{"id":32054,"date":"2016-01-21T17:00:16","date_gmt":"2016-01-21T16:00:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=32054"},"modified":"2016-01-21T18:56:57","modified_gmt":"2016-01-21T17:56:57","slug":"rechtsruck-in-polen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/01\/rechtsruck-in-polen\/","title":{"rendered":"Rechtsruck in Polen"},"content":{"rendered":"

\u00a0\"polen\"<\/a>Aber auch neue linke Kraft gest\u00e4rkt<\/strong><\/p>\n

Die konservativ-rechtspopulistische Partei \u201eRecht und Gerechtigkeit\u201c (PiS) hat nach ihrem erdrutschartigen\u00a0Wahlsieg keine Zeit verschwendet um ihre Macht auszubauen. Quasi \u00fcber Nacht werden politische Gegner aus Medien, dem Staatsapparat\u00a0und Verfassungsgericht entfernt und die Verfassung umgeschrieben.<\/p>\n

Gleichzeitig setzen PiS-Vertreter in\u00a0zunehmendem Ma\u00df auf Nationalismus und Rassismus.\u00a0Kritische Stimmen sprechen angesichts dieser Ereignisse bereits von einer „Orb\u00e1nisierung“ – also einer Entwicklung wie im von Viktor Orb\u00e1n autorit\u00e4r regierten Ungarn.<\/p>\n

Dagegen regt sich jetzt Widerstand. Erstmals besteht mit der neuen linken Partei \u201eRazem\u201c auch wieder ein Ansatz f\u00fcr eine glaubw\u00fcrdige linke Opposition gegen die Herrschenden.<\/p>\n

von Sebastian F\u00f6rster, Dortmund<\/em><\/p>\n

Es passt in das Bild eines Europas der zunehmenden Polarisierung und St\u00e4rkung von linken und rechten Kr\u00e4ften.\u00a0Die polnischen Parlamentswahlen am 25. Oktober 2015 waren eine Abrechnung mit dem Establishment. Nicht nur ist da Ergebnis ein Ausdruck tiefliegender Unzufriedenheit in der Gesellschaft, sondern auch von einer zunehmenden Entfremdung gegen\u00fcber dem parteipolitischen Geschehen. Letzteres spiegelt sich vor allem in der niedrigen Wahlbeteiligung von 51,6 Prozent wider. Auch wenn somit gerade mal ein F\u00fcnftel der Wahlberechtigten bei PiS ihr Kreuzchen gemacht haben, so gehen\u00a0rechte und reaktion\u00e4re Kr\u00e4fte doch als eindeutige Gewinner aus den Wahlen hervor.<\/p>\n

Nach zwei Regierungsperioden wurde die konservative Koalition aus \u201eB\u00fcrgerplattform\u201c (PO) und der Bauernpartei PSL bei den Wahlen aus dem Amt gejagt. Eindeutiger h\u00e4tte das Ergebnis nicht sein k\u00f6nnen. So verlor die B\u00fcrgerplattform im Vergleich zu den Wahlen 2011 \u00fcber 15 Prozent der Stimmen, w\u00e4hrend die weiter rechts stehende PiS im Sejm, dem polnischen Parlament, die absolute Mehrheit gewinnen konnte.\u00a0\u201eRecht und Gerechtigkeit\u201c befindet sich im Prozess der Wandlung von einer\u00a0nationalkonservativen zu einer rechtspopulistischen Partei und hatte es geschafft, den Wahlkampf aufzumischen und zu polarisieren.<\/p>\n

Eine herbe Niederlage einfahren musste auch die sozialdemokratische SLD und ihr Wahlb\u00fcndnis ZL. Dieses scheiterte an der Acht-Prozent-H\u00fcrde und hatte \u00fcber zehn Prozent Stimmeneinbu\u00dfen zu verzeichnen. Damit ist die SLD das erste Mal seit 1991 nicht mehr im Parlament vertreten.<\/p>\n

Die jahrelange neoliberale K\u00fcrzungs- und Privatisierungspolitik der B\u00fcrgerplattform und Sozialdemokratie und ihre zahlreichen politischen Skandale fielen\u00a0am Wahltag diesen schwer auf die F\u00fc\u00dfe. Die\u00a0SLD konnte seit 1991\u00a0bereits in vier Regierungen den Ministerpr\u00e4sidenten stellen, die PO in den letzten beiden Legislaturperioden.\u00a0Dass diese beiden Parteien nach dem Wahltag irgendetwas anders machen w\u00fcrden, glaubte anscheinend kaum noch jemand.<\/p>\n

Bemerkenswert dagegen ist, dass fast 25 Prozent der abgegebenen W\u00e4hlerstimmen an Parteien gingen, die erst im Wahljahr neu gegr\u00fcndet wurden – darunter Razem mit 3,6 Prozent und die rechtspopulistische Formation \u201eKukiz’15\u201c um den Rockmusiker Pawe\u0142 Kukiz mit 8,8 Prozent. Auch PiS versuchte vor allem auf neue Gesichter und eine radikale Rhetorik zu setzen.<\/p>\n

PiS und die soziale Frage<\/h4>\n

Der rasante Stimmenzuwachs von PiS und das Erstarken neuer Parteien haben unterschiedliche Gr\u00fcnde. Eine besondere Rolle spielte jedoch der Unmut unter Besch\u00e4ftigten, Jugendlichen und Erwerbslosen gegen die unsoziale Rotstift-Politik der PO\/PSL-Koalition. Diese Stimmung gipfelte in den zahlreichen\u00a0Protestbewegungen, die es in den Monaten vor der Wahl gegen die polnische Regierung gegeben hatte.<\/p>\n

Vor den Wahlen fanden w\u00f6chentliche Proteste von Tausenden in Warschau gegen die damalige PO\/PSL-Regierung statt. Gepr\u00e4gt waren sie vor allem durch die Arbeitsk\u00e4mpfe von Krankenschwestern und Bergarbeitern, die schon bald von LehrerInnen, Besch\u00e4ftigten der Feuerwehr und anderen Berufsgruppen unterst\u00fctzt wurden. Nicht nur Lohnforderungen der einzelnen Branchen spielten hier eine Rolle, sondern auch beispielsweise die Erh\u00f6hung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre, die die Regierung zuvor durchgedr\u00fcckt hatte.<\/p>\n

Die F\u00fchrung der gr\u00f6\u00dften polnischen Gewerkschaft\u00a0Solidarno\u015b\u0107\u00a0(zu deutsch „Solidarit\u00e4t“) schlug hier allerdings keine Strategie vor, wie die unterschiedlichen K\u00e4mpfe zur Durchsetzung der aufgestellten Forderungen verbunden werden k\u00f6nnten. Stattdessen sollte die Wut darauf gelenkt werden, bei den anstehenden Parlamentswahlen die Herrschenden abzustrafen und PiS als Alternative zu der neoliberalen Agenda der PO und PSL zu w\u00e4hlen.<\/p>\n

Doch damit nicht genug.\u00a0Solidarno\u015b\u0107 unterst\u00fczte im Wahlkampf offiziell PiS-Kandidaten (und in eingen F\u00e4llen sogar Repr\u00e4sentanten von Kukiz’15).<\/p>\n

Die Verbindung zwischen PiS und\u00a0Solidarno\u015b\u0107 ist nicht \u00fcber Nacht entstanden, sondern geht auch darauf zur\u00fcck, dass die Vorg\u00e4ngerpartei Zentrumsallianz 1990 aus der Gewerkschaft entstanden ist und immer wieder PiS-Vertreter aus\u00a0dem Solidarno\u015b\u0107-Apparat aufgestellt wurden.<\/p>\n

Trotzdem hat der „soziale“ Populismus von PiS im Wahlkampf eine neue Stufe erreicht. So versprach PiS nach der Wahl die Forderungen der Streikenden zu unterst\u00fctzen. Auch eine Erh\u00f6hung des Mindestlohns sowie R\u00fcckkehr zum Renteneintrittsalter von 65 Jahren f\u00fcr M\u00e4nner und 60 Jahren f\u00fcr Frauen wurde in Aussicht gestellt, eine Kindergelderh\u00f6hung und die Erhaltung aller Arbeitspl\u00e4tze im defizit\u00e4ren polnischen Bergbau. Finanziert werden sollten diese Versprechungen unter Anderem mit einer Bankensteuer.<\/p>\n

PiS wird vermutlich einen Teil der Wahlversprechen erf\u00fcllen m\u00fcssen,\u00a0wenn auch abgeschw\u00e4cht oder in Form einer\u00a0Mogelpackung. Eine solche ist die bereits\u00a0neu eingef\u00fchrte \u201eBanken-Steuer\u201c, die gr\u00f6\u00dftenteils auf die normalen Bankkunden abgew\u00e4lzt wurde. In der Tendenz ist aber zu erwarten, dass die K\u00fcrzungs- und Privatisierungspolitik der vergangenen Jahre fortgesetzt wird.<\/p>\n

Alleine die\u00a0Ernennung von\u00a0Pawel Szalamacha, ein auf Firmen-Privatisierungen spezialisierter Anwalt als Finanzminister ist ein Wetterleuchten. Der stellvertretende Ministerpr\u00e4sident Mateusz Morawiecki war zuvor Chef der drittgr\u00f6\u00dften Bank des Landes, der zur spanischen Santander geh\u00f6renden BZ WBK. (1)<\/p>\n

Viel mehr zu bef\u00fcrchten haben die Bankh\u00e4user in Polen nicht. \u00d6konomisch k\u00f6nnte PiS eine Politik der quantitativen Lockerung verfolgen, um mehr Geld in die Banken zu pumpen damit diese weiter auf spekulative Gesch\u00e4fte setzen.<\/p>\n

Als PiS vor zehn Jahren an der Macht war, musste auch sie schnell\u00a0den Widerstand der vor dem Parlamentsgeb\u00e4ude campierende Krankenschwestern sp\u00fcren, die in ihren Protesten bald schon von KollegInnen aus dem \u00f6ffentlichen Nahverkehr, dem Bergbau und der Stahlindustrie unterst\u00fctzt worden.<\/p>\n

\u00c4hnlich k\u00f6nnte sich die Situation auch schon 2016 entwickeln. Schon behaupten PiS-Vertreter, es sei kein Geld da f\u00fcr soziale Verbesserungen weil die vorhergehende Regierungskoalition ein riesiges Loch in der Staatskasse gerissen hat und es keine Weg gebe, diese auszugleichen.<\/p>\n

Dann k\u00f6nnte auch die „Teile-und-Herrsche“-Politik als Ablenkungsman\u00f6ver forciert und mehr auf Nationalismus, Rassismus und Anti-Feminismus gesetzt werden.<\/p>\n

Reaktion\u00e4re Hetze<\/h4>\n

Die Sozialproteste waren nicht das einzige gesellschaftliche Thema, dass PiS versuchte f\u00fcr sich auszuschlachten. Auf demagogische Art und Weise setzen ihre Vertreter auf die rassistische Karte und machen Stimmung gegen MigrantInnen und Gefl\u00fcchtete.<\/p>\n

Mit der Zunahme der Zahl der nach Europa Fl\u00fcchtenden versch\u00e4rfte PiS im Sommer 2015 den Ton.\u00a0So agitierte der PiS-Vorsitzende und heimliche Strippenzieher in der Partei, Jaros\u0142aw Kaczy\u0144ski, bei Wahlveranstaltungen scharf gegen die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen. Diese w\u00fcrden Krankheiten wie Cholera und Ruhr sowie „alle Arten von Parasiten und Bakterien, die in den Organismen dieser Menschen harmlos sind“ (f\u00fcr Polen aber gef\u00e4hrlich) ins Land bringen. (2)<\/p>\n

Ins gleiche Horn blie\u00df Pawe\u0142 Kukiz, der angesichts der Ank\u00fcndigung der ehemaligen PSL\/PO-Regierung 7.000 Fl\u00fcchtlinge aus Syrien und dem Irak aufzunehmen\u00a0bereits eine drohende \u201eVernichtung des Polentums\u201c kommen sah, sollten \u201efremde Nationen\u201c im Land angesiedelt werden. (3)<\/p>\n

In dessen Fraktion sitzen jetzt auch faschistische Kr\u00e4fte der „Nationalen Bewegung“ und der „Allpolnischen Jugend“, die den allj\u00e4hrlich stattfindenden „Unabh\u00e4ngigkeitsmarsch“ durch Warschau mitorganisieren. Der Staatspr\u00e4sident, der zur PiS-Partei geh\u00f6rdende Andrzej Duda, war sich 2015 nicht zu schade, dort ein Gru\u00dfwort zu halten.<\/p>\n

Tragisch ist allerdings, dass es den Rechten teilweise tats\u00e4chlich gelingt, Angst vor \u00dcberfremdung aufzubauen und damit breitere gesellschaftlichen Schichten zu erreichen.\u00a0Immer wieder finden rassistische Proteste auf der Stra\u00dfe statt, die von den rechten Parteien angeheizt werden.<\/p>\n

Eine weitere Baustelle ist\u00a0die Hetze gegen die sogenannte „Gender-Politik“. Alles was irgendwie mit Gleichberechtigung und Feminismus zu tun haben\u00a0k\u00f6nnte, wie das Recht auf Abtreibung, wird verteufelt.\u00a0Flankiert wird PiS dabei von der polnischen\u00a0Kirche, die im Wahlkampf ebenfalls auf die Partei gesetzt hat. Wer die polnische\u00a0Kirche auf seiner Seite wei\u00df, hat deutlich mehr Chancen seinen Einfluss zu vergr\u00f6\u00dfern – sind doch immerhin 87 Prozent der Polen katholisch.<\/p>\n

Hinzu kommt ein Erstarken des polnischen Nationalismus.\u00a0Ankn\u00fcpfen k\u00f6nnen die PiS-Strategen dabei an die historische Unterdr\u00fcckung Polens und das gro\u00dfe Leid, das die Polen in den letzten Jahrhunderten durch Krieg und Besetzung erfahren mussten. Anstatt diese Erfahrungen jedoch mit einer friedenspolitischen Ausrichtung zu verbinden, wird eine reaktion\u00e4re nationalistische Propaganda benutzt, die zum Teil obskure Formen annimmt.<\/p>\n

So werden die Ereignisse rund um den Absturz eines polnischen Flugzeugzeugs\u00a0von\u00a0Parteichef\u00a0Jaros\u0142aw Kaczy\u0144ski\u00a0immer wieder zum Anlass genommen, Verschw\u00f6rungstheorien zu spinnen. Bei dem Ungl\u00fcck \u00fcber Smolensk 2010 starb neben anderen hochrangigen Politikern auch sein Bruder Lech,\u00a0der zu\u00a0diesem Zeitpunkt\u00a0Regierungspr\u00e4sident war. Hierbei soll es sich entgegen der Faktenlage nicht um\u00a0einen Unfall, sondern um einen gezielten Terroranschlag der\u00a0russischen Regierung gehandelt haben.<\/p>\n

Die scharfe Rhetorik gegen Russland wird zus\u00e4tzlich befeuert durch die Ukrainekrise und teilweise auch mit kriegerischen Drohgeb\u00e4rden verbunden.<\/p>\n

Forciert wird auch eine Hetze gegen Deutschland und die EU. Nicht wegen dem undemokratischen K\u00fcrzungsdiktat in von der Krise betroffenen L\u00e4ndern wie Griechenland, sondern aktuell vor allem wegen der Aufnahme von Gefl\u00fcchteten.<\/p>\n

PiS scheint st\u00e4rker als ihre Vorg\u00e4ngerregierungen an den USA orientieren zu wollen – die Verbindung zu der rechten Regierung\u00a0Viktor Orb\u00e1ns wird aber durch\u00a0Kaczy\u0144skis politischen Kurs ebenfalls enger. So traf sich der Parteivorsitzende von PiS im Januar 2016 heimlich mit Ungarns Staatsoberhaupt in den polnischen Bergen, um sich f\u00fcr einen gemeinsamen Kurs in der EU abzustimmen. (4)<\/p>\n

Ungarische Verh\u00e4ltnisse?<\/h4>\n

Quasi vom ersten Tag der Macht\u00fcbernahme an hat hat PiS gezeigt, in welche Richtung es gehen soll.\u00a0Die neue Regierung\u00a0verliert keine Zeit, sich\u00a0politische Gegner vom Hals schaffen und das Land zu einem autorit\u00e4reren Staat umbauen.<\/p>\n

Programmatisch wird sich an einem \u201enationalen Kapitalismus\u201c nach dem Vorbild Ungarns orientiert.\u00a0Erkl\u00e4rtes Vorbild von\u00a0Kaczy\u0144ski\u00a0ist der polnische Diktator Josef Pilsudski, der 1926 die „gelenkte Demokratie“ entdeckte und dem halbfaschistischen Milit\u00e4rregime von 1935 den Weg frei machte. Auch wenn\u00a0sich\u00a0Kaczy\u0144ski\u00a0von der Idee einer neuen polnischen Diktatur distanziert, so gef\u00e4llt ihm das Modell einer\u00a0\u201eHeilung\u201c des Landes durch eine\u00a0\u201estarke Hand\u201c. (5)<\/p>\n

Dabei will die Partei auch am Bildungssystem nicht Halt machen. So soll in Schulb\u00fcchern im Sinne einer \u201epatriotischen Erziehung\u201c die Geschichte Polens umgeschrieben werden.<\/p>\n

Ma\u00dfnahmen, die bereits getroffen wurden betrafen unter anderem das auf dem\u00a0Papier noch \u00f6ffentlich-rechtliche Fernsehen und Radio, das auf eine regierungskonforme Linie gebracht werden soll. Eine kritische Journalistin wurde direkt nach dem Wahlsieg von PiS suspendiert und eine unliebsame Sendung eingestellt. Ein Gesetz f\u00fcr eine verst\u00e4rkte Kontrolle der Regierung \u00fcber die staatlichen Sender wurde bereits verabschiedet. Die Direktionsposten der \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien und der staatlichen Nachrichtenagentur werden jetzt vom Schatzminister bestimmt.<\/p>\n

Auch in anderen staatlichen Einrichtungen wie Milit\u00e4r, der Polizei, dem Geheimdienst und Anti-Korruptionsbeh\u00f6rden wurden teilweise sprichw\u00f6rtlich \u201e\u00fcber Nacht\u201c Posten ausgetauscht.<\/p>\n

Eine Grundlage liefern soll eine Ver\u00e4nderung der Vergabe von leitenden Funktionen im \u00f6ffentlichen Dienst. Hierdurch soll die Parteibuchwirtschaft offenbar ausgeweitet werden. Die Dienstverh\u00e4ltnisse aller h\u00f6heren Beamten sollen drei\u00dfig Tage nach der Verabschiedung des Gesetzes automatisch auslaufen. Dann ist bei der Neuvergabe der Stellen damit zu rechnen, dass alle leitenden Stellen nach politischen Kriterien durch die Regierung neu besetzt werden.<\/p>\n

Da PiS (als erste Partei seit Anfang der Neunziger Jahre) eine Alleinregierung stellen konnte und auch noch eine\u00a0absolute Parlamentsmehrheit besitzt, ist davon auszugehen, dass auch weitere Ma\u00dfnahmen durchkommen werden.<\/p>\n

Mehr Aufsehen erregt hat allerdings die Initiative zur Entmachtung des Verfassungsgerichts durch PiS. Angeblich um besser die Erh\u00f6hung des Kindergelds durchzubekommen, wurden Posten ausgetauscht und \u00fcber die Weihnachtszeit eine Verfassungsgerichtsreform durchgewinkt. Von der versprochenen Aufstockung des Kindergelds r\u00fcckt PiS mittlerweile ab, hat daf\u00fcr aber eine H\u00fcrde f\u00fcr den weiteren Umbau des Staats \u00fcberwunden.<\/p>\n

Gegen diese Ma\u00dfnahmen hatte ein kurzfristig gegr\u00fcndetes \u201eKomitee zur Verteidigung der Demokratie\u201c (KOD) zu landesweiten Protesten aufgerufen, an denen sich Zehntausende beteiligten. Auch wenn sich das Komitee als von Kulturschaffenden gegr\u00fcndete B\u00fcrgerbewegung pr\u00e4sentierte, so wurde jedoch deutlich, dass es die Oppositionsparteien PO und SLD sind, die versuchen, bei den Protesten Einfluss zu nehmen.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich hat die vorhergehende Regierung von PO und PSL vor den Wahlen im Herbst aber auch nichts anderes getan, als ihr genehme Verfassungsrichter zu ernennen. PiS hat diese dann wieder abgesetzt und die Verfassungsgerichtsreform durchgeboxt.<\/p>\n

Die neue linke Partei Razem hatte eigene Demos gegen PiS organisiert, um unabh\u00e4ngig von den etablierten Kr\u00e4ften daraufhin zu weisen, was t\u00e4glich an Unrecht passiert und das es notwendig ist, den Kampf gegen Kaczy\u0144ski und Co. mit dem Kampf f\u00fcr soziale Verbesserungen zu verbinden.<\/p>\n

Alternatywa Socjalistyczna, die Schwesterorganisation der SAV in Polen, hatte richtigerweise darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Streit um das Verfassungsgericht um einen Streit zwischen zwei Fraktionen der herrschenden Klasse\u00a0handelt und\u00a0es nicht wesentlich ist, ob nun PiS- oder PO-genehme Verfassungsrichter dieses Gremium dominieren, das ohnehin keine Hilfe und kein Schutz von Rechten von Mietern, lohnabh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten und Erwerbslosen ist.<\/p>\n

Anzunehmen ist jedenfalls, dass sich abgesehen von den KOD-Demonstrationen auch weitere Proteste an den Regierungsma\u00dfnahmen entz\u00fcnden werden, die sich unabh\u00e4ngig von der PO organisieren und in denen auch mehr die soziale Frage in den Vordergrund r\u00fcckt.<\/p>\n

Razem<\/h4>\n

Einen Kontrast zu diesen Entwicklungen nach Rechts stellt die Entwicklung der neuen Partei Razem (zu deutsch\u00a0\u201eZusammen\u201c) dar. Die Partei hatte sich\u00a0als Antwort auf die Krise der politischen Linken im Mai 2015 gegr\u00fcndet.<\/p>\n

Nach dem Zusammenbruch des Stalinismus haben es Linke\u00a0in Polen alles andere als leicht gehabt. Einen Anteil daran hat auch die\u00a0sozialdemokratische SLD – der \u201eBund der Demokratischen Linken\u201c. Vorg\u00e4nger der SLD ist die ehemalige regierende Polnische Vereinigte Arbeiterpartei PZPR. Nicht nur, dass die PZPR durch ihre repressive Herrschaft das Bild einer sozialistischen Gesellschaft schwer besch\u00e4digt hat. Auch die SLD, die von den Medien noch immer dem linken Spektrum zugeordnet wird, hat in der Regierungsverantwortung entgegen ihrer Wahlversprechen eine scharf pro-kapitalistische und neoliberale Politik verfolgt und war in zahlreiche Korruptionsskandale verstrickt. Seitdem ging es mit der SLD stark abw\u00e4rts. In dem Wahlb\u00fcndnis \u201eVereinigte Linke\u201c hat sie bei den Parlamentswahlen 2015 das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren.<\/p>\n

Dagegen befindet sich\u00a0Razem\u00a0im Aufwind. Nur drei Monate nach der Gr\u00fcndung\u00a0z\u00e4hlte die\u00a0Partei schon 6.000 Mitglieder. Hier sticht hervor, dass es vor allem junge Menschen sind, die sich der\u00a0Partei angeschlossen haben.\u00a0Auch wenn Razem es mit dem Achtungserfolg von 3,6 Prozent aus dem Stand nicht ins Parlament geschafft hat, so kann sie jetzt auch von der staatlichen Parteienfinanzierung profitieren.<\/p>\n

Im Wahlkampf konzentrierte sich die Razem-Kampagne auf Verbesserungen f\u00fcr die arbeitende Bev\u00f6lkerung. Gefordert werden unter Anderem eine Erh\u00f6hung des Mindestlohns, Lohngleichheit zwischen M\u00e4nnern und Frauen, die Reduzierung der Arbeitszeit auf eine 35-Stunden-Woche, ein Ende prek\u00e4rer Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse, die R\u00fccknahme von Privatisierungen und die Schaffung eines staatlichen und sozialen Wohnungsbauprogramm.<\/p>\n

Auch versuchten Razem-VertreterInnen die sozialen Versprechungen der PiS als Demagogie zu entlarven, und warnten davor, dass wenn die\u00a0\u201esoziale Frustration\u201c nicht\u00a0\u201egeheilt\u201c\u00a0w\u00fcrde, dass auch ein weiteres Erstarken von Faschisten zur Folge haben k\u00f6nnte. (6)<\/p>\n

Bei einer TV-Debatte gewann der Warschauer Spitzenkandidat Adrian Zandberg nur wenige Tage vor der Parlamentswahl mit seinen inhaltlichen Positionen eine Abstimmung unter den ZuschauerInnen gegen die KandidatInnen der anderen Parteien, was Razem einen gr\u00f6\u00dferen Bekanntheitsgrad verschaffte.<\/p>\n

Inhaltlich orientiert sich die neue linke Partei an der spanischen\u00a0Podemos. So gleicht nicht nur das Erscheinungsbild des\u00a0violetten Parteilogos\u00a0und die Wortwahl von\u00a0Razem-Vertretern stark dem spanischen Vorbild.\u00a0Razem wirbt ebenfalls mit einem neuen unkonventionellen und \u201ebasisdemokratischen\u201c Organisationskonzept und hat Wurzeln in sozialen Bewegungen. Auch sch\u00fcrt\u00a0Razem Illusionen in einen\u00a0\u201esozialeren Kapitalismus\u201c. Dabei sprechen Razem-VertreterInnen von dem \u201eskandinavischen Modell\u201c, verschweigen aber, das dieses in den letzten beiden Jahrzehnten in den nordischen L\u00e4ndern vollst\u00e4ndig abgebaut wurde. Kritikw\u00fcrdig ist auch, dass Razem einen positiven Bezug zur EU hat, obwohl, wie am Beispiel Griechenlands j\u00fcngst noch einmal verdeutlicht wurde, diese einen eindeutig undemokratischen und neoliberalen Charakter hat.<\/p>\n

Allerdings gibt es unter den Razem-Mitgliedern\u00a0auch Raum \u00fcber weitergehende politische Ideen zu diskutieren. So hat\u00a0die\u00a0Schwesternorganisation der SAV sich in Diskussionen der Partei eingebracht.\u00a0Alternatywa Socjalistyczna hatte nach den Wahlen das\u00a0gr\u00f6\u00dftes Treffen in Geschichte der Organisation zu den Lehren der Russischen Revolution von 1905. Die Veranstaltung wurde vor allem von vielen G\u00e4sten aus dem Umfeld von Razem besucht.<\/p>\n

Viel wird daran liegen, ob es Razem gelingt, die gesellschaftliche Wut auf die K\u00fcrzungen konstruktiv aufzugreifen und dabei bestehende und noch zu erwartende Protestbewegungen nach vorne zu bringen. Notwendig ist auch in Polen eine Arbeiterpartei, die sich unter Lohnabh\u00e4ngigen, Jugendlichen und Erwerbslosen verankert und als Kraft angesehen wird, die bestehenden Verh\u00e4ltnisse grundlegend zu ver\u00e4ndern. Dabei stellt sich auch die Frage eines Programms f\u00fcr eine Gesellschaft, in der der vorhandene Reichtum statt f\u00fcr die Steigerung der Profite einiger Weniger im Interesse der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung eingesetzt wird. Das kann letztlich nur gew\u00e4hrleistet sein, wenn im Sinne einer sozialistischen Wirtschaft die Banken und Konzerne in \u00f6ffentliches Eigentum in demokratischer Kontrolle und Verwaltung \u00fcberf\u00fchrt werden.
\n(1)\u00a0https:\/\/de.m.wikipedia.org\/wiki\/Kabinett_Szyd\u0142o<\/a><\/p>\n

(2) http:\/\/niezalezna.pl\/70962-kaczynski-o-przyjeciu-uchodzcow-pis-uwaza-ze-rzad-nie-ma-prawa-do-podejmowania-takiej-decyzji<\/a><\/p>\n

(3) http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/polen-vor-der-parlamentswahl-rechte-im-aufwind.724.de.html?dram:article_id=334759<\/a><\/p>\n

(4) http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/polen-und-ungarn-wie-sich-orban-und-kaczynski-gegen-fluechtlinge-verbuenden\/12804484.html<\/a><\/p>\n

(5) http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/rechtsstaat-alte-rechnung-mit-den-richtern-1.2782219<\/a><\/p>\n

(6) junge Welt, 21.12.2015<\/p>\n

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