{"id":32043,"date":"2016-01-15T17:18:49","date_gmt":"2016-01-15T16:18:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=32043"},"modified":"2016-01-13T10:59:45","modified_gmt":"2016-01-13T09:59:45","slug":"die-grenzen-werden-geschlossen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/01\/die-grenzen-werden-geschlossen\/","title":{"rendered":"Die Grenzen werden geschlossen"},"content":{"rendered":"

\"By<\/a>
By Photo: D\u00e9lmagyarorsz\u00e1g\/Schmidt Andrea [CC BY-SA 3.0 (http:\/\/creativecommons.org\/licenses\/by-sa\/3.0)], via Wikimedia Commons<\/figcaption><\/figure>Alptraumszenario der EU setzt sich fort<\/strong><\/p>\n

von Per-\u00c3ke Westerlund, Rattvisepartiet Socialisterna (CWI Schweden)<\/em><\/p>\n

Die Entscheidung der schwedischen Regierung, auf der \u00d6resundbr\u00fccke [Schwedens Verbindung mit D\u00e4nemark, Ad\u00dc] Personenkontrollen einzuf\u00fchren, zeigt die Krise der EU und die steigenden Spannungen zwischen den beiden nordeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern. Es handelt sich nicht nur um ein innerskandinavisches Drama, sondern auch um einen weiteren Baustein im Prozess des buchst\u00e4blichen Wiederaufbaus der Schlagb\u00e4ume zwischen verschiedenen EU-Staaten.<\/p>\n

Schwedens gr\u00f6\u00dfte Zeitung, das sozialdemokratische \u201eAftonbladet\u201c, kommentierte im Dezember, dass \u201edie Fl\u00fcchtlingskrise die riesigen Widerspr\u00fcche offen gelegt hat\u201c, die im Innern der EU existieren, und fasste dann zusammen: \u201eEuropa war noch nie so bedroht.\u201c<\/p>\n

Die neuen schwedischen Fl\u00fcchtlingsgesetze sollen so viele wie m\u00f6glich vom Erreichen des Landes abhalten. An der Autobahn nach Malm\u00f6 in Schweden gibt es, noch auf d\u00e4nischem Gebiet, die Kontrollstation Kastrup in Kopenhagen. Dort kontrollieren 150 Wachtleute der Firma Securitas die Identit\u00e4t jedes einzelnen Individuums und fotografieren jeden Ausweis. Wer keinen Ausweis oder Pass hat, wird abgewiesen. Im letzten Jahr hatten achtzig Prozent der Gefl\u00fcchteten, die nach Schweden kamen, keinen Identit\u00e4tsnachweis. Von 25.000 Kindern aus Afghanistan hatten nur 18 einen. Schweden verhandelt derzeit mit der afghanischen Regierung \u00fcber Abschiebungen.<\/p>\n

Jahrzehnteland war die \u00d6resundbr\u00fccke einer der offensten Grenz\u00fcberg\u00e4nge der Welt. T\u00e4glich pendeln 15.000 Personen zwischen Kopenhagen und Malm\u00f6, um zur Arbeit und wieder nach Hause zu kommen. Seit Einf\u00fchrung der Personenkontrollen hat sich die Reisezeit um bis zu eine Stunde verl\u00e4ngert.<\/p>\n

Viele Jahre lang nahm Schweden die meisten Gefl\u00fcchteten pro Einwohnerzahl auf, w\u00e4hrend D\u00e4nemark die mit am strengsten gestalteten Regelungen hatte. Inzwischen haben sich ihre Rollen umgekehrt! Die rechte d\u00e4nische Regierung beschuldigt die schwedische sozialdemokratisch-gr\u00fcne Regierung, das Recht auf Asyl abzuschaffen \u2013 hat aber unverz\u00fcglich \u00e4hnliche Kontrollen an der Grenze zu Deutschland eingef\u00fchrt.<\/p>\n

Beide Seiten verteidigen ihre Entscheidungen, indem sie vom \u201eStaatsnotstand\u201c sprechen und Notstandsgesetze sowie \u201eRecht und Ordnung\u201c zitieren, um ihre drastischen Ma\u00dfnahmen zu rechtfertigen. Die schwedische Regierung zog sogar in Betracht, die Br\u00fccke kurzfristig \u201eaufgrund des Notstandes\u201c zu schlie\u00dfen.<\/p>\n

In Schweden wurde die Einf\u00fchrung der neuen Regelungen durch eine Propagandakampagne vorbereitet, die von den rassistischen \u201eSchwedendemokraten\u201c begonnen und von den Konservativen und Sozialdemokraten fortgesetzt wurde. Sie behaupteten, Schweden stehe \u201ekurz vor dem Systemkollaps\u201c, ohne Details zu nennen: Welches System und an welcher Stelle? Die ArbeiterInnen und Freiwilligen, die beim Empfang und bei der Versorgung der Gefl\u00fcchteten mitmachten, gaben trotz gro\u00dfem Drucks und Anspannung keine solchen Kommentare ab.<\/p>\n

W\u00e4hrenddessen verzeichnen \u00fcbrigens Banken und Unternehmen Rekordprofite, und der Regierung zufolge haben sich sogar die Staatsfinanzen stark verbessert. Trotzdem werden keine Ma\u00dfnahmen ergriffen, um die notwendigen Behausungen zu bauen und die notwendigen Mittel f\u00fcr Schulen, das Gesundheitswesen etc. bereitzustellen. Im Gegenteil \u2013 die schwedische Regierung droht mit noch mehr K\u00fcrzungen und schlie\u00dft Vereinbarungen mit den etablierten Parteien auf dem rechten Fl\u00fcgel des Parteienspektrums.<\/p>\n

Die Krise der Europ\u00e4ischen Union<\/h4>\n

Die Fl\u00fcchtlingskrise hat sich zur dr\u00e4ngendsten Krise der EU entwickelt. Gipfel um Gipfel endet mit scharfen Spannungen oder Abkommen, die nie umgesetzt werden.<\/p>\n

Die EU \u201emuss den Zustrom von Migranten eind\u00e4mmen oder riskieren, das Schicksal des r\u00f6mischen Reiches zu teilen!\u201c Diese gr\u00e4\u00dfliche Warnung des niederl\u00e4ndischen Premierministers Mark Rutte illustriert die Einstellung einiger f\u00fchrender Politiker. Am 1.1.2016 haben die Niderlande turnusgem\u00e4\u00df den EU-Vorsitz \u00fcbernommen.<\/p>\n

Eine Million nach Europa gelangter Gefl\u00fcchteter hat den Zusammenhalt zwischen den Anf\u00fchrern dieser \u201egro\u00dfartigen demokratischen Gemeinschaft\u201c stark besch\u00e4digt \u2013 dabei hat die EU 508 Millionen EinwohnerInnen. Das Schengener Abkommen, vor 20 Jahren zur Schaffung eines grenzfreien Europas eingef\u00fchrt, wird immer mehr eingeschr\u00e4nkt. Es ist \u201eeiner der Grundpfeiler Europas\u201c, sagte EU-Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker Ende November, und \u201ewenn es scheitert, gibt es keine einheitliche W\u00e4hrung mehr.\u201c<\/p>\n

Knapp drei Monate vorher hatten f\u00fchrende EU-PolitikerInnen protestiert, als Ungarn Stacheldrahtz\u00e4une an der Grenze zu Serbien \u2013 gleichzeitig die EU-Au\u00dfengrenze \u2013 errichtete. Ungarn baute dessen ungeachtet eine \u00e4hnliche Sperre gegen ein EU-Mitglied, n\u00e4mlich Kroatien, auf. Seitdem sind mehr und mehr L\u00e4nder dem Beispiel gefolgt und versuchen, ihre Grenzen zu schlie\u00dfen.<\/p>\n

Deutschland h\u00e4lt alle Fahrzeuge aus \u00d6sterreich auf und kontrolliert sie \u2013 dabei war diese Grenze bis zum Sommer eine der am wenigsten kontrollierten. \u00d6sterreich wiederum verst\u00e4rkt die Grenze zu Slowenien. Mazedonien, das nicht in der EU ist, hat eine Mauer an der Grenze zu Griechenland gebaut usw. Die bayerische CSU hat \u00f6ffentlich damit gedroht, die Grenzen des Bundeslandes zu schlie\u00dfen.<\/p>\n

Die schwedische Einf\u00fchrung der Kontrollen auf der \u00d6resundbr\u00fccke und die unmittelbar daraus resultierenden Ma\u00dfnahmen der d\u00e4nischen Regierung fallen der schwedischen Regierung auf die F\u00fc\u00dfe und sind besch\u00e4mend f\u00fcr das Land \u2013 denn im Gegensatz zu ihrer Argumentation, dass verschlechterte Bedingungen f\u00fcr Gefl\u00fcchtete in Schweden die \u00fcbrigen EU-L\u00e4nder zwingen w\u00fcrden, mehr aufzunehmen, haben viele andere L\u00e4nder ebenfalls ihre Gesetze versch\u00e4rft. Das Beispiel Norwegens, dessen Regierung sich neuerdings damit br\u00fcstet, \u201eeine der h\u00e4rtesten Positionen gegen\u00fcber Immigranten in Europa\u201c zu haben, ist dabei nur eines unter vielen.<\/p>\n

Der Versuch der EU, 160.000 der in Griechenland und Italien auf EU-Gebiet gelangten Gefl\u00fcchteten auf die \u00fcbrigen EU-L\u00e4nder aufzuteilen, endete in einem totalen Fiasko \u2013 bisher sind nur wenig mehr als 100 verteilt worden. Die Europ\u00e4ische Kommission entschied w\u00e4hrenddessen, Griechenland, Kroatien und Italien zu verklagen, weil diese drei L\u00e4nder die Gefl\u00fcchteten nicht angemessen registriert h\u00e4tten (zum Beispiel nicht innerhalb von 72 Stunden ihre Fingerabdr\u00fccke genommen). Abgesehen von der schieren Anzahl der Gefl\u00fcchteten ist die Rechtsgrundlage f\u00fcr die Klage das Dubliner Abkommen [bzw. Dublin III-Verordnung, Ad\u00dc], welches L\u00e4ndern wie Schweden das Recht gibt, Gefl\u00fcchtete in das EU-Land ihrer Erstregistrierung zur\u00fcckzuschicken.<\/p>\n

Neue Grenzpolizei und Kooperation mit Erdo\u011fan<\/h4>\n

Die EU-Kommission will eine neue Grenzkontrolleinheit schaffen \u2013 f\u00fcr Land- und Seegrenzen \u2013, um die aktuell operierende Frontex zu ersetzen. Im Gegensatz zu Frontex k\u00f6nnte die neue Formation in allen Schengen-Staaten sowie in Norwegen und in Grenzl\u00e4ndern wie Serbien und Mazedonien (alle drei sind keine EU-Mitglieder) eingesetzt werden, um die Grenzen zu schlie\u00dfen. Sie soll das Recht haben, entscheiden und handeln zu d\u00fcrfen, ohne die Regierungen informieren zu m\u00fcssen.<\/p>\n

Gleichzeitit umwirbt die EU den t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Erdo\u011fan und hat ihm drei Milliarden Euro angeboten, wenn er Gefl\u00fcchtete daran hindert, weiter nach Norden zu kommen. W\u00e4hrend der Gespr\u00e4che mit Erdo\u011fan hat die EU auch bewusst die Augen vor der gewaltsamen und bewaffneten Eskalation verschlossen, die die t\u00fcrkische Regierung gegen die Kurden und die t\u00fcrkische Linke durchf\u00fchrt. Das einzige, was f\u00fcr die EU z\u00e4hlt, ist, dass die zwei Millionen Gefl\u00fcchteten des Krieges in Syrien auf t\u00fcrkischem Gebiet bleiben.<\/p>\n

Auf der politischen Landkarte der EU gibt es die Entwicklung, dass einige traditionell konservative, aber auch mehrere sozialdemokratische Parteien deutlich nach rechts ger\u00fcckt sind. Was die extreme Rechte fordert, wird inzwischen von den etablierten Parteien diskutiert und schrittweise umgesetzt. Im franz\u00f6sischen Wahlkampf hat der ehemalige Pr\u00e4sident Sarkozy Teile der Rhetorik von Marine Le Pen (Anf\u00fchrerin des Front National) kopiert. In der Slowakei spricht sich die regierende sozialdemokratische Partei daf\u00fcr aus, dass alle Muslime das Land verlassen.<\/p>\n

Die neue polnische Regierung tritt in die Fu\u00dfstapfen von Orb\u00e1n in Ungarn. In beiden L\u00e4ndern wurden Gerichte, Verwaltungen und die Medien von Regierungskritikern regelrecht \u201eges\u00e4ubert\u201c. Orb\u00e1n, der in der Vergangenheit schon Juden und Roma attackiert hat, ist nun ein Sprachrohr f\u00fcr islamophobe \u00c4u\u00dferungen geworden. Dass Polen den gleichen Weg geht, ist f\u00fcr die EU noch gravierender, weil es sowohl bev\u00f6lkerungs- als auch wirtschaftsm\u00e4\u00dfig das sechstgr\u00f6\u00dfte Mitgliedsland ist. Und die Regierungen der tschechischen Republik sowie der Slowakei sind auf einem \u00e4hnlichen Weg \u2013 diese vier k\u00f6nnen faktisch als Block EU-Entscheidungen ignorieren.<\/p>\n

Das schlimmste Jahr der EU \u2013 Fortsetzung folgt<\/h4>\n

Im Jahr 2015 wurden von der Europ\u00e4ischen Union die verheerendsten politischen Ma\u00dfnahmen seit langem umgesetzt. Ihre wichtigste Rolle war es, den Banken und multinationalen Konzernen das Gesch\u00e4ft zu erleichtern und gleichzeitig K\u00fcrzungsma\u00dfnahmen, \u201eSparprogramme\u201c, Angriffe auf Gewerkschaftsrechte und eine Erh\u00f6hung der R\u00fcstungsausgaben durchzuf\u00fchren. Aber die Schwierigkeiten der letzten Zeit \u2013 insbesondere die Euro-Krise \u2013 haben gezeigt, wie wenig die EU wirklich als Gemeinschaft handelt. Der Kapitalismus ist zum Funktionieren auf die Nationalstaaten als Basis f\u00fcr die jeweiligen Bourgeoisien angewiesen, und dies wird weiterhin zu Spannungen f\u00fchren.<\/p>\n

Gleichzeitig gibt es neue linke Bewegungen und K\u00e4mpfe der ArbeiterInnen und der Jugend. Sie sind notwendig, um gegen die Politik der EU und die Gefahr der rassistischen rechten Parteien zu k\u00e4mpfen. Im letzten Herbst gab es zudem eine riesige Welle der Solidarit\u00e4t von ArbeiterInnen und der Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber den Gefl\u00fcchteten. In Schweden und D\u00e4nemark sind neue Proteste f\u00fcr das Asylrecht geplant. Die Alternative zur EU ist nicht Nationalismus, sondern die Einheit der Arbeiterinnen und Arbeiter \u00fcber nationale Grenzen hinweg.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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