{"id":31891,"date":"2015-12-08T16:30:05","date_gmt":"2015-12-08T15:30:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=31891"},"modified":"2015-12-08T16:30:58","modified_gmt":"2015-12-08T15:30:58","slug":"front-national-geht-als-staerkste-kraft-aus-franzoesischen-regionalwahlen-hervor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/12\/front-national-geht-als-staerkste-kraft-aus-franzoesischen-regionalwahlen-hervor\/","title":{"rendered":"\u201eFront National\u201c geht als st\u00e4rkste Kraft aus franz\u00f6sischen Regionalwahlen hervor"},"content":{"rendered":"
\"Demonstration<\/a>
Demonstration gegen den Front National am 29. Mai 2014 in Stra\u00dfburg<\/figcaption><\/figure>\n

Dieser Artikel erschien zuerst am 7. Dezember auf der englischsprachigen Webseite socialistworld.net<\/em><\/p>\n

Regierende \u201eParti Socialiste\u201c (Sozialdemokraten) abgestraft<\/strong><\/p>\n

von Clare Doyle vom \u201eKomitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale\u201c \/\/ \u201eCommittee for a Workers\u00b4 International\u201c (CWI), dessen Sektion in Deutschland die SAV ist<\/em><\/p>\n

Aufgrund des massiven Stimmengewinns f\u00fcr die extreme Rechte vom \u201eFront National\u201c (FN) ist die Partei in der ersten Runde der Regionalwahlen in Frankreich in beinahe der H\u00e4lfte der Regionen zur st\u00e4rksten Kraft geworden. Parteichefin Marine le Pen kam auf 40 Prozent in einer der gr\u00f6\u00dften und \u00e4rmsten Regionen, im Nord-Pas de Calais-Picardie.<\/p>\n

Diese Nachricht ist zwar schockierend, kommt aber nicht v\u00f6llig \u00fcberraschend. Die Stimmung nach den Gewalttaten vom 13. November in Paris scheint nicht der einzige Grund f\u00fcr diesen Wahlausgang zu sein. Nur ein bis zwei Prozent des Stimmenzuwachses f\u00fcr die Rechte sind sch\u00e4tzungsweise darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren.<\/p>\n

Seit Marine le Pen 2011 den Parteivorsitz \u00fcbernommen hat, bekommt der FN immer mehr Unterst\u00fctzung. Im Vergleich zu ihrem Vater, Jean-Marie Le Pen, der ein entschiedener Verteidiger der Verbrechen des Faschismus war, leitet sie die Partei auf wesentlich populistischere Art und Weise. Mit \u00fcber 28 Prozent, die der FN bei diesen Wahlen erzielen konnte, hat er sein Ergebnis der letzten Parlamentswahlen von 2012 (13,6 Prozent) mehr als verdoppeln k\u00f6nnen. Aufgrund des Zuschnitts der franz\u00f6sischen Wahlbezirke hat die Partei aber weiterhin nur zwei Vertreter im Parlament, der Nationalversammlung.<\/p>\n

Jetzt sieht es so aus, dass der FN nach der zweiten Wahlrunde am Sonntag mindestens zwei Regionen unter seine politische Kontrolle bekommen wird: den deindustrialisierten Nord-Pas de Calais und eine reiche Region im S\u00fcden des Landes, wo die extremere Marion Marechal-Le Pen die Wahlliste des FN anf\u00fchrt. W\u00e4hrend der FN offenkundig rassistisch ist, wird erkl\u00e4rt, dass man nicht gegen EinwanderInnen ist, so lange sie franz\u00f6sisch sind und die franz\u00f6sischen Traditionen einhalten. Der FN war gegen die Europ\u00e4ische Union und spricht sich f\u00fcr Wohnungen und Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr Franz\u00f6sInnen aus.<\/p>\n

Die Partei war in der Lage, sowohl auf Kosten der regierenden Sozialdemokraten von der PS als auch der traditionell rechten Partei von Sarkozy Stimmen zu gewinnen. Bei letzterer handelt es sich um die ehemalige UMP, die sich in \u201eRepublikanische Partei\u201c (PR) umbenannt hat. Trotz eines kleinen Anstiegs der pers\u00f6nlichen Umfragewerte von Pr\u00e4sident Hollande steht das Wahlergebnis vom Sonntag f\u00fcr den Zusammenbruch seiner Partei. Die PS hat ihre KandidatInnen f\u00fcr die zweite Wahlrunde in den Regionen zur\u00fcckgezogen, in denen sie sich ihrer Niederlage sicher sein kann. Dort schl\u00e4gt sie eine \u201egro\u00dfe Koalition\u201c mit der \u201etraditionell\u201c rechts-konservativen PR vor, um den FN daran zu hindern, in irgendeiner Region die Macht zu \u00fcbernehmen. Derselbe Vorschlag wird zweifellos auch dann kommen, wenn 2017 die Pr\u00e4sidentschaftswahlen anstehen, bei denen bef\u00fcrchtet wird, dass der FN ebenfalls einen hohen Stimmenanteil erh\u00e4lt.<\/p>\n

Die PR hat bereits angek\u00fcndigt, ein solches Vorgehen abzulehnen, weil sie unter keinen Umst\u00e4nden mit der krisengesch\u00fcttelten PS-Regierung von Hollande und Premierminister Valls in Verbindung gebracht werden will. Der Stimmenanteil f\u00fcr diese Parteien h\u00e4tte sogar noch weiter zur\u00fcckgehen k\u00f6nnen, wenn sie sich nach den Anschl\u00e4gen vom 13. November nicht derart f\u00fcr eine repressive und nationalistische Politik eingesetzt h\u00e4tten. Das hat dem FN nur wenig Raum f\u00fcr eine \u00e4hnliche Hetze gegeben.<\/p>\n

Der gro\u00dfe Stimmengewinn f\u00fcr die rechtsextreme Partei ist in Teilen auch auf Protestw\u00e4hlerInnen zur\u00fcckzuf\u00fchren, weil es keine linken Kr\u00e4fte gibt mit einer tragf\u00e4higen Alternative zu den K\u00fcrzungen und der Vernichtung von Arbeitspl\u00e4tzen der regierenden Parteien. 47 Prozent derjenigen, die sagen, sie w\u00fcrden eher links w\u00e4hlen, haben sich nicht an den Regionalwahlen beteiligt. Die Tatsache, dass die \u201eKommunistInnen\u201c von der alten PCF, Regierungsentscheidungen unterst\u00fctzt haben, bedeutet, dass diese Partei nicht in der Lage gewesen ist, im Namen der arbeitenden Menschen und der jungen Leute dem eine ernsthafte Opposition entgegenzustellen. Marine le Pen hat oftmals Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Probleme von Besch\u00e4ftigten gezeigt (wenn auch nicht f\u00fcr ihre sozialen beziehungsweise betrieblichen K\u00e4mpfe). Die KollegInnen bei \u201eAir France\u201c, die sich gegen Entlassungen zur Wehr gesetzt haben, wurden vom FN als \u201eHooligans\u201c beschimpft.<\/p>\n

Aus nationalistischen Gr\u00fcnden wurde die Idee vertreten, dass Industriebetriebe in staatlicher Hand bleiben m\u00fcssen. Die gr\u00f6\u00dfte Gefahr, die mit den derzeitigen Entwicklungen einhergeht, besteht darin, dass der FN seine Wahlergebnisse und Anh\u00e4ngerschaft konsolidieren kann.<\/p>\n

K\u00e4mpfe abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigter<\/h4>\n

Der gr\u00f6\u00dfte Gewerkschaftsbund, CGT, der der \u201eKommunistischen Partei Frankreichs\u201c (PCF) nahesteht, ist von der Basis dazu gedr\u00e4ngt worden, die Verl\u00e4ngerung des seit dem 13. November geltenden Ausnahmezustands und Demonstrationsverbots nicht hinzunehmen (im Parlament, haben die PCF-Abgeordneten f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung gestimmt). Die Mitgliedschaft der CGT hat dies als einseitige Erkl\u00e4rung eines Waffenstillstands im Kampf mit den Arbeitgebern und der Regierung aufgefasst, die ihrerseits ohne Unterlass mit ihren Angriffen fortfahren. Die f\u00fchrenden K\u00f6pfe des Gewerkschaftsbunds sahen sich gen\u00f6tigt, f\u00fcr den vergangenen Mittwoch (2. Dezember) einen landesweiten Aktionstag gegen die Entlassungen bei \u201eAir France\u201c und Angriffe auf gewerkschaftliche Rechte sowie die Arbeitsbedingungen auszurufen.<\/p>\n

Unter den abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten und jungen Leuten staut sich angesichts einer Reihe ganz wesentlicher Probleme betr\u00e4chtliche Wut an, die das Fass jederzeit zum \u00dcberlaufen bringen kann. Es ist m\u00f6glich, dass in den Schulen Proteste gegen den Erfolg des FN ausbrechen k\u00f6nnen und in den Betrieben gegen die Arroganz der Arbeitgeberseite. Die Wahl vom vergangenen Sonntag und die hohe Anzahl an Nichtw\u00e4hlerInnen unter den abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten sowie jungen Leuten (ihr Anteil lag jeweils bei 62 Prozent) ist eine Missbilligung des Versagens der Parteien der \u201etraditionellen Linken und Rechten\u201c, die keine L\u00f6sung f\u00fcr die Probleme anzubieten haben. Unter denjenigen, die sagen, sie w\u00fcrden ansonsten eher links w\u00e4hlen, lag der Anteil der Nichtw\u00e4hlerInnen in den Regionen bei 47 Prozent. Nur die \u00e4ltere Generation, die RentnerInnen, haben sich mit 67 Prozent relativ stark an diesen Wahlen beteiligt.<\/p>\n

Das Wahlb\u00fcndnis \u201eLinksfront\u201c bestehend aus der \u201eParti de Gauche\u201c von Melenchon, der PCF, einigen \u00f6kologischen Parteien und anderen ist auf ganzer Linie zusammengebrochen. Es war nicht in der Lage, auf landesweiter oder regionaler Ebene eine tragf\u00e4hige einheitliche Opposition zur Regierungspolitik zustande zu bringen. \u201eGauche Revolutionnaire\u201c, die Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Frankreich, hat sich best\u00e4ndig daf\u00fcr eingesetzt, dass der einzige Weg, auf dem man die Rechte bezwingen und den Aufstieg des FN verhindern kann, darin besteht, eine Massen-Kampagne gegen die Austerit\u00e4t, Entlassungen und Rassismus zu starten. Der FN hat nicht nur der Linken sondern auch der \u201etraditionellen\u201c Rechten die Kleider gestohlen und ist somit st\u00e4rker geworden. Die Arbeiterbewegung muss zum \u201etraditionellen\u201c Programm aus Kampf und Sozialismus in Frankreich zur\u00fcckfinden und dieses neu beleben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Dieser Artikel erschien zuerst am 7. Dezember auf der englischsprachigen Webseite socialistworld.net Regierende \u201eParti Socialiste\u201c (Sozialdemokraten) abgestraft von Clare Doyle vom \u201eKomitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale\u201c \/\/ \u201eCommittee for a Workers\u00b4 … <\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":31892,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[7,46],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31891"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=31891"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31891\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":31894,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31891\/revisions\/31894"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/31892"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=31891"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=31891"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=31891"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}