{"id":31780,"date":"2015-11-10T16:00:03","date_gmt":"2015-11-10T15:00:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=31780"},"modified":"2015-12-07T16:18:19","modified_gmt":"2015-12-07T15:18:19","slug":"wie-terror-und-die-not-der-gefluechteten-fuer-eine-rechte-agenda-missbraucht-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/11\/wie-terror-und-die-not-der-gefluechteten-fuer-eine-rechte-agenda-missbraucht-werden\/","title":{"rendered":"Wie Terror und die Not der Gefl\u00fcchteten f\u00fcr eine rechte Agenda missbraucht werden"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: Maya-Ana\u00efs Yatagh\u00e8ne CC BY 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Skrupellose Angstkampagnen<\/strong><\/p>\n

Der Terror von Paris macht den Menschen in Europa Angst. Die Kriege in der Ukraine und Syrien machen den Menschen in Europa Angst. Auch der Zuzug von vielen aufgrund von Krieg, Unterdr\u00fcckung und Hunger Gefl\u00fcchteten macht vielen Menschen Angst. Diese Angst wird von Rechtspopulisten, Medien und b\u00fcrgerlichen PolitikerInnen gesch\u00fcrt und ausgenutzt, um politische Ver\u00e4nderungen durchzusetzen, die nichts gegen Terror und Krieg erreichen und keine Fluchtursachen bek\u00e4mpfen.<\/p>\n

von Sascha Stanicic, Berlin<\/em><\/p>\n

In Frankreich wurde ein dreimonatiger Ausnahmezustand verh\u00e4ngt, auch in Belgien wurde der Notstand ausgerufen. Die franz\u00f6sische Verfassung soll ge\u00e4ndert und dem Pr\u00e4sidenten mehr Vollmachten \u00fcbertragen werden. Das Ergebnis solcher Ma\u00dfnahmen: Demonstrationen und Streiks werden verboten, Regierungen k\u00f6nnen am Parlament vorbei weitreichende Entscheidungen treffen, die Polizei kann willk\u00fcrlich Hausarreste erteilen und ohne Durchsuchungsbeschluss Wohnungen durchsuchen. In der Bev\u00f6lkerung gibt es f\u00fcr diese Ma\u00dfnahmen breite Unterst\u00fctzung, weil die Angst der Menschen ausgenutzt wird und keine sachliche Debatte stattfindet. Denn der Ausnahmezustand verhindert keinen Terroranschlag, aber die geplanten Massendemonstrationen gegen den Klimagipfel. Die Herrschenden bauen ihre Machtbefugnisse aus und demokratische Rechte ab.<\/p>\n

Auch in Deutschland wird die Terrorgefahr t\u00e4glich beschworen. Wir sollen an die Bilder schwer bewaffnet patrouillierender Polizeikr\u00e4fte an Bahnh\u00f6fen, an Grenzkontrollen und \u00e4hnliches gew\u00f6hnt werden. So wird der Boden bereitet, im Falle eines Anschlags auch hier Grundrechte au\u00dfer Kraft zu setzen und den Notstand auszurufen.<\/p>\n

Terror bek\u00e4mpfen<\/h4>\n

Keine Frage: der Terror des so genannten Islamischen Staates ist in Europa angekommen. Beenden kann man ihn aber nicht durch Krieg, den Abbau demokratischer Rechte und den Ausbau staatlicher und geheimdienstlicher Willk\u00fcr, sondern indem man seine tieferen Ursachen bek\u00e4mpft \u2013 Krieg, Ausbeutung und Verelendung im Nahen Osten und rassistische Diskriminierung und fehlende Zukunftsperspektiven f\u00fcr migrantische Jugendliche in Deutschland und Europa. Warum gelingt es denn durchgeknallten, reaktion\u00e4ren Islamisten junge M\u00e4nner (und Frauen!) in Berlin und Bremen anzuwerben? Weil diese sich (zurecht) von dieser kapitalistischen Gesellschaft ausgegrenzt und entw\u00fcrdigt f\u00fchlen, weil sie auf der Suche nach Identifikation und Werten sind, die sie in einer auf Konkurrenz und Profitgier basierenden Gesellschaft nicht finden, weil sie keine positive soziale Perspektive haben. \u00c4hnliche Gr\u00fcnde, weshalb junge deutsche M\u00e4nner (und Frauen!) zu Pegida, AfD und NPD gehen und weshalb die gr\u00f6\u00dfte Terrorgefahr in Deutschland seit Jahren ein deutsch-nationalistischer Terror ist. Dabei haben die Pegidisten, AfD-Anh\u00e4nger und Nazis viel mit den Attent\u00e4tern von Paris gemein. Sie trennen die Menschheit entlang kultureller, nationaler oder auch religi\u00f6ser Linien. Sie spalten die einfachen Menschen und verhindern so gemeinsamen Widerstand gegen die wahren Verursacher von Krieg, Gewalt und Terror. Sie verk\u00f6rpern selber Terror und Gewalt.<\/p>\n

Rechtsverschiebung<\/h4>\n

Gleichzeitig schaffen die Herrschenden den Spagat einerseits zu behaupten, sie w\u00fcrden die Themen Terrorgefahr und Fl\u00fcchtlinge nicht vermischen wollen und andererseits genau das zu tun. Weshalb sonst wird die Debatte zu Obergrenzen f\u00fcr den Zuzug von Gefl\u00fcchteten seit den Pariser Anschl\u00e4gen umso heftiger gef\u00fchrt? Ziel ist es, den politischen Konsens nach Rechts zu verschieben, Spaltungslinien in der arbeitenden Bev\u00f6lkerung voranzutreiben, staatliche und milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung zu rechtfertigen. Der Streit zwischen Merkel und der CSU mag reale Differenzen zum Vorschein bringen, seine Wirkung entspricht aber der Logik vom \u201eguten\u201c und vom \u201eb\u00f6sen\u201c Cop. Merkel pr\u00e4sentiert sich als Freundin der Fl\u00fcchtlinge und am Ende der Debatte steht doch ihre Aussage \u201eWir werden die Zahl der Fl\u00fcchtlinge begrenzen!\u201c und wird das Asylrecht weiter versch\u00e4rft.<\/p>\n

Opfer einer solchen Rechtsverschiebung der herrschenden Politik werden nicht nur Fl\u00fcchtlinge und MigrantInnen sein. Diese aber ganz besonders. Insbesondere Muslime und Muslima stehen seit Jahren unter Generalverdacht. Das nimmt nun wieder zu. Sie machen allt\u00e4gliche Diskriminierungserfahrungen, werden mit Skepsis, Abneigung und Schuldzuweisungen begegnet. Dem m\u00fcssen Gewerkschaften und LINKE unmissverst\u00e4ndlich entgegen treten. Diese sollten aber auch deutlich machen: die Rechtsverschiebung der Politik gegen Gefl\u00fcchtete und MigrantInnen, beim Ausbau des Staates aufgrund angeblicher Terrorgefahr und bei der Militarisierung der Au\u00dfenpolitik richtet sich gegen alle ArbeiterInnen, egal welcher Nationalit\u00e4t und Religionszugeh\u00f6rigkeit. Eine Republik, in der der rechte Fl\u00fcgel der CDU, Seehofer und seine CSU, die AfD und die heimlichen Sarrazinisten in der SPD mehr Macht und Einfluss haben, wird eine Republik sein, in der fr\u00fcher oder sp\u00e4ter auch die Sozialleistungen und gewerkschaftlichen Rechte weiter eingeschr\u00e4nkt werden und der aufger\u00fcstete Staat gegen antifaschistische Jugendliche, linke Demonstrationen und Streiks vorgehen wird.<\/p>\n

Spaltung verhindern<\/h4>\n

Die letzten Jahre waren in der Bundesrepublik von relativer politischer und wirtschaftlicher Stabilit\u00e4t gepr\u00e4gt. Das deutsche Kapital ist der Gewinner der Euro-Krise. Ein paar Brotkrumen fielen auch f\u00fcr die arbeitende Bev\u00f6lkerung in Form von Mindestlohneinf\u00fchrung, Rentenerh\u00f6hung und Mietpreisbremse (auch wenn diese kaum den Namen verdient) ab. Die Zeiten haben sich ge\u00e4ndert und die Polarisierung in der Gesellschaft nimmt zu. Wenn die einfache Bev\u00f6lkerung dabei nicht unter die R\u00e4der geraten will, muss sie sich gemeinsam gegen die rechte, prokapitalistische Politik der Regierenden und Kapitalisten wehren. Das Potenzial dazu besteht, wie die Massendemonstration gegen TTIP, die vielen Streiks und die massenhafte Hilfsbereitschaft f\u00fcr die Gefl\u00fcchteten gezeigt haben. Die gerade massiv betriebene Spaltung entlang nationaler und religi\u00f6ser Linien ist die gr\u00f6\u00dfte Gefahr, eine solche Gegenwehr zu verhindern. Wenn LINKE und Gewerkschaften eine k\u00e4mpferische und antikapitalistische Politik betreiben w\u00fcrden, k\u00f6nnten sie all denen, die auf Spaltung, Krieg, Konkurrenz setzen \u2013 vom IS \u00fcber Pegida und der AfD bis zu den Regierungsparteien \u2013 effektiv die Tour vermasseln, den jungen Menschen eine Perspektive aufzeigen und daf\u00fcr sorgen, dass die Ver\u00e4nderung dieser Republik sich nicht nach rechts, sondern nach links vollzieht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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