{"id":31778,"date":"2015-12-13T09:30:49","date_gmt":"2015-12-13T08:30:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=31778"},"modified":"2015-12-04T10:54:02","modified_gmt":"2015-12-04T09:54:02","slug":"obergrenze-fuer-reichtum-statt-fuer-fluechtlinge","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/12\/obergrenze-fuer-reichtum-statt-fuer-fluechtlinge\/","title":{"rendered":"Obergrenze f\u00fcr Reichtum statt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge!"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: https:\/\/www.flickr.com\/photos\/roel1943\/ CC BY-NC 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Deutschland \u00fcberfordert?<\/strong><\/p>\n

Die Ankunft der Fl\u00fcchtlinge wirft bei vielen Menschen Fragen auf. Ist das finanzierbar? Werden Probleme geschaffen, die schwer l\u00f6sbar sind?<\/p>\n

von Torsten Sting, Rostock<\/em><\/p>\n

Klar ist, dass die Unterbringung der MigrantInnen Geld kostet. Leerstand muss genutzt, zus\u00e4tzliche Wohnungen m\u00fcssen dringend gebaut werden. Aber gab es nicht schon in den Jahren vor der Fl\u00fcchtlingsbewegung, massive Probleme mit bezahlbarem Wohnraum? Davon waren und sind wir alle betroffen: Einheimische Besch\u00e4ftigte, Erwerbslose, Jugendliche, RentnerInnen und Fl\u00fcchtlinge. Deshalb brauchen wir bezahlbaren Wohnraum f\u00fcr alle!<\/p>\n

Staatliches Investitionsprogramm<\/h4>\n

Der St\u00e4dte- und Gemeindebund sieht einen Bedarf f\u00fcr j\u00e4hrlich 400.000 neue Wohnungen und fordert eine Erh\u00f6hung der F\u00f6rdermittel f\u00fcr den sozialen Wohnungsbau auf zwei Milliarden Euro. Dies ist wahrscheinlich noch zu wenig. Dennoch, vor dem Hintergrund, dass alle staatlichen Haushalte zusammengenommen in diesem Jahr einen \u00dcberschuss von mehr als zwanzig Milliarden Euro ausweisen werden, eine mehr als \u00fcberschaubare Summe, die aus der Portokasse bezahlt werden kann. Von der vielbeschworenen \u201e\u00dcberlastung\u201c kann also in finanzieller Hinsicht keine Rede sein. Wir brauchen allerdings keinen \u201eWohnungsmarkt\u201c, an dem sich private Immobilienhaie eine goldene Nase verdienen, sondern \u00f6ffentliche Investitionen f\u00fcr den Bau von Wohnungen in \u00f6ffentlicher Hand deren Mieten dann dauerhaft niedrig gehalten werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Massive staatliche Investitionen sind auch f\u00fcr Bau und Sanierung von Kitas, Schulen, Hochschulen n\u00f6tig.<\/h4>\n

Die erh\u00f6hte Migration zerrt aber auch andere Missst\u00e4nde ans Tageslicht. Der \u00f6ffentliche Dienst wurde in den letzten Jahrzehnten kaputt gespart. ver.di fordert zu Recht die Einstellung von mehreren Zehntausend Besch\u00e4ftigten zur unmittelbaren Betreuung der Fl\u00fcchtlinge, aber auch von mehr Personal in den Schulen, Unis und Kitas. Davon w\u00fcrden alle profitieren \u2013 Erwerbslose, Sch\u00fclerInnen, Eltern, Fl\u00fcchtlinge.<\/p>\n

Die Reichen sollen zahlen<\/h4>\n

Die deutlich gestiegene Zuwanderung erh\u00f6ht die Notwendigkeit eines staatlichen Investitionsprogramms. W\u00e4hrend die Menschen die nach Westeuropa kommen, vor Krieg, politischer Verfolgung und vor bedr\u00fcckender Armut fliehen, gibt es am oberen Ende der Gesellschaft auch eine Fluchtbewegung. Die reiche Elite kostet uns einfache Steuerzahler 100 Milliarden Euro infolge Steuerbetrugs. Darunter sind sicher nicht wenige, die mit ihren \u201eGesch\u00e4ften\u201c dazu beitragen, dass Menschen ihre Heimat verlassen m\u00fcssen. Diese f\u00fcr die Kosten zahlen zu lassen, ist das Gebot der Stunde. Statt \u00fcber Obergrenzen f\u00fcr die Zahl aufzunehmender Fl\u00fcchtlinge zu diskutieren, brauchen wir eine Obergrenze f\u00fcr privat angeh\u00e4uften Reichtum!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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