{"id":31963,"date":"2015-12-24T13:41:55","date_gmt":"2015-12-24T12:41:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=31963"},"modified":"2015-12-26T12:18:01","modified_gmt":"2015-12-26T11:18:01","slug":"spanien-wahlen-bedeuten-linksverschiebung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/12\/spanien-wahlen-bedeuten-linksverschiebung\/","title":{"rendered":"Spanien: Wahlergebnis bedeutet Linksverschiebung"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: https:\/\/www.flickr.com\/photos\/popicinio\/ CC BC-NC-ND 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Dieser Artikel erschien zuerst am 23. Dezember auf der englischsprachigen Webseite socialistworld.net<\/em><\/p>\n

Keine Mehrheit f\u00fcr die bisherige Regierung; Podemos erholt sich etwas<\/strong><\/p>\n

von Socialismo Revolucionario (CWI in Spanien)<\/em><\/p>\n

Die Wahlen am 20. Dezember markieren eine einschneidende Ver\u00e4nderung der politischen Situation und der Zusammensetzung des Parlaments. Sie reflektieren den Wandel, der in den letzten Jahren stattgefunden hat und sich sowohl in Massenmobilisierungen und sozialen Bewegungen als auch in den Kommunal- und Regionalwahlen dieses Jahres \u00e4u\u00dferte \u2013 dort wurden KandidatInnen der \u201eVolkseinheit\u201c in Barcelona, Madrid und anderen Orten zu B\u00fcrgermeitern gew\u00e4hlt.<\/p>\n

Die wichtigste Ver\u00e4nderung ist das Aufbrechen des Zweiparteiensystems, denn die PP und die ehemals sozialdemokratische PSOE haben zusammen \u00fcber 5 Millionen Stimmen verloren. W\u00e4hrend auf die PP 3,6 Millionen dieses Verlustes entfielen, erzielte auch die PSOE ihr niedrigstes Ergebnis seit dem Ende der Diktatur. Und es zogen zwei neue Parteien ins Parlament ein: Die b\u00fcrgerlich-populistische Ciudadanos sowie insbesondere Podemos, welche \u00fcber 20% erzielte und 69 Sitze haben wird (darunter einige von mit Podemos kooperierenden Wahlb\u00fcndnissen). Trotz ihres \u201emoderateren\u201c Auftretens in den letzten Monaten machte letztere einen Wahlkampf gegen die Austerit\u00e4tspolitik und gegen das spanische politische System generell.<\/p>\n

Doch nat\u00fcrlich kann nicht ignoriert werden, dass die PP mit 123 gewonnenen Sitzen und 1,7 Millionen mehr Stimmen als die zweitplatzierte PSOE weiterhin die st\u00e4rkste Kraft ist \u2013 und dies trotz des starken R\u00fcckgangs an Unterst\u00fctzung, den ihr ihre Regierungszeit gebracht hat, weil sie heftige K\u00fcrzungen im Gesundheits- und Bildungswesen vorgenommen hat, in Spanien Massenarbeitslosigkeit herrschte und herrscht, Armut, prek\u00e4re Jobs und soziale Ungleichheit stiegen und steigen, etc. Die geringe wirtschaftliche Erholung in diesem Jahr \u2013 von der allerdings die Mehrheit nichts gesp\u00fcrt hat \u2013 sowie die Tatsache, dass die Massenarbeitslosigkeit aufgeh\u00f6rt hat zu steigen, k\u00f6nnten einen gewissen positiven Effekt auf das Ergebnis der PP gehabt haben. Aber insgesamt ist es desastr\u00f6s f\u00fcr sie, zumal sie bisher die absolute Mehrheit innehatte.<\/p>\n

Die PSOE erzielte zwar wie erw\u00e4hnt ihr schlechtestes Ergebnis in der Zeit nach Franco, aber angesichts der Wahlvorhersagen, in denen sie teilweise auf den dritten oder vierten Platz kam, wird ihr Abschneiden innerhalb der Parteikreise als relativer Erfolg angesehen.<\/p>\n

Ciudadanos wiederum kam zwar mit einem guten Ergebnis f\u00fcr eine erstmals landesweit angetretene Partei ins Parlament, erzielte aber viel weniger Sitze als nach den Vorhersagen erwartet. Sie schadeten sich selbst durch politische Fehler \u2013 darunter insbesondere die Ank\u00fcndigung, eine Regierungsbildung der PP zu unterst\u00fctzen \u2013 und ihre Zukunft sieht nicht allzu rosig aus, zumal sie immer st\u00e4rker mit K\u00fcrzungspolitik und Sparma\u00dfnahmen identifiziert werden.<\/p>\n

Comeback von Podemos \u2013 aber eine verpasste Chance f\u00fcr die Linke<\/a><\/h4>\n

Die wichtigste Ver\u00e4nderung der politischen Landschaft ist nat\u00fcrlich der Einzug von Podemos ins Parlament mit \u00fcber 5 Millionen Stimmen beim ersten Wahlantritt. Dadurch wurde teilweise das \u201eComeback\u201c, von dem Pablo Iglesias im Vorfeld gesprochen hatte, realisiert (in den letzten Monaten hatte es einen deutlichen R\u00fcckgang der Umfrageergebnisse gegeben und teilweise wurden nur noch 10% f\u00fcr seine Partei vorausgesagt). Beigetragen haben dazu neben seinem geschickten Auftreten in Fernsehdebatten auch die Unterst\u00fctzung von Schl\u00fcsselfiguren der sozialen Bewegungen im spanischen Staat wie Ada Colau, der F\u00fchrerin der Bewegung gegen Zwangsr\u00e4umungen (PAH). Letztendlich kam Podemos sehr nah an die PSOE heran und erhielt nur 340.000 Stimen weniger.<\/p>\n

In Katalonien wurde die von Podemos, der Izquierda Unida (Vereinigte Linke) und anderen unterst\u00fctze Liste \u201ePodem en Comu\u201c st\u00e4rkste Kraft \u2013 ein historischer Sieg, und das nur drei Monate nach dem entt\u00e4uschenden Abschneiden einer \u00e4hnlichen Wahlallianz in den regionalen katalanischen Wahlen. Auch im Baskenland war Podemos die meistgew\u00e4hlte Partei; in Galizien und Valencia, zwei traditionellen Bastionen der PP, kamen linke Allianzen mit Podemos-Beteiligung jeweils auf den zweiten Platz (in Galizien kandiderte Podemos zusammen mit \u201eAnova\u201c und in Valencia zusammen mit \u201eCompromis\u201c).<\/p>\n

Aber aus diesen Resultaten m\u00fcssen die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden, und die wichtigste ist, dass Podemos dort die besten Ergebnisse erzielt hat, wo eine wirkliche Vereinigung der Kr\u00e4fte stattgefunden hat \u2013 linke und Arbeiterorganisationen eingeschlossen. Dies war in Katalonien, Galizien und Valencia der Fall, und unterstreicht den Punkt, den unsere Schwesterorganisation Socialismo Revolucionario immer gemacht hat: eine vereinigte Kandidatur, die sich auf die sozialen Bewegungen st\u00fctzt und alle wirklich linken Kr\u00e4fte umfasst \u2013 einschlie\u00dflich der Vereinigten Linken, die diesmal separat als \u201eVolkseinheit\u201c antrat und knapp eine Million Stimmen gewann \u2013 h\u00e4tte wirklich um den Wahlsieg mitk\u00e4mpfen k\u00f6nnen. Umso wichtiger ist es jetzt, solch eine Einheit aufzubauen, sich im Kampf gegen die K\u00fcrzungspolitik demokratisch von unten zu organisieren und dabei sektiererische Machtk\u00e4mpfe zu unterlassen.<\/p>\n

Das Resultat der Vereinigte Linke \/ Volkseinheit (IU \u2013 UP nach den spanischen Abk\u00fcrzungen, Ad\u00dc) war ebenfalls bedeutsam, zumal es trotz des Aufstiegs von Podemos erzielt wurde und die Partei in mehreren Regionen zugunsten von Allianzen mit Podemos auf einen Wahlantritt verzichtete. Der vom linken Parteifl\u00fcgel stammende Vorsitzende Alberto Garzon f\u00fchrte einen sehr guten Wahlkampf und d\u00fcrfte weit \u00fcber das reine Wahlergebnis der Volkseinheits-Liste hinaus politisches Kapital und Unterst\u00fctzung aufgebaut haben. Die Kampagne st\u00fctze sich im Vergleich zu anderen auf ein solides, wenn auch nicht revolution\u00e4res linkes Programm, das wichtige Forderungen zur Beschneidung der wirtschaftlichen Macht der Eliten enthielt: Die \u201egeretteten\u201c Banken sollten verstaatlicht werden, die Energieunternehmen wiederverstaatlicht, um soziale Energiearmut bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen und in erneuerbare Energien investieren zu k\u00f6nnen, etc.<\/p>\n

Insgesamt bedeuten die Wahlen eine Linksverschiebung und reflektieren damit die gesellschaftliche Entwicklung der letzten Jahre, in denen mehr Klassenk\u00e4mpfe als zuvor stattgefunden haben. Darauf muss aufgebaut werden und Einheit im Kampf gegen die K\u00fcrzungspolitik von egal welcher Regierung, die sich jetzt bilden wird, geschaffen werden.<\/p>\n

Welche Regierung wird es geben?<\/a><\/h4>\n

Es ist noch offen, was bei der Regierungsbildung geschehen wird, und die Situation ist sehr instabil. Sogar ein Scheitern mehrerer Versuche, und daran anschlie\u00dfend Neuwahlen, kann nicht ausgeschlossen werden. Jedenfalls ist es wahrscheinlich, dass es zu einer Minderheitsregierung kommt, die von Natur aus instabil sein w\u00fcrde und nur eine geringe Chance h\u00e4tte, die volle Legislaturperiode zu \u00fcberstehen.<\/p>\n

Diese Situation m\u00fcssen linke Kr\u00e4fte und die Arbeiterbewegung ausnutzen, um gegen die neue Regierung Proteste zu organisieren und f\u00fcr K\u00e4mpfe zu mobilisieren \u2013 nicht nur defensiver, sondern auch offensiver Art, um verlorene Rechte wiederzugewinnen und den Lebensstandard wieder zu erh\u00f6hen.<\/p>\n

Es wird wohl mehrere Wochen dauern, bis eine neue Regierung gebildet wird, aber die aktuelle Stimmung ist klar gegen eine Fortsetzung der PP-Alleinregierung, welche als korrupt und als verheerend f\u00fcr ArbeiterInnen, Frauen, StudentInnen und Arme gesehen wird.<\/p>\n

Die PSOE wird unter (auch internen) Druck kommen, eine weitere PP-Regierung zu unterst\u00fctzen oder zumindest nicht zu verhindern, auch wenn dies bedeuten w\u00fcrde, selbst weiter an Unterst\u00fctzung zu verlieren. Dennoch ist es wahrscheinlicher, dass sie versuchen wird, mit Hilfe von Podemos und anderen eine alternative Regierung zu bilden.<\/p>\n

Die Linke darf nicht vergessen, dass eine neue PSOE-Regierung kapitalistischen Charakters sein wird und K\u00fcrzungspolitik (wenn auch in geringerem Umfang als die PP) umsetzen wird. Daher m\u00fcssen Podemos und die anderen Linken ihre politische Unabh\u00e4ngigkeit bewahren und auch im Fall einer \u2013 richtigen \u2013 Hilfe bei der Wahl einer alternativen Regierung, die die PP verjagen w\u00fcrde, konkrete Zugest\u00e4ndnisse als Bedingung f\u00fcr diese Hilfe verlangen und durchsetzen. Ihre Forderungen m\u00fcssen dabei \u00fcber abstrakte Versprechen einer Verfassungsreform hinausgehen (das ist Pablo Iglesias‘ aktuelle Position, die \u00fcbrigens sehr wahrscheinlich sowieso von der PP-Mehrheit im Senat blockiert w\u00fcrde) und die Erf\u00fcllung konkreter Bed\u00fcrfnisse und Forderungen der ArbeiterInnen und der Armen erreichen. Die parlamentarische Beschr\u00e4nkung auf eine eventuelle PSOE-Regierungswahl ist von entscheidender Bedeutung. Linke Kr\u00e4fte und die Arbeiterklasse d\u00fcrfen keiner der m\u00f6glichen Regierungen einen Blankoscheck ausstellen, sondern m\u00fcssen ihre Unabh\u00e4ngigkeit bewahren, um f\u00fcr ihre Forderungen zu k\u00e4mpfen \u2013 gegen jede Regierung, die K\u00fcrzungen durchzusetzen versucht.<\/p>\n

Ein Programm f\u00fcr eine wirklich linke Regierung w\u00fcrde mit einer Streichung der Arbeitsmarkt\u201ereformen\u201c beginnen, die von den vorherigen PSOE- und PP-Regierungen durchgef\u00fchrt wurden, und zus\u00e4tzlich deren Stellenabbau im \u00f6ffentlichen Dienst, antidemokratische Gesetze, Privatisierungen und K\u00fcrzungsma\u00dfnahmen zur\u00fccknehmen. Aber diese Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen \u2013 obwohl sie nicht revolution\u00e4r sind \u2013 angesichts der aktuellen kapitalistischen Krise und der Diktatur der M\u00e4rkte und der Bosse nicht ohne Weiteres umgesetzt werden. Weitere Ma\u00dfnahemn w\u00e4ren notwendig, um die grundlegende Ausrichtung der Wirtschaft zu \u00e4ndern und diesen Leuten aus den H\u00e4nden zu nehmen. Dazu geh\u00f6ren die Verstaatlichung des Bankensektors unter demokratischer Kontrolle, um Ressourcen in die Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen und Investitionen im Wohnungsbau und anderen sozialen Bereichen umzulenken, sowie die \u00dcbernahme von Schl\u00fcsselsektoren der Wirtschaft in \u00f6ffentliche und demokratische Kontrolle. Eine linke Regierung w\u00fcrde auch das Recht aller Nationen des spanischen Staates auf Selbstbestimmung in die Verfassung aufnehmen und ein unverz\u00fcgliches freies und rechtlich bindendes Referendum \u00fcber die Unabh\u00e4ngigkeit Kataloniens garantieren.<\/p>\n

Die beste und wichtigste Art und Weise, Zugest\u00e4ndnisse von einer Minderheitsregierung zu bekommen \u2013 sei sie PP- oder PSOE-gef\u00fchrt \u2013 ist durch K\u00e4mpfe auf der Stra\u00dfe und in den Betrieben. Minderheitsregierungen sind, wie oben erkl\u00e4rt, schw\u00e4cher und auch leichter durch Mobilisierungen unter Druck zu setzen bzw. letztendlich zu st\u00fcrzen als die bisherige PP-Mehrheits-Alleinregierung.<\/p>\n

Die Erfahrungen in Griechenland und in mehreren regionalen und lokalen Regierungen im spanischen Staat haben die Grenzen aufgezeigt, innerhalb derer reformistische Regierungen unter kapitalistischen Bedingungen handeln m\u00fcssen, wenn sie nicht gewillt sind, k\u00fchne sozialistische Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um mit der kapitalistischen K\u00fcrzungspolitik zu brechen.<\/p>\n

Darum ist es wichtig, die Arbeiterklasse und die Linke darauf vorzubereiten, der Mehrheit die Macht in die H\u00e4nde zu geben \u2013 durch neue demokratische Organisationen, die mit einem Programm demokratischer \u00f6ffentlicher Kontrolle ausgestattet sind, um die Wirtschaft nach den Interessen der Gesellschaft zu planen anstatt nach denen der Gro\u00dfunternehmen und Superreichen. Nur so k\u00f6nnten auch die Rechte aller Nationen und V\u00f6lker respektiert werden. Diese Organisationen m\u00fcssen auch Podemos und die Vereinigte Linke sowie die sozialen Bewegungen und GewerkschafterInnen umfassen und sich auf wirkliche Demokratie von unten gr\u00fcnden \u2013 letzteres betrifft neben der Ausarbeitung des Programms auch die Wahl von F\u00fchrerInnen und KandidatInnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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