{"id":31743,"date":"2015-11-24T17:47:34","date_gmt":"2015-11-24T16:47:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=31743"},"modified":"2015-11-24T18:04:40","modified_gmt":"2015-11-24T17:04:40","slug":"polizei-verhilft-npd-zu-ihrem-parteitag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/11\/polizei-verhilft-npd-zu-ihrem-parteitag\/","title":{"rendered":"Polizei verhilft NPD zu ihrem Parteitag"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/prokura\/ CC BY-NC-SA 2.0NPD<\/figcaption><\/figure>\n

Nazipartei trifft in Weinheim auf bisher st\u00e4rksten Widerstand<\/p>\n

Tausende Menschen haben am Samstag in Weinheim gegen den Bundesparteitag der NPD in Weinheim demonstriert. Dieser fand zum dritten Mal in Folge in der Stadt mit 44.000 EinwohnerInnen an der Bergstra\u00dfe im Norden Baden-W\u00fcrttembergs statt.<\/p>\n

Der Widerstand war in diesem Jahr deutlich gr\u00f6\u00dfer und organisierter als in den Jahren zuvor, als das Vorhaben der NPD jeweils nur kurzfristig bekannt worden war.<\/p>\n

Von Paul Pfersching<\/em><\/p>\n

Allerdings wurde der Widerstand geschw\u00e4cht und gespalten durch den Umstand, dass das b\u00fcrgerliche B\u00fcndnis \u201eWeinheim bleibt bunt\u201c (WBB), an dem alle Gemeinderatsfraktionen, der Oberb\u00fcrgermeister und verschiedene Vereine beteiligt sind, sich von denen abgrenzten, die das Nazi-Treffen durch Blockaden verhindern wollten. Zudem vertrat WBB den Standpunkt, dass nur WeinheimerInnen gegen den NPD-Parteitag protestieren sollten. Der Beitrag dieses B\u00fcndnisses zum Tag war ein \u201eBuntes Kulturfestival\u201c \u201egegen Gewalt\u201c und \u201egegen Extremismus\u201c in einem eigens aufgestellten beheizten Zelt, w\u00e4hrend gleichzeitig an verschiedenen Stellen in der Stadt aktive AntifaschistInnen versuchten, durch Blockaden der Zufahrtsstra\u00dfen das Durchkommen der Nazis zum Parteitagsort in der Stadthallte zu verhindern.<\/p>\n

Lokale Medien hatten im Vorfeld teilweise regelrechte B\u00fcrgerkriegsszenarien ausgemalt, die durch \u201egewaltt\u00e4tige Linksextremisten\u201c angeblich drohen w\u00fcrden. Auch der \u00f6rtliche LINKEN-Vorsitzende Carsten Labudda beteiligte sich an der Stimmungsmache gegen AntifaschistInnen, indem er davor warnte, dass einige Personen nach Weinheim kommen w\u00fcrden \u201eum Gewaltexzesse zu veranstalten\u201c.<\/p>\n

H\u00e4tte er damit das Gro\u00dfaufgebot der Polizei gemeint, dann h\u00e4tte er eventuell Recht gehabt. Bereits am Abend vor dem Parteitag hatte die Polizei den Bereich um die Stadthalle abgeriegelt. AktivistInnen vor Ort berichteten, dass der Tagungsort der Nazis \u00fcber Nacht von mit Maschinengewehren bewaffneten PolizistInnen bewacht wurde.<\/p>\n

Am Samstagmorgen wurden Versuche der Nazigegnerinnen, an verschiedenen Punkten bis zur Stadthalle vorzudringen, mit massiver Gewalt zur\u00fcckgeschlagen. Ein Video zeigt, wie die Polizei regelrecht Jagd auf AntifaschistInnen macht, die gerade dabei sind, sich zur\u00fcckzuziehen und mit Tritten und Schlagst\u00f6cken Menschen angreifen, die sich v\u00f6llig passiv verhalten.<\/p>\n

Die eingesetzte Demosanit\u00e4terInnen-Gruppe z\u00e4hlte 89 Verletzte, die bis auf wenige Einzelf\u00e4lle allesamt durch die Polizei verletzt wurden. Besonders schwer verletzt wurde eine Antifaschistin, die nach Angaben von AugenzeugInnen mehrfach mit dem Schlagstock im Nacken getroffen wurde. Sie erlitt L\u00e4hmungserscheinung und musste in die Neurologie gebracht werden, es besteht der Verdacht auf einen Wirbelbruch. Ein kurdischer Journalist wurde mit dem Schlagstock attackiert, als er eine Polizeiaktion fotografieren wollte. Er blieb zwar unverletzt, doch seine Kamera wurde besch\u00e4digt. Die Polizei berichtet von einem Schwer- und 15 Leichtverletzten in ihren eigenen Reihen.<\/p>\n

Nachdem die Polizei den Nazis den Weg in die Stadt freigemacht hatte \u2013 unter anderem durch das Einkesseln und die Festnahme von \u00fcber hundert Personen, die sich an einer Blockade beteiligt hatten, wurden die Nazis einzeln oder in kleinen Gruppen von ihren Fahrzeugen zur Halle begleitet \u2013 teilweise direkt an den GegendemonstrantInnen vorbei. Die Polizei fungierte gewisserma\u00dfen als Bodyguards f\u00fcr die Nazis, die sich offensichtlich so sicher f\u00fchlten, dass sie die Gegendemonstranten auch mal provozierten oder fotografierten, ohne dass die Polizei auch nur ansatzweise so energisch eingriff, wie an anderer Stelle gegen AntifaschistInnen.<\/p>\n

Die Polizei setzte sich mehrfach \u00fcber im Vorfeld getroffene Absprachen und sogar \u00fcber das Gesetz hinweg. Mehrfach wurde Personen aus n\u00e4chster N\u00e4he Pfefferspray ins Gesicht gespr\u00fcht. Die Arbeit der Demosanit\u00e4terInnen wurde erschwert, weil die Polizei teilweise f\u00e4lschlicherweise behauptete, es sei diesen nicht erlaubt, Verletzte zu behandeln. Es wurde entgegen vorheriger Ank\u00fcndigung ein Wasserwerfer eingesetzt, und der kurzfristig ausgetauschte Einsatzleiter der Polizei erkl\u00e4rte in Bezug auf die Hauptdemonstration der NazigegnerInnen am Nachmittag kurzerhand alle im Vorfeld beim Kooperationsgespr\u00e4ch getroffenen Absprachen f\u00fcr nichtig.<\/p>\n

An dieser Demonstration, die vom Bahnhof durch die Innenstadt zur Abschlusskundgebung am Ort der durch Einkesselung und Massenfestnahme ger\u00e4umten Blockade vom Vormittag f\u00fchrte, nahmen deutlich \u00fcber 1000 Personen teil \u2013 die Polizei hatte anf\u00e4nglich von 350 gesprochen, was angesichts vorhandenen Videomaterials sofort als v\u00f6llig unseri\u00f6se Sch\u00e4tzung erwies. Links und rechts des Demozuges lief ein Spalier aus vermummten PolizistInnen, was gerade in den engen Stra\u00dfen der Altstadt Konfliktpotenzial barg. Doch die DemonstrantInnen blieben besonnen und lie\u00dfen sich nicht provozieren. Auf den Kundgebungen der Demonstration sprachen unter anderem RednerInnen vom DGB, von MigrantInnen-Organisationen und antifaschistischen Gruppen. Es wurde die Polizeigewalt des Tages angeprangert, aber auch die Stimmungsmache im Vorfeld seitens lokaler Medien und PolitikerInnen. Auch der gesellschaftliche und strukturelle Rassismus sowie die Stimmungsmache gegen Gefl\u00fcchtete und die Einschr\u00e4nkungen des Asylrechts wurden kritisiert, geben sie doch den Nazis eine Steilvorlage nach der anderen, um ihre Positionen hoff\u00e4hig zu machen.<\/p>\n

\u201eIch stelle fest, dass die Polizei der NPD ihren Bundesparteitag in Weinheim erm\u00f6glicht, dieser h\u00e4tte niemals stattgefunden ohne Polizeikonvois und ‚Polizeiescortservice‘ f\u00fcr NPD-TeilnehmerInnen\u201c, res\u00fcmmierte Annette Ludwig von \u201eNoFragida\u201c aus Frankfurt. Zu erg\u00e4nzen w\u00e4re noch, dass die Spaltung des Widerstandes durch eine entpolitisierte \u201eGewaltdebatte\u201c, die Nazis auf eine Stufe stellt mit denen, die sich ihnen entgegengestellt haben, eine ebenso unr\u00fchmliche Rolle gespielt hat, wie die Angstkampagne einiger lokaler Medien, die zweifellos bewirkt hat, dass viele Menschen aus Weinheim und der Region, die gerne ihre Ablehnung der NPD auf die Stra\u00dfe getragen h\u00e4tten, aus Angst vor Krawalle zu Hause geblieben sind.<\/p>\n

Video Polizeigewalt am Morgen:<\/p>\n

https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=kl9bgIgHSbo<\/a><\/p>\n

Video von der Demo am Nachmittag:<\/p>\n

https:\/\/twitter.com\/Steffi_Oemisch\/status\/668059176816533504<\/a><\/p>\n

Bericht \u201eBeobachternews\u201c<\/p>\n

http:\/\/www.beobachternews.de\/2015\/11\/22\/massiv-und-bunt-protest-gegen-npd\/<\/a><\/p>\n

Bericht \u201eSt\u00f6rungsmelder\u201c<\/p>\n

http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2015\/11\/22\/massive-polizeigewalt-bei-block-npd-aktionen-in-weinheim_20713<\/a><\/p>\n

Augenzeuginnenbericht von Annette Ludwig:<\/p>\n

https:\/\/www.facebook.com\/NOFRAGIDA1\/posts\/558923280949709:0<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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