{"id":32058,"date":"2016-01-18T15:29:49","date_gmt":"2016-01-18T14:29:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=32058"},"modified":"2016-01-18T15:51:05","modified_gmt":"2016-01-18T14:51:05","slug":"wir-stehen-nicht-als-mehrheitsbeschaffer-fuer-rot-gruen-zur-verfuegung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/01\/wir-stehen-nicht-als-mehrheitsbeschaffer-fuer-rot-gruen-zur-verfuegung\/","title":{"rendered":"Rheinland-Pfalz: \u201eWir stehen nicht als Mehrheitsbeschaffer f\u00fcr Rot-Gr\u00fcn zur Verf\u00fcgung\u201c"},"content":{"rendered":"
\"Dave<\/a>
David Koch, LINKE-Kandidat zu den Landtagswahlen am 13. M\u00e4rz und Mitglied der AKL<\/figcaption><\/figure>\n

Interview mit David Koch zu den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz<\/strong><\/p>\n

David, du bist Arbeiter im Einzelhandel, aktiver Betriebsrat und trittst f\u00fcr DIE LINKE am 13. M\u00e4rz zu den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz als Direktkandidat in Wittlich und auf der Landesliste auf Platz 14 an. Wie erkl\u00e4rst du anderen abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten und Erwerbslosen, warum sie bei den Landtagswahlen im M\u00e4rz DIE LINKE w\u00e4hlen sollen?<\/h4>\n

Schaut mal: Ihr k\u00f6nnt eine der Parteien w\u00e4hlen, die f\u00fcr die derzeitige Situation im Land und Bund verantwortlich sind. Die, die f\u00fcr Schikanierung in den Jobcentern, f\u00fcr lange Wartezeiten von Kassenpatienten, f\u00fcr steigende Gewinne von Unternehmen bei sinkenden L\u00f6hnen, f\u00fcr Steuergeld-Gr\u00e4ber wie den N\u00fcrburgring und Umwelts\u00fcnden wie den Hochmosel\u00fcbergang stehen. Ihr k\u00f6nnt nat\u00fcrlich auch eine \u201eblaue Alternative\u201c w\u00e4hlen, die das Ganze noch verschlimmern will. Eine Partei, die offen sagt, dass sie Arbeitnehmerrechte einschr\u00e4nken will, zum Beispiel auch offen gegen Mindestl\u00f6hne ist und noch dazu gegen Ausl\u00e4nder hetzt. Oder ihr w\u00e4hlt DIE LINKE, die Partei, die Seite an Seite mit den Gewerkschaften, den Naturschutzverb\u00e4nden und all den anderen Nicht-Regierungsorganisationen f\u00fcr eine grundlegende Ver\u00e4nderung der Politik steht. F\u00fcr eine Politik, die nicht mehr der verl\u00e4ngerte Arm der Unternehmen und Reichen ist. Ihr habt es in der Hand zu entscheiden, ob ihr nur den Lokf\u00fchrer tauscht oder ein Kurswechsel stattfindet.<\/p>\n

Wie sieht deine Bilanz der rot-gr\u00fcnen Koalition aus, was sind die Hauptkritikpunkte der LINKEN an dieser Koalition?<\/h4>\n

Im Grunde hat die Landesregierung nichts ver\u00e4ndert. Der Zustand der Stra\u00dfen ist miserabel \u2013 popul\u00e4res Beispiel ist ja die lange Schlie\u00dfung der Schiersteiner Br\u00fccke \u2013 und ebenso der \u00d6PNV ist unter aller Kanone. Bei den gro\u00dfen Themen sieht es nicht anders aus: Die Jobcenter arbeiten repressiv wie eh und je, \u00fcber \u201eEnergiewende\u201c wird geredet, aber nichts getan, in B\u00fcchel liegen immer noch Atomwaffen und die Arbeitnehmer werden noch immer ausgebeutet und verramscht. Denn gest\u00e4rkt hat diese Landesregierung deren Position in keinster Weise. All das wollen wir anpacken. Wir haben ohne Diskussion in unserem Programm beschlossen, dass die Mitbestimmung von Betriebs- und Personalr\u00e4ten extrem gest\u00e4rkt werden muss. Es muss auch bei unternehmerischen Entscheidungen wie der Schlie\u00dfung oder der Verlagerung von Produktionsst\u00e4tten ins Ausland, ein Mitbestimmungsrecht geben. Wir stehen f\u00fcr den vollst\u00e4ndigen Abzug aller Atomwaffen aus unserem Bundesland, f\u00fcr eine Wirtschaft, die den Menschen dient \u2013 statt, wie bisher andersherum \u2013 und bildungspolitisch f\u00fcr Lehrkr\u00e4fte nach Bedarf statt nach Budget, kleinere Lerngruppen und neue Lehrmethoden.<\/p>\n

Laut derzeitigen Umfragen k\u00f6nnte es bei den Wahlen nicht f\u00fcr eine Fortsetzung von Rot-Gr\u00fcn reichen. Im Mai 2015 schloss der Landesvorsitzende der LINKEN Alexander Ulrich eine Koalitionsbeteiligung nicht aus. Was ist die Haltung der Partei dazu und was denkst du?<\/h4>\n

Die Haltung der Partei im Land ist erfreulicherweise sehr klar: Wir machen Oppositionswahlkampf und stehen nicht als Mehrheitsbeschaffer f\u00fcr Rot-Gr\u00fcn zur Verf\u00fcgung. Selbst ein landesweit bekannter Vertreter des FdS sagte mir neulich, dass er nicht f\u00fcr Rot-Rot-Gr\u00fcn in Rheinland-Pfalz w\u00e4re. Meine eigene Meinung ist, dass uns Regierungsb\u00fcndnisse mit pro-kapitalistischen Parteien kein St\u00fcckchen n\u00e4her an den Sozialismus bringen. Ich bef\u00fcrworte f\u00fcr unser Bundesland folgendes: Malu Dreyer von der SPD bekommt unsere Stimmen als Ministerpr\u00e4sidentin, da sie gegen\u00fcber der Rechtspopulistin von der CDU Julia Kl\u00f6ckner das geringere \u00dcbel w\u00e4re. Wir gehen aber keine Koalition oder Tolerierung ein und \u00fcbernehmen keine Ministerposten. Dann k\u00f6nnen wir entsprechend unserer sozialistischen Positionen und unseres Wahlprogramms abstimmen.<\/p>\n

Mal ehrlich, wollen wir mit Parteien regieren, die Menschen bei Wind und Wetter in der K\u00e4lte schlafen lassen? F\u00fcr jeden ist die Situation in der Aufnahmeeinrichtung f\u00fcr Asylbewerber Trier nachlesbar.<\/p>\n

Wie auch in anderen Bundesl\u00e4ndern droht der Einzug der AfD in den Landtag. Wie kann die AfD aus deiner Sicht am besten bek\u00e4mpft werden?<\/h4>\n

Aufkl\u00e4ren und entgegentreten. Bei jeder Gelegenheit erkl\u00e4re ich, was es bedeuten w\u00fcrde, wenn die Forderungen der AfD umgesetzt werden w\u00fcrden. Was Arbeitnehmer angeht, hab ich das ja eben schon erw\u00e4hnt. Und das was die AfD als \u201cAsylpolitk\u201d bezeichnet – es ist ja genau das Gegenteil – w\u00e4re verheerend f\u00fcr alle, die vor Hunger, Krieg oder Elend fliehen. Dar\u00fcber m\u00fcssen wir reden. Immer, \u00fcberall, mit Jeder und Jedem. Entgegentreten m\u00fcssen wir auch. Wenn sie sich versammeln oder einen Parteitag abhalten oder demonstrieren wollen. Sich in den Weg stellen und damit sagen \u201cVergesst es, das l\u00e4uft nicht!\u201d. Wer Menschen gegen Menschen aufhetzen will, bekommt Gegenwind.<\/p>\n

Was sind deine Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine k\u00e4mpferische LINKE in den n\u00e4chsten Jahren? Was w\u00fcrdest du gern \u00e4ndern und verbessern?<\/h4>\n

Es ist hervorragend, wie wir an Klassenauseinandersetzungen ankn\u00fcpfen. Wenn die Gewerkschaften in Arbeitsk\u00e4mpfe gehen, steht DIE LINKE an ihrer Seite. Das ist gut. Wir m\u00fcssen aber dazu kommen, dass wir die Gewerkschaften auch kritisieren. Nicht alles, was sie tun, ist gut. Ich erinnere da nur an den Post-Streik. Doch allein an Auseinandersetzungen anzukn\u00fcpfen reicht nicht. Wir brauchen eine linke Bewegung. Ich meine, warum schaffen es rechte Rattenf\u00e4nger, w\u00f6chentlich tausende auf die Stra\u00dfe zu bringen, wenn es doch soviel berechtigte Kritik gibt, die es wert w\u00e4re, daf\u00fcr zu demonstrieren? Es stellt sich also die Frage, wie wir es schaffen, bundesweit – und darauf folgend europaweit – die Menschen zu mobilisieren? Ich kann keine Antwort darauf geben. Aber ich finde, mit dieser Frage sollten wir uns viel mehr besch\u00e4ftigen als mit Posten und Parlamenten. In der LINKEN sind viele kluge, engagierte und talentierte Menschen organisiert und – auch auf die Gefahr hin pathetisch zu klingen – ich bin \u00fcberzeugt, dass wir es gemeinsam schaffen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Das Interview f\u00fchrte Lucy Redler<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Interview mit David Koch zu den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz David, du bist Arbeiter im Einzelhandel, aktiver Betriebsrat und trittst f\u00fcr DIE LINKE am 13. M\u00e4rz zu den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz … <\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":32059,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[25],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32058"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=32058"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32058\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":32063,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32058\/revisions\/32063"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/32059"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=32058"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=32058"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=32058"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}