{"id":31806,"date":"2015-12-08T12:17:59","date_gmt":"2015-12-08T11:17:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=31806"},"modified":"2015-12-04T10:46:24","modified_gmt":"2015-12-04T09:46:24","slug":"ein-jahr-rot-rot-gruen-orange-in-dresden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/12\/ein-jahr-rot-rot-gruen-orange-in-dresden\/","title":{"rendered":"Ein Jahr rot-rot-gr\u00fcn-orange in Dresden"},"content":{"rendered":"<p><strong>Die Bilanz ist bescheiden<\/strong><\/p>\n<p>Wer genau hinh\u00f6rt und genau hinsieht, der findet sie, die zu Beginn dieses Projekts oft versprochenen Segnungen des rot-rot-gr\u00fcn-orangenen Stadtrats in Dresden. Als ein Parteitag im letzten Jahr f\u00fcr ein Kooperationsabkommen zwischen SPD, Gr\u00fcnen, PIRATEN und DIE LINKE (rrgo) im Dresdner Stadtrat stimmte, um die in der Wahl entstandene Mehrheit zu nutzen, war der Widerstand von links (einen anderen gab es nicht) gegen dieses Projekt kaum sp\u00fcrbar (<a href=\"https:\/\/www.archiv.sozialismus.info\/2014\/08\/in-dresden-kooperieren-linke-spd-gruene-und-piraten-im-stadtrat\/\">siehe Bericht vom 31. August 2014\u00a0hier<\/a>). Das war beinahe schon verwunderlich, denn wirkliche Verbesserungen wurden kaum versprochen und die wenigen, die man konkret nannte sind bislang kaum umgesetzt.<\/p>\n<p><em>von Steve Hollasky, Dresden<\/em><\/p>\n<p>Zwei Ausnahmen jedoch best\u00e4tigen die Regel: Zum Einen die Einf\u00fchrung eines Sozialtickets, welches laut der erw\u00e4hnten Kooperationsvereinbarung \u201eden Namen\u201d wirklich \u201everdient\u201d. Zweifelsohne stellt dieses eine Verbesserung f\u00fcr diejenigen, die darauf angewiesen sind dar. Der Durchbruch ist es aber keinesfalls. Der Hartz-IV-Regelsatz sieht f\u00fcr einen allein lebenden Erwachsenen 20,50 Euro f\u00fcr Bus- und Bahnfahrtkosten vor. Das Sozialticket in Dresden kostet dank SPD, Gr\u00fcnen, PIRATEN und DIE LINKE am Automaten \u201enur\u201d 43,50 Euro und im Abo 24,50 Euro. Wer mit jedem Euro sparen muss wird wohl auch zuk\u00fcnftig zu Fu\u00df gehen oder das Fahrrad nehmen m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Die andere Ausnahme bildet der soziale Wohnungsbau. Die Bildung einer st\u00e4dtischen Wohnungsbaugesellschaft ist beschlossen und bitter notwendig. Seit die alte st\u00e4dtische Wohnungsbaugesellschaft \u201eWOBA\u201d mit den Stimmen der halben Linksfraktion verkauft wurde, sind die Mieten in Dresden unabl\u00e4ssig in die H\u00f6he geschnellt. Allein zwischen 2009 und 2014 stiegen die Preise bei Neuvermietungen um satte 23 Prozent und damit schneller als in M\u00fcnchen.<\/p>\n<p>Der Beschluss von rrgo also ein Befreiungsschlag? Sehr wahrscheinlich wird er das nicht werden. Noch ist vollkommen unklar wieviele Wohnungen j\u00e4hrlich und zu welchen Mietpreisen gebaut werden sollen. Nun sorgt ein Beschluss des Stadtrats f\u00fcr Aufsehen, wenigstens in den Kreisen der LINKEN. Im Dresdner Stadtteil Mickten sollen 460 kommunale Wohnungen gebaut werden, zwischen 80 und 120 Quadratmetern gro\u00df, familienfreundlich angelegt, geplante Fertigstellung 2020. Die Mieten sollen dann kalt(!) zwischen 8,50 und 10,00 Euro betragen. Das w\u00e4re bei einer 80 Quadratmeterwohnung schlimmstenfalls eine Miete von 1.200 Euro und damit etwa das Gehalt bzw. der Lohn eines Elternteils. Solcherlei \u201eSegnungen\u201d sind keine wirkliche Hilfe im Kampf gegen Mietwucher.<\/p>\n<p>Der 2014 vom Stadtparteitag angenommene und von SAV-Mitgliedern eingebrachte Beschluss zur Rekommunalisierung von GAGFAH-Wohnungen, also jenen ehemaligen st\u00e4dtischen Wohnungen, die 2005 verkauft wurden, wird derzeit behandelt, als sei er gar nicht existent. Dabei muss DIE LINKE inzwischen aufpassen nicht von einem ihrer Partner links \u00fcberholt zu werden. Die Gr\u00fcnen forderten unl\u00e4ngst, dass Dresden j\u00e4hrlich 600 bis 800 Wohnungen bauen soll, was angesichts der steigenden Mieten und der wachsenden EinwohnerInnenzahl (steigende Geburtenrate, Zuzug, Fl\u00fcchtlinge) dringend notwendig ist. Das mag billige Propaganda sein, aber von der LINKEn h\u00f6rt man gar nichts.<\/p>\n<p>Auch in der Dresdner Wohnungsfrage zeigt sich wieder einmal die einfache Wahrheit eines Satzes, wer den Reichen nichts nimmt, kann den Armen nicht geben. Wenn DIE LINKE nicht bereit ist die Eigentumsfrage zu stellen, die Rekommunalisierung privatisierter Wohnungen auf die Tagesordnung zu setzen, leerstehende Geb\u00e4ude in kommunale Hand zu \u00fcberf\u00fchren und Spekulationsobjekte zu enteignen, wird sie nicht viel zur Kl\u00e4rung der Wohnungsfrage beizutragen haben und dann eben ausgerechnet den Gr\u00fcnen, auf deren Konto sozialpolitische S\u00fcnden wie Hartz IV gehen, oder der SPD, den Turboprivatisierern der Jahre 1998 bis 2005 den Weg frei machen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Bilanz ist bescheiden<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":15812,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[55,25],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31806"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=31806"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31806\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":31808,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31806\/revisions\/31808"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/15812"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=31806"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=31806"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=31806"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}