{"id":31985,"date":"2016-01-07T12:56:59","date_gmt":"2016-01-07T11:56:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=31985"},"modified":"2016-01-06T13:04:08","modified_gmt":"2016-01-06T12:04:08","slug":"zweite-amtseinfuehrung-von-kshama-sawant","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/01\/zweite-amtseinfuehrung-von-kshama-sawant\/","title":{"rendered":"Zweite Amtseinf\u00fchrung von Kshama Sawant"},"content":{"rendered":"

\"kshama_sawant\"<\/a>Mit 400 BesucherInnen war das Rathaus von Seattle am Montag, dem 4. Januar 2016, zum Bersten gef\u00fcllt. An diesem Tag stand die Vereidigung des neuen Stadtrats auf dem Programm. Als einige der Stadtr\u00e4tInnen in ihren Antrittsreden auf die Notwendigkeit zu sprechen kamen, das die Wohnungsmisere, das Problem der Obdachlosigkeit und der Polizeigewalt angegangen werden m\u00fcsse, kam es zu st\u00e4rkeren Beifallsbekundungen. Der lauteste Applaus war jedoch f\u00fcr Stadtr\u00e4tin Kshama Sawant reserviert.<\/p>\n

von Jess Spear, \u201eSocialist Alternative\u201c (Schwesterorganisation der SAV und SympathisantInnen des CWI in den USA)<\/em><\/p>\n

Vom Establishment der Konzerninteressen sind hunderttausende von Dollar an Unternehmensgeldern bereitgestellt worden, um in Seattle die Wiederwahl einer sozialistischen Stadtr\u00e4tin zu verhindern. Dieser Versuch ist allerdings gescheitert. Mit eindeutigen 56 Prozent der abgegebenen Stimmen und der \u00fcberw\u00e4ltigenden Unterst\u00fctzung aus der Arbeiterklasse, von jungen Leute und dunkelh\u00e4utigen Menschen ist Kshama Sawant wiedergew\u00e4hlt worden.<\/p>\n

Jede Stadtr\u00e4tIn kann sich die Person aussuchen, die den Amtseinf\u00fchrungstext vorlesen soll. Kshama entschied sich f\u00fcr Sahro Farah und Osman Osman entschieden, zwei couragierte Mieter aus einem maroden Wohnhaus mit horrenden Mieten. Ihr Vermieter hatte versucht, die Miete um mehr als 100 Prozent anzuheben, ist aber angesichts des Widerstands der MieterInnen gezwungen worden, davon wieder Abstand zu nehmen. Sahro und Osman selbst geben ein beeindruckendes Beispiel daf\u00fcr ab, was m\u00f6glich ist, wenn wir uns nur organisieren.<\/p>\n

In den einzelnen Antrittsreden wurde deutlich, wie sehr die bisherige zweij\u00e4hrige Amtszeit von Kshama die Debatte (und die Rhetorik) nach links verschoben hat. In ihrer eigenen Rede tat sich Kshama dadurch hervor, dass sie die arbeitenden Menschen dazu aufrief, sich zu organisieren und f\u00fcr eine bessere, f\u00fcr eine sozialistische Welt zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Hier die gesamte Rede von Kshama im Wortlaut:<\/p>\n

\u201eSisters and Brothers,<\/p>\n

der Sozialismus ist auf dem Vormarsch.<\/p>\n

\u00dcberall in den USA wie auch global weisen junge Menschen und ArbeiterInnen die konzernfreundliche Politik des Kapitalismus zur\u00fcck. Sie haben die Nase voll von der heftigen Ungleichheit, dem brutalen Rassismus und der Umweltzerst\u00f6rung in diesem Gesellschaftssystem.<\/p>\n

Auf der Bundesebene f\u00e4hrt Bernie Sanders eine bahnbrechende Kampagne als demokratischer Sozialist. Er ruft dabei zu einer politischen Revolution gegen die gesellschaftliche Klasse der Milliard\u00e4re auf.<\/p>\n

Doch >was ist Sozialismus?<, fragen sich Millionen von Menschen.<\/p>\n

In einer sozialistischen Gesellschaft w\u00fcrden die Menschen \u00fcber den Profiten stehen, die Umwelt \u00fcber den Interessen der gro\u00dfen \u00d6lkonzerne. Es geht um eine Gesellschaft, in der die Ressourcen der Gro\u00dfkonzerne in demokratisches und \u00f6ffentliches Eigentum \u00fcberf\u00fchrt werden, um sie vern\u00fcnftig und planvoll im Sinne der Bed\u00fcrfnisse der gesamten Gesellschaft einzusetzen.<\/p>\n

Was wir in den vergangenen zwei Jahren in Seattle aufgebaut haben, ist ein Beispiel daf\u00fcr, wie arbeitende Menschen sich organisieren und wehren k\u00f6nnen gegen das Establishment der Konzerninteressen.<\/p>\n

Wir haben nicht alles erreicht. Aber wie unser Erfolg um den Mindestlohn von 15 Dollar gezeigt hat: Wenn wir k\u00e4mpfen, dann k\u00f6nnen wir auch gewinnen.<\/p>\n

Das politische System in diesem Land und in dieser Stadt ist kaputt. Die ewig selbe, alte Politik kann daran nichts mehr \u00e4ndern.<\/p>\n

Ich nehme die Gefahr, die vom rechten Fl\u00fcgel der >Republikaner< ausgeht, sehr, sehr ernst. Dabei stellen sie nur einen Teil des Problems dar.<\/p>\n

Jahrzehntelang ist Seattle von den >Demokraten< dominiert worden, die zugesehen haben, wie sich die Wohnungskrise in dieser Stadt immer weiter zuspitzt, die Einkommensungerechtigkeit immer mehr zunimmt, die gr\u00f6\u00dfte Einkommensl\u00fccke zwischen Mann und Frau im ganzen Land besteht und eine Polizei agiert, die niemandem eine Rechtfertigung schuldig ist.<\/p>\n

Es ist Zeit f\u00fcr etwas Neues. Wir arbeitenden Menschen brauchen unsere eigene politische Partei, die unmissverst\u00e4ndlich f\u00fcr ihre Interessen k\u00e4mpfen kann.<\/p>\n

Dass ich hier heute stehe, ist der lebende Beweis daf\u00fcr, dass wir trotz hunderttausender Dollar an Unternehmensgeldern, die gegen uns aufgebracht worden sind, VertreterInnen der Arbeiterklasse ins Amt w\u00e4hlen k\u00f6nnen. Tausende Menschen haben zehn, 20 oder 50 Dollar gespendet, und zusammen haben wir einen neuen Rekord erzielt, was die Wahlkampfspenden f\u00fcr den Stadtrat von Seattle angeht. Und dabei haben wir keinen einzigen penny von Konzernen angenommen.<\/p>\n

Seattle wird weiterhin ein m\u00e4chtiges Beispiel f\u00fcr die Art von Politik abgeben, die n\u00f6tig und auch m\u00f6glich ist.<\/p>\n

In dieser sch\u00f6nen Stadt, die durch Einkommensungerechtigkeit und Rassismus verschandelt wird, sollte 2016 das Jahr sein, in dem wir gegen die Gier einiger weniger aufstehen, um somit den Bed\u00fcrfnissen der Mehrheit zu entsprechen.<\/p>\n

Wir k\u00f6nnen nicht einfach dasitzen und auf ein Gesetz des Bundesstaats Washington warten. Und wir d\u00fcrfen uns nicht mit einem antiquierten Gesetz dieses Bundesstaats zufrieden geben, das auf eine Entscheidung des Obersten Gerichts aus den 1930er Jahren zur\u00fcckgeht.<\/p>\n

Seattle kann und muss eine Million\u00e4rssteuer einf\u00fchren!<\/p>\n

Wir m\u00fcssen die Reichen besteuern, um die Ressourcen zu bekommen, die wir f\u00fcr Bildung, Verkehr und eine angemessene Daseinsvorsorge brauchen!<\/p>\n

Die USA sind das einzige Land in der industrialisierten Welt, das ArbeiterInnen keine Elternzeit zugesteht, was ein wesentlicher Schritt in Richtung Geschlechtergerechtigkeit w\u00e4re. Wir m\u00fcssen in diesem Jahr zu einer Gesetzgebung kommen, die allen ArbeiterInnen in Seattle ein Minimum von zw\u00f6lf Wochen Elternzeit zugesteht.<\/p>\n

Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum und ein Gesetz, das die Rechte von MieterInnen sch\u00fctzt. Die Wohnungskrise wird nicht dadurch gel\u00f6st, dass man die Baul\u00f6wen dabei unterst\u00fctzt Profite zu machen.<\/p>\n

Es werden k\u00fchne soziale Ma\u00dfnahmen wie etwa eine Mietobergrenze aber auch die Entwicklung einer \u00f6ffentlichen Alternative zum privaten Immobilienmarkt und damit verbunden der Bau tausender st\u00e4dtischer Wohneinheiten n\u00f6tig sein.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen die Polizeigewalt und das >racial profiling< beenden \u2013 und damit auch die Bewegung namens >Black Lives Matter< in die Tat umsetzen. Dazu braucht es ein demokratisch gew\u00e4hltes Aufsichtsgremium aus den Wohnvierteln mit allen Befugnissen gegen\u00fcber der Polizeibeh\u00f6rde, um auch PolizistInnen absetzen und BeamtInnen vorladen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Wir sollten in die Bildung investieren und in Arbeitspl\u00e4tze mit angemessenen L\u00f6hnen f\u00fcr alle und nicht in ein neues Jugendgef\u00e4ngnis!<\/p>\n

Seattle ist auf dem Weg zu einem Mindestlohn von 15 Dollar. Vor drei Tagen ist der Mindestlohn f\u00fcr Besch\u00e4ftigte bei >McDonald\u2019s< und anderen Gro\u00dfunternehmen auf 13 Dollar angehoben worden. Das ist gut, reicht aber nicht. Denn die KollegInnen brauchen auch eine gerechte und gesetzlich geregelte Arbeitszeit, um den Missbrauch bei der Festlegung von Arbeitszeiten zu beenden.<\/p>\n

Ich rufe alle arbeitenden Menschen, die sich gegen die Agenda der Konzerne wehren wollen, dazu auf: organisiert euch!<\/p>\n

Werdet wie ich Mitglied von >Socialist Alternative< und k\u00e4mpft mit uns f\u00fcr \u00f6konomische und soziale Gerechtigkeit.<\/p>\n

Lasst mich mit den Worten des gro\u00dfartigen radikalen K\u00e4mpfers, Dr. Martin Luther King Jr., enden, der sagte: >Die \u00dcbel des Kapitalismus sind so real wie die \u00dcbel des Militarismus und die \u00dcbel des Rassismus.< Er sagte auch: >Nennt es Demokratie oder nennt es demokratischen Sozialismus, es muss einfach eine bessere Verteilung des Reichtums in diesem Land f\u00fcr alle Kinder Gottes geben.<<\/p>\n

Sisters and brothers, jetzt ist es an der Zeit, um sich unserer Bewegung anzuschlie\u00dfen und eine bessere Welt zu schaffen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Dokumentation der Antrittsrede<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":31986,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[102,42],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31985"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=31985"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31985\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":31989,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31985\/revisions\/31989"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/31986"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=31985"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=31985"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=31985"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}