{"id":31792,"date":"2015-12-22T10:56:30","date_gmt":"2015-12-22T09:56:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=31792"},"modified":"2015-12-07T10:57:31","modified_gmt":"2015-12-07T09:57:31","slug":"300-euro-entlastung-und-mehr-personal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/12\/300-euro-entlastung-und-mehr-personal\/","title":{"rendered":"300 Euro, Entlastung und mehr Personal"},"content":{"rendered":"

Dokumentiert: Vorschl\u00e4ge des \u201eNetzwerks f\u00fcr eine k\u00e4mpferische und demokratische ver.di\u201c zur Tarifrunde Bund und Kommunen 2016<\/strong><\/p>\n

Die Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst haben endlich eine wirkliche Aufwertung verdient! Das gilt weiterhin f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten im Sozial- und Erziehungsdienst, deren Aufwertungskampagne nicht voll durchgesetzt wurde. Aber auch die \u00fcbrigen Besch\u00e4ftigten bei Bund und Kommunen hinken in der Lohnentwicklung hinterher und die Entgelte entsprechen nicht mehr den gestiegenen Anforderungen \u2013 sei es in Krankenh\u00e4usern oder auf \u00c4mtern. Deswegen schlagen wir eine Festgeldforderung von 300 Euro monatlicher Tabellenerh\u00f6hung vor. So k\u00f6nnte auch ein Beitrag geleistet werden, das Lohndumping in den unteren Entgeltgruppen zu stoppen. Durch eine zehnmonatige Laufzeit k\u00f6nnte 2017 auch wieder mit den L\u00e4nderbesch\u00e4ftigten gemeinsam gek\u00e4mpft werden und so die Kampfkraft gesteigert werden.<\/p>\n

Regelungen f\u00fcr Entlastung und mehr Personal<\/h4>\n

Schon lange ist die Situation durch Personalmangel in vielen Bereichen unertr\u00e4glich geworden. Von vielen KollegInnen wird erwartet, dass sie weiter \u00dcberstunden anh\u00e4ufen. Stattdessen m\u00fcssten Bund und Kommunen dringend neue tariflich bezahlte Stellen in sinnvollen Bereichen wie dem \u00f6ffentlichen Wohnungsbau, im Gesundheits-, Erziehungs-, Bildungs- und Sozialbereich schaffen und offene Stellen m\u00fcssten umgehend besetzt werden.<\/p>\n

Daher sollten auch die Diskussionen in den Betrieben und Dienststellen dar\u00fcber gef\u00fchrt werden, mit welchen Forderungen die \u00fcberall herrschende zu hohe Arbeitsbelastung verringert werden kann, und wie die Arbeitgeber dar\u00fcber zu Neueinstellungen gezwungen werden k\u00f6nnen. Vereinheitlichend k\u00f6nnten diese Forderungen lauten: verbindlicher Plan f\u00fcr den Abbau der \u00dcberstunden f\u00fcr alle; 35-Stunden-Woche bei vollem Lohn und mit tarifvertraglich gesichertem Personalausgleich durch Neueinstellungen.<\/p>\n

Streikdemokratie<\/h4>\n

Es sollte eine breit angelegte und transparente Diskussion \u00fcber die Aufstellung der Forderungen sowie \u00fcber die Strategie f\u00fcr einen Arbeitskampf geben. Wie beim Streik im Sozial- und Erziehungsdienst sollte vor und w\u00e4hrend des Arbeitskampfes eine bundesweite Streikdelegiertenkonferenz einberufen werden. Die Delegierten f\u00fcr diese Konferenz und eine \u00f6rtliche Streikleitung sollten auf Mitgliederversammlungen gew\u00e4hlt werden. Die gew\u00e4hlten KollegInnen sollten gegen\u00fcber den Mitgliedern und Streikenden rechenschaftspflichtig sein. Auf \u00f6rtlichen Versammlungen sollten Diskussionen \u00fcber Forderungen, Arbeitskampfma\u00dfnahmen, Streiktaktik etc. diskutiert und abgestimmt werden. Auf der bundesweiten Streikdelegiertenkonferenz sollten die jeweiligen Ergebnisse zusammengetragen, diskutiert und entsprechende Forderungen sowie Vorbereitungen f\u00fcr einen Arbeitskampf beschlossen werden. Es sollte verbindlich geregelt werden, dass sich sowohl die Tarifkommission als auch die Verhandlungsf\u00fchrung an die demokratischen Beschl\u00fcsse dieser Delegiertenversammlungen zu halten haben. Um einen Streikabbruch wie zuletzt im Sozial- und Erziehungsdienst durch die Anrufung der Schlichtung zu vermeiden, sollte ver.di die mit den \u00f6ffentlichen Arbeitgebern abgeschlossene Schlichtungsvereinbarung schnellstm\u00f6glich aufk\u00fcndigen.<\/p>\n

Geld ist genug da …<\/h4>\n

… f\u00fcr ein gutes Leben f\u00fcr die Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Armut fliehen, f\u00fcr eine bessere Ausstattung des \u00d6ffentlichen Dienstes und eine Aufwertung seiner Besch\u00e4ftigten! 2015 gab es Steuermehreinnahmen im Bund, Land und Kommune von 21 Milliarden Euro. Eine Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer \u2013 wie von ver.di gefordert \u2013 k\u00f6nnte zus\u00e4tzlich weitere zwanzig Milliarden Euro pro Jahr in \u00f6ffentliche Kassen sp\u00fclen. Und wenn das alles nicht reicht: was spricht gegen eine Million\u00e4rssteuer zum Beispiel von zehn Prozent? Bei einem Freibetrag von einer Million Euro br\u00e4chte diese rund 200 Milliarden Euro. Das w\u00fcrde nicht nur f\u00fcr eine deutliche Anhebung der L\u00f6hne reichen, sondern w\u00e4re genug f\u00fcr einen massiven Ausbau und Neueinstellungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Soziales!<\/p>\n

Kampfkraft voll nutzen<\/h4>\n

Die KollegInnen bei Bund und Kommunen haben in den letzten Jahren mit massiver Beteiligung an Warnstreiks (und im Sozial- und Erziehungsdienst beim vierw\u00f6chigen Vollstreik) gezeigt, dass sie bereit zum K\u00e4mpfen sind. Auch bei der letzten Tarifrunde bei Bund und Kommunen wurde die Streikbereitschaft in massenhaft befolgten Warnstreiks deutlich. Diese Kampfkraft muss voll genutzt werden. Das hei\u00dft, die Routine von einigen Warnstreikwellen sollte durchbrochen werden. Stattdessen sollten schon jetzt Vorbereitungen f\u00fcr einen Vollstreik getroffen werden. Ein solcher muss mit einer \u00f6ffentlichen Kampagne verbunden werden. Gerade, wenn auch Forderungen nach Entlastung und Neueinstellungen im \u00f6ffentlichen Dienst eingebracht werden, kann eine gro\u00dfe Mehrheit der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr die Streikziele gewonnen werden. Solidarit\u00e4tsb\u00fcndnisse (mit B\u00fcndnispartnerInnen aus sozialen Bewegungen, Eltern, Sch\u00fclerInnen, Studierende, Fl\u00fcchtlingsinitiativen) k\u00f6nnten eine wichtige unterst\u00fctzende Rolle spielen. Auch sollten gro\u00dfe Demonstrationen und Streikkundgebungen in allen gro\u00dfen St\u00e4dten geplant werden. Hier sollte auch eine Koordinierung mit parallel stattfindenden Tarifk\u00e4mpfen (z.B. Januar Telekom, M\u00e4rz Metall und Elektro, Druck) stattfinden.<\/p>\n

Forderungen des Netzwerks f\u00fcr eine k\u00e4mpferische und demokratische ver.di<\/p>\n

    \n
  • 300 Euro Festgeld f\u00fcr alle<\/li>\n
  • Plan f\u00fcr einen verbindlichen Abbau der \u00dcberstunden<\/li>\n
  • 35-Stunden-Woche bei vollem Lohn und mit tarifvertraglich gesichertem Personalausgleich durch Neueinstellungen<\/li>\n
  • zehn Monate Laufzeit<\/li>\n
  • \u00f6rtliche Streikversammlungen und Wahl von VertreterInnen zu bundesweiten Streikdelegiertenversammlungen<\/li>\n
  • K\u00fcndigung der Schlichtungsvereinbarung durch ver.di<\/li>\n
  • das Geld bei den Reichen holen: Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer, Einf\u00fchrung einer Million\u00e4rssteuer etc.<\/li>\n
  • Kampfkraft nutzen: Nein zur Warnstreikroutine; Vorbereitung auf Vollstreik<\/li>\n
  • Koordination mit anderen Tarifk\u00e4mpfen<\/li>\n
  • Zusammenarbeit mit B\u00fcndnispartnerInnen f\u00fcr eine Solidarit\u00e4tskampagne<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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