{"id":31767,"date":"2015-11-28T11:00:31","date_gmt":"2015-11-28T10:00:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=31767"},"modified":"2015-11-27T14:03:09","modified_gmt":"2015-11-27T13:03:09","slug":"syriza-mobilisiert-gegen-syriza","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/11\/syriza-mobilisiert-gegen-syriza\/","title":{"rendered":"SYRIZA mobilisiert gegen SYRIZA!"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: https:\/\/www.flickr.com\/photos\/90552021@N02\/ CC BY 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Generalstreik gegen die Austerit\u00e4t wird von Massenprotesten begleitet.<\/strong><\/p>\n

Bericht von Xekinima (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Griechenland)<\/em><\/p>\n

Am Donnerstag, dem 12. November, hat zum ersten Mal seit l\u00e4ngerer Zeit wieder ein eint\u00e4giger Generalstreik in Griechenland stattgefunden. Dieses Mal richtete er sich gegen die Politik der SYRIZA-Regierung. Seit Januar 2015 sind die verschiedenen Gewerkschaftsf\u00fchrungen und vor allen Dingen die Spitze des Dachverbands GSEE (dt.: \u201eAllgemeiner Arbeiterbund Griechenlands\u201c), der die Besch\u00e4ftigten in der Privatwirtschaft vertritt, kaum noch irgendwo in Erscheinung getreten. Der GSEE hat jedoch nicht gez\u00f6gert, Position zum Referendum im vergangenen Sommer zu beziehen, das von der Regierung unter F\u00fchrung von SYRIZA anberaumt worden ist und bei dem es um die Frage ging, ob man noch mehr Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen der Troika akzeptieren soll oder nicht. Die GSEE-Spitze sprach sich daf\u00fcr aus, dieses Referendum auszusetzen(!) und stellte gleichzeitig fest, dass die eigene Position eher in Richtung des Verbleibs Griechenlands in der Eurozone gehe. Mit anderen Worten: Es wurde dazu aufgerufen, mit \u201eJa\u201c zu stimmen.<\/p>\n

Bankrotterkl\u00e4rung der Gewerkschaftsf\u00fchrungen<\/h4>\n

Nachdem SYRIZA sich in eine Partei verwandelt hatte, die sich nun selbst f\u00fcr Konzern- und Bankenrettungen einsetzt, und nach der Verabschiedung eines erneuten Austerit\u00e4tspakets folgte der GSEE seiner alten \u201eTradition\u201c und k\u00fcndigte einen 24-st\u00fcndigen Generalstreik an. In einem \u00e4lteren Artikel auf unsere Xekinima-Homepage haben wir die Verantwortlichkeiten analysiert, die der Gewerkschaftsf\u00fchrung zukommt, die Streiks ausrufen, als seien diese ein Selbstzweck. Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Eskalation, eine Perspektive oder \u00fcberhaupt eine Planung sind dabei nie vorhanden. Wir haben auch erkl\u00e4rt, wie die Stimmung unter den abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten \u2013 nachdem die SYRIZA-Regierung das neue Memorandum unterzeichnet hatte \u2013 unweigerlich in den Keller gegangen ist. Kurz zuvor hatte dieselbe Partei SYRIZA noch Grund zur Hoffnung gegeben und echten politischen Wandel in Aussicht gestellt. Die ArbeiterInnen sind rundherum entt\u00e4uscht worden. Dies zeigte sich an der geringen Beteiligung an Aktionen verschiedener Branchen (z.B. im Gesundheitswesen, bei kommunalen Einrichtungen etc.). Auf der anderen Seite stellten wir heraus, dass solch eine Flaute zu erwarten war und dass dies nicht bedeutet, dass die Bewegung nicht irgendwann zur\u00fcckfinden wird zu neuen, massenhaften und energischen sozialen K\u00e4mpfen gegen die Austerit\u00e4t, die Tag f\u00fcr Tag aggressiver wird.<\/p>\n

Massenkundgebungen<\/h4>\n

Unter den beschriebenen Umst\u00e4nden ist es ein \u00e4u\u00dferst positives Signal, dass die Beteiligung am Generalstreik vom 12. November nun vergleichsweise stark war. In Athen nahmen rund 30.000 Menschen an Protesten teil (wobei der sozialdemokratische Gewerkschaftsfl\u00fcgel PAME die gr\u00f6\u00dfte davon abhielt), in Thessaloniki waren es mehr als 6.000, und bei dem Protest in Volos hat es sich um einen der erfolgreichsten in den letzten Jahren gehandelt.<\/p>\n

Trotz der starken Beteiligung fehlte es bei den M\u00e4rschen und Kundgebungen allerdings an Dynamik und Schwung. Das lag daran, dass die Arbeiterklasse einerseits zwar versteht zu mobilisieren, ihre Motivation jedoch eingeschr\u00e4nkt wird, wenn keine Vorstellung vermittelt wird, wie die Austerit\u00e4tspolitik \u00fcberwunden werden kann.<\/p>\n

SYRIZA gegen\u00a0SYRIZA<\/h4>\n

Da SYRIZA ebenfalls dazu aufgerufen hat, sich an den Aktionen zu beteiligen, bestand eine ziemlich paradoxe Situation. Die Regierungspartei, die politisch f\u00fcr alles verantwortlich ist, was in der letzten Zeit umgesetzt wurde, ruft die Menschen dazu auf, sich an Protesten dagegen zu beteiligen! Es ist nicht das erste Mal, dass SYRIZA verzweifelt versucht, die Menschen glauben zu machen, dass sie Teil der Bewegung sei. Zwei weitere Beispiele daf\u00fcr sind die Teilnahme von SYRIZA (einschlie\u00dflich ihrer Parlamentsmitglieder) bei dem Protest gegen die Privatisierung des Hafens von Pir\u00e4us (im Parlament hatte SYRIZA daf\u00fcr gestimmt) wie auch der Aufruf zum Protest gegen den Zaun in Evros (offiziell wurde verk\u00fcndet, dass dieser nicht abgerissen werden kann). Es gilt jedoch weiterhin: Auf zwei Hochzeiten gleichzeitig tanzen, kann man nicht! Die Regierung und SYRIZA haben sich bereits entschieden. Und ihre Entscheidungen richten sich gegen die Arbeiterkasse, da sie mit ihrer feindseligen Politik einfach weitermachen.<\/p>\n

Was aber will SYRIZA dann mit solchen widerspr\u00fcchlichen Vorgehensweisen erreichen? Will man, dass die Menschen glauben, man sei \u201ebei sozialen Fragen besonders sensibel\u201c? Soll damit die direkte Konfrontation mit der Bev\u00f6lkerung vermieden werden, die f\u00fcr SYRIZA gestimmt hat, weil man dar\u00fcber zu zeigen meint, dass man das Memorandum einfach besser umzusetzen wei\u00df?<\/p>\n

Was immer auch dahinterstecken mag, die Folgen der Politik von SYRIZA werden sich vor den Augen der Menschen ganz offen ausbreiten. Jede Illusion in ein etwaiges \u201eParallel-Programm\u201c wird zerschmelzen. Das einzige, was diese Partei bisher erreicht hat, ist, die VorreiterInnen der Bewegung zu emp\u00f6ren und sie gegen die F\u00fchrung von SYRIZA aufzubringen, die sie nicht nur verraten hat, sondern sich auch noch \u00fcber sie lustig macht.<\/p>\n

Xekinima (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Griechenland) f\u00fchrt eine Kampagne f\u00fcr den Bruch mit der Austerit\u00e4t und f\u00fcr ein sozialistisches Programm. Dazu z\u00e4hlt auch die Ablehnung einer weiteren Schuldenzahlung, die Kontrolle \u00fcber den Kapitalverkehr, das Au\u00dfenhandelsmonopol des Staates, die Verstaatlichung der Banken und Schl\u00fcsselindustrien unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der Besch\u00e4ftigten, Umkehrung der Austerit\u00e4t, Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr alle, ein angemessener Mindestlohn sowie kostenlose und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung, Bildung und F\u00fcrsorge.<\/p>\n

Planung der Wirtschaft im Sinne der Bed\u00fcrfnisse der Menschen und nicht im Sinne der Profite der Kapitalisten (die sozialistische Neuausrichtung der Gesellschaft also) w\u00fcrde die Wirtschaftskrisen, Armut, Arbeitslosigkeit und erzwungene Migration beenden.<\/p>\n

Um dies zu erreichen ist von entscheidender Bedeutung, in ganz Griechenland zu einer unabh\u00e4ngigen Politik f\u00fcr die gesellschaftliche Klasse der ArbeiterInnen zu gelangen. Die Arbeiterklasse wie auch die jungen Menschen an sich m\u00fcssen sich aktiv am Kampf gegen die Troika und f\u00fcr eine sozialistische Alternative beteiligen. Wir m\u00fcssen Aufrufe an die KollegInnen und die jungen Leute in ganz Europa starten, um die Austerit\u00e4t zu bek\u00e4mpfen und f\u00fcr ein sozialistisches Europa zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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