Die Situation in vielen L\u00e4ndern des Westbalkans ist katastrophal. In Kosovo herrscht circa 40 Prozent Arbeitslosigkeit, unter Jugendlichen sogar 60 Prozent. Korruption ist an der Tagesordnung und mit der Politik eng verkn\u00fcpft. Selbst die EULEX-Mission, die den Rechtsstaat mit aufbauen soll, ist in Korruptionsskandale verwickelt. Roma sind komplett vom \u00f6ffentlichen Leben abgeschnitten und werden massiv diskriminiert. Die Menschen verlassen ihre Heimat also nicht, um hier in der \u201esozialen H\u00e4ngematte\u201c zu liegen. Deutschland und die Bundeswehr haben mit dem v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg 1998 den Ausverkauf der dortigen Wirtschaft vorbereitet und das Land wirtschaftlich abh\u00e4ngig gemacht.<\/p>\n
Harz IV-Empf\u00e4nger bekommen 399 Euro plus Unterkunft. Seit der Asylrechtsversch\u00e4rfung bekommen Gefl\u00fcchtete bis zum dritten Monat haupts\u00e4chlich entm\u00fcndigende Sachleistungen. Auch danach bekommen sie nur 287 Euro. Ab dem 16. Monat bekommen sie 399 Euro, jedoch mit Einschr\u00e4nkungen beim Sonderbedarf. Jedoch bekommen beide nicht genug, um wirklich am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu k\u00f6nnen. Hartz IV ist immer noch Armut per Gesetz. N\u00f6tig ist eine Mindestsicherung von 750 Euro plus Warmmiete ohne Schikanen.<\/p>\n
Fl\u00fcchtlinge erhalten medizinische Versorgung nur im Notfall. Oft nicht einmal das, weil nicht klar ist, was ein Notfall ist. Forderungen nach regul\u00e4rer medizinischer Versorgung werden oft noch mit Verweis auf \u00dcberlastung zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n
Doch woran krankt das Gesundheitssystem? F\u00fcnfzigtausend Krankenhausbetten wurden seit 2000 abgebaut. Auf 120.000 \u00c4rzte kommen 16.000 Pharmareferenten. 160.000 Pflegekr\u00e4fte fehlen aufgrund der miesen Arbeitsbedingungen und schlechten Bezahlung. Warum gibt es weit \u00fcber hundert verschiedene Krankenkassen? Allein ihr B\u00fcrokratie-Aufwand betr\u00e4gt 23 Prozent der Ausgaben. Daran sind keine Fl\u00fcchtlinge schuld.<\/p>\n
Mit den Gefl\u00fcchteten kommt zus\u00e4tzliche Konkurrenz um Wohnraum auf den Markt. Eine g\u00fcnstige Wohnung zu finden wird noch schwieriger.\u00a0Daf\u00fcr k\u00f6nnen die Fl\u00fcchtlinge jedoch nichts, der Wohnungsmarkt ist schon lange angespannt. Dass es nur schlimmer werden w\u00fcrde, war abzusehen. Trotzdem wurde tatenlos zugeschaut, ja sogar noch hunderttausende Wohnungen privatisiert. Es herrscht Spekulation mit Wohnungsleerstand. Wohnungen werden zu Ferienwohnungen und Luxuslofts umgebaut. Auch stehen noch 900.000 Quadratmeter B\u00fcrofl\u00e4che leer. Es sind massive \u00f6ffentliche Investitionen in den Bau von Sozialwohnungen n\u00f6tig, um alle mit Wohnung zu versorgen, ob hier geboren oder hergezogen.<\/p>\n
Der Finanzierungs\u00fcberschuss im ersten Halbjahr lag bei \u00fcber 21 Milliarden Euro. Eine Milliard\u00e4rsabgabe von 25 Prozent br\u00e4chte 170 Milliarden Euro und eine Million\u00e4rssteuer von zehn Prozent br\u00e4chte weitere 200 zus\u00e4tzliche Milliarden in die \u00f6ffentlichen Kassen.<\/p>\n
Die Gefl\u00fcchteten kosten den Steuerzahler j\u00e4hrlich Hundert Milliarden Euro. Nicht die Gefl\u00fcchteten aus Syrien und anderswo, die kosten nur etwa zehn.<\/strong><\/p>\n Nein, die Rede ist von den Steuerfl\u00fcchtlingen Deutschlands. Geld ist mehr als genug da! Die reichsten zehn Prozent besitzen ein Verm\u00f6gen von satten 3.000 Milliarden Euro. Darunter private Anteilseigner von Fluchtverursachern wie Heckler&Koch, die Waffen in die Krisengebiete dieser Welt liefern oder die Deutsche Bank, die sich am Landgrabbing beteiligt.<\/p>\n Autor: Tim Brandes, Berlin<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Argumente gegen Rassismus<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":31540,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[6],"tags":[742],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31804"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=31804"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31804\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":31976,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31804\/revisions\/31976"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/31540"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=31804"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=31804"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=31804"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}