Von Angelika Teweleit<\/em><\/p>\nAuf der ver.di website ist zu lesen, die Gewerkschaft habe sich \u201ef\u00fcr die Zukunft, ob zu Digitalisierung oder Guter Arbeit, gewappnet\u201c. F\u00fcr linke und kritische AktivistInnen stellen sich wichtige Fragen bez\u00fcglich der Bilanz, Erfahrungen und dem \u201eWie weiter?\u201c. Welche Aufgaben stellen sich, um f\u00fcr bessere L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen in der jetzigen Zeit zu k\u00e4mpfen und die gewerkschaftliche Organisierung voran zu bringen? Welche Strategien sind n\u00f6tig?<\/p>\n
Wenig Kritik<\/h4>\n
Trotz des desastr\u00f6sen Ergebnisses im Tarifkampf bei der Post und der eindeutigen Ablehnung des Schlichtungsergebnisses im Sozial- und Erziehungsdienst durch die Mitglieder hielt sich Kritik in den Debatten auf dem Kongress in Grenzen. Die Ergebnisse bei den Vorstandswahlen waren keine \u00dcberraschungen, wobei das Ergebnis von Frank Bsirske mit 88,51 Prozent das schlechteste in seiner Amtszeit war. Es gab allerdings keine Gegenkandidaturen. Die Entt\u00e4uschung von vielen KollegInnen bei der Post \u00fcber den schlechten Abschluss nach mehreren Wochen Streik spiegelte sich auf dem Kongress fast gar nicht wider und Frank Bsirske konnte ohne gro\u00dfen Widerspruch behaupten, am Ende dieses Arbeitskampfes stehe ein Ergebnis, \u201e bei dem der Erfolg der Streikenden eindeutig \u00fcberwiegt.\u201c Viele Delegierte waren dennoch \u00fcberrascht, dass gerade Andrea Kocsis als Verantwortliche f\u00fcr den Postabschluss sogar neunzig Prozent der Stimmen bekam.<\/p>\n
In den Debatten um die zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossene Tarifbewegung im Bereich Sozial- und Erziehungsdienste wurde die Kritik, die in Versammlungen vor Ort zu h\u00f6ren war, wenigstens teilweise auf den Kongress getragen. Auf Focus online vom 4.10. wurde eine Delegierte mit den S\u00e4tzen zitiert: \u201eDie Basis ist total verunsichert. Sie wei\u00df nicht, wie es weitergeht. Die Entt\u00e4uschung ist gro\u00df.\u201c Bei einigen \u00f6rtlichen Versammlungen (zum Beispiel in Dortmund und Bochum) hatte es teilweise scharfe Kritik gegeben, dass der Arbeitskampf per Schlichtung unn\u00f6tigerweise abgebrochen worden war. Viele KollegInnen hatten auch nicht vergessen, dass Frank Bsirske und die ver.di F\u00fchrung das v\u00f6llig unzureichende Schlichtungsergebnis zur Annahme empfohlen hatten. Einige kritisierten auch, dass ver.di sich \u00fcberhaupt auf die Schlichtung eingelassen hatte. Denn die anf\u00e4ngliche Argumentation von Frank Bsirske, es habe ein so genannter Einlassungszwang (die vertragliche Verpflichtung, das Verfahren mitzumachen, wenn der Arbeitgeber die Schlichtung anruft) f\u00fcr ver.di bestanden, stellte sich als unwahr heraus.<\/p>\n
Streik im Sozial- und Erziehungsdienst<\/h4>\n
Im Vorfeld des Kongresses hatten f\u00fcnfzig KollegInnen auf einem gemeinsamen Treffens vom Netzwerk f\u00fcr eine k\u00e4mpferische und demokratische ver.di und der ver.di Linken NRW beschlossen Antr\u00e4ge einzubringen: Einen \u00c4nderungsantrag zur \u201egrunds\u00e4tzlichen Steuerfreiheit des gesetzlichen Mindestlohns\u201c, zu welchem beschlossen wurde, dass ver.di sich des Themas annehmen solle.<\/p>\n
Ein weiterer Initiativantrag trug den Titel \u201eSolidarit\u00e4t mit der Aufwertungskampagne bei den Sozial- und Erziehungsdiensten\u201c und war eine verk\u00fcrzte Fassung eines gemeinsamen Aufrufes, f\u00fcr den die TeilnehmerInnen des Treffens Ende August bereits \u00fcber einhundert Unterst\u00fctzerInnen gesammelt hatten und besagte:<\/p>\n
\u201eDer ver.di Bundeskongress fordert von der gesamten Organisation eine Unterst\u00fctzung des Kampfes bei den Sozial- und Erziehungsdiensten. In den Fachbereichen muss \u00fcber m\u00f6gliche Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen diskutiert und konkrete Aktivit\u00e4ten beschlossen werden. M\u00f6glich w\u00e4ren zum Beispiel Betriebs- und Personalversammlungen anderer Bereiche zum Thema : \u201eSTREIK IM SOZIAL- UND ERZIEHUNGSDIENST – WELCHE FOLGEN F\u00dcR DIE BESCH\u00c4FTIGTEN\u201c. Diese k\u00f6nnten in einer Aktionswoche mit einer anschlie\u00dfenden bundesweiten Demonstration geb\u00fcndelt werden um den Druck auf die Arbeitgeber zu erh\u00f6hen. Auf \u00f6rtlicher Ebene wird die Bildung von Solidarit\u00e4tsinitiaven zur \u00f6ffentlichen Unterst\u00fctzung der Aktivit\u00e4ten angestrebt. Der Bundesvorstand wird aufgefordert, im DGB eine Unterst\u00fctzung durch die Einzelgewerkschaften einzufordern.\u201c<\/p>\n
Der Initiativantrag sorgte f\u00fcr eine einst\u00fcndige lebhafte Debatte. Die ver.di-F\u00fchrung sprach sich f\u00fcr Annahme des Antrags aus, aber durch \u00c4nderungen wurde ihm die Sch\u00e4rfe genommen. Konkrete Vorschl\u00e4ge, wie die zeitgleichen Versammlungen in den Betrieben oder die Gr\u00fcndung von Solidarit\u00e4tsinitiativen wurden gestrichen und es blieb bei der allgemeinen Aufforderung nach solidarischer Unterst\u00fctzung. Zus\u00e4tzlichen Z\u00fcndstoff f\u00fcr die Diskussion gab noch der \u00c4nderungsvorschlag einer Delegierten aus Hannover, der besagte: \u201eDer Bundesvorstand wird aufgefordert, sich auch nach Beendigung des Streiks im Sozial- und Erziehungsdienst bei den Parteien, also auf der politischen Ebene, f\u00fcr eine weitere Aufwertung einzusetzen.\u201c Einige Delegierte werteten dies als vorzeitige Beerdigung des Streiks. So ergriff eine Kollegin das Wort: \u201eWenn das in die \u00d6ffentlichkeit geht (…) dann ist das ein falsches Signal. Es geht jetzt um einen Tarifkampf im Sozial- und Erziehungsdienst und um ganz klare Forderungen (\u2026) Die Kolleginnen und Kollegen wollen sich nicht spalten lassen, die wollen Tarifverhandlungen mit dem Ziel, dass ihre Forderungen erf\u00fcllt werden. Wenn wir jetzt sagen, nach Beendigung des Streiks machen wir weiter, ist das einen Beerdigung ersten Grades. Von daher lehne ich diese \u00c4nderung ab.\u201c<\/p>\n
Nach dem Kongress pr\u00e4sentierte Frank Bsirske dann ein Verhandlungsergebnis, welches im Gesamtvolumen von 315 Millionen Euro den Arbeitgebern lediglich 9 Millionen mehr gekostet hat, und nach wie vor weit von dem erkl\u00e4rten Ziel der Aufwertung entfernt blieb. Nur 57,2 Prozent stimmten schlie\u00dflich in der Urabstimmung f\u00fcr das Ergebnis. Mit einer entschlossenen F\u00fchrung und einer wirklichen Strategie, wie der Druck durch Unterst\u00fctzung aus allen Fachbereichen h\u00e4tte gesteigert werden k\u00f6nnen, w\u00e4re ein neuer Anlauf f\u00fcr einen erfolgreichen Kampf m\u00f6glich gewesen.<\/p>\n
Alternativen zum Kapitalismus?<\/h4>\n
Eine l\u00e4ngere Diskussion entbrannte um den Antrag des Gewerkschaftsrates zur \u201eWirtschaftsdemokratie\u201c, und einem Gegenantrag der ver.di Jugend unter dem Titel \u201eAlternativen zum Kapitalismus\u201c. In der Debatte ging es auch darum, ob der Kapitalismus nur reguliert oder Systemalternativen entwickelt werden m\u00fcssen. Letztlich wurden in der Beschlussfassung die Fragen offen gelassen, was auch hei\u00dft, dass das Bekenntnis zur \u201eWirtschaftsdemokratie\u201c ausblieb. Damit kann die Debatte \u00fcber Alternativen zum Kapitalismus innerhalb von ver.di fortgesetzt werden. Es zeigt, dass angesichts der immer h\u00e4rteren Auswirkungen des kapitalistischen Systems auf die Lebensbedingungen der Besch\u00e4ftigten die Frage der Systemalternative dringender wird. SozialistInnen sollten unbedingt die M\u00f6glichkeiten nutzen, um in der innergewerkschaftlichen Debatte dazu nicht nur den Kapitalismus in Frage zu stellen, sondern auch die Alternativen aufzuzeigen und m\u00f6glichst konkret an aktuellen K\u00e4mpfen ankn\u00fcpfen \u2013 wie zum Beispiel an der Forderung nach einer fl\u00e4chendeckenden Gesundheitsversorgung nach Bedarf – nicht nach Profitinteressen.<\/p>\n
ver.di-Forderungen nach mehr Investitionen in Bildung, Gesundheit, Soziales und nach einer Finanzierung durch eine Besteuerung der Reichen, der Stopp von Privatisierungen, nach Rekommunalisierung von bestimmten privatisierten Betrieben, Arbeitsbedingungen, die nicht krank machen \u2013 all das ist innerhalb des krisenhaften Kapitalismus dauerhaft nicht zu verwirklichen. Die Zielsetzung weg von einem System f\u00fcr Profite hin zu einem System im Interesse der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung zu kommen, kann nur erreicht werden, wenn man bereit ist, die Macht der Konzerne und Banken zu brechen. Erst, wenn alle Bereiche der Daseinsvorsorge, Banken und die wichtigsten gro\u00dfen Industriezweige in Gemeineigentum \u00fcberf\u00fchrt und demokratisch kontrolliert und verwaltet werden, kann begonnen werden, demokratisch zu planen und im Interesse von Mensch und Umwelt zu wirtschaften.<\/p>\n
Satzungs\u00e4nderungen und Organisationsreform<\/h4>\n
Mit etwa eintausend Delegierten beim Kongress gibt es im Vergleich zum IG Metall Gewerkschaftstag, wo nur f\u00fcnfhundert Delegierte tagten, zumindest eine etwas gr\u00f6\u00dfere Repr\u00e4sentanz aus den Betrieben und Dienststellen, was sich auch in den oben skizzierten Debatten wider spiegelte. Der Versuch, die demokratischen Mitwirkungsm\u00f6glichkeiten durch \u00c4nderungen in der Satzung einzuschr\u00e4nken, blieb erfolglos. Helmut Born, Delegierter aus NRW schreibt dazu: \u201eMit mehreren Antr\u00e4gen zur Satzung versuchte der Gewerkschaftsrat verschiedene Regelungen zur Beteiligung der Mitglieder einzuschr\u00e4nken. So sollte zum Beispiel dem Gewerkschaftsrat die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt werden, die Anzahl der Delegierten, die bisher auf 1000 fest geschrieben ist, zu verringern. Dies erhielt jedoch genauso wenig eine Mehrheit wie die Verl\u00e4ngerung der Wahlperiode auf f\u00fcnf Jahre. Hier waren die Delegierten, trotz der fortgeschrittenen Zeit, hellwach und verhinderten eine Einschr\u00e4nkung innergewerkschaftlicher Demokratie.\u201c<\/p>\n
Die Organisationsreform unter dem Namen Perspektive 2015, die 2011 beschlossen wurde, ist in der Umsetzung und spielte eine wichtige Rolle. Die individuelle Mitgliederbetreuung soll ab 2016 \u00fcber ver.di-Zentren organisiert werden, w\u00e4hrend die nicht in den Zentren eingesetzten Gewerkschaftssekret\u00e4re sich um die Arbeit in den gewerkschaftlichen Strukturen, Mitgliedergewinnung usw. k\u00fcmmern sollen. Welche Folgen diese organisatorischen \u00c4nderungen haben, ist noch nicht abzusehen. Eine Gefahr besteht darin, dass die Zentren ein Schritt in Richtung \u201eDienstleister\u201c (mit Telefonzentrale und Warteschleifen) markieren, wo die Mitglieder zum Kunden werden. Andererseits k\u00f6nnte die Konzentration der \u00f6rtlichen Sekret\u00e4rInnen auf die kollektive Arbeit wiederum Kapazit\u00e4ten f\u00fcr die eigentlichen gewerkschaftlichen Aufgaben frei werden lassen. Entscheidend f\u00fcr die Zukunft der Gewerkschaft wird aber vor allem die politische Ausrichtung sein.<\/p>\n
Klassenkampf oder Sozialpartnerschaft?<\/h4>\n
Vielfach wird die Gewerkschaft ver.di durch fortgesetzte Einsparungen im \u00f6ffentlichen Dienst oder wegen dem zunehmend gewerkschaftsfeindlichen Verhalten von Arbeitgebern \u2013 von der Deutschen Post AG und dem Verband des Einzelhandels bis hin zu Amazon oder den Helios Kliniken \u2013 zum K\u00e4mpfen gezwungen. ver.di f\u00fchrt auch einen Kampf um den Platz am Verhandlungstisch oder darum, \u00fcberhaupt als Tarifpartner anerkannt zu werden. In vielen Betrieben muss ver.di den Kampf gegen Union Busting-Methoden f\u00fchren.<\/p>\n
Abgesehen von dem objektiven Druck durch die Arbeitgeber gibt es aber auch einen st\u00e4rkeren Druck von der Basis. Gerade im \u00f6ffentlichen Dienst, aber auch in privaten Dienstleistungen, f\u00fchlen sich die Besch\u00e4ftigten v\u00f6llig unterbezahlt und \u00fcberarbeitet. Das f\u00fchrt nicht zu einer \u201e\u00fcberzogenen\u201c Erwartungshaltung, wie b\u00fcrgerliche Kommentatoren es in ihrer arroganten Haltung bezeichnen, sondern zu einem gr\u00f6\u00dferen Handlungsdruck. Viele KollegInnen, sei es in den Kitas, den Krankenh\u00e4usern, in Jugend- oder Bezirks\u00e4mtern und vielen weiteren Betrieben haben das Gef\u00fchl, dass sie nicht l\u00e4nger durchhalten k\u00f6nnen, dass sie auf Teilzeit reduzieren m\u00fcssen oder gar ganz aussteigen, wenn sich nicht etwas an ihren Arbeitsbedingungen und L\u00f6hnen \u00e4ndert. Daher entsteht ein wachsender Druck zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n
K\u00e4mpfe steigern das Selbstbewusstsein<\/h4>\n
Die Tatsache, dass immer mehr K\u00e4mpfe stattfinden, f\u00fchrt wiederum dazu, dass andere sich ermutigt f\u00fchlen. F\u00fcr die Arbeitgeber wird deshalb immer wichtiger, Erfolge in Tarifk\u00e4mpfen zu verhindern, um diese Ermutigung einzud\u00e4mmen. Das bedeutet aber, dass auch ver.di neue Strategien entwickeln muss, um sich einer Taktik des Aussitzens der Tarifk\u00e4mpfe durch die Arbeitgeber entgegen zu stemmen. Bisher war die F\u00fchrung unf\u00e4hig, wirksame Antworten auf eine h\u00e4rtere Gangart der Arbeitgeber zu finden. Die daraus resultierenden mageren Ergebnisse f\u00fchren zu Entt\u00e4uschungen, gerade bei denen, die im Zuge eines Arbeitskampfes neu in die Gewerkschaft eingetreten sind. Das d\u00fcrfte ein wichtiger Grund daf\u00fcr sein, dass laut Gesch\u00e4ftsbericht auf dem Kongress die \u201eAustrittswilligkeit\u201c bei Neumitgliedern nach ein bis zwei Jahren am h\u00f6chsten ist.<\/p>\n
Ein wichtiger strategischer Ansatzpunkt w\u00e4re zum Beispiel, die Tarifk\u00e4mpfe mehr und mehr zu gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen zu machen. Dabei ist die Forderung nach einer Zusammenfassung und Koordinierung von Arbeitsk\u00e4mpfen, von gemeinsamen Mobilisierungen zu Streikdemonstrationen und Kundgebungen, auch unter Einbeziehung der NutzerInnen der \u00f6ffentlichen Dienste sehr wichtig. Die ver.di-F\u00fchrung hat diese Koordinierung in diesem Streikjahr nicht organisiert. Nur punktuell wurden gemeinsame Mobilisierungen vor Ort durchgesetzt. Das ist bereits ein kleiner Schritt nach vorn. Die Forderung sollte in kommenden Auseinandersetzungen wieder aufgegriffen werden.<\/p>\n
Ein zentraler Wesenszug der Politik der ver.di-F\u00fchrung bleibt, trotz der Zunahme von Streiks und Moblisierungen, dass sie gerade in den besser organisierten Bereichen, wie bei Bund und Kommunen das Mobilisierungspotenzial bei weitem nicht ausnutzt. Routinem\u00e4\u00dfig werden Forderungen aufgestellt, mit einigen Warnstreikwellen St\u00e4rke demonstriert, dann aber gibt es bei der H\u00e4lfte der Forderung einen Abschluss. Wesentliche Forderungen wie Abbau von \u00dcberstunden, Arbeitszeitverk\u00fcrzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, Personalbemessung, Senkung der Arbeitsbelastung etc. scheinen angesichts dessen fern von jeglicher Durchsetzbarkeit. Die Tatsache, dass eine kleine Gewerkschaft wie die GDL solche Ziele durchsetzen konnte, f\u00fchrt allerdings dazu, dass der Ruf danach lauter wird, dies auch mit einer Gewerkschaft von 2,1 Millionen Mitgliedern zu erreichen.<\/p>\n
ver.di als B\u00fcndnispartner der Regierung?<\/h4>\n
Krawallmacher und B\u00fcndnispartner zugleich \u2013 Frank Bsirske versucht, alle Erwartungen zu erf\u00fcllen und scheinbar ist ihm das bei diesem Kongress erneut gelungen. So zum Beispiel im Bezug zum \u201eTarifeinheitsgesetz\u201c: Es ist gut, dass sich ver.di zusammen mit GEW und NGG klar gegen das Tarifeinheitsgesetz der Bundesregierung positioniert. Bsirkse bekr\u00e4ftigte die Ablehnung und k\u00fcndigte eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz an. Dass sich der ver.di-Vorsitzende so \u00e4u\u00dfert, ist Ergebnis des Drucks aus der Gewerkschaft.<\/p>\n
Gleichzeitig aber streckte er der Architektin des Tarifeinheitsgesetzes, Andrea Nahles (SPD), die Hand aus: \u201eWir sehen dich in einer ganzen, ganzen Reihe von Punkten als eine wirkliche Verb\u00fcndete im Arbeitsministerium f\u00fcr uns als Gewerkschaft. (\u2026) Du hast uns eine enge Partnerschaft angeboten bei der Auseinandersetzung Digitalisierung. Dieses Angebot, das m\u00f6chte ich, das m\u00f6chte der Bundesvorstand, das m\u00f6chte diese Gewerkschaft und dieser Kongress gerne annehmen, Andrea. In diesem Sinne m\u00f6chte ich mich daf\u00fcr bedanken, dass du hier bist, dass du uns zu diesen Punkten eine sehr klare Position vorgestellt hast. Und jetzt machen wir uns gemeinsam daran, den Worten Taten folgen zu lassen und das gemeinsam umzusetzen.\u201c<\/p>\n
Wenig Beachtung fand auch die Tatsache, dass zum Auftakt erstmalig Angela Merkel geladen war und sogar ihr gegen\u00fcber Gemeinsamkeiten bis hin zur \u201eUnterst\u00fctzung\u201c signalisiert wurden. Der Tagesspiegel titelte sogar \u201eBeinahe h\u00e4tte Frank Bsirske Angela Merkel an sich gedr\u00fcckt\u201c – was vor allem Zustimmung zu ihrer Fl\u00fcchtlingspolitik signalisieren sollte (was auch ein Fehler ist), aber nicht darauf beschr\u00e4nkt blieb. Die Kanzlerin betonte im Gegenzug \u201eUm die Partnerschaft von Politik und Gewerkschaften und die Sozialpartnerschaft \u201ebeneiden uns viele\u201c \u201eIn wichtigen Stunden haben wir gemeinsame Aktivit\u00e4ten entwickelt.\u201c<\/p>\n
ver.di und die Fl\u00fcchtlingspolitik<\/h4>\n
Den Delegierten des Kongresses wurde die schlimme Situation der Fl\u00fcchtlinge vor Augen gef\u00fchrt, da in einer Halle gegen\u00fcber des Tagungsortes zweitausend Fl\u00fcchtlinge unter gebracht waren. Ein Fl\u00fcchtling berichtete den Delegierten \u00fcber die Situation in den Herkunftsl\u00e4ndern, ihre Freude, dass sie aufgenommen wurden, sowie \u00fcber die angespannte Situation in der Halle, wo nur 35 Toiletten und acht Duschen f\u00fcr zweitausend Menschen zur Verf\u00fcgung stehen. Die ver.di-Jugend beteiligte sich vor Ort konkret am Kampf gegen Rassismus, indem sie sich am Montag und Mittwoch an Gegendemonstrationen und Blockaden gegen LEGIDA beteiligte.<\/p>\n
Positiv ist, dass sich die ver.di-F\u00fchrung in der Frage der Organisierung der Fl\u00fcchtlinge in der Gewerkschaft bewegt hat. Noch vor Monaten musste sich ein hauptamtlicher Funktion\u00e4r in Hamburg gegen massiven Druck aus dem Apparat wehren, weil er sich f\u00fcr die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen eingesetzt hatte. Im Gegensatz dazu steht nun die Aussage des Vorsitzenden: \u201eWer als Asylsuchender in unserem Organisationsbereich arbeitet oder Arbeit sucht und sich in unserer Gewerkschaft organisieren will, wer Schutz sucht beim Verkauf seiner Arbeitskraft, der ist uns willkommen. Und f\u00fcr eine Gewerkschaft z\u00e4hlt nicht ein Aufenthaltsstatus, sondern der Schutz des Arbeitenden und Arbeitssuchenden.\u201c<\/p>\n
Sackgasse Sozialpartnerschaft<\/h4>\n
Den Kampf gegen den Verlust von Millionen von Jobs durch Digitalisierung zu f\u00fchren, hatte Frank Bsirske zu einem Hauptthema in seinem Grundsatzreferat gemacht. Dies m\u00fcsse f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre zu einem Hauptprojekt der Gewerkschaft werden. Die Verteilung der Arbeit durch Arbeitszeitverk\u00fcrzung sowie st\u00e4rkere Investitionen in die Bereiche Gesundheit, Bildung, Soziales, werden als Mittel benannt. Bsirske meint damit aber nicht eine gewerkschaftliche tarifpolitische Kampagne aus den Betrieben und Dienststellen heraus f\u00fcr eine deutliche w\u00f6chentliche Arbeitszeitverk\u00fcrzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich und in Verbindung damit eine breite gesellschaftspolitische Kampagne mit konkreten Forderungen nach Investitionssteigerungen. Stattdessen wird auf Sozialpartnerschaft gesetzt: \u201eWir sind gefordert, diese Digitalisierung zu gestalten\u201c, sagte er in seiner Bezugnahme auf die Rede von Andrea Nahles. \u201eWir\u201c hei\u00dft in diesem Fall: Politik, Arbeitgeber und Gewerkschaften. Dabei haben die letzten zwei Jahrzehnte mit allen Varianten von B\u00fcndnissen f\u00fcr Arbeit bis hin zur anf\u00e4nglichen Einbeziehung der Gewerkschaften in die Agenda 2010 gezeigt, wohin diese B\u00fcndnisse f\u00fchren. Es gibt, besonders in Zeiten der zunehmenden kapitalistischen Krise kaum Raum f\u00fcr Reformen innerhalb des Kapitalismus. Entsprechend bedeutet die Einbindung der Gewerkschaftsf\u00fchrungen, dass weitreichende Verschlechterungen gegen kleinste Zugest\u00e4ndnisse durchgesetzt werden, von den Gewerkschaftsf\u00fchrungen abgenickt werden, immer mit der Erkl\u00e4rung, sonst w\u00e4re es noch schlimmer gekommen.<\/p>\n
Deshalb sollte ver.di stattdessen eigene Strategien entwickeln, wie sie die Masse der Mitglieder f\u00fcr eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und eine Aufwertung der Berufe mobilisieren kann. Dabei sollte auch die Frage des Kampfes f\u00fcr mehr Personal sowie f\u00fcr die Verk\u00fcrzung der Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich mit entsprechenden tarifpolitischen Forderungen gef\u00fcllt werden. Das w\u00e4re das beste Rezept f\u00fcr den Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Arbeitsplatzabbau, f\u00fcr humane Arbeitsbedingungen und f\u00fcr eine bessere Qualit\u00e4t der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge. Eine solche Kampagne m\u00fcsste deutlich machen, dass die Forderungen finanzierbar sind, wenn an private Verm\u00f6gen, an Milliarden von Euro, die nicht produktiv genutzt werden, ran gegangen w\u00fcrde. Und eine solche Kampagne k\u00f6nnte zu einer \u00fcberf\u00e4lligen gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung gemacht werden, in der auch die Masse der Bev\u00f6lkerung, die ein Interesse am Ausbau der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge hat, mobilisiert werden k\u00f6nnte.<\/p>\n
Anspruch und Wirklichkeit<\/h4>\n
Die Politik des alten und neuen ver.di-Vorsitzenden ist davon gepr\u00e4gt, k\u00e4mpferisch aufzutreten, h\u00e4ufig jedoch unn\u00f6tige Kompromisse zu schlie\u00dfen, die zu Unmut und Entt\u00e4uschung f\u00fchren. Von b\u00fcrgerlicher Seite wird Bsirske kritisiert, er w\u00fcrde die Erwartungen der Mitglieder zu hoch schrauben und sie dann nicht mehr unter Kontrolle kriegen. Deshalb wird er in einigen b\u00fcrgerlichen Kommentaren als Krawallmacher bezeichnet. Eine andere Betonung setzte die FAZ in ihrem Kommentar vom 23. September: \u201eWer nach Best\u00e4tigungen sucht, dass er wie eh und je der gro\u00dfe Krawallmacher unter den Gewerkschaftsf\u00fchrern sei, wird also auch \u00fcber den laufenden Bundeskongress seiner Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hinaus nicht entt\u00e4uscht werden.<\/p>\n
Die Kunst der Ver\u00e4nderung liegt indes oft darin, den Wandel nicht mit gro\u00dfen Worten anzuk\u00fcndigen \u2013 sondern ihn schrittweise zu vollziehen. Und wer Bsirskes Wortbeitr\u00e4ge vor den 1000 Delegierten im Leipziger Kongresszentrum dieser Tage unter solchen Vorzeichen verfolgte, konnte nicht minder interessante Erkenntnisse gewinnen. Denn seine Zwischent\u00f6ne legen nahe, dass er sich derzeit in der als chaotisch-k\u00e4mpferisch bekannten Gewerkschaft um einige wesentliche Akzentverschiebungen bem\u00fcht.\u201c<\/p>\n
Wenn die Strategen des Kapitals Bsirske so verstehen, sollte das allen ver.di-Mitgliedern eine Warnung sein. Dennoch: die Notwendigkeit f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten, sich zu wehren, w\u00e4chst und alleine deshalb wird ver.di auch in Zukunft zu Streiks und K\u00e4mpfen aufrufen m\u00fcssen. Die Bereitschaft zu k\u00e4mpfen w\u00e4chst mit Erfolgen und kann durch Niederlagen eingeschr\u00e4nkt werden. Daher ist eine wichtige Aufgabe, beispielhafte K\u00e4mpfe zu f\u00fchren. So ist der Kampf an der Charit\u00e9 f\u00fcr mehr Personal zu einem wichtigen Bezugspunkt geworden. Neben dem lebendigen Beitrag des Delegierten Carsten Becker von der Charit\u00e9 Betriebsgruppe stellte auch Frank Bsirske schon zum Beginn des Kongresses fest: \u201eNeuland, jedenfalls f\u00fcr den Krankenhausbereich, haben wir in Berlin betreten \u2013 mit einem Erzwingungsstreik zur Durchsetzung besserer Personalschl\u00fcssel auf den Stationen der Berliner Charit\u00e9.\u201c Diese unmissverst\u00e4ndliche Unterst\u00fctzung der Strategie der ver.di-Betriebsgruppe an der Charit\u00e9, eine tarifliche Personalbemessung zu fordern ist ein wichtiger Fortschritt. Denn als die Charit\u00e9-KollegInnen diese Forderung im Sommer 2012 aufstellten, war die Unterst\u00fctzung aus der ver.di-F\u00fchrung nicht so eindeutig und sahen einige Spitzenfunktion\u00e4re den Weg des Tarifkampfes als nicht m\u00f6glich bzw. als Ablenkung vom Kampf f\u00fcr eine gesetzliche Regelung. Die KollegInnen an der Charit\u00e9 haben ihren Kampf gegen alle Bedenken und Hindernisse weiter gef\u00fchrt. Beispielhaft ist dabei nicht nur, dass hier ein tariflicher Kampf f\u00fcr mehr Personal aufgenommen wurde, sondern auch, dass mit einem System von so genannten TarifberaterInnen (Besch\u00e4ftigte aus den Stationen) eine demokratische Struktur geschaffen wurde, durch welche eine breitere Schicht von KollegInnen in die Debatten \u00fcber die Tarifauseinandersetzung einbezogen werden und Einfluss nehmen k\u00f6nnen und gegen deren Votum die Tarifkommission keine Beschl\u00fcsse f\u00e4llen soll.<\/p>\n
Innergewerkschaftliche Opposition?<\/h4>\n
Eine weitere zentrale Aufgabe ist der Aufbau einer innergewerkschaftlichen Opposition oder anders gesagt: eine k\u00e4mpferische Vernetzung von KollegInnen auf allen Ebenen zu erreichen, die sich f\u00fcr eine politische und personelle Alternative zur jetzigen F\u00fchrung einsetzen kann. Kritische und linke Kr\u00e4fte sollten die Aufgabe einer bundesweiten Vernetzung auf Grundlage von gemeinsamen Positionen schnellstm\u00f6glich angehen. Denn bei allen Fortschritten, die es beim Streik im Sozial- und Erziehungsdienst gab, wie zum Beispiel die bundesweiten Streikdelegiertenkonferenzen, waren es auch hier nicht die Streikenden selbst, die das Heft in der Hand hielten und es gelang nicht, sich so weit durchzusetzen, dass der Arbeitskampf mit aller Entschlossenheit bis zur wirklichen Aufwertung gef\u00fchrt wurde. Positive \u00f6rtliche Ans\u00e4tze wie bei der Charit\u00e9 und andere sollten ausgeweitet werden. Deshalb muss innerhalb von ver.di der Kampf auch darum gehen, sich f\u00fcr eine voll umfassende Streikdemokratie einzusetzen, neue Streikstrategien zu entwickeln, und insgesamt anstelle von sozialpartnerschaftlichen Ans\u00e4tzen auf konsequente und koordinierte Gegenwehr zu orientieren.<\/p>\n
Mit dem gemeinsamen Vorsto\u00df vom bundesweiten Vernetzungstreffen in ver.di am 30. August mit f\u00fcnfzig TeilnehmerInnen war es immerhin gelungen, die Forderung einer breit angelegten Unterst\u00fctzung f\u00fcr den SuE-Streik auf dem ver.di-Bundeskongress zu platzieren und eine Debatte dar\u00fcber zu erreichen. Auch das Eingreifen von einzelnen k\u00e4mpferischen AktivistInnen bei den Streikdelegiertenkonferenzen, wie zum Beispiel der Antrag auf eine Mitgliederbefragung, mit welcher die \u00fcberwiegende Ablehnung des Schlichterspruchs in der Mitgliedschaft deutlich wurde, hatte eine gro\u00dfe Wirkung gehabt. Das zeigt, welchen Wert Vernetzungen, Erfahrungsaustausch und gemeinsame Absprachen haben k\u00f6nnen. Gleichzeitig macht es deutlich, dass noch viel mehr Beteiligung von KollegInnen an einer Koordination von k\u00e4mpferischen AktivistInnen n\u00f6tig ist, um realen Einfluss zu gewinnen, insbesondere auf \u00fcberregionaler und bundesweiter Ebene.<\/p>\n
Die seit einigen Jahren regelm\u00e4\u00dfig stattfindenden Kongresse \u201eErneuerung durch Streik\u201c, an denen viele hundert Aktive teilnehmen, sollten deshalb endlich dazu genutzt werden, eine tats\u00e4chliche Vernetzung und praktische Zusammenarbeit anzusto\u00dfen.<\/p>\n
Der General-Anzeiger Bonn schrieb am 23. Oktober 2015: \u201eVerdi hat sich zusehends zu einem Club entwickelt, in dem sich auffallend viele Gewerkschafter mit dem Parteibuch der Linken pudelwohl f\u00fchlen. Hier k\u00f6nnen sie ihre realit\u00e4tsfernen Klassenkampf-Parolen pflegen.\u201c Fern von der Realit\u00e4t findet der Schreiber des Kommentars nicht nur die Forderung nach der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn, sondern auch strengere Laden\u00f6ffnungszeiten und einen Mindestlohn von 12,50 Euro.<\/p>\n
Es ist klar, aus welcher Perspektive dieser Mensch \u201eRealit\u00e4t\u201c definiert. Aufgabe von linken, und k\u00e4mpferischen KollegInnen sollte sein, in der Mitgliedschaft das Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr zu steigern, dass Forderungen sich an den realen Erfordernissen der Besch\u00e4ftigten zu orientieren haben und nicht an denen der sparw\u00fctigen Arbeitgeber im \u00f6ffentlichen Dienst oder an den profit-geilen Privatkonzernen. Solche Forderungen zu Kampfforderungen werden zu lassen und in der Mitgliedschaft die Kr\u00e4fte f\u00fcr die Mobilisierung zu sammeln, ist die Herausforderung der n\u00e4chsten Jahre. Ein bundesweite Vernetzung sollte offen sein f\u00fcr alle, die sich auf einer gemeinsamen gewerkschaftspolitischen Grundlage, unabh\u00e4ngig von parteipolitischer Zugeh\u00f6rigkeit, f\u00fcr einen k\u00e4mpferischen Kurs und eine Demokratisierung der Gewerkschaft einsetzen wollen.<\/p>\n
Die Zusammenarbeit des Netzwerks f\u00fcr eine k\u00e4mpferische und demokratische ver.di mit der ver.di Linken NRW hat positive M\u00f6glichkeiten aufgezeigt, wie eine bundesweite Vernetzung von k\u00e4mpferischen und kritischen KollegInnen voran getrieben werden kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Zwischen Streik und Sozialpartnerschaft<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":24167,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[11],"tags":[688],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31671"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=31671"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31671\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":31672,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31671\/revisions\/31672"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/24167"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=31671"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=31671"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=31671"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}