{"id":31874,"date":"2015-12-07T11:00:39","date_gmt":"2015-12-07T10:00:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=31874"},"modified":"2015-12-07T11:00:39","modified_gmt":"2015-12-07T10:00:39","slug":"rechts-konservative-regierung-in-portugal-zu-fall-gebracht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/12\/rechts-konservative-regierung-in-portugal-zu-fall-gebracht\/","title":{"rendered":"Rechts-konservative Regierung in Portugal zu Fall gebracht"},"content":{"rendered":"
\"Anti-Troika<\/a>
Anti-Troika Demonstration „Ich habe einen Traum. Ich m\u00f6chte in Portugal gl\u00fccklich sein.“ Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/pedrosimoes7\/ CC BY 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Politische Krise dauert an<\/strong><\/p>\n

von Goncalo Romeiro, \u201eSocialismo Revolucionario\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Portugal)<\/em><\/p>\n

Nach der Zur\u00fcckweisung des Programms und der Regierung des rechts-konservativen Wahlb\u00fcndnisses P\u00e0F im gerade erst neu gew\u00e4hlten Parlament, richten sich \u2013 nicht einmal zwei Monate nach der letzten Wahl \u2013 nun alle Augen auf Cavaco Silva, den ultra-konservativen Staatspr\u00e4sidenten des Landes.<\/p>\n

Wie erwartet hatte dieser mit der Ernennung von Passos Coelho, dem Chef des o.g. konservativen Wahlb\u00fcndnisses, zum Premierminister die k\u00fcrzeste Amtszeit einer Regierung eingeleitet, die es in der Geschichte Portugals nach der Diktatur je gegeben hat. Das neue Parlament, in dem die Linke ihre Zahl an Abgeordneten vergr\u00f6\u00dfern konnte und die (rechnet man die ehemals sozialdemokratische PS mit hinzu) die Mehrzahl der Sitze gewonnen hat, hat bereits versichert, jeden Vorschlag von P\u00e0F zur Bildung einer m\u00f6glichen neuen Regierung abzulehnen.<\/p>\n

Diese Ereignisse haben \u2013 in Verbindung mit dem Z\u00f6gern der Kapitalisten, eine Minderheitsregierung unter der F\u00fchrung der \u201esozialistischen\u201c Partei (gemeint ist die PS) zuzulassen, die von der Linken unterst\u00fctzt wird \u2013 zu einer Regierungskrise gef\u00fchrt, die in der kommenden Phase zum bestimmenden Moment werden wird.<\/p>\n

M\u00f6glichkeiten und Gefahren einer Regierung unter der F\u00fchrung der PS<\/h4>\n

Wie wir zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt bereits gesagt haben, hat die Linke aus \u201eKommunistischer Partei\u201c und dem \u201eLinksblock\u201c nach den Wahlen vom 4. Oktober die PS vor die Frage gestellt: Wird sie die Rechts-Konservativen unterst\u00fctzen und an der Macht halten, damit diese mit der brutalen Austerit\u00e4tspolitik der Troika fortfahren k\u00f6nnen, oder wird sie in den offenen Dialog mit der Linken treten, um eine alternative Regierung zu bilden, die darauf abzielt, eben dieser Politik ein Ende zu bereiten? Diese Taktik kann \u2013 abh\u00e4ngig davon, wie sie angewendet wird \u2013 gro\u00dfe M\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnen aber f\u00fcr all jene, die gegen die Austerit\u00e4t k\u00e4mpfen, auch eine Reihe von Gefahren mit sich bringen.<\/p>\n

Die linken Parteien haben zugestimmt, die Bildung einer von der PS gef\u00fchrten Regierung als Alternative zu P\u00e0F zu unterst\u00fctzen. Gleichzeitig haben sie es jedoch abgelehnt, sich selbst an einer solchen Regierung zu beteiligen. Im Allgemeinen unterst\u00fctzen wir diese Taktik. Es war an der Zeit, das b\u00fcrgerliche Zwei-Parteien-System zu entlarven und die PS vor die Entscheidung zu stellen, auf welcher Seite sie steht. Einerseits war eine rechts-konservative Regierung nur mit ihrer Zustimmung m\u00f6glich, andererseits hatte sie die M\u00f6glichkeit, eine \u201eAnti-Austerit\u00e4ts\u201c-Regierung zu bilden \u2013 mit Unterst\u00fctzung der parlamentarischen Linken.<\/p>\n

Was die Frage der demokratischen Rechte f\u00fcr Angeh\u00f6rige der LGBT-Community angeht, hat diese Taktik bereits zu einigen wichtigen Erfolgen gef\u00fchrt. So wurde f\u00fcr gleichgeschlechtliche Partnerschaften das Recht durchgesetzt, Kinder adoptieren zu k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus hat die Ablehnung der letzten Ver\u00e4nderungen bei den Abtreibungsparagraphen f\u00fcr tausende von Frauen im ganzen Land eine nicht zu untersch\u00e4tzende Bedeutung. Die Frage der Beendigung der Austerit\u00e4t ist hingegen komplexer und birgt gr\u00f6\u00dfere Gefahren, wenn man die bisherige Bilanz und die Geschichte der sogenannten \u201eSozialistischen Partei\u201c (PS) mit einbezieht.<\/p>\n

Vertrauen in die PS oder Festhalten an P\u00e0F als Interimsregierung? – Die herrschende Klasse ist gespalten<\/h4>\n

Die Kapitalisten sind gespalten. Der konservativste Fl\u00fcgel um den Pr\u00e4sidenten f\u00fcrchtet eine instabile Regierung unter der PS, die von der Unterst\u00fctzung der Linken abh\u00e4ngig w\u00e4re. Eine solche Regierung wird ein Mindestma\u00df an Konzessionen gegen\u00fcber den arbeitenden Menschen und damit eine Aufweichung des TINA-Prinzips der neoliberalen Propaganda anstreben m\u00fcssen (von engl.: \u201ethere is no alternative\u201c; dt.: \u201eEs gibt keine Alternative\u201c). Und das im Kontext gro\u00dfer wirtschaftlicher Schwierigkeiten. Dieser ultra-konservative Fl\u00fcgel greift zum Mittel der Panikmache und zu einer undemokratischen Kampagne gegen das, was sie einen \u201ePutsch der Linken\u201c gegen P\u00e0F nennt. Letztere Kraft hat bei den Wahlen immerhin die meisten Stimmen bekommen. Damit wird bewusst ignoriert, dass Portugal ein parlamentarisches System hat, in dem wir die Abgeordneten w\u00e4hlen und nicht die Regierung, die vom Parlament bestimmt wird. Fakt ist, dass die politische Rechte weit davon entfernt war, die Mehrheit der Abgeordnetensitze zu erlangen.<\/p>\n

Ein anderer Fl\u00fcgel, bei dem es sich allem Anschein nach um die Mehrheit unter den Konservativen handelt, akzeptiert eine Regierung unter F\u00fchrung der PS. Schlie\u00dflich handelt es sich bei der PS allgemein gesprochen um eine Partei der herrschenden Elite, der man zutraut, die Linke unter Kontrolle zu halten und der kapitalistischen Agenda zumindest in ihren wesentlichen Aspekten zu folgen. Zumindest f\u00fcr den Zeitraum einiger Monate (bis Neuwahlen m\u00f6glich werden) wird dies unter einem neuen konservativen Pr\u00e4sidenten aller Wahrscheinlichkeit nach so kommen.<\/p>\n

Die einflussreichsten Kapitalisten bef\u00fcrworten dieses zuletzt beschriebene Szenario. Wie nach ihrem letzten Treffen mit dem Pr\u00e4sidenten klar wurde, geh\u00f6ren auch die Bankiers zu diesem Kreis. Warum das so ist, ist nicht schwer zu verstehen.<\/p>\n

Diese Option wird auch aufgrund einiger Fehler, die die F\u00fchrungen der linken Parteien begangen haben, erleichtert. Der schwerwiegendste dieser Fehler der Linken bestand nicht allein darin, der Bildung der Regierung zuzustimmen, sondern diese f\u00fcr eine weitere 4-j\u00e4hrige Legislaturperiode im Amt zu belassen. Dies hat die n\u00f6tige politische Unabh\u00e4ngigkeit der Linken und der Arbeiterklasse ausgeh\u00f6hlt und konnte so zum Pflock am Bein des \u201eLinksblocks\u201c und der \u201eKommunistischen Partei Portugals\u201c (PCP) werden.<\/p>\n

Die wesentlichen Zugest\u00e4ndnisse, auf die sich die Linke und die PS verst\u00e4ndigt haben, gelten f\u00fcr vier Jahre, \u00fcber die gesamte Legislaturperiode hinweg. Dies bedeutet, dass die Linke unter Druck stehen wird, die sozialen Spannungen in Zaum zu halten, um nicht \u201edas Abkommen zu brechen\u201c, und auf den Tag zu warten, an dem die Vereinbarung erf\u00fcllt ist. Gleichzeitig werden die Kapitalisten ihre Kampagne f\u00fcr das, was sie \u201eRealpolitik\u201c nennen, intensivieren, um die wichtigsten Zugest\u00e4ndnisse so lange wie m\u00f6glich nach hinten zu verschieben. Dabei werden alle Widerspr\u00fcche innerhalb der PS sowie im Verh\u00e4ltnis der PS zur Linken ausgenutzt. So hoffen sie, aus der Frustration und der Angst der Massen Kapital schlagen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Aufrechterhaltung einer Interimsregierung wird nur von einer Minderheit bef\u00fcrwortet, weil dies die Linke dazu zwingen w\u00fcrde, sich zu radikalisieren, sich von den Auflagen der o.g. Vereinbarung loszul\u00f6sen und wieder auf die Stra\u00dfe zu gehen. Durch die neue Zusammensetzung des Parlaments und eine PS in der Opposition (die unter Druck steht, den Forderungen der ArbeiterInnen zu entsprechen) w\u00fcrde die politische Rechte sich nur noch mehr von den Massen entfernen. Die Notwendigkeit einer Regierung der Linken w\u00fcrde noch st\u00e4rker zu Tage treten.<\/p>\n

Und dennoch sollte uns die Tatsache, dass alle einflussreichen Arbeitgeber und Bankiers sich dazu entschlossen haben, der PS zu vertrauen, dazu veranlassen, noch einmal \u00fcber die Art und Weise nachzudenken, wie diese \u00dcbereinkunft zustande gekommen ist. Was bedeutet dies f\u00fcr den Kampf zur Beendigung der Austerit\u00e4t?<\/p>\n

Die \u201eSozialistische Partei\u201c muss dazu gebracht werden, in direkte Gespr\u00e4che mit den ArbeiterInnen auf der Stra\u00dfe und in den Betrieben einzutreten<\/h4>\n

Deshalb stimmen wir nicht mit der Art und Weise \u00fcberein, wie dieser Dialog zustande gebracht worden ist. Die \u00fcbergro\u00dfe Mehrheit der Arbeiterklasse ist bei diesem Prozess au\u00dfen vor gelassen worden \u2013 auch der gewerkschaftlich organisierte Teil der arbeitenden Bev\u00f6lkerung. Es ist zu keiner gr\u00f6\u00dferen Mobilisierung der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten gekommen, die Verhandlungen sind hinter verschlossenen T\u00fcren abgelaufen. Die KollegInnen aus den Betrieben haben davon eigentlich nur \u00fcber die kapitalistisch gepr\u00e4gten Medien erfahren, die ansonsten vollgestopft sind mit brutaler Panikmache und der o.g. Kampagne gegen die Linke.<\/p>\n

Das bedeutet, dass die Linke die Arbeiterklasse in eine prek\u00e4re Position gebracht hat. Sie wurde auf den Posten des Beobachters gezwungen, auf dem sie mit reaktion\u00e4rer Propaganda geradezu bombardiert worden ist. Die Verhandlungen sollten \u00f6ffentlich gef\u00fchrt werden und unter Beteiligung der Arbeiterklasse stattfinden. Auf diese Weise w\u00e4ren wir in der Lage, der PS direkt zu vermitteln, was wir von einer linken Regierung erwarten.<\/p>\n

In diesem Sinne haben wir die Mobilisierung f\u00fcr den 28. November durch den gr\u00f6\u00dften Gewerkschaftsbund CGTP begr\u00fc\u00dft und mit Begeisterung daran teilgenommen. Damit ist der Pr\u00e4sident aufgefordert worden, eine Regierung unter F\u00fchrung der PS zu empfehlen. Wir sollten jedoch mehr als nur das tun: Wir sollten eine aufrichtige Kampagne zur Umsetzung konkreter Ma\u00dfnahmen f\u00fchren.<\/p>\n

Die Arbeiterklasse muss ins Zentrum der Auseinandersetzung ger\u00fcckt werden<\/h4>\n

Die Aufgaben sind riesig, aber wir haben nun \u2013 wenn man die jetzige Situation mit den vergangenen Jahren oder gar Jahrzehnten vergleicht \u2013 die besten Voraussetzungen f\u00fcr den Kampf. Diese M\u00f6glichkeiten sollten wir nicht ungenutzt lassen. Egal, welche Regierung am Ende dabei herauskommt \u2013 wir haben jetzt ein Parlament, das viel st\u00e4rker unter dem Druck der Arbeiter-K\u00e4mpfe steht als vorher.<\/p>\n

Zuallererst sollten wir, der organisierte Teil der Arbeiterklasse, Branche f\u00fcr Branche und koordiniert auf die Stra\u00dfe gehen, um vom neuen Parlament konkrete Ma\u00dfnahmen zur R\u00fccknahme der bisherigen K\u00fcrzungen und Privatisierungen zu fordern, die Wiederherstellung aller (unterdessen reduzierter) Arbeitnehmerrechte, einen Entlassungsstopp und die Beendigung preka\u00e4rer Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse.<\/p>\n

K\u00e4mpfen f\u00fcr eine linke Regierung, die zu 100 Prozent gegen die Austerit\u00e4t ist<\/h4>\n

In der bevorstehenden Phase wird es zu starker politischer Instabilit\u00e4t und sozialen K\u00e4mpfen kommen. Wenn wir im Parlament eine Stimme haben, dann kann das der Arbeiterklasse die Zuversicht verleihen, um zum Mittel des massenhaften Widerstands zur\u00fcckzukehren und echte Ver\u00e4nderungen einzufordern. In dieser Aufruhr-Situation wird die PS unweigerlich im Zentrum des Interesses stehen. Die Arbeiterklasse wird sie sehr aufmerksam beobachten und wichtige Schl\u00fcsse aus ihrem Verhalten ziehen.<\/p>\n

Zentral wird die Frage sein, welche Regierung und welche Parteien wirklich f\u00fcr die Interessen der ArbeiterInnen stehen, und was eine linke Regierung \u00fcberhaupt ist? Wie kann man zu einer linken Regierung kommen? Ist die EU ein Verb\u00fcndeter oder der Feind der Arbeiterklasse in Portugal? Wie sieht die Antwort auf diese Frage auf europ\u00e4ischer Ebene aus? Wie schon im Falle Griechenlands wird die Troika nicht tatenlos zusehen und erlauben, dass die Antiausterit\u00e4tspolitik, wie von der Linken gefordert, auch umgesetzt wird. Wer diese Politik verteidigen will, muss mit den Regeln der EU und des Kapitalismus brechen.<\/p>\n

All diese Fragen m\u00fcssen durch die Bildung einer Einheitsfront der arbeitenden Menschen in den Vordergrund gebracht werden. Dies muss \u00fcber gemeinsame K\u00e4mpfe f\u00fcr ganz konkrete Forderungen geschehen. Es sollte beispielsweise um den Anstieg des Mindestlohns gehen, um bezahlbaren Wohnraum und den Kampf gegen die Erwerbslosigkeit. Durch solche sozialen K\u00e4mpfe wird die Masse der Arbeiterklasse zu dem Schluss kommen, dass sie ihre eigene Regierung braucht, eine Regierung, die zu 100 Prozent gegen die Austerit\u00e4t ist und die Willens ist, den Kampf zu Ende zu f\u00fchren. Das hei\u00dft, dass die Diktatur der M\u00e4rkte \u00fcberwunden und f\u00fcr eine sozialistische Alternative gek\u00e4mpft wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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