{"id":31794,"date":"2015-12-25T12:02:41","date_gmt":"2015-12-25T11:02:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=31794"},"modified":"2015-12-16T12:04:53","modified_gmt":"2015-12-16T11:04:53","slug":"fluechtlingspolitik-auf-abwegen-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/12\/fluechtlingspolitik-auf-abwegen-2\/","title":{"rendered":"Fl\u00fcchtlingspolitik auf Abwegen"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: https:\/\/www.flickr.com\/photos\/die-linke-thueringen\/ CC BY-NC-SA 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Ramelow l\u00e4sst abschieben, Lafontaine will Fl\u00fcchtlings-Zuzug begrenzen<\/strong><\/p>\n

Noch beim LINKE-Bundespateitag im Juni wurde Bodo Ramelow f\u00fcr seine angeblich vorbildliche Fl\u00fcchtlingspolitik und den Winterabschiebestopp seiner Regierung gefeiert. Nun k\u00fcndigte er an, dass es keinen pauschalen Abschiebestopp mehr geben wird. Doch der Sturm der Entr\u00fcstung bleibt aus: Bisher sucht man vergeblich nach einer Distanzierung durch den Parteivorstand.<\/p>\n

von Lucy Redler, Berlin<\/em><\/p>\n

Statt die Konsequenz zu ziehen und Regierungskoalitionen zu verlassen, wenn die SPD Abschiebungen verlangt, verfolgt DIE LINKE im kommenden Jahr in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt das Ziel, an Landesregierungen beteiligt zu werden. Sie erscheint, trotz vieler guter Initiativen, vor allem als Partei, die mit SPD und Gr\u00fcne regieren will.<\/p>\n

AfD<\/h4>\n

Das ist der Kern, warum es der AfD auch gelingt Menschen zu erreichen, die eigentlich DIE LINKE erreichen m\u00fcsste. Leute, die von den etablierten Parteien entt\u00e4uscht sind und nicht daran glauben, dass diese die steigenden Mieten oder den Verfall von Stadtteilen in den Griff bekommt. Menschen die (zu Unrecht) Sorgen haben, dass die Fl\u00fcchtlinge ihnen die Wohnungen wegnehmen.<\/p>\n

Wie kann DIE LINKE darauf reagieren?<\/h4>\n

Es ist n\u00f6tig, dass DIE LINKE eine unabh\u00e4ngige Position gegen die Rechtspopulisten und Nazis, aber auch gegen CDU und SPD bezieht, die diese durch ihren staatlichen Rassismus, Sozialabbau und Politik der steigenden Mieten stark gemacht haben.<\/p>\n

Zentral ist der Kampf f\u00fcr Wohnungen, Bildung und Arbeit f\u00fcr alle hier lebenden Menschen. Zentral ist, die Fluchtverursacher von Heckler & Koch bis Deutsche Bank zu benennen und eine Kampagne f\u00fcr eine sofortige Million\u00e4rssteuer zu starten. All das wird aber nicht mit, sondern nur gegen die Politik von SPD und Gr\u00fcnen durchsetzbar sein. N\u00f6tig w\u00e4re, solche Forderungen in einer Kampagne aufzugreifen und zuzuspitzen, Initiativen zu setzen f\u00fcr B\u00fcndnisse f\u00fcr lokale Demos zeitgleich an einem Tag oder eine bundesweite Gro\u00dfdemonstration.<\/p>\n

Lafontaine f\u00fcr Begrenzung des Zuzugs<\/h4>\n

Oskar Lafontaine spricht sich daf\u00fcr aus, die Zahl der Fl\u00fcchtlinge durch feste Kontingente in Europa zu begrenzen. Er best\u00e4tigt faktisch die Position von Sch\u00e4uble und de Maizi\u00e8re, wenn er schreibt: \u201eEin stetig ansteigender Zuzug dagegen h\u00e4tte zwangsl\u00e4ufig zur Folge, dass der Nachzug von Familienmitgliedern begrenzt werden m\u00fcsste.\u201c Statt den Familiennachzug einzuschr\u00e4nken, fordert er eine Begrenzung des Fl\u00fcchtlings-Zuzugs. Es bleibt unklar, ob Lafontaine mit \u201efesten Kontingenten\u201c prozentuale Kontingente oder absolute Obergrenzen meint. Eine Forderung nach absoluten Obergrenzen widerspricht dabei eklatant dem individuellen Recht auf Asyl. Die Kontingent-Forderung verkn\u00fcpft Lafontaine mit der Forderung danach, dass die Reichen in Deutschland f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingsversorgung durch eine Million\u00e4rsabgabe zahlen und dass der Mindestlohn auf zw\u00f6lf Euro erh\u00f6ht werden soll. Auch wenn Letzteres richtig ist, bleibt Lafontaines Vorschlag grundfalsch. Damit spielt er \u2013 ob er das will oder nicht \u2013 Seehofer und der AfD in die H\u00e4nde.<\/p>\n

F\u00fcr die Ausweitung des Asylrechts k\u00e4mpfen!<\/h4>\n

Die Aufgabe der LINKEN ist es f\u00fcr die Wiederherstellung und die Ausweitung des Asylrechts zu k\u00e4mpfen. Es ist Unsinn, wenn behauptet wird, Deutschland gerate in der jetzigen Situation an Belastungsgrenzen. F\u00fcr die gesch\u00e4tzt 800.000 Fl\u00fcchtlinge in diesem Jahr wird mit elf Milliarden Euro zus\u00e4tzlichen Kosten kalkuliert. Mit einer Million\u00e4rssteuer von zehn Prozent bei einem Freibetrag von einer Million w\u00fcrden zus\u00e4tzlich 200 Milliarden Euro in die \u00f6ffentlichen Kassen flie\u00dfen. Das ist genug Geld, um sowohl Fl\u00fcchtlingen als auch bereits hier lebenden Menschen eine preiswerte Wohnung, Bildung, Ausbildung und Sozialleistungen zu erm\u00f6glichen und die daf\u00fcr n\u00f6tigen Investitionen zu t\u00e4tigen.<\/p>\n

Klar ist: Wer solche Forderungen in den Mittelpunkt stellt und dazu kampagnenf\u00e4hig wird, h\u00e4tte enormen Zuspruch aus der Bev\u00f6lkerung und w\u00fcrde der AfD in Teilen das Wasser abgraben. Klar ist auch: Mit einer solchen Kampagne wird es nicht zu Koalitionen mit SPD und Gr\u00fcnen kommen. Gleichzeitig w\u00e4re f\u00fcr viele Menschen klar, dass die Verantwortung daf\u00fcr bei SPD und Gr\u00fcnen l\u00e4ge.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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