{"id":31669,"date":"2015-12-27T15:18:56","date_gmt":"2015-12-27T14:18:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=31669"},"modified":"2016-02-17T13:08:59","modified_gmt":"2016-02-17T12:08:59","slug":"politische-revolution-in-den-usa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/12\/politische-revolution-in-den-usa\/","title":{"rendered":"Politische Revolution in den USA?"},"content":{"rendered":"<figure id=\"attachment_30615\" aria-describedby=\"caption-attachment-30615\" style=\"width: 280px\" class=\"wp-caption alignleft\"><a href=\"https:\/\/www.archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2015\/05\/sanders1-e1432820263410.jpeg\"><img loading=\"lazy\" class=\"size-medium wp-image-30615\" src=\"https:\/\/www.archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2015\/05\/sanders1-e1432820263410-280x173.jpeg\" alt=\"Foto: commons.wikimedia.org\" width=\"280\" height=\"173\" srcset=\"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2015\/05\/sanders1-e1432820263410-280x173.jpeg 280w, https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2015\/05\/sanders1-e1432820263410-162x100.jpeg 162w, https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2015\/05\/sanders1-e1432820263410.jpeg 488w\" sizes=\"(max-width: 280px) 100vw, 280px\" \/><\/a><figcaption id=\"caption-attachment-30615\" class=\"wp-caption-text\">Foto: commons.wikimedia.org<\/figcaption><\/figure>\n<p><strong>Bernie Sanders und linke Positionen zum US-Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf<\/strong><\/p>\n<p>Als Bernie Sanders Ende Mai in Minneapolis bei einer Wahlkampfveranstaltung geredet hat, standen die Leute Schlange: Mehrere tausend waren gekommen, hunderte warteten vor der T\u00fcr \u2013 200 hatten die VeranstalterInnen erwartet.<\/p>\n<p>Im Juli dann 11.000 in Arizona, 15.000 in Seattle, 28.000 in Portland, Oregon, einer Stadt so gro\u00df wie Bremen (ohne Metropolregion). Er nennt sich einen demokratischen Sozialisten, fordert kostenlose Hochschulbildung, staatliche Gesundheitsversorgung, die Erh\u00f6hung des Mindestlohns und eine politische Revolution gegen die gekaufte Politik f\u00fcr die Milliard\u00e4re. Wer ist Bernie Sanders, und was bedeutet seine Kampagne f\u00fcr die Arbeiterbewegung in den USA?<\/p>\n<p><em>von Anna Shadrova<\/em><\/p>\n<p>Bernie Sanders ist seit 2007 als unabh\u00e4ngiger Kandidat Senator in Vermont und tritt mit Forderungen nach Umverteilung und Besteuerung von hohen Einkommen, Lohngleichheit von M\u00e4nnern und Frauen, Gleichberechtigung f\u00fcr Menschen aus dem LGBTQI*-Spektrum und Migrationspolitik auf1 Als Sanders ank\u00fcndigte, dass er bei den Vorwahlen der Demokraten antreten w\u00fcrde, sammelte er innerhalb von vier Tagen drei Millionen Dollar an Spenden, fast ausschlie\u00dflich von Einzelpersonen, nach einigen Monaten hatten eine Million Menschen gespendet.2<\/p>\n<p>In vielen St\u00e4dten bildeten sich \u201aPeople for Bernie\u2018-Komitees, die viele neue und bis dahin nicht politisch aktive Menschen anziehen.<\/p>\n<h4>Neue Bewegungen in den USA<\/h4>\n<p>Bernie Sanders kandidiert vor dem Hintergrund eines generell gesteigerten Interesses an der sozialen Frage und eines Aufschwungs an linken Bewegungen in den USA.<\/p>\n<p>Besonders in der Krise, aber auch schon in den Jahrzehnten zuvor, hat sich die Reichtums- und Einkommensverteilung in den USA deutlich zugunsten der reichsten ein Prozent verschoben3 Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit in der Krise, eine hohe Schuldenbelastung durch steigende Immobilienpreise und Studiengeb\u00fchren seit Jahrzehnten, ein stagnierender Mindestlohn und zunehmende Polizeirepression sorgten seit Langem f\u00fcr Unzufriedenheit. Die ver\u00e4nderte Stimmung fand erstmals Ausdruck im ersten Wahlkampf von Obama 2008 und 2009, dessen Hauptthemen \u201aChange\u2018, Ver\u00e4nderung, und Versprechungen von sozialen Verbesserungen und allgemeiner Krankenversicherung waren. Obama wurde damals mehrfach von Republikanern angegriffen, die ihn als Sozialist bezeichneten. Was nicht vorgesehen war: Viele Leute entwickelten pl\u00f6tzlich einen positiven Bezug zum Sozialismusbegriff: \u201eWenn das, was Obama fordert, Sozialismus ist, dann bin ich auch Sozialist\u201c. Und dieser Trend h\u00e4lt an: Bei einer Umfrage im Juni haben 47 Prozent angegeben, dass sie bereit w\u00e4ren, bei der Wahl f\u00fcr einen sozialistischen Kandidaten zu stimmen4 und eine andere Umfrage ergab, dass eine Mehrheit (52 Prozent) sich f\u00fcr eine Umverteilung von Reichtum durch eine hohe Verm\u00f6genssteuer ausspricht.5<\/p>\n<p>Nachdem Obama aber keine Ver\u00e4nderungen bewirkte, fand die Unzufriedenheit neuen Ausdruck: Zun\u00e4chst 2011 in Madison, Wisconsin, wo das Rathaus (Capitol) besetzt wurde und bis zu hunderttausend Menschen protestierten6, als gewerkschaftliche Rechte beschnitten werden sollten. Dann bei der Occupy-Bewegung, die im selben Jahr, inspiriert von den Revolutionen in arabischen L\u00e4ndern und den Emp\u00f6rten-Bewegungen und Platzbesetzungen in Spanien, Portugal und Griechenland, in den USA am prominentesten als \u201eOccupy Wall Street\u201c entstand. Zweihundert Leute besetzten \u00fcber zwei Monate einen Park im New Yorker Finanzdistrikt, und tausende nahmen an Demos und Kundgebungen gegen Verm\u00f6gens- und Einkommensungleichheit teil: \u201eWe are the 99 per cent\u201c &#8211; \u201eWir sind die 99 Prozent\u201c war der Slogan der Bewegung. In der Folge gr\u00fcndeten sich Occupy-Ableger in vielen St\u00e4dten.<\/p>\n<p>In Minneapolis war es, auch durch den Einfluss von Socialist Alternative, der Schwesterorganisation der SAV, gelungen, Occupy mit der Bewegung gegen Hausr\u00e4umungen zu verkn\u00fcpfen. GewerkschafterInnen hatten die Forderung nach einem Mindestlohn von 15 Dollar aufgestellt, wof\u00fcr sich in Seattle nach der Wahl von Kshama Sawant als erster Sozialistin seit hundert Jahren in den Stadtrat eine starke Bewegung entwickelte, was mittlerweile nicht nur in Seattle, sondern unter anderem auch San Fransisco, Los Angeles und f\u00fcr ArbeiterInnen im Fast Food-Bereich in New York erk\u00e4mpft wurde. Seit 2014 entwickelt sich au\u00dferdem zum ersten Mal seit Jahrzehnten eine Bewegung gegen den starken staatlichen Rassismus und Polizeigewalt gegen Schwarze, die sich Black Lives Matter (#blm) nennt. Alle diese Bewegungen sind noch von einer sehr kleinen Zahl Aktiver getragen, aber die Stimmung ist in vielen St\u00e4dten landesweit sp\u00fcrbar, und vielerorts finden Reorganisationsversuche der Gewerkschaften statt, kandidieren GewerkschaftskandidatInnen bei lokalen und regionalen Wahlen, verbinden sich Gruppen zu neuen B\u00fcndnissen f\u00fcr 15 Dollar Mindestlohn und andere Forderungen.<\/p>\n<h4>Sanders\u2018 Kandidatur als Katalysator f\u00fcr die Bewegung<\/h4>\n<p>Seit den 40er Jahren hatte die linke Bewegung in den USA wenig zu lachen. Auf antikommunistische Gesetze, die McCarthy-\u00c4ra und den kalten Krieg folgte die Zerm\u00fcrbung der Gewerkschaften, am dramatischsten beim Fluglotsenstreik 1981. Es gab nur zwei wirklich erfolgreiche Momente in der US-Nachkriegsbewegung: Die Bewegung gegen den Vietnam-Krieg mit der anschlie\u00dfenden Studierendenbewegung vor allem in K\u00fcstenregionen. Und die Civil Rights-Bewegung gegen die rassistische Diskriminierung der schwarzen Bev\u00f6lkerung.7<\/p>\n<p>Daher ist die Entwicklung neuer Bewegungen eine besondere Herausforderung, hat aber auch eine besondere Dynamik. Es gibt praktisch keine Organisationsstrukturen, die mit den Parteien, Gruppen, B\u00fcndnissen und Gewerkschaften in europ\u00e4ischen L\u00e4ndern vergleichbar w\u00e4ren. Bernie Sanders\u2018 Kandidatur kann dabei eine beschleunigende Wirkung haben, weil sie viel mediale Aufmerksamkeit auf fortschrittliche Forderungen lenkt und den wenigen Aktiven einen Ankn\u00fcpfungspunkt an breitere Schichten der Arbeiterklasse bietet. Die People for Bernie-Gruppen sind bereits ein Ausdruck dieser Wirkung, denn viele von ihnen sind nicht blo\u00dfe Wahlkampfkomitees, sondern sehen sich als B\u00fcndnisse f\u00fcr Bernies Forderungen, mit oder ohne Wahl und mit oder ohne Bernie.<\/p>\n<h4>Licht und Schatten<\/h4>\n<p>Doch bei allem Enthusiasmus f\u00fcr die M\u00f6glichkeiten seiner Kandidatur regt sich auch Kritik: Bernie Sanders hat als Senator Kompromisse mit den Demokraten gemacht und K\u00fcrzungen zugestimmt. Aktive von #blm kritisieren ihn, weil er zun\u00e4chst nur wirtschaftliche Ungleichheit aufgriff, aber zur krassen institutionellen Diskriminierung vor allem durch Polizei und Gerichte keine Aussagen traf. Erst nach einigen Auseinandersetzungen, bei denen #blm-Aktive seine Wahlkampfveranstaltungen so st\u00f6rten, dass er sie abbrach, hat er diese Punkte in sein Programm aufgenommen.<\/p>\n<p>Bernie Sanders\u2018 au\u00dfenpolitische Positionen nehmen weder den Standpunkt der Arbeiterklasse ein, noch sind sie pazifistisch. Er stimmte f\u00fcr den Afghanistankrieg, setzt sich f\u00fcr milit\u00e4rische Interventionen der USA im \u201aKampf gegen den Terrorismus\u2018 ein und betrachtet die Angriffe des israelischen Staats auf Pal\u00e4stina im letzten Jahr als, wenn auch \u00fcberzogene, grundlegend gerechtfertigte Selbstverteidigungshandlung.<\/p>\n<p>Nicht alle seine Forderungen sind so radikal, wie seine Rhetorik vermuten l\u00e4sst, und von verschiedenen Gruppen wird ihm vorgeworfen, er w\u00fcrde als \u00e4lterer, wei\u00dfer, privilegierter Mann diejenigen, die er vertreten will, zu wenig zu Wort kommen lassen.<\/p>\n<h4>Kleinere und gr\u00f6\u00dfere \u00dcbel<\/h4>\n<p>Der wichtigste Kritikpunkt gilt jedoch Bernie Sanders\u2018 Analyse der Demokraten, denn er macht den Fehler, sich auf die Logik des kleineren \u00dcbels einzulassen. Damit bedroht er selbst die Dynamik, die seine Kandidatur angesto\u00dfen hat. So hat er bereits angek\u00fcndigt, sich dem Wahlkampf f\u00fcr den oder die andere Pr\u00e4sidentschaftskandidatIn der Demokraten, h\u00f6chstwahrscheinlich Hillary Clinton, anzuschlie\u00dfen, sollte er die Vorwahlen nicht gewinnen, was beinahe sicher ist. Er erkl\u00e4rte, er w\u00fcrde mit allen Mitteln verhindern wollen, dass ein Republikaner diese Wahl gewinnt, und j\u00fcngst f\u00fcgte er hinzu, Hillary Clinton sei an ihrem schlechtesten Tag immer noch unendlich viel besser als ein republikanischer Kandidat.8<\/p>\n<p>Er sch\u00fcrt so Illusionen in ein besseres, oder zumindest weniger schlechtes, Leben unter demokratischer Regierung. Genau das ist aber historisch zigmal widerlegt: Es sind oft gerade die etwas linker anmutenden Parteien des Kapitals, die die gr\u00f6\u00dften Verschlechterungen durchsetzen k\u00f6nnen. Zum Beispiel auch in den USA, wo die Regierung von Obama eine Ausweitung von milit\u00e4rischen Operationen im Inland, eine Verl\u00e4ngerung von Guantanamo und des Afghanistankrieges und drastische Verschlechterungen f\u00fcr RentnerInnen beschlossen hat, wie sie George Bush zuvor nicht ohne gr\u00f6\u00dfere Proteste h\u00e4tte umsetzen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Die Logik des kleineren \u00dcbels, zu Englisch \u201alesser evilism\u2018, ist in den USA wegen der besonders unmaskiert menschenfeindlichen Haltung der Republikaner und Libert\u00e4ren (Tea Party Bewegung) ohnehin weitverbreitet.<\/p>\n<p>Das kleiner erscheinende \u00dcbel ist in seiner politischen Wirkung auf die Arbeiterbewegung und Linke aber oftmals das gr\u00f6\u00dfere, denn Parteien wie die US-Demokraten haben einen psychologischen Vorteil, der mit ihrem linkeren Image einhergeht: Leute glauben eher, dass eine Verschlechterung unumg\u00e4nglich war, dass es \u201akeine Alternative gab\u2018, wenn sie von \u201aden ja schon weniger Schlimmen\u2018 durchgef\u00fchrt wird. Bernie Sanders best\u00e4rkt diese Illusionen und liefert damit ein weiteres Sprungbrett f\u00fcr Hillary Clintons Politik im Dienste der Konzerne und Oligarchen.<\/p>\n<h4>SozialistInnen und Bernie Sanders<\/h4>\n<p>Manche linken Gruppen in den USA nennen die hunderttausenden Leute, die Sanders anzieht, ver\u00e4chtlich \u201asheeple\u2018 (von sheep \u2013 Schaf und people \u2013 Leute), sie werfen ihnen Naivit\u00e4t vor, weil sie ihm mehr Abgrenzung zu den Demokraten und Radikalit\u00e4t zusprechen, als gerechtfertigt w\u00e4re, und seine Schw\u00e4chen verkennen. Fakt ist aber, dass die Debatte, die er ausgel\u00f6st hat, viel tiefer in die Gesellschaft wirkt, als alle Bewegungen der letzten Jahre. Die Gefahr ist gro\u00df, dass Sanders\u2018 Aufruf, Hillary Clinton zu w\u00e4hlen und damit die Politik zugunsten von Milliard\u00e4ren und zum Schaden der Arbeiterklasse fortzusetzen, wenn er die Vorwahlen verliert, zu einer Demoralisierung dieser Leute f\u00fchrt und das Potential f\u00fcr eine neue Bewegung abermals verpufft. Wenn SozialistInnen es aber schaffen, mit diesen Leuten in Kontakt zu treten, sie davon zu \u00fcberzeugen, dass eine neue politische Kraft, eine Massenpartei der normalen Bev\u00f6lkerung, notwendig ist, die mit Gewerkschaften und Jugendlichen gemeinsam eine starke Bewegung aufbaut, k\u00f6nnte das der Anfang einer tats\u00e4chlich grundlegenden Ver\u00e4nderung der politischen Lage in den USA sein. Mitglieder von Socialist Alternative, der Schwesterorganisation der SAV in den USA, beteiligen sich deshalb an People-for-Bernie-Versammlungen und versuchen dort, die Aufmerksamkeit darauf zu lenken, was n\u00f6tig w\u00e4re, um die Forderungen wirklich durchzusetzen. Bernie Sanders selbst hat mehrfach gesagt, es gehe in dieser Kampagne nicht um ihn, es gehe um politische Ver\u00e4nderungen. Das sollten SozialistInnen aufgreifen und diese Chance nutzen, mit vielen tausend Menschen ins Gespr\u00e4ch zu kommen.<\/p>\n<h4>Ist Bernie Sanders ein demokratischer Sch\u00e4ferhund?<\/h4>\n<p>Einige linke Gruppen argumentieren, man w\u00fcrde Illusionen in die Demokraten Vorschub leisten, indem man auf Sanders\u2018 Wahlkampf orientiert und ihm und seinen Ideen zu viel Raum gibt. Sie sagen, Sanders w\u00e4re eine Vorfrontfigur der Demokraten, jemand, den sie nur einsetzen, um am Ende die radikalisierten Schichten, ihre Unterst\u00fctzung und ihre Spendengelder, in den eigenen Wahlkampf zu lenken. Um in ihrem Bild zu sprechen: Er ist der Sch\u00e4ferhund, der die sheeple zusammentreibt.<\/p>\n<p>Es ist sicherlich eine Gratwanderung, nicht den Eindruck entstehen zu lassen, man w\u00fcrde f\u00fcr Sanders Kampagne machen und w\u00e4re bereit zur Aufgabe von politischen Prinzipien, um ihm zum Erfolg zu verhelfen, und gleichzeitig in eine konstruktive und solidarische Diskussion \u00fcber die n\u00f6tigen Schritte zur Umsetzung der Forderungen mit den neuen Aktiven zu treten.<\/p>\n<p>Gleichzeitig bestehen Illusionen in die demokratische Partei bereits, und sie entstehen in jeder Wahlperiode neu durch die abschreckenden Positionen der Republikaner. Eine neue, unabh\u00e4ngige Kraft kann aber nur Bedeutung erlangen, wenn sie von einer Bewegung getragen wird. Diese wiederum muss erst entstehen, und im Moment sammelt sich das gr\u00f6\u00dfte Potential daf\u00fcr um Bernie Sanders. Zwar gibt es mit Jill Stein eine Kandidatin der Green Party (die in den USA weiter links und unabh\u00e4ngig stehen als die Gr\u00fcnen in den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern), aber realistisch betrachtet bekommt sie trotz ihrer klar unabh\u00e4ngigen und weniger problematischen Postion in einigen politischen Fragen bei weitem nicht so viel Aufmerksamkeit wie Bernie Sanders.<\/p>\n<p>GenossInnen von Socialist Alternative berichten allerdings auch, dass sie viele Leute treffen, die Bernie Sanders\u2018 Forderungen unterst\u00fctzen, aber keine Illusionen mehr in die Demokraten hegen. Diese Leute, und die Leute, die sich nach Sanders\u2018 Nichtwahl von den Demokraten abwenden, k\u00f6nnen zum Ausgangspunkt f\u00fcr die Bildung einer unabh\u00e4ngigen Kraft der Arbeiterklasse werden. W\u00e4hrend mit der Occupy Wall Street-Bewegung erste Gespr\u00e4che \u00fcber Antikapitalismus und die Ausweglosigkeit des kapitalistischen Systems in der Breite m\u00f6glich wurden, diskutieren gr\u00f6\u00dfere Teile der US-Gesellschaft jetzt zum ersten Mal seit Langem sozialistische Ideen und echte Alternativen zur K\u00fcrzungs- und Kriegspolitik des US-Establishments.<\/p>\n<h4>Kann Bernie Sanders nach links gedr\u00fcckt werden?<\/h4>\n<p>Zugleich verkennt die Analyse, Sanders w\u00e4re nur ein demokratischer Strohmann, seine durchaus widerspr\u00fcchliche Rolle. Zwar ist es nicht falsch, zu sagen, die Demokraten k\u00f6nnten versuchen, ihn als solchen zu benutzen um die Stimmen der fortschrittlichsten Schichten als kleineres \u00dcbel abzur\u00e4umen. Eigentlich g\u00e4be es daf\u00fcr aber wenig Grund: Alle Umfragen zeigen, dass die jungen und nicht-wei\u00dfen W\u00e4hlerschichten demokratisch w\u00e4hlen, und ihre Zahl nimmt in den kommenden Wahlen zu. Zugleich besteht f\u00fcr die Demokraten eine gro\u00dfe Gefahr darin, dass Leute anfangen, sich selbstst\u00e4ndig zu organisieren und die Grenzen des Systems in ihren K\u00e4mpfen kennenzulernen, oder gar eine neue, unabh\u00e4ngige Organisation aufzubauen. Auf Bernie Sanders als Sch\u00e4ferhund zu setzen w\u00e4re ein ziemlich riskantes Unterfangen ohne jede Not zu diesem Zeitpunkt. Eine Figur wie Obama war weitaus geeigneter, die Stimmung abzufangen, Bernie Sanders hingegen ist im Moment eher Brennspiritus als Feuerl\u00f6scher.<\/p>\n<p>Wie bewusst ihm seine eigene Rolle in diesem Prozess ist, ist schwer zu sagen. Aber so oder so wirken die Verh\u00e4ltnisse der Bewegung auch auf ihn zur\u00fcck, und wenn seine Forderungen auf eine Stimmung treffen und eine allgemeine Organisations- und Bewegungsdynamik ansto\u00dfen, wird er sich entscheiden m\u00fcssen, sich entweder mit der Bewegung zu radikalisieren oder von ihr zur\u00fcckgelassen zu werden. Erste solche Momente sind schon jetzt sichtbar: Bernie Sanders hat in der Vergangenheit abgelehnt, die Forderung nach einer Erh\u00f6hung des Mindestlohns auf 15 Dollar aufzustellen. Nachdem sie aber in mehreren St\u00e4dten erk\u00e4mpft wurde, hat Sanders diesen Punkt im Mai 2015 zum ersten Mal in sein Programm aufgenommen. Das kann von der Bewegung aufgegriffen und in einer Art Schneeballeffekt genutzt werden.<\/p>\n<p>Es ist nicht ausgeschlossen, dass Bernie Sanders im weiteren Verlauf mit noch linkeren Positionen oder sogar einer unabh\u00e4ngigen Kandidatur reagieren muss, insbesondere, wenn er in den Umfragen zu nah an Hillary Clinton heranr\u00fccken sollte (er liegt jetzt im Schnitt bei knapp \u00fcber 30 Prozent, sie bei ca. 55 Prozent)9 und die F\u00fchrung der Demokraten mit einer Hetzkampagne reagiert.<\/p>\n<h4>F\u00fcr die sozial(istisch)e Revolution<\/h4>\n<p>Sanders ist kein Sozialist im marxistischen Sinn: Seine Vorstellung von einer politischen Revolution beschr\u00e4nkt sich weitgehend auf etwas Sozialstaat, vergleichbar mit der sozialdemokratischen Politik in einigen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern nach dem zweiten Weltkrieg. Im US-Kontext wirken jedoch seine Forderungen, und nicht nur seine Rhetorik, tats\u00e4chlich so radikal, dass er eine gesellschaftliche Debatte ausl\u00f6st. Sieben Tage Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und zw\u00f6lf Tage bezahlter Urlaub im Jahr sind kein Sozialismus, aber in einem Land, in dem viele Besch\u00e4ftigte keine Krankenversicherung und keinen Anspruch auf bezahlten Urlaub, abgesehen von vier oder f\u00fcnf gesetzlichen Feiertagen haben, sind diese Forderungen weitgehend.<\/p>\n<p>Aber Bernie Sanders sieht seine Kandidatur nicht als Ersatz f\u00fcr die Bewegung, und das ist ein entscheidender Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr MarxistInnen. Er erkl\u00e4rte bei seiner Wahlkampf-Auftaktveranstaltung in Vermont:<\/p>\n<p>\u201eHeute beginnen wir eine politische Revolution, um unser Land wirtschaftlich, politisch, sozial und in Umweltfragen zu ver\u00e4ndern. (\u2026) Br\u00fcder und Schwestern, jetzt ist nicht die Zeit, um in kleinen Schritten zu denken (\u2026) Jetzt ist die Zeit f\u00fcr Millionen von Familien zusammenzukommen\u201c (\u00dcbers. d. A.)10<\/p>\n<p>Damit das gelingen kann, muss die Bewegung erkennen, dass die Parteien der Konzerne und Oligarchen, ob Demokraten oder Republikaner, keinen Hebel f\u00fcr sie darstellen. Wenn Bernie Sanders in den Vorwahlen gegen Hillary Clinton verliert, kann das ein wichtiger Schritt f\u00fcr den Erkenntnisprozess sein, dass eine Politik im Dienste der Arbeiterklasse bei den Demokraten nicht erw\u00fcnscht ist.<\/p>\n<p>Socialist Alternative ruft nicht zur Wahl von Bernie Sanders oder der demokratischen Partei auf. Die GenossInnen sind sich bewusst \u00fcber die Grenzen seiner Kandidatur und seines Programms und erkl\u00e4ren \u00fcberall, wo sie auftreten, die Notwendigkeit des Aufbaus einer unabh\u00e4ngigen Kraft, die das kapitalistische System in Frage stellt, und dass Parlamentssitze nur dienlich sind, wenn sie an die Bewegung ankn\u00fcpfen. Kshama Sawant hat vorgemacht, wie SozialistInnen das Parlament nutzen k\u00f6nnen, um Bewegungen zu unterst\u00fctzen und zu bef\u00f6rdern. Das Entscheidende an Bernie Sanders\u2018 Kandidatur ist aber die breite Politisierung und die ermutigende Wirkung, die sie auf Aktive und Interessierte hat. Diese Dynamik zu befeuern und in Bewegungen zu konkreten Forderungen zu lenken ist die wichtigste Aufgabe von SozialistInnen im kommenden US-Wahlkampf.<\/p>\n<h5><em>Anna Shadrova war vor Kurzem mehrere Monate in den USA und dort aktiv in der erst 2014 gegr\u00fcndeten Ortsgruppe von Socialist Alternative in Austin, Texas. Sie lebt in Berlin und beteiligt sich unter anderem an der Arbeit der jungen GEW.<\/em><\/h5>\n<h5>1 https:\/\/berniesanders.com\/issues\/<br \/>\n2http:\/\/www.nytimes.com\/politics\/first-draft\/2015\/09\/30\/bernie-sanders-raises-26-million-powered-by-online-donations-exceeding-obamas-2008-pace\/ , http:\/\/nymag.com\/daily\/intelligencer\/2015\/09\/bernie-sanders-makes-a-million.html, zulezt aufgerufen am 6.11.2015<br \/>\n3 http:\/\/assets.motherjones.com\/politics\/2011\/inequality-p25_averagehouseholdincom.png<br \/>\n4 http:\/\/www.huffingtonpost.com\/2015\/06\/22\/socialist-president-poll_n_7638400.html<br \/>\n5 http:\/\/ivn.us\/2015\/05\/06\/americans-now-socialist\/<br \/>\n6 http:\/\/usatoday30.usatoday.com\/news\/nation\/2011-02-26-wisconsin-saturday-rally_N.htm<br \/>\n7 Es gab einzelne Erfolge im LGBTI*-Bereich, aber diese waren weniger von einer starken, \u00f6ffentlich wahrnehmbaren Bewegung getragen und wurden eher als Verhandlungsmasse von den Parteien eingesetzt, um Stimmen aus den jeweiligen Communities zu gewinnen.<br \/>\n8 http:\/\/talkingpointsmemo.com\/livewire\/bernie-sanders-hillary-clinton-candidate<br \/>\n9 https:\/\/en.wikipedia.org\/wiki\/Nationwide_opinion_polling_for_the_Democratic_Party_2016_presidential_primaries<br \/>\n10 \u201eToday we begin a political revolution to transform our country economically, politically, socially, and environmentally,\u201c Sanders said. \u201eBrothers and sisters, now is not the time for thinking small \u2026 now is the time for millions of working families to come together.\u201c , http:\/\/www.washingtonexaminer.com\/bernie-sanders-today-we-begin-a-political-revolution\/article\/2565063, zuletzt aufgerufen am 6.11.2015<\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bernie Sanders und linke Positionen zum US-Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":30615,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1,42],"tags":[707,752,744],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31669"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=31669"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31669\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":31905,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31669\/revisions\/31905"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/30615"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=31669"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=31669"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=31669"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}