Frauen haben gewaltsame \u00dcbergriffe durch den eigenen Partner erlebt.<\/p>\n

Eine ganze Reihe von Artikeln von AktivistInnen der Frauen- und der antirassistischen Bewegung und auch in den b\u00fcrgerlichen Medien haben diese Fakten, zum Teil sprachlich eindrucksvoll, geschildert. Gleichzeitig muss man wahrnehmen und anerkennen, wenn es Vorf\u00e4lle sexualisierter Gewalt gibt, die neue Fragen aufwerfen. Sexuelle \u00dcbergriffe durch einzelne M\u00e4nner sind schlimm genug, aber die Bildung von M\u00e4nnergruppen, die Frauen in der \u00d6ffentlichkeit einkreisen und bedr\u00e4ngen, ist eine andere Qualit\u00e4t und l\u00f6st massive \u00c4ngste auf (wenn es auch \u00e4hnliche Szenen sicher beim Oktoberfest und \u00e4hnlichen Veranstaltungen gibt).<\/p>\n

Ein zentraler Aspekt der rassistischen Erz\u00e4hlung ist, dass \u201edie Linken\u201c, \u201edie Gutmenschen\u201c, \u201edie L\u00fcgenpresse\u201c angeblich verschweigen oder ignorieren wollen, dass die meisten T\u00e4ter von K\u00f6ln Migranten sind, dass sie nicht wahrhaben wollen, dass es einen Zusammenhang zwischen der Art des Verbrechens und der Herkunft der T\u00e4ter gibt.<\/p>\n

Dass es ein Tabu g\u00e4be, ist eine Konstruktion. Seit Jahren wird die angebliche Verantwortung junger muslimischer M\u00e4nner f\u00fcr s\u00e4mtliche Missst\u00e4nde vom Terror \u00fcber Gewalt gegen Frauen bis zu kaputten Schulklos in den Talkshows rauf und runter diskutiert. Populisten verschiedener Pr\u00e4gung, von Sarrazin \u00fcber Necla Kelek, Buschkowsky bis zu Tania Kambouri werden gro\u00dfz\u00fcgig mit Sendezeit ausgestattet.<\/p>\n

Und doch entfaltet die behauptete Existenz von Tabus, die es zu brechen gelte, eine enorme Wirkung. Die Linke und die Arbeiterbewegung k\u00f6nnen diese Wirkung nicht aufheben, aber k\u00f6nnen durch eine offene Diskussion versuchen, diese zu begrenzen.<\/p>\n

Dazu geh\u00f6rt, die \u00c4ngste von Frauen ernst zu nehmen und anzuerkennen, dass die \u00dcbergriffe aufgrund ihres kollektiven Charakters eine gr\u00f6\u00dfere Einsch\u00fcchterungswirkung und ein gr\u00f6\u00dferes Bedrohungsgef\u00fchl entfalten, weil der Eindruck entsteht (bzw. dieser Eindruck durch die Medien und rechte Propagandisten erzeugt wird), dass die relative Sicherheit f\u00fcr Frauen im \u00f6ffentlichen Raum nun in Frage gestellt ist.<\/p>\n

Im kurzen Sommer der \u201eWillkommenskultur\u201c im letzten Jahr gab es einige seltsame naive Ausw\u00fcchse. Einige, die \u201eRefugees welcome\u201c riefen, dachten wohl tats\u00e4chlich, es k\u00e4men nur nette Menschen, die unser multikulturelles Dasein bereichern w\u00fcrden. Fl\u00fcchtlinge sind erst einmal Opfer von Krieg, Gewalt und Elend. Viele sind traumatisiert. Viele frustriert. Sie unterliegen zahlreichen Beschr\u00e4nkungen wie zu Beginn Arbeitsverboten und Beschr\u00e4nkungen bei der Jobsuche und dem Ausschluss von Sprachkursen. Sie sind nicht freiwillig hier. Vor allem sind \u201edie Fl\u00fcchtlinge\u201c nicht einheitlich. Sie geh\u00f6ren verschiedenen Klassen an, manche sind gest\u00fcrzte Unterdr\u00fccker, manche sind immer unterdr\u00fcckt gewesen. Sie bringen ihre Ideologien mit, manche fortschrittlich, manche reaktion\u00e4r.<\/p>\n

Das darf aber nicht dazu f\u00fchren, das Grundrecht auf Asyl und Schutz vor Krieg, Unterdr\u00fcckung und Verelendung in Frage zu stellen. F\u00e4ngt man an solche Prinzipien in Bezug auf Gefl\u00fcchtete und MigrantInnen zu teilen, wird das bei demokratischen und sozialen Rechten der inl\u00e4ndischen Bev\u00f6lkerung weiter gehen. Jede Spaltung wird von den Herrschenden eiskalt ausgenutzt, ihre Agenda der Profitmaximierung, Ausbeutung und Entdemokratisierung und Militarisierung der Gesellschaft durchzusetzen.<\/p>\n

Die Linke und die Arbeiterbewegung m\u00fcssen f\u00fcr die Verteidigung des Asylrechts eintreten, f\u00fcr dessen Ausbau, m\u00fcssen gegen das Grenzregime der EU im Mittelmeer k\u00e4mpfen, gegen Abschiebung, f\u00fcr Bleiberecht f\u00fcr alle, die es nach Deutschland geschafft haben. Aber sie sollten dies nicht mit der rosigen Illusion verbinden, eine so massive Fluchtbewegung w\u00fcrde ohne Probleme ablaufen. Sie m\u00fcssen deutlich machen, dass die \u00f6ffentlichen Ausgaben massiv gesteigert werden m\u00fcssen, finanziert durch die Reichen und Konzerne, um die materiellen Voraussetzungen f\u00fcr ein gutes Zusammenleben zu schaffen, durch den Bau von bezahlbaren Wohnungen f\u00fcr alle, f\u00fcr den Ausbau von Schulen, Kitas, f\u00fcr die Schaffung von zus\u00e4tzlichen Arbeitspl\u00e4tzen.<\/p>\n

Anstieg rechter Gewalt<\/h4>\n

Die Silvesternacht von K\u00f6ln hat die Lage in Deutschland deutlich ver\u00e4ndert. Der offene Rassismus bricht sich Bahn. Einige, die bisher \u201ef\u00fcr Fl\u00fcchtlinge\u201c waren, schweigen. Einige Schwankende h\u00f6ren den Rechten zu. Die Hetze im Netz, vor allem in den Social Media, sprengt jeden Rahmen, aber sie wirkt auch im realen Leben. Im Interview mit dem WDR berichteten Menschen, die hier gro\u00df geworden sind, aber nicht typisch \u201edeutsch\u201c aussehen, wie sie von Wildfremden an der Supermarktkasse aufgefordert werden, \u201ezur\u00fcck\u201c zu gehen.<\/p>\n

Die rechte Gewalt, die in 2015 Woche f\u00fcr Woche zunahm, hat sich in den ersten Tagen des Jahres fortgesetzt. Die Berichte \u00fcber die Anschl\u00e4ge wie im hessischen Dreieich, wo eine Fl\u00fcchtlingsunterkunft mit scharfer Munition beschossen wurde, werden jedoch durch die Silvester-Debatte \u00fcberlagert.<\/p>\n

Am 10. Januar zog ein Mob von bis zu 300 Leuten in kleinen Gruppen durch die K\u00f6lner Innenstadt, jagte \u201eAusl\u00e4nder\u201c oder welche, die so aussahen und verletzte dabei drei Menschen. Dieser Mob bestand aus organisierten Nazis und Rechtspopulisten, Hooligans sowie Leuten aus der T\u00fcrsteher-Szene und Rockern der Hell’s Angels. Auch rassistische \u201ebesorgte B\u00fcrger\u201c, die keiner dieser Gruppen zuzuordnen sind, waren beteiligt.<\/p>\n

Die K\u00f6lner Polizei merkte an, \u201eSelbstjustiz\u201c w\u00e4re der falsche Weg. Aber \u201eSelbstjustiz\u201c w\u00fcrde voraus setzen, dass die Silvester-T\u00e4ter gejagt w\u00fcrden. Tats\u00e4chlich wurden ganze Bev\u00f6lkerungsgruppen attackiert und f\u00fcr die Taten Anderer verantwortlich gemacht. So etwas nennt man Pogrom.<\/p>\n

Nur einen Tag sp\u00e4ter griffen bis zu 300 rechte Hooligans das als alternativ bekannte Viertel Connewitz in Leipzig an, zerschlugen Fenster, schossen mit Raketen. Dieser bewusste Angriff auf Linke und der rassistische Mob von K\u00f6ln markieren zusammen eine neue Qualit\u00e4t faschistischer Gewalt in Deutschland.<\/p>\n

F\u00fcr die antifaschistische Bewegung, die Linke, die Frauen- und die Arbeiterbewegung stellt sich die Frage nach einer politischen Strategie gegen den Rassismus. Unmittelbar muss zudem diskutiert werden, wie die Sicherheit der eigenen Aktionen und Veranstaltungen gew\u00e4hrleistet werden kann.<\/p>\n

Vorauseilende Angst<\/h4>\n

Die gro\u00dfe Zahl der Gefl\u00fcchteten hat 2015 trotz aller Unf\u00e4higkeit des Staates zum Beispiel bei der Unterbringung hat zwar zu Einschr\u00e4nkungen gef\u00fchrt (wie durch die dauerhafte Nutzung von Turnhallen zur Unterbringung), aber nicht zu tiefgehenden Problemen f\u00fcr viele Menschen gef\u00fchrt. Die Kriminalit\u00e4t ist in den letzten Jahren nicht gestiegen, die Gewaltkriminalit\u00e4t leicht gesunken.<\/p>\n

Deutschland befindet sich nicht in einer Wirtschaftskrise, es gab durchschnittlich leichte Steigerungen des Einkommens der Lohnabh\u00e4ngigen. Allerdings ist das Land sozial tief gespalten. Gro\u00dfe Schichten wurden in den Niedriglohnsektor gedr\u00e4ngt. W\u00e4hrend in eher l\u00e4ndlichen Gebieten die Arbeitslosigkeit hoch ist und die Jugend keine Zukunft hat, steigen in den wachsenden Ballungsgebieten die Mieten und sinken dadurch die verf\u00fcgbaren Einkommen.<\/p>\n

Aber das allein kann den gro\u00dfen Zulauf f\u00fcr rechte Parteien wie die AfD und Bewegungen wie PEGIDA seit 2014 nicht erkl\u00e4ren. Vielmehr scheint es, als w\u00fcrde sich ein Teil der Bev\u00f6lkerung in einer Art vorauseilender Angst nach rechts polarisieren, f\u00fcrchtend, dass die Krisen dieser Welt \u2013 \u00f6konomischer Kollaps der Euro-Peripherie, Eskalation des regionalen Krieges im Mittleren Osten, versch\u00e4rfte Konkurrenz der imperialistischen M\u00e4chte, zerfallende Staaten \u00a0\u2013 \u00fcber kurz oder lang wie ein Bumerang nach Deutschland zur\u00fcck kommen. \u00a0Kr\u00e4fte wie AfD und PEGIDA nutzen dies und brandmarken die Fl\u00fcchtlinge als Vorhut dieser Krisen. Tats\u00e4chlich sind diese \u00c4ngste nicht unberechtigt. Kapitalistische Krise, zunehmende Konkurrenz und Kriege sind real. Allerdings ist die Alternative der Rechten die Eskalation dieser Konflikte, nicht deren L\u00f6sung.<\/p>\n

Polarisierung nach rechts und links<\/h4>\n

2015 polarisierte sich die politische Debatte in Deutschland. W\u00e4hrend sich ein Teil nach rechts orientierte und die rassistischen \u00dcbergriffe zunahmen, engagierten sich sehr viele Menschen in der Fl\u00fcchtlingshilfe und lehnten die nationale und religi\u00f6se Spaltung ab. Auch aufgrund dieses Druckes verk\u00fcndete Merkel ihr \u201eWir schaffen das\u201c. Mehr Menschen als jemals zuvor seit Anfang der 1990er Jahre gingen gegen Nazis und Rassisten auf die Stra\u00dfe, beteiligten sich an Gegendemonstrationen und Blockaden.<\/p>\n

Die K\u00f6lner Silvesternacht hat nun diejenigen gest\u00e4rkt, die schon seit Monaten daran arbeiten, die Stimmung gegen die Gefl\u00fcchteten zu wenden, Asylrechtsversch\u00e4rfungen durchzusetzen und die Spaltung der Bev\u00f6lkerung zu vertiefen. Bis dahin verhielten sich \u201edie Fl\u00fcchtlinge\u201c aus Sicht der Rassisten geradezu erschreckend vorbildlich. Auf einmal gab es die Gelegenheit, \u201edie Fl\u00fcchtlinge\u201c und gleich auch noch \u201edie Muslime\u201c kollektiv verantwortlich zu machen und aus K\u00f6ln ein Symbol zu machen f\u00fcr das Unheil, was Deutschland angeblich durch die Migration drohen w\u00fcrde.<\/p>\n

Die Rassisten haben diese Steilvorlage f\u00fcr ihre Offensive genutzt. Ihre Propagandisten wie Tatjana Festerling (PEGIDA Dresden) entfalten eine B\u00fcrgerkriegsrhetorik, die nicht den realen Verh\u00e4ltnissen entspricht, aber als sich selbst erf\u00fcllende Prophezeiung einen Beitrag zur Eskalation leistet. Bundesweite und internationale Medien (SPIEGEL: \u201eAuf der Kippe\u201c, New York Times: \u201eGermany on the brink\u201c) zeichnen das Bild eines Landes, das in Richtung von was auch immer kippt.<\/p>\n

PolitikerInnen der Regierungsparteien, allen voran die Machos der CSU, Innenminister de Maizi\u00e8re und SPD-Chef Sigmar Gabriel haben sich in einem H\u00f6llentempo versucht an die Spitze der Anklage gegen T\u00e4ter von K\u00f6ln zu stellen, beziehungsweise wie Angela Merkel in diesen Chor einzustimmen, und es fertig gebracht einerseits zu behaupten, man d\u00fcrfe keinen Generalverdacht gegen Muslime und Fl\u00fcchtlinge erheben \u2013 und dann vor allem \u00fcber Muslime und Fl\u00fcchtlinge zu reden und Gesetze und Ma\u00dfnahmen auf den Weg zu bringen, die nicht den Schutz von Frauen erh\u00f6hen, sich aber gegen alle Gefl\u00fcchteten und MigrantInnen wenden.<\/p>\n

Die Polizei in D\u00fcsseldorf hat am 16. Januar eine gro\u00df angelegte Razzia in der N\u00e4he des dortigen Bahnhofes durchgef\u00fchrt, wo sich viele marokkanische, algerische und tunesische Lokale und L\u00e4den befinden. Hunderte Beamte kontrollierten s\u00e4mtliche Menschen aus den Maghreb-Staaten, riegelten die Stra\u00dfen \u00fcber Stunden ab. Gefunden wurde \u2026 wohl weniger als bei einer Spinddurchsuchung im Polizeipr\u00e4sidium. Eine Anzeige wegen Diebstahl, eine wegen Hehlerei, dazu wurden einige Kiffer erwischt. 38 Menschen wird der illegale Aufenthalt in der Bundesrepublik vorgeworfen. Durch die massive Polizeipr\u00e4senz haben die von den \u00f6rtlichen Medien frisch zum \u201eMaghreb-Viertel\u201c getauften Stra\u00dfen nun den Ruf eines Kriminalit\u00e4tsschwerpunktes.<\/p>\n

Das war und ist der offensichtliche Versuch, das Thema nicht der AfD und den Nazis zu \u00fcberlassen, in der Hoffnung, eine weitere St\u00e4rkung dieser Kr\u00e4fte zu verhindern. Es ist aber auch Ausdruck der Haltung, die sich im B\u00fcrgertum durchgesetzt hat, dass \u2013 trotz aller Bedeutung von Zuwanderung f\u00fcr den Arbeitsmarkt \u2013 die Zahlen der nach Deutschland kommenden gesenkt werden sollen. Gleichzeitig hat die herrschende Klasse allerdings kein Interesse an einer au\u00dfer Kontrolle geratenen Eskalation und werden auch staatliche Ma\u00dfnahmen gegen manche Ausw\u00fcchse rechter Gewalt ergreifen, ohne jedoch das \u00dcbel an der Wurzel zu packen.<\/p>\n

Das bedeutet jedoch nicht, dass sie alles unter Kontrolle haben. Auf der Wahlebene wird die AfD \u00a0erfolgreicher sein als es den Etablierten schmeckt. Selbst der staatliche Repressionsapparat spielt nicht immer mit, Polizei und Geheimdienste sind von Sympathisanten der Rechten durchsetzt.<\/p>\n

In Deutschland findet eine Anpassung an die Situation in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern statt, in denen der \u201eRechtspopulismus\u201c und die \u00f6ffentliche Darstellung rassistischer Ideen weiter verbreitet und in geringerem Ma\u00dfe stigmatisiert sind , wie in \u00d6sterreich, Italien und Frankreich sowie den meisten osteurop\u00e4ischen und mehreren skandinavischen L\u00e4ndern.<\/p>\n

Allerdings hat diese \u201eAnpassung\u201c in Deutschland ganz besonders widerw\u00e4rtige Z\u00fcge, denn hierzulande gibt es eine militante Nazi-Szene, die sich ihrer historischen Mission, Erbe des gr\u00f6\u00dften Verbrechens in der Menschheitsgeschichte zu sein, sehr bewusst ist. Anders als in den meisten Nachbarl\u00e4ndern beschr\u00e4nken sich auch die \u201eRechtspopulisten\u201c nicht auf Propaganda in Medien und Parlamenten, sondern tragen ihre Hetze auf die Stra\u00dfen, liefern die politischen Z\u00fcnder f\u00fcr die Brands\u00e4tze, die auf Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte geschleudert werden. Die St\u00e4rkung der Rechten in Deutschland geht in gr\u00f6\u00dferem Ma\u00df als in den meisten europ\u00e4ischen L\u00e4ndern einher mit Aufm\u00e4rschen, Gewalt und letztendlich Terror. Anschl\u00e4ge und Aufm\u00e4rsche werden weiter zunehmen. Es gleicht einem Wunder, dass 2015 niemand durch rassistische Gewalt get\u00f6tet wurde.<\/p>\n

Es werden sich auch in 2016 Gelegenheiten f\u00fcr die antifaschistische Bewegung ergeben, die Rassisten zur\u00fcck zu dr\u00e4ngen. Soziale K\u00e4mpfe f\u00fcr Wohnraum, Bewegungen wie die gegen TTIP oder im betrieblich-gewerkschaftlichen Bereich k\u00f6nnen die gemeinsame Interessen der Lohnabh\u00e4ngigen in den Vordergrund r\u00fccken und die Fixierung auf Herkunft und Religion in den Hintergrund dr\u00e4ngen. Die Rassisten selbst werden Fehler machen. Auch in der jetzigen Situation geht ein Teil der Bev\u00f6lkerung nach links, geschockt durch den Ausbruch rassistischer Gewalt.<\/p>\n

Die Bereitschaft, gegen die Rechten auf die Stra\u00dfe zu gehen, ist gro\u00df. Innerhalb von nur drei Tagen mobilisierte das B\u00fcndnis \u201eK\u00f6ln gegen Rechts\u201c am 9. Januar 4.000 Menschen zu einer Gegendemo gegen PEGIDA. In den ersten zwei Januar-Wochen gab es in K\u00f6ln mindestens neun linke Demonstrationen gegen Rassismus und sexuelle Gewalt, an denen sich insgesamt fast 7.000 Menschen beteiligten.<\/p>\n

Aber zun\u00e4chst weht der Linken der Wind ins Gesicht, auch weil die Politisierung nach links keinen organisierten Ausdruck findet. Das h\u00e4ngt auch damit zusammen, dass zentrale Akteure versagen. Die Partei DIE LINKE \u00e4u\u00dferte sich \u00fcber Tage nicht zum Thema, hatte wohl die Hoffnung, sie k\u00f6nne sich wegducken. Stattdessen waren auf der Website allgemeine Artikel zu prek\u00e4rer Besch\u00e4ftigung zu lesen oder drittrangige Meldungen \u00fcber die Nominierung von Landtagskandidaten.<\/p>\n

Als die Fraktionsspitzen Wagenknecht und Bartsch sich \u00e4u\u00dferten, war dies eine mittlere Katastrophe. Mit markigen Spr\u00fcchen \u00fcber den \u201eMissbrauch des Gastrechts\u201c folgten sie den etablierten Parteien und verzichteten darauf, den Rechten was entgegen zu setzen. Dies musste durch eine Erkl\u00e4rung des Parteivorstandes gerade ger\u00fcckt werden, der den Schaden lediglich eingrenzen konnte. Dass im LINKE-regierten Land Th\u00fcringen sogar das Winterabschiebestopp aufgehoben wurde und hier, ebenso wie in Brandenburg, wo die LINKE zusammen mit der SPD regiert, Abschiebung zur t\u00e4glichen Praxis geh\u00f6rt, erw\u00e4hnte der Parteivorstand nicht.<\/p>\n

Die Gewerkschaften halten sich vornehm zur\u00fcck. Sie sprechen sich allgemein gegen Rassismus und Gewalt aus. Aber ihre Rolle als gr\u00f6\u00dfte Organisationen, die Deutsche und MigrantInnen, M\u00e4nner und Frauen vereinen, m\u00fcsste sein, im gemeinsamen Kampf vorw\u00e4rts zu gehen, die Mitglieder aufzukl\u00e4ren und zu mobilisieren gegen Rassismus und auch gegen sexuelle Gewalt.<\/p>\n

Es ist n\u00f6tig, in der LINKEN und den Gewerkschaften f\u00fcr eine andere Haltung zu k\u00e4mpfen, aber beide Apparate haben ein gro\u00dfes Beharrungsverm\u00f6gen. Viele Funktion\u00e4re glauben, sie k\u00f6nnten unangenehmen Situationen aus dem Weg gehen und die Routine fortsetzen. Die Aufgabe, Alternativen zur rechten Propaganda zu entwickeln und sich den Rassisten in den Weg zu stellen, ruht damit zu einem Gutteil auf den Schultern der in diversen Gruppen und B\u00fcndnissen organisierten antifaschistischen Bewegung.<\/p>\n

Eine Politisierung der antifaschistischen Arbeit ist n\u00f6tig. Das Aktionsb\u00fcndnis \u201eK\u00f6ln gegen Rechts\u201c hat korrekterweise die Frage des Sexismus aufgegriffen. Ein Frauen-Flashmob hat sich einer Demo gegen den PEGIDA-Aufmarsch angeschlossen.<\/p>\n

Die antifaschistische Bewegung muss sich in st\u00e4rkerem Ma\u00dfe sowohl mit den dr\u00e4ngenden sozialen Fragen wie Unterkunft und Bildung f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge besch\u00e4ftigen als auch mit den Fluchtursachen und den Zusammenh\u00e4ngen zwischen der Fluchtbewegungen und der deutschen und europ\u00e4ischen Wirtschafts- und Milit\u00e4rpolitik.<\/p>\n

Anders als Anfang der 1990er Jahre agiert heute keine monothematische, relativ isolierte Nazi-Bewegung. Die gesellschaftliche Bandbreite rassistischer Ideen ist gro\u00df, speist sich auch aus den wirtschaftlichen, sozialen und milit\u00e4rischen Verwerfungen und Konflikten des Kapitalismus, die sich derzeit auf den Mittleren Osten konzentrieren.<\/p>\n

Antifa muss daher links und antikapitalistisch sein, um der breiter gewordenen Rechten den Boden zu entziehen.<\/p>\n

Claus Ludwig ist Mitglied des LINKE Landesrats NRW und des SAV Bundesvorstands.<\/em><\/h5>\n

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Was passierte in der Silvesternacht?<\/p>\n

Nach bisherigen Informationen feierten mehrere Tausend Menschen rund um den Hauptbahnhof und den Dom. In einer Gruppe von ca. 1.000 Leuten auf dem Bahnhofsvorplatz befanden sich viele junge m\u00e4nnliche Araber. Raketen und B\u00f6ller wurden ab ca. 20.00 Uhr auch auf Personen geworfen. Die Polizei sch\u00e4tzte die Lage als gef\u00e4hrlich ein und r\u00e4umte vor Mitternacht den Bahnhofsvorplatz. Im Bahnhof und direkt am Bahnhof entstand ein starkes Gedr\u00e4nge. Es bildeten sich Gruppen junger M\u00e4nner. Diese kreisten Frauen ein, die durch den Bahnhof gingen, griffen sie sexuell an, ber\u00fchrten sie, rissen an ihrer Kleidung, stahlen Geldb\u00f6rsen und Smartphones.<\/p>\n

In diesen Gruppen hielten sich wohl viele M\u00e4nner aus Algerien und Marokko auf, die in kriminellen Banden organisiert sind und Stra\u00dfenraub begehen. Diese Mischung aus organisierter Kriminalit\u00e4t, einem reaktion\u00e4ren Frauenbild, Alkoholisierung und damit verbundener Enthemmung und Bildung eines \u201eM\u00e4nnermobs\u201c f\u00fchrte wohl dazu, dass die sexuelle Gewalt eskalierte und zum Selbstzweck wurde.<\/p>\n

Es ist sehr unwahrscheinlich, dass sich alle Tausend Menschen an diesen Gewalttaten beteiligt oder sie gebilligt haben. Auch waren gewiss nicht alle arabischen M\u00e4nner darin involviert. Es gibt mehrere Berichte von Menschen, die auf den Treppen vor dem Dom oder am Breslauer Platz unterwegs waren, mitten im Gedr\u00e4nge, mitten unter den \u201earabisch aussehenden\u201c Feiernden, die berichten, dass es eine freundliche Stimmung gab und sie keine \u00dcbergriffe oder auch nur Aggressionen bemerkten.<\/p>\n

Die Gewalt fand direkt im und am Bahnhof statt. Wir m\u00fcssen davon ausgehen, dass sich viele Dutzend bis einige Hundert M\u00e4nner zu Gruppen zusammengeschlossen haben, um Frauen zu attackieren. Bisher sind \u00fcber 600 Strafanzeigen eingegangen, davon vierzig Prozent wegen sexueller \u00dcbergriffe. In zwei F\u00e4llen wurde eine Vergewaltigung angezeigt.<\/p>\n

Die Polizei hat die Frauen nicht gesch\u00fctzt. Es wurde keine Verst\u00e4rkung herbeigef\u00fchrt. Zu Beginn wurden \u00a0Beschwerden von Frauen nicht ernst genommen. W\u00e4hrend in Berlin am 13. Januar 500 Beamte ein linkes Wohnprojekt st\u00fcrmten, weil ein Beamter beschimpft und geschubst worden war, wurde an Silvester nicht einmal eine zus\u00e4tzliche Hundertschaft eingesetzt. Die ersten Pressemitteilungen der K\u00f6lner Polizei zu Silvester waren schlicht gelogen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Rassistische Kr\u00e4fte im Aufwind, direkte Gegenwehr & politische Antworten n\u00f6tig<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":32088,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[3,78,32],"tags":[297],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32087"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=32087"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32087\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":32091,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32087\/revisions\/32091"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/32088"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=32087"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=32087"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=32087"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}