{"id":31937,"date":"2015-12-18T10:00:37","date_gmt":"2015-12-18T09:00:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=31937"},"modified":"2015-12-17T10:29:05","modified_gmt":"2015-12-17T09:29:05","slug":"spanischer-staat-vor-den-wahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/12\/spanischer-staat-vor-den-wahlen\/","title":{"rendered":"Spanischer Staat vor den Wahlen"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: https:\/\/www.flickr.com\/photos\/tchacky\/ CC BY 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

H\u00f6henflug von Podemos beendet \u2013 Linke l\u00e4sst Chancen ungenutzt<\/strong><\/p>\n

Am 20. Dezember werden im gr\u00f6\u00dftem Staat der iberischen Halbinsel Wahlen zu den beiden Kammern des Cortes, Parlament und Senat, stattfinden. Anhaltende Korruptionsskandale, die nicht \u00fcberwundene \u00f6konomische Krise und die F\u00e4ulnis des politischen Establishments pr\u00e4gen den S\u00fcden Europas. Die Erkl\u00e4rung der Mehrheitsparteien im katalanischen Parlament, ab November einen unilateralen Unabh\u00e4ngigkeitsprozess zu initiieren, versch\u00e4rfte die Staatskrise. Eine linke Einheitskandidatur und ein Programm, das eine Antwort auf die Situation gibt, scheint gleichzeitig in weiter Ferne.<\/p>\n

von Ren\u00e9 Kiesel, Berlin<\/em><\/p>\n

40 Jahre nach dem Tod des Diktators Francisco Franco und fast 80 Jahre nach Beginn der Spanischen Revolution sind die zentralen Probleme des Landes weiterhin ungel\u00f6st. Das kapitalistische Zweiparteiensystem, 1978 als konstitutionelle Monarchie etabliert und dessen Stammhalter zur Zeit die konservative Partido Popular (Volkspartei) unter Ministerpr\u00e4sident Mariano Rajoy ist, erwies sich als unf\u00e4hig, diese anzugehen. Die Bauern und arme Landbev\u00f6lkerung, vor allem im S\u00fcden, haben weder Land zu ihrer eigenen Verf\u00fcgung, noch ein ausreichendes Einkommen. Die Industrie ist bis auf wenige Sektoren schwach entwickelt und viele Betriebe sind in L\u00e4nder mit geringeren L\u00f6hnen abgewandert. Die Kirche ist ungebrochen eine St\u00fctze der Zentralregierung und konservativsten Teile der Politik. Nach dem \u00dcbergang zur b\u00fcrgerlichen Demokratie wechselte sie und Milliarden an Geld- und Landwerten gemeinsam mit den meisten faschistischen Funktion\u00e4ren in die Partido Popular (Volkspartei). Dies ist bis heute der Grund, dass es rechts von dieser Schwesterpartei der CDU keine nennenswerte Kraft im spanischen Staat gibt. Teile der Armee und vor allem der Polizei blieben nach deren offizieller Demokratisierung ein Hort der Kr\u00e4fte, die den Geist des alten Regimes verk\u00f6rpern. Ein demokratisches Selbstbestimmungsrecht der Minderheiten im spanischen Staat existierte nie und bis heute sind Referenden \u00fcber die Frage der Losl\u00f6sung vom Zentralstaat verboten.<\/p>\n

Ein Ende der Wirtschaftskrise?<\/h4>\n

Seit 2013 hei\u00dft es, die Wirtschaft habe die Rezession nach der globalen Krise von 2007 \u00fcberwunden und w\u00e4chst erneut. Diese Meldung der gro\u00dfen Medien erschien ebenso unglaubw\u00fcrdig, wie die Versprechen der kapitalistischen PolitikerInnen. Offiziell ist die Arbeitslosenquote zwar von \u00fcber 26 Prozent w\u00e4hrend des H\u00f6hepunktes auf gut 21 Prozent in diesem Jahr gesunken. Doch gleichzeitig hat sich die Anzahl der Erwerbsf\u00e4higen in den letzten drei Jahren um eine halbe Millionen verringert. Besonders die Auswanderung vor allem junger und hoch qualifizierter Menschen spielt eine gro\u00dfe Rolle. Es wird gesch\u00e4tzt, dass sich momentan mindestens 2 Millionen Staatsangeh\u00f6rige in anderen L\u00e4ndern befinden. Weitere Faktoren f\u00fcr den R\u00fcckgang sind die Ausweitung der prek\u00e4ren Lohnarbeit durch Befristung, Teilzeit und eine Senkung des allgemeinen Lohnniveaus durch Verschlechterungen beim Arbeitslosengeld und K\u00fcndigungsschutz seit der Arbeitsreform 2012.<\/p>\n

Das durchschnittliche Einkommen sank seit dem letzten H\u00f6hepunkt 2011 um bis zu neun Prozent. In 1,6 Millionen Haushalten ist niemand in Lohnarbeit, wovon 720.000 keine einzige Einkommensquelle haben. Die sozialwissenschaftliche Fundaci\u00f3n Foessa sch\u00e4tzt, dass 22 Prozent der Bev\u00f6lkerung unterhalb der Armutsgrenze von 7800 Euro im Jahr und 6,4 Prozent, beziehungsweise drei Millionen Menschen in absoluter Armut, also von weniger als 307 Euro pro Monat, leben.<\/p>\n

Vor allem Frauen und Kinder betroffen<\/h4>\n

Insbesondere Frauen und Kinder k\u00e4mpfen mit den verschlechterten Lebensbedingungen. Zus\u00e4tzlich zum allt\u00e4glichen Sexismus, der Mehrarbeit im Haushalt und sexualisierter Gewalt, gibt es in Krisenzeiten eine Zuspitzung. H\u00e4usliche Gewalt erlebt einen Aufschwung und die reine Existenzsicherung wird zum \u00dcberlebenskampf. Der Bruttolohn betr\u00e4gt f\u00fcr Frauen im Schnitt 51 Euro pro Tag, was ein Viertel weniger ist, als bei ihren m\u00e4nnlichen Kollegen. Die Kosten f\u00fcr den Lebenserhalt sind in den gro\u00dfen St\u00e4dten h\u00f6her als in Deutschland. Von den 2,8 Millionen Teilzeitbesch\u00e4ftigten sind 72 Prozent weiblich. Alleinstehende Frauen werden, oft ohne jegliche Jobm\u00f6glichkeit, zweimal so h\u00e4ufig arm wie M\u00e4nner ohne PartnerIn.<\/p>\n

In Folge von Privatisierung des Gesundheitswesens und K\u00fcrzungen von Sozialleistungen sind ein Viertel aller Kinder von Armut betroffen und zehn Prozent aller Familien mit Nachwuchs fristen in absoluter Armut ihr Dasein.<\/p>\n

Zus\u00e4tzlich leiden Frauen, die zu den k\u00e4mpferischsten Teilen der sozialen Bewegung geh\u00f6ren, unter einer ideologischen Offensive. Auf dem H\u00f6hepunkt des Widerstandes w\u00e4hrend einer Reihe von Generalstreiks und der Proteste der Indignados (Emp\u00f6rten) 2011-2013, sollte die Arbeiterklasse bewusst gespalten werden. Seit 2012 gibt es ein Gesetz, das Schwangerschaftsabbr\u00fcche kriminalisiert und das bislang nur durch Druck von unten und Uneinigkeit in der herrschenden Volkspartei nicht zur Anwendung kommt. Die Angriffe bleiben jedoch nicht ohne Antwort. Erst Anfang November gingen in Madrid \u00fcber 200.000 Menschen, vor allem junge Frauen, gegen Sexismus in der Gesellschaft und Selbstbestimmung \u00fcber ihren K\u00f6rper und ihr Leben auf die Stra\u00dfe.<\/p>\n

Land der Gegens\u00e4tze<\/h4>\n

In den letzten Jahrzehnten gab es im Land eine massive Konzentration von Kapital und Unternehmen. Gleichzeitig gibt es zwischen Superreichen und Armen wenig Abstufungen. Das Kleinb\u00fcrgertum ist zwar verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dfer, jedoch vergleichsweise \u00e4rmer und mehr vom Absturz ins Nichts mehr bedroht, als beispielsweise in Deutschland. Kleine Gewerbetreibende mit Arbeitstagen von 12 Stunden und gleichzeitig miserablem Einkommen bilden dabei die gro\u00dfe Masse. Ende Oktober 2015 wurde bekannt, dass die oberen zehn Prozent 55,6 Prozent des landesweiten Verm\u00f6gens besitzen. Millionen sind hingegen auf staatliche Unterst\u00fctzung oder Essensspenden angewiesen. Ohne diese Wohlfahrt w\u00fcrde der Anteil von Menschen in Armut knapp 48 Prozent statt offiziell 22 Prozent betragen. Die Schuldenbremse und das neoliberale Paradigma der Reduzierung \u00f6ffentlicher Ausgaben werden weitere verheerende Folgen haben.<\/p>\n

Die Bl\u00fctezeit der Industrie im S\u00fcden Europas war kurz und deren Entwicklung kam nie v\u00f6llig zur Entfaltung. Mit einer Industrieproduktion, die 13 Prozent des BIP ausmacht, liegt der spanische Staat noch hinter Portugal. Vor allem in Katalonien, Valencia und dem Baskenland, also Regionen mit strategisch wichtigen H\u00e4fen, hat sich Industrie angesiedelt. Aber selbst hier nur in einigen Sektoren wie in der Baubranche und der Autoindustrie. Die gro\u00dfe Arbeitslosigkeit Mitte der Neunziger Jahre wurde mit dem Bauboom bek\u00e4mpft. Jedoch ist dies ein \u201eMotor, der geschmolzen ist\u201c (El Pa\u00eds vom 25.10.2015). Die Baut\u00e4tigkeit betr\u00e4gt ein Zwanzigstel im Vergleich zum H\u00f6hepunkt vor der Krise. Hunderttausende wurden entlassen, \u00fcber eine Millionen Menschen verloren durch Hypothekenschulden ihre Bleibe. Die Banken, von denen sieben gro\u00dfe Konzerne zwei Drittel des Marktes beherrschen sind eng mit dem Hypothekengesch\u00e4ft verbunden. Die Zuspitzung wird durch die katalanische La Caixa (Die Bank) deutlich, der etwa ein Dutzend Sparkassen anderer Regionen im Staat geh\u00f6ren. Die Fusion gro\u00dfer Bankh\u00e4user kosteten 60 Milliarden Euro an staatlichen Rettungspaketen nach dem Platzen der Immobilienblase und fast 30.000 Menschen ihren Arbeitsplatz. Regierungsparteien in den Regionen entsenden Abgeordnete als DirektorInnen in die Sparkassen. Korruptionsskandale sind daher an der Tagesordnung und selbst die Izquierda Unida (Vereinigte Linke) wurde in Madrid darin verwickelt.<\/p>\n

Die Banken sind auf dem Lande eng mit der Agrarwirtschaft und dem Grundbesitz verflochten. Die Konzentration des Landbesitzes war immer eines der gr\u00f6\u00dften Probleme spanischer Politik. Doch seit den 80er Jahren ist die Durchschnittsgr\u00f6\u00dfe eines Gutes von 11 auf 24 Hektar gewachsen. Gleichzeitig lebt die Landbev\u00f6lkerung vor allem im s\u00fcdlichen Andalusien von weniger Einkommen als 1985. Die Warendistribution wird von zehn Handelsketten beherrscht, die \u00fcber die H\u00e4lfte aller Verk\u00e4ufe verzeichnen, wogegen mehr als ein Drittel aller Besch\u00e4ftigten in kleinen L\u00e4den arbeitet. F\u00fcr sie gibt es nur zwei Perspektiven \u2013 der langsame Untergang ihrer L\u00e4den durch Konkurrenz mit den riesigen Handelskonzernen oder das schnelle Aus. Wenn niemand mehr Geld zum Verreisen oder Ausgehen hat, ist ihre Existenz unmittelbar bedroht. Die Zukunftsvision ist der Fall ins Bodenlose und absolute Verarmung. Einen Vorgeschmack gibt es im S\u00fcden, wo an vielen Gesch\u00e4ften \u201eWegen Krise geschlossen\u201c prangt und die Arbeitslosigkeit zum Teil auf 70 Prozent unter Jugendlichen stieg. Deshalb steht diese Schicht potentiell auf Seiten der ArbeiterInnen. Zur Zeit bilden sie aber vor allem in den Regionen der nationalen Minderheiten \u2013 Baskenland, Katalonien und Galizien \u2013 gemeinsam mit den konservativ-katholischen Teilen der Besch\u00e4ftigten den R\u00fcckhalt f\u00fcr konservative oder nationalistische Partien. Doch das kann schnell umschwingen. Die rechtskonvervative Regierungspartei CDC in der katalanischen Region war genauso wie deren baskisches Pendant PNV an der regionalen Durchsetzung der K\u00fcrzungen durch die Madrider Regierung beteiligt. Auch hier gibt es durch deren rechte nationalistische Politik im Bunde mit der katholischen Kirche keinen Platz f\u00fcr Parteien rechts von ihnen. Abgeschreckt vom Nationalismus dieser Parteien st\u00fctzen konservative migrantische Teile der Armen vielerorts r\u00fcckst\u00e4ndige spanische Parteien wie die Partido Popular (Volkspartei) oder zur Zeit die B\u00fcrgerpartei Ciudadanos (B\u00fcrgerInnen), die sich gegen Regionalismus ausspricht. W\u00fcrde es eine Partei geben, die eine glaubw\u00fcrdige Alternative in Form eines sozialistischen Programms aufzeigt, k\u00f6nnte sie auf dem linken Potential dieser Schichten aufbauen. Eine Einheit kann hier nur durch soziale Forderungen in Verbindung mit dem Recht auf Selbstbestimmung nationaler Minderheiten hergestellt werden.<\/p>\n

Podemos und Izquierda Unida \u2013 \u00bfAhora en com\u00fan? (Jetzt gemeinsam)<\/h4>\n

In diesem Jahr wird und wurde auf jeder Ebene im spanischen Staat gew\u00e4hlt \u2013 in St\u00e4dten und Kommunen, den Regionen und zum nationalen Parlament. Es war aber nicht nur das Superwahljahr, sondern auch das Jahr der Wirrungen und Spaltungen. An Fragen der Wahltaktik offenbarten sich in allen Organisationen der Linken grundlegende Differenzen. Ein weiterer allgemeiner Effekt war eine Entpolitisierung der Auseinandersetzungen und ein Verschwinden vieler AktivistInnen von der Stra\u00dfe. Die Organisierung des unmittelbaren Wahlkampfes verdr\u00e4ngte den Protest. Wahltaktische \u00dcberlegungen f\u00fchrten oft dazu, die Kl\u00e4rung prinzipieller Fragen hinten an zu stellen oder das Programm gar zu verkl\u00e4ren, um sich anzupassen, statt den vom Establishment gekauften Medien klare Aussagen entgegenzustellen. Dies z\u00f6gerte den Prozess der Neuordnung auf der Linken weiter hinaus und er wird bis zu den Parlamentswahlen am 20. Dezember nicht beendet sein. Als Folge kam unter anderem keine gemeinsame landesweite linke Kandidatur zustande obwohl mehrere Plattformen und Organisationen jeweils an die anderen appellieren, sich ihnen anzuschlie\u00dfen und Podemos und Izquierda Unida in einigen Landesteilen gemeinsam antreten werden. Eine davon ist La Izquierda (Die Linke), die sich vor allem aus dem linken sozialdemokratischen Spektrum rekrutiert, aber auch die ehemalige Vorsitzende der Jugend der sozialistischen PSOE ist dabei. Eine andere Plattform Convergencia por La Izquiera (\u00dcbereinkunft f\u00fcr Die Linke) ist eine Abspaltung prominenter KandidatInnen der Madrider Izquiera Unida. Die Weigerung der lokalen F\u00fchrung, eine gemeinsame Kandidatur mit Podemos (Wir k\u00f6nnen es) einzugehen, nahmen sie zum Anlass, eine eigene Wahlplattform, Volkseinheit, wie sie sagen, zu gr\u00fcnden und gleichzeitig alle radikalen Forderungen \u00fcber Bord zu werfen.<\/p>\n

Bei den Wahlen in den Kommunen im Mai war es lokalen linken und Bewegungsb\u00fcndnissen gelungen, gro\u00dfe Erfolge zu erzielen. Als \u201eGanemos\/Guanyem\u201c (Wir gewinnen) oder Ahora en Com\u00fan-Listen gewannen sie in Madrid, Barcelona und Sabadell die Mehrheit und stellen nun B\u00fcrgermeisterInnen. Sie setzten sich vor allem aus Podemos und Izquierda Unida zusammen. Die gemeinsamen Listen wurden in Asambleas (Versammlungen) in den Stadtteilen gew\u00e4hlt. Die Einbeziehung der Plataforma de Afectados por la Hipoteca (Plattform f\u00fcr die von der Hypothek Betroffenen) mit deren Sprecherin Ada Colau als Spitzenkandidatin war ein Garant f\u00fcr den Erfolg in Barcelona. Doch die B\u00fcrokratie der Vereinigten Linken, vor allem deren gr\u00f6\u00dfter Teil der Partido Comunista de Espa\u00f1a (Kommunistische Partei Spaniens), f\u00fcrchtete vielerorts um ihren Einfluss gegen\u00fcber Podemos und setzte sich vorerst mit getrennten Wahlantritten durch. Auch die Podemos-F\u00fchrung bestritt die Wahlen auf regionaler Ebene im Alleingang. Die Folgen waren ein deutlich schlechteres Abschneiden, als in den Orten, wo es zu gemeinsamen Kandidaturen kam, weitere Spaltungen und eine Entleerung der \u00f6rtlichen Organisationen der Vereinigten Linken. Die Vorwahlen f\u00fcr die gemeinsamen linken Kandidaturen in Andalusien waren dennoch ein extremes Beispiel f\u00fcr die b\u00fcrokratische Handlungsweise der regionalen IU-F\u00fchrung. Es traten hier KandidatInnen der Vereinigten Linken und anderer B\u00fcndnisse an. Auf die Listen der Izquierda Unida entfielen in einigen Wahlbezirken mehr Stimmen, als Menschen daran teilgenommen haben. An anderer Stelle verschwanden die Stimmzettel. Dieser Wahlbetrug, Pucherazo genannt, besitzt leider im spanischen Staat eine lange Tradition und wurde vor allem von b\u00fcrgerlichen Parteien angewandt. Hier wollte die F\u00fchrung der andalusischen KommunistInnen ihren Einfluss sicher stellen und brachte dabei die gemeinsame Liste zum Scheitern.<\/p>\n

In der Izquierda Unida, 1986 als Parteienb\u00fcndnis gegr\u00fcndet, war es immer die eurokommunistische PCE, die den Ton angab. Sie zehrt bis heute von ihrer Popularit\u00e4t aus dem Widerstand gegen den Franquismus. In den 80ern traten Tausende in die neue Linke ein. Jenen fehlte aber ein klares Programm und in solchen Situationen setzen sich auch kleinere Organisationen mit dem festeren Apparat durch. Die kommunistische Partei verfolgte schon \u00fcber Jahrzehnte einen reformistischen Kurs und war eine der ersten, die f\u00fcr den Kompromiss nach dem Tode Francos stimmte, der die Verfassung von 1978 und mit ihm das Zweiparteiensystem etablierte. Dies bedeutete, dass sich alte faschistische Funktionstr\u00e4ger in der neu gegr\u00fcndeten konstitutionellen Monarchie hohe Posten sichern konnten. Die PCE folgte ihrer stalinistischen Etappentheorie wie zu Zeiten des B\u00fcrgerkrieges und sagte f\u00fcr den spanischen Staat eine lange kapitalistisch-demokratische Entwicklung voraus und setzte auf Zusammenarbeit mit b\u00fcrgerlichen Kr\u00e4ften. In diesen Jahren war sie in den Augen vieler eher Teil des Establishments. Als Massen vor den Toren der Parlamente protestierten, gingen sie mit ihren gr\u00fcnen FraktionspartnerInnen lieber zu den Plenarsitzungen. Der Vorsitzende ist seit dem Kongress im Juni 2014 der zum linken Fl\u00fcgel geh\u00f6rende Alberto Garzon, der f\u00fcr Bewegungsorientierung, eine Abkehr von der Kl\u00fcngelpolitik der alten Generation und eine gemeinsame linke Kandidatur steht. Dass er gew\u00e4hlt wurde ist Ausdruck des Widerspruchs einer Partei, die in manchen Gebieten nicht mehr als eine leere H\u00fclle ist und deren Basis in anderen Landesteilen einen anderen Kurs will.<\/p>\n

Podemos<\/h4>\n

Die Madrider Convergencia ist in diesen Wahlen jedoch nicht die einzige Kraft, die eine Volksfront anstrebt. Vorerst scheint der H\u00f6henflug von Podemos gestoppt zu sein. Lagen sie in der ersten Jahresh\u00e4lfte bei bis zu 25 Prozent in Umfragen, kommen sie nun auf h\u00f6chstens 15 Prozent. Auch die IU-F\u00fchrung lernte aus den schlechten Ergebnissen der Wahlen im Fr\u00fchjahr. Unter dem Druck der Basis schwenkten beide Organisationen ein und traten erstmals im September in Katalonien mit einer gemeinsamen Liste an. F\u00fcr die Wahlen im Dezember wurden in allen Orten unter dem Namen Ahora en com\u00fan (Jetzt gemeinsam) gemeinsame Listen aufgestellt, die Organisationen, Bewegungen und Einzelpersonen einschlie\u00dfen sollen. Laut VertreterInnen von Podemos sind diese Listen wirkliche \u201eVolkseinheit\u201c.<\/p>\n

In der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung werden prominente VertreterInnen wie der Vorsitzende Pablo Iglesias oder die ehemalige Europaabgeordnete und nun andalusische Fraktionschefin Teresa Rodr\u00edguez als RegierungspolitikerInnen im Wartestand wahr genommen und haben ihre rebellische und k\u00e4mpferische Ausstrahlung verloren. Gleichzeitig \u00fcbt die F\u00fchrung eine erhebliche Dominanz aus. Als in Katalonien die nationalistischen Parteien Ende Oktober ank\u00fcndigten, \u00fcber die Unabh\u00e4ngigkeit der Region abstimmen lassen zu wollen, forderte Iglesias den verhassten Staatspr\u00e4sidenten Mariaono Rajoy (PP) auf, mit ihm zu reden. Podemos sei der einzige Garant f\u00fcr die Einheit (des spanischen Staates, El Pa\u00eds 29.10.2015). Die Theorie des Linkspopulismus sowie den (auch parteiinternen) Bonapartismus haben die Podemos-Gr\u00fcnderInnen um Iglesias und dem Chefideologen \u00cd\u00f1igo Errej\u00f3n von ihrer T\u00e4tigkeit f\u00fcr Regierungen in Venezuela und Ecuador gelernt. Nicht nur, dass sie \u00fcber enorme mediale Mittel verf\u00fcgen, ihre Vorschl\u00e4ge zu verlautbaren. Einmal gew\u00e4hlt, ist die F\u00fchrung nicht an die Parteibasis gebunden. Diese kann nur in Form eines Plebiszits \u00fcber Vorschl\u00e4ge der F\u00fchrung online abstimmen. Zugleich gibt es keine demokratischen Parteistrukturen, in denen alternative Vorschl\u00e4ge diskutiert und um Mehrheiten gerungen werden kann. \u00c4hnlich wie in Griechenland die Politik Tsipras‘, dem Iglesias auch nach dem Kniefall vor der Troika die Treue h\u00e4lt, setzen sich in Podemos die politischen Tendenzen durch, die als europ\u00e4ische Variante des lateinamerikanischen Peronismus angesehen werden k\u00f6nnen. Die Weigerung, sich politisch links zu verorten, um r\u00fcckst\u00e4ndigere Teile der Bev\u00f6lkerung anzusprechen, f\u00fchrte so weit, dass Podemos in der s\u00fcdspanischen Stadt M\u00e1laga alle linken Referenzen wie \u201eKapitalismus\u201c oder \u201eKlasse\u201c aus ihrem Wortschatz strich. Deren Spitzenkandidat garantiert in der Online-Ausgabe von El Pa\u00eds vom 02.11.15 die Fortsetzung des gemeinsamen religi\u00f6sen und nicht-religi\u00f6sen Unterrichts und bezeichnet die Religion als Teil der Geschichte. F\u00fcr jede linke Partei im spanischen Staat eine undenkbare Haltung, wo selbst die pro-kapitalistische PSOE (Sozialistische Partei) einen republikanischen und atheistischen Anstrich wahren muss. Die Formel der wahren Volkseinheit dient als Rechtfertigung, vermehrt AkademikerInnen und (klein)b\u00fcrgerliche Personen auf die Kandidatenlisten zu setzen.<\/p>\n

Das autorit\u00e4re interne Regime des akademischen F\u00fchrungszirkels mit Pablo Iglesias als unangefochtenen Sprecher der Organisation wurde im Oktober 2014 auf dem Parteikongress in Madrid fest geschrieben, bei dem das Zentralkomitee gew\u00e4hlt wurden. Er konnte sich mit seinem Vorschlag durchsetzen, dass ausschlie\u00dflich VertreterInnen der siegreichen Liste in das Gremium entsendet werden. Seitdem regiert der Iglesias-Fl\u00fcgel uneingeschr\u00e4nkt und konterkariert die Massenbeteiligung in mehr als 1000 C\u00edrculos (Zirkeln) bei der Gr\u00fcndungsphase der Partei. Ohne demokratische Strukturen ist es de facto unm\u00f6glich, die F\u00fchrung abzuw\u00e4hlen. Podemos ist dementsprechend noch schwerer zu reformieren, als die b\u00fcrokratische Izquierda Unida, die zumindest in Teilen noch dem Einfluss der Mitglieder und einer Wahlpflicht unterliegt. Die einzige Garantie gegen eine solche F\u00fchrung ist eine politisch aktive Mitgliedschaft in demokratischen Strukturen, die mit einem Programm ausgestattet ist, f\u00fcr das sie k\u00e4mpft. Doch gerade deswegen forciert die f\u00fchrende Clique den Prozess der Entpolitisierung und beschr\u00e4nkt sich selbst auf findiges Politmarketing, das ihnen m\u00f6glichst hohe Wahlergebnisse sichert.<\/p>\n

Socialismo Revolucionario (Revolution\u00e4rer Sozialismus), die Schwesterorganisation der SAV im Spanischen Staat, tritt f\u00fcr die Einheit der linken KandidatInnen ein, um den gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Einfluss nach den Wahlen sicherzustellen. Doch nicht um jeden Preis. Die Erringung von Parlamentssitzen wird wenig Ver\u00e4nderungen bringen, wenn diese nicht das Sprachrohr einer schlagkr\u00e4ftigen Bewegung sind. Bewegungen gegen die Austerit\u00e4tspolitik brauchen einen politischen Ausdruck in Form eines klaren antikapitalistischen und sozialistischen Programms. Dies steht im Gegensatz zur Podemos-Taktik, die davon ausgeht, ihre Wahlergebnisse w\u00fcrden durch inhaltliche Zugest\u00e4ndnisse und ein weniger radikales Auftreten besser. Mitglieder des CWI auf der iberischen Halbinsel treten f\u00fcr eine Streichung der Staatsschulden und die Einstellung der Zahlung an die Troika f\u00fcr \u201eRettungspakete\u201c, f\u00fcr die R\u00fccknahme von Privatisierungen und ein massives \u00f6ffentliches Investitionsprogramm f\u00fcr Besch\u00e4ftigung ein. Als einen ersten Schritt ist es wichtig ein Verbot von R\u00e4umungen von Wohnungen aufgrund von Hypothekenschulden durchzusetzen und in bezahlbaren Wohnraum zu investieren, beziehungsweise Leerstand zu vergeben, statt weitere Startbahnen f\u00fcr Megaflugh\u00e4fen und andere Prestigeprojekte zu bauen. In Barcelona gibt die Regierung von Ada Colau (die auf Basis einer gemeinsamen linken Kandidatur gew\u00e4hlt wurde) ein Beispiel, dass auch eine linke Minderheitsregierung gebildet werden kann, statt Koalitionen mit der b\u00fcrgerlichen PSOE zu bilden. In Andalusien hat das dazu gef\u00fchrt, dass die Linke Zugest\u00e4ndnisse machte und K\u00fcrzungen in Zeiten der gr\u00f6\u00dften Krise weltweit mit trug, statt Widerstand zu organisieren. Doch selbst dort, wo die Linke durch eine Kandidatur aus den Bewegungen an die Regierung kam, stellt sich schnell die Frage, welchen Weg sie einschlagen wird. Werden sie die Massen mobilisieren, um Verbesserungen real umzusetzen? Sowohl in Madrid, als auch in Barcelona scheint der Pfad in die entgegen gesetzte Richtung gegangen zu werden. Manuela Carmena stimmte in Madrid dem hochspekulativen Handel mit st\u00e4dtischen Immobilien zu, w\u00e4hrend die Wohnungspreise weiter steigen, w\u00e4hrend in Barcelona die katalanischen Spezialeinheiten der Polizei linke AktivistInnen verhaften. Der Anklagepunkt des \u201eanarchistischen Terrorismus\u201c erinnert an die dunkelsten Zeiten der Franco-Justiz.<\/p>\n

Aufbruch oder Stagnation?<\/h4>\n

Die lokalen Asambleas und Listas de confluencia (Listen des Zusammenflusses), bei denen KandidatInnen in Vorwahlen bestimmt werden, dr\u00fccken die Erkenntnis der Bewegungen in die Notwendigkeit demokratischer Verfahren aus. Aus der Bewegung der Emp\u00f6rten entstanden als rudiment\u00e4re Form der demokratischen Organisation, sind sie jetzt haupts\u00e4chlich Koalitionen der verschiedenen Parteien unter Teilnahme einer Anzahl von nicht-organisierten Personen. Ohne demokratische Struktur und Verantwortlichkeit, bleiben die Listen von Ahora en com\u00fan der Willk\u00fcr f\u00fchrender PolitikerInnen ausgesetzt. Die jeweiligen Parteien benennen ihre WunschkandidatInnen, Ada Colau in Barcelona oder Podemos auf den Balearischen Inseln f\u00fcgen im Nachhinein auf eigene Faust weitere Personen hinzu oder streichen unliebsame Teilnehmende. Wie Socialismo Revolucionario, bereits zu Beginn der Bewegung vor vier Jahren vorschlug, ist der einzige vorw\u00e4rts weisende Weg, aus den losen Versammlungen, Institutionen einer Demokratie von unten zu machen. Daf\u00fcr w\u00e4re es notwendig, in Betrieben, Schulen, Organisationen und Stadtteilen VertreterInnen zu w\u00e4hlen, die jederzeit abw\u00e4hlbar, rechenschaftspflichtig und ohne jegliche Privilegien als Repr\u00e4sentantInnen ihres Bereiches in diesem Komitee agieren. Diese k\u00f6nnten die Aufstellung von Wahllisten diskutieren, beschlie\u00dfen und vor Missbrauch sch\u00fctzen. In ihnen sollte die Diskussion \u00fcber das richtige Programm f\u00fcr den Widerstand der Jugend, ArbeiterInnen und Armen gef\u00fchrt und reale Aktionen organisiert werden.<\/p>\n

All diese Faktoren f\u00fchren zu einer Ern\u00fcchterung und Erm\u00fcdung in weiten Teilen der linken AktivistInnen und W\u00e4hlerschaft. Im Zuge der politischen Krise durch Unabh\u00e4ngigkeitsbem\u00fchungen der herrschenden Partei in Katalonien offenbarten PSOE, PP und Ciudadanos (b\u00fcrgerliche spanisch-nationalistische Kraft) zwar ihr reaktion\u00e4res Gesicht. Jedoch kann Podemos durch ihre staatstragende Ausstrahlung nicht als eine glaubw\u00fcrdige Alternative auftreten. Der IU-Vorsitzende Alberto Garzon sagte zum Zusammenr\u00fccken der pro-kapitalistischen Parteien, dass dies \u201eein Vorspiel einer gro\u00dfen Koalition [aus PSOE und PP A.d.A.]\u201c sei, die \u201emit der Entschuldigung namens Katalonien mit den K\u00fcrzungen fort fahren wird. (El Pa\u00b4is 29.10.)\u201c<\/p>\n

Was bleibt wenn die Linke bei den Wahlen im Dezember einmal mehr die Chancen nicht nutzt? Was wird aus den Zehntausenden, die in und um Podemos aktiv wurden? Die Massen sind der taktischen Man\u00f6ver und Zick-Zacks \u00fcberdr\u00fcssig und M\u00fcdigkeit macht sich breit. Seit den symbolischen Generalstreiks 2012 sind die Gewerkschaften in der Versenkung verschwunden. Es besteht die Gefahr, dass der Aufschwung linker Kr\u00e4fte erst einmal in einen Abschwung \u00fcbergeht. Jedoch werden nicht alle Aktiven in den Zirkeln und Versammlungen verschwinden. Trotz allem wurden tausende von Zwangsr\u00e4umungen verhindert und demokratische Strukturen wie in der Bewegung gegen Zwangsr\u00e4umungen gebildet. Das explosive Potential der nationalen Frage wird nicht abflauen, sondern mit dem R\u00fcckkehr der Krise verst\u00e4rkt. Da sich hier grundlegend demokratische Fragen in den Vordergrund dr\u00e4ngen und der Protest gegen die Zentralregierung gerichtet ist, k\u00f6nnen soziale Revolten entstehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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