{"id":31838,"date":"2015-12-03T15:52:07","date_gmt":"2015-12-03T14:52:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=31838"},"modified":"2015-12-03T15:52:07","modified_gmt":"2015-12-03T14:52:07","slug":"keine-tornados-nach-syrien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/12\/keine-tornados-nach-syrien\/","title":{"rendered":"Keine Tornados nach Syrien!"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/uwehiksch\/ CC BY-NC-SA 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

In Windeseile wird der Einsatz der Bundeswehr in Syrien durch den Bundestag gepeitscht. Zum ersten Mal wird der so genannte EU-B\u00fcndnisfall angewendet, nach dem im Falle eines Angriffs auf ein Mitgliedsland, alle anderen zu Hilfe und Unterst\u00fctzung verpflichtet sind. Die M\u00e4chtigen werden sich die \u201eRechtm\u00e4\u00dfigkeit\u201c eines solchen Eingreifens so hinbiegen, wie sie es brauchen. Entscheidend ist, dass diese Kriegspolitik keine L\u00f6sung ist, sondern eine weitere Verschlimmerung der instabilen Lage bedeutet.<\/p>\n

Von Angelika Teweleit<\/em><\/p>\n

Nur die Partei DIE LINKE stellt sich geschlossen gegen die Pl\u00e4ne. Die Gr\u00fcnen haben zwar eine mehrheitliche Ablehnung angek\u00fcndigt, das aber nicht aus prinzipiellen Erw\u00e4gungen. V\u00f6llig richtig sagt DIE LINKE: \u201eBomben schaffen keinen Frieden\u201c. Der Co-Vorsitzende Bernd Riexinger stellt fest: \u201eDie Bilanz des „Kriegs gegen den Terror“ seit 2001 mit vielen Tausenden von Toten in Afghanistan, Irak, Libyen, Jemen oder Pakistan lehrt: Krieg hat den Terror nicht einged\u00e4mmt oder gar beseitigt, sondern es ist immer noch mehr Terror entstanden. Mit jedem get\u00f6teten Zivilisten w\u00e4chst der Hass gegen den Westen und es wachsen neue Terroristen nach. \u201c<\/p>\n

Nein zu Terror und Krieg<\/h4>\n

Merkel, von der Leyen, Steinmeier und Co. nehmen die Toten des Pariser Anschlags in zynischer Weise als Rechtfertigung f\u00fcr den Kriegseinsatz, den sie sich um der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung willen scheuen so zu nennen. Dabei nutzen sie auch die \u201eGunst der Stunde\u201c, um die Rolle Deutschlands als \u201eGestaltungsmacht\u201c – sprich Milit\u00e4rmacht \u2013 zu st\u00e4rken. Im Zusammenhang damit geht es zur Zeit nicht nur um die Aufkl\u00e4rungstornados in Syrien, sondern auch um eine Aufstockung der Bundeswehrsoldaten in Mali. Es d\u00fcrfte dabei auch von strategischem Interesse sein, eine st\u00e4rkere Pr\u00e4senz in der Region Westafrika und das rohstoff- und goldreiche Mali selbst zu bekommen.<\/p>\n

Spirale der Gewalt<\/h4>\n

Mit ihrem milit\u00e4rischen Eingreifen nimmt die CDU\/CSU-SPD Regierung sowohl viele tote ZivilistInnen in den L\u00e4ndern, in denen der Krieg gef\u00fchrt wird, in Kauf, als auch eine verst\u00e4rkte Gefahr von Terroranschl\u00e4gen in Deutschland. Ihre Politik bedeutet das Gegenteil, von dem was sie behaupten. Sie bedeutet wachsende Kriegsgefahr, wachsende Terrorgefahr, die Folgen sind eine weitere Zunahme von Vertreibung und Flucht. Es ist gut, dass DIE LINKE als einzige Partei klar Stellung bezieht. Es macht aber auch deutlich, dass eine Beteiligung an einer Bundesregierung mit einer klaren Haltung in diesen Fragen nicht vereinbar ist. Gegen eine wachsende Kriegspropaganda muss die Antwort von SozialistInnen und InternationalistInnen laut und deutlich in Schulen, Betrieben, Unis und auf der Stra\u00dfe zu h\u00f6ren sein. Auch von den Gewerkschaften sollte eine klare Antikriegshaltung eingefordert werden. Dabei sollte auch gefordert werden, die 130 Millionen Euro f\u00fcr diese sinnlose Milit\u00e4raktion stattdessen f\u00fcr sinnvolle Sofortinvestitionen bei Gesundheit oder Bildung einzusetzen.<\/p>\n

Westliche Politik verantwortlich<\/h4>\n

Die Verantwortung f\u00fcr die jetzige Lage liegt in der Politik der verschiedenen imperialistischen Staaten, die erst zur Entstehung von Frankensteinmonstern wie Al Qaida und Daesh (dem so genannten \u201eIslamischen Staat\u201c) gef\u00fchrt hat. Die Freunde des westlichen Imperialismus im Nahen Osten sind autokratische Regimes im Golf und das t\u00fcrkische Regime. Diese waren und sind an der Unterst\u00fctzung von sunnitischen Milizen in Syrien und Irak beteiligt, um ein Gegengewicht gegen schiitische Kr\u00e4fte unter dem Einfluss des Iran aufzubauen. Gleichzeitig hat die milit\u00e4rische Intervention westlicher Staaten im Nahen Osten mit tausenden zivilen Opfern den N\u00e4hrboden f\u00fcr das dramatische Anwachsen dieser Kr\u00e4fte gelegt, indem sie sich als K\u00e4mpfer gegen die imperialistische Aggression darstellen konnten.<\/p>\n

Mit \u00d6l l\u00f6scht man kein Feuer<\/h4>\n

Ob Merkel, Obama, Hollande, Cameron, Erdogan oder Putin: Die kapitalistischen Regierungen sind nicht in der Lage, eine friedliche L\u00f6sung anzubieten. Im Gegenteil. Aufgrund ihrer eigenen strategischen Interessen in der Region sind sie dazu \u201everdammt\u201c, die Spirale der Gewalt immer weiter zu drehen. Selbst, wenn sie sich \u2013 auch vor dem Hintergrund anwachsender Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me \u2013 mehr Stabilit\u00e4t in der Region w\u00fcnschen m\u00f6gen, wird mit ihrem Eingreifen das Feuer weiter ausbreiten.<\/p>\n

Wachsende Spannungen<\/h4>\n

Syrien ist ein Beispiel f\u00fcr die wachsenden imperialistischen Spannungen in einer multipolaren Welt wie unter einem Brennglas. In der \u201eAnti-IS-Koalition\u201c herrschen unterschiedliche Interessen. Westliche Staatsf\u00fchrungen der NATO-L\u00e4nder wollen nicht zusehen, wie Russland in der Region eine f\u00fchrende Rolle einnimmt. Deshalb versuchen sie zwar auf der einen Seite, mit der Putin-Regierung auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, gleichzeitig zeigen die wachsenden Spannungen zwischen der t\u00fcrkischen und der russischen Regierung, wie schwierig das ist. Ein so genannter Sicherheitsberater der Stiftung Wissenschaft und Politik, Markus Kaim, stellt das Dilemnma der Staatsf\u00fchrungen dar: \u201eDas Schlimmste, was der Anti-IS-Koalition passieren kann, ist, dass sie sehr schnell siegreich sein sollte. Dann st\u00fcnde n\u00e4mlich die Frage an, was passiert mit den Regionen, aus denen der IS verdr\u00e4ngt wurde? Fallen die einfach an das syrische Regime zur\u00fcck, legen sie den Keim f\u00fcr einen Kurdenstaat oder werden sie einem internationalen Protektorat zum Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung unterstellt? Da sehe ich noch \u00fcberhaupt keinen Konsens und keine Anstrengungen in der Anti-IS-Koalition, sich zu einigen.\u201c (Zeit online 2.12.2015) Der Nahe Osten ist nicht nur N\u00e4hrboden f\u00fcr das Anwachsen reaktion\u00e4rer Ideologien geworden, sondern auch zu einem Minenfeld f\u00fcr immer schwerer kalkulierbare inner-imperialistische Auseinandersetzungen geworden.<\/p>\n

F\u00fcr die Einheit der Arbeiterklasse \u2013 weltweit<\/h4>\n

Der Zulauf zu rechten Ideologien wie der von Daesh, genau wie zu rechtspopulistischen Parteien in Zeiten des krisengesch\u00fcttelten kapitalistischen Systems kann nur gestoppt werden, wenn international starke linke politische Organisationen und Parteien der Arbeiterklasse und Jugend aufgebaut werden. Diese m\u00fcssen \u2013 in Syrien wie in Deutschland, im Nahen Osten wie in Europa – gegen jede Form der Spaltung entlang ethnischer, religi\u00f6ser, nationaler Grenzen eintreten. Das Problem muss an der Wurzel gepackt werden. Der Kampf f\u00fcr eine Welt ohne Terror und Krieg wird nicht mit Bomben gef\u00fchrt, sondern mit der Perspektive, das kapitalistische System abzuschaffen und damit die Triebkraft f\u00fcr Kriege, Gewalt, Armut, Flucht und Terror endg\u00fcltig zu beseitigen.<\/p>\n

* Nein zu imperialistischen Kriegseins\u00e4tzen im Nahen Osten und Afrika<\/p>\n

* Abzug aller Bundeswehrsoldaten von den Auslandseins\u00e4tzen<\/p>\n

* F\u00fcr internationale Solidarit\u00e4t durch Gewerkschaften und LINKE, f\u00fcr den Aufbau einer multiethnischen und antikapitalistischen Arbeiterbewegung im Nahen und Mittleren Osten, Afrika, Europa und weltweit<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bundeswehr raus aus Syrien, Mali, Afghanistan \u2026.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":26291,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[37,62,64,65],"tags":[297],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31838"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=31838"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31838\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":31840,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31838\/revisions\/31840"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/26291"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=31838"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=31838"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=31838"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}