{"id":31734,"date":"2015-11-22T16:00:48","date_gmt":"2015-11-22T15:00:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=31734"},"modified":"2015-11-20T14:22:39","modified_gmt":"2015-11-20T13:22:39","slug":"kroatien-die-wahl-zwischen-pest-und-cholera","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/11\/kroatien-die-wahl-zwischen-pest-und-cholera\/","title":{"rendered":"Kroatien: Die Wahl zwischen Pest und Cholera"},"content":{"rendered":"

\"By<\/a>
By Peter Fitzgerald (Own work based on the blank worldmap) [CC BY-SA 3.0 (http:\/\/creativecommons.org\/licenses\/by-sa\/3.0)], via Wikimedia Commons<\/figcaption><\/figure>Konservative siegen vor Sozialdemokraten. Die Verelendungspolitik geht weiter.<\/strong><\/p>\n

Kroatien w\u00e4hlt den Stillstand. Bei den Parlamentswahlen konnte die rechtskonservativ-nationalistische HDZ 59 der insgesamt 151 Sitze erringen. Sie wurde im Wahlkampf unter anderem von Viktor Orban und der deutschen CDU unterst\u00fctzt. Der Partei des ehemaligen Geheimdienstchefs Tomislav Karamarko gelang es, sich vor allem mit Hetze gegen Fl\u00fcchtende und Abschottungsforderungen zu profilieren. So forderte die HDZ zum Beispiel die Grenzen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge dichtzumachen und milit\u00e4risch zu sichern.<\/p>\n

Von Yannic Dyck, G\u00f6ttingen<\/em><\/p>\n

Angesichts der menschenverachtenden Grenz\u201eschutz\u201cpolitik von Nachbarstaaten wie Ungarn ist Kroatien f\u00fcr Schutzsuchende, die \u00fcber die Balkanroute fliehen, jedoch einer der letzten Fluchtwege nach Nord- und Mitteleuropa geworden. Sollte es die HDZ schaffen, eine Regierungsmehrheit zu organisieren und ihre Drohgeb\u00e4rden gegen\u00fcber Fl\u00fcchtlingen in die Tat umsetzen, w\u00fcrde sich angesichts der dann vollkommen geschlossenen Fluchtwege eine humanit\u00e4re Katastrophe mitten in Europa anbahnen.<\/p>\n

Das im bisherigen Ministerpr\u00e4sidenten Zoran Milanovi\u0107 personifizierte kleinere \u00dcbel der sozialdemokratischen SDP kam unterdessen auf 56 Sitze. Durch neoliberale Sparma\u00dfnahmen, eine Deregulierung des Arbeitsmarkts, Privatisierungen und K\u00fcrzungen in der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge hat die SDP die kroatische Arbeiterklasse noch weiter in den Abgrund gest\u00fcrzt. Zwanzig bis drei\u00dfig Prozent Arbeitslosigkeit (die Jugendarbeitslosigkeit liegt sogar bei vierzig bis f\u00fcnfzig Prozent), Lohndumping und rapide wachsende Armut in weiten Teilen des Landes kennzeichnen ihre Regierungsbilanz. Als Spielball wirtschaftlicher und politischer Machtinteressen der EU-Hegemonialm\u00e4chte hat sich die SDP auf Druck von Troika und ausl\u00e4ndischen Banken und Konzernen zu Spar- und K\u00fcrzungsma\u00dfnahmen verpflichtet. Nur durch gewerkschaftlichen Druck konnten noch schlimmere Privatisierungsorgien bis zur Parlamentswahl am vergangenen Wochenende verhindert werden. Nun, da der Druck der anstehenden Neuwahlen wegf\u00e4llt, ist davon auszugehen, dass die neue Regierung (egal wer sie letztendlich anf\u00fchren wird) die Diktate der EU noch brutaler als bisher umsetzen und die EU-Kolonie Kroatien weiter destabilisieren wird.<\/p>\n

Neue Partei „Most“<\/h4>\n

Z\u00fcnglein an der Waage wird die neue neoliberale Partei „Most“ (\u201eBr\u00fccke\u201c) sein. Sie konnte sich aufgrund der von Konservativen und Sozialdemokratie zu verantwortenden Sparpolitik im Interesse der Eliten in Kroatien und der EU als Alternative darstellen und somit 19 Parlamentssitze erringen. Die sich als Reformpartei inszenierende Most zog mit Forderungen nach der Wiederherstellung von Wettbewerbsf\u00e4higkeit in den Wahlkampf und setzte vor allem auf die Unzufriedenheit der Bev\u00f6lkerung mit den etablierten Parteien. Praktisch unterscheidet sie sich jedoch kaum von SDP und HDZ, da auch sie Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierungen vorantreiben wird. Unklar bleibt, ob sich die Most auf eine Koalition mit den Parteien einlassen wird, als deren Alternative sie sich ausgibt. Von den 19 gew\u00e4hlten Abgeordneten sollen – neusten Informationen zufolge – bereits vier PolitikerInnen zur\u00fcckgetreten sein. Hintergrund war ein geheimes Treffen zwischen Most-Spitzenmann und Ex-HDZ-Politiker Drago Prgomet und Premierminister Zoran Milanovi\u0107. De facto besteht die Partei aus einem SDP-nahen sowie einem HDZ-nahen Fl\u00fcgel. Der jetzt entbrannte Richtungsstreit k\u00f6nnte zur Spaltung f\u00fchren, indem die jeweiligen Fl\u00fcgel sich der HDZ und SDP anschlie\u00dfen w\u00fcrden. Aber auch eine Beilegung der Streitigkeiten und eine Regierungsbeteiligung bzw. die Tolerierung einer Minderheitenregierung sind denkbar.<\/p>\n

So oder so: Die Leittragenden werden die kroatischen ArbeiterInnen, RentnerInnen und Jugendlichen, die jetzt schon mangels Perspektiven zu Scharen das Land verlassen, sein. Die EU-Diktate werden alle drei Parteien umsetzen. Damit droht sich die Lage weiter zu verschlimmern. Kroatien k\u00f6nnte zu einem zweiten Griechenland werden. Linke, sozialistische Alternativen sind rar, AntifaschistInnen haben mit Repression, Anfeindungen und Gewalt zu k\u00e4mpfen. Nationalistische, rassistische und antiziganistische Einstellungen sind weit verbreitet und erhalten angesichts der rechten Hetze der HDZ und reaktion\u00e4r-klerikaler Kr\u00e4fte sowie der prokapitalistischen Sparpolitik des b\u00fcrgerlichen Parteienkartells weiteren Auftrieb. Die starke Ablehnung des neoliberalen, undemokratischen und militaristischen Projekts EU wird weitgehend von rechts besetzt und mit nationalistischen Parolen beantwortet.<\/p>\n

Gewerkschaften<\/h4>\n

Doch der gewerkschaftliche Druck im vergangenen Jahr gegen den Ausverkauf der noch vorhandenen Staatsbetriebe der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik macht auch Mut. Die Gewerkschaften diskutierten damals die M\u00f6glichkeiten eines Generalstreiks oder eines Referendums. Sie konnten so Druck auf die SDP-Regierung aus\u00fcben und die Privatisierungen vorerst verhindern. Die sozialen Proteste im Nachbarland Bosnien-Herzegowina vom letzten Jahr, als abertausende Menschen aller Nationalit\u00e4ten und Religionen auf die Stra\u00dfen gingen, Parlamentsgeb\u00e4ude st\u00fcrmten und gegen Massenarbeitslosigkeit, Armut, menschenunw\u00fcrdige Bezahlung, Privatisierungen, Korruption protestierten, zeigen zudem welche Kraft die Arbeiterklasse in den L\u00e4ndern des ehemaligen Jugoslawiens besitzt, wenn sie vereint gegen ihre Unterdr\u00fccker k\u00e4mpft. Diese Proteste k\u00f6nnen ein Vorbild f\u00fcr die kroatische Arbeiterklasse sein. Hierzu braucht es einer sozialistischen Arbeiterpartei, die linke, antikapitalistische Perspektiven aufzeigt. W\u00e4hrenddessen muss unsere Aufgabe hier in Deutschland – im Herzen der Bestie- sein, dem deutschen Imperialismus, der rassistischen Asylpolitik der Bundesregierung und den Spardiktaten von Merkel, Sch\u00e4uble und Co. Widerstand entgegenzusetzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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