{"id":31640,"date":"2015-11-11T20:21:03","date_gmt":"2015-11-11T19:21:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=31640"},"modified":"2015-11-12T11:30:55","modified_gmt":"2015-11-12T10:30:55","slug":"fluechtlingspolitik-auf-abwegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/11\/fluechtlingspolitik-auf-abwegen\/","title":{"rendered":"Fl\u00fcchtlingspolitik auf Abwegen"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: https:\/\/www.flickr.com\/photos\/die-linke-thueringen\/ CC BY-NC-SA 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Ramelow l\u00e4sst abschieben, Lafontaine will Fl\u00fcchtlings-Zuzug begrenzen<\/strong><\/p>\n

Noch beim LINKE-Bundesparteitag im Juni wurde Bodo Ramelow f\u00fcr seine angeblich vorbildliche Fl\u00fcchtlingspolitik und den Winterabschiebestopp seiner Regierung gefeiert. F\u00fcr Katja Kipping war der Winterabschiebestopp neben der Abschaltung der V-Leute der zentrale Pluspunkt der Th\u00fcringer rot-rot-gr\u00fcnen Regierung. Dies ist nun Makulatur. Ramelow k\u00fcndigte an, dass es keinen pauschalen Abschiebestopp mehr geben wird. Der Th\u00fcringer SPD-Chef Bausewein kommentierte dies mit den Worten, es sei wichtig, dass das Land nun zu einer konsequenten Abschiebepolitik \u00fcbergehe. Laut junge Welt soll ein Th\u00fcringer Flughafen nun zu einer der wichtigsten Abschiebestationen in Deutschland umfunktioniert werden. Doch der Sturm der Entr\u00fcstung bleibt aus: Bisher sucht man vergeblich nach einer Distanzierung durch den Parteivorstand. Dabei sollte man daraus Konsequenzen ziehen: Sp\u00e4testens jetzt, wenn Regierungsbeteiligungen zu Abschiebungen von Menschen in Not f\u00fchren, muss die Regierungsbeteiligung beendet werden.<\/p>\n

Von Lucy Redler, Berlin<\/em><\/p>\n

Trotzdem verfolgt die LINKE im kommenden Jahr in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt das Ziel, an drei weiteren Landesregierungen beteiligt zu werden. In den \u00a0Antr\u00e4gen des Landesvorstands der LINKE Berlin zum Landesparteitag am 21.11. stehen viele richtige Forderungen, deren Umsetzung das Asylrecht humanisieren w\u00fcrden, aber man sucht darin vergeblich nach der Forderung nach einem Stopp von Abschiebungen. Enthalten ist das Ziel, an der Regierung beteiligt zu werden.<\/p>\n

DIE LINKE erscheint, trotz vieler guter Initiativen wie beipielsweise der migrationspolitischen Konferenz Ende November, Streikunterst\u00fctzungen oder der ein oder anderen treffenden Rede von Sahra Wagenknecht, vor allem als Partei, die mit SPD und Gr\u00fcne regieren will.<\/p>\n

AfD zieht mit LINKE gleich<\/h4>\n

Das ist der Kern, warum es der AfD nicht nur gelingt, rechtskonservative W\u00e4hler der CDU zu gewinnen, sondern auch Menschen zu erreichen, die eigentlich die LINKE erreichen m\u00fcsste. Leute die von den etablierten Parteien entt\u00e4uscht sind und nicht daran glauben, dass diese die steigenden Mieten oder den Verfall von Stadtteilen in den Griff bekommt. Menschen die (zu Unrecht) Sorgen haben, dass die Fl\u00fcchtlinge ihnen die Wohnungen wegnehmen. So \u00fcberrascht es nicht, dass die AfD mittlerweile in einigen Umfragen mit der LINKEN gleich auf liegt.<\/p>\n

Wie kann DIE LINKE darauf reagieren?<\/h4>\n

Statt gemeinsamen Aktionen mit den etablierten Parteien, ist es n\u00f6tig, dass DIE LINKE eine unabh\u00e4ngige Position gegen die Rechtspopulisten und Nazis, aber auch gegen CDU und SPD bezieht, die diese durch ihren staatlichen Rassismus, Sozialabbau und Politik der steigenden Mieten stark gemacht haben.<\/p>\n

Zentral ist der Kampf f\u00fcr Wohnungen, Bildung und Arbeit f\u00fcr alle hier lebenden Menschen. Zentral ist, die Fluchtverursacher von Heckler & Koch bis Deutsche Bank zu benennen und eine gro\u00dfangelegt Kampagne f\u00fcr eine sofortige Million\u00e4rssteuer zu starten. All das sind Forderungen, die die LINKE zu Recht aufstellt. Sie werden aber nicht mit, sondern nur gegen die Politik von SPD und Gr\u00fcnen durchsetzbar sein. N\u00f6tig w\u00e4re, solche Forderungen in einer Kampagne aufzugreifen und zuzuspitzen, Initiativen zu setzen f\u00fcr B\u00fcndnisse f\u00fcr lokale Demos zeitgleich an einem Tag oder eine bundesweite Gro\u00dfdemonstration. Dies k\u00f6nnte verkn\u00fcpft werden mit Unterschriftensammlungen und einer Plakatkampagne f\u00fcr eine Million\u00e4rssteuer, um ausreichend preiswerte Wohnungen, Stellen f\u00fcr Kita-ErzieherInnen und Lehrkr\u00e4fte zu schaffen.<\/p>\n

Leider erweckt der vielleicht gut gemeinte Vorschlag von Bernd Riexinger und Katja Kipping f\u00fcr eine EU-weite Fluchtumlage den Eindruck, dass das Hauptproblem derzeit die ungleiche Verteilung und Finanzierung der Fl\u00fcchtlingsaufnahme zwischen den Nationalstaaten ist. Die Hauptaussage der LINKEN sollte heute aber nicht sein, dass es gerechter w\u00e4re, wenn osteurop\u00e4ische Staaten Deutschland mehr Geld f\u00fcr seine Fl\u00fcchtlingsaufnahme \u00fcberweisen, sondern dass in Deutschland die Arbeiterbewegung und linke Parteien daf\u00fcr k\u00e4mpfen m\u00fcssen, dass die Reichen und Fluchtverursacher f\u00fcr die entstandene Krise zahlen \u2013 und dass in Deutschland und von deutschen Kapitalisten ausreichend Milliarden gehortet werden, um das zu finanzieren.<\/p>\n

Lafontaine f\u00fcr Begrenzung des Zuzugs<\/h4>\n

Auch Oskar Lafontaine spricht sich f\u00fcr eine durch die EU organisierte L\u00f6sung aus. Andere EU- L\u00e4nder sollen ebenfalls Verantwortung \u00fcbernehmen und die Zahlen der Fl\u00fcchtlinge solle durch feste Kontingente in Europa begrenzt werden, um im Gegenzug den Familiennachzug in Deutschland zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Lafontaine best\u00e4tigt damit die Position von Sch\u00e4uble und de Maizieres, wenn er schreibt: \u201eEin stetig ansteigender Zuzug dagegen h\u00e4tte zwangsl\u00e4ufig zur Folge, dass der Nachzug von Familienmitgliedern begrenzt werden m\u00fcsste.\u201c Statt wie Sch\u00e4uble und de Maiziere den Familiennachzug einzuschr\u00e4nken, fordert er eine Begrenzung des Fl\u00fcchtlings-Zuzugs. Es bleibt unklar, ob Lafontaine mit \u201efesten Kontingenten\u201c prozentuale Kontingente oder absolute Obergrenzen meint, die Formulierung der Begrenzung der Zuwanderung legt Letzteres nahe. Eine Forderung nach absoluten Obergrenzen widerspricht dabei eklatant dem individuellen Recht auf Asyl.<\/p>\n

Die Kontingent-Forderung verkn\u00fcpft Lafontaine mit der Forderung danach, dass die Reichen in Deutschland f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingsversorgung durch eine Million\u00e4rsabgabe zahlen und dass der Mindestlohn auf 12 Euro erh\u00f6ht werden soll.<\/p>\n

Auch wenn Letzteres richtig ist, bleibt Lafontaines Vorschlag grundfalsch und ist nur als Versuch zu verstehen, AfD-W\u00e4hlerInnen anzusprechen, jedoch ohne deren Nationalismus etwas entgegen zu setzen. Von seinem Vorschlag wird bei den meisten Menschen die Botschaft h\u00e4ngen bleiben, dass die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen begrenzt werden muss. Damit spielt Lafontaine \u2013 ob er das will oder nicht \u2013 Seehofer und der AfD in die H\u00e4nde.<\/p>\n

F\u00fcr die Ausweitung des Asylrechts k\u00e4mpfen!<\/h4>\n

Die Aufgabe der LINKEN ist es nicht f\u00fcr die Einschr\u00e4nkung, sondern f\u00fcr die Wiederherstellung und die Ausweitung des Asylrechts zu k\u00e4mpfen. Es ist Unsinn und leistet den Rechtspopulisten Vorschub, wenn behauptet wird, Deutschland gerate in der jetzigen Situation an Belastungsgrenzen. F\u00fcr die gesch\u00e4tzt 800.000 Fl\u00fcchtlinge in diesem Jahr wird mit elf Milliarden Euro zus\u00e4tzlichen Kosten kalkuliert. Mit einer Million\u00e4rssteuer von zehn Prozent bei einem Freibetrag von einer Million w\u00fcrden zus\u00e4tzlich 200 Milliarden Euro in die \u00f6ffentlichen Kassen flie\u00dfen. Eine zus\u00e4tzliche einmalige Milliard\u00e4rsabgabe von 25 Prozent, w\u00fcrde 170 Milliarden Euro einbringen. Das ist genug Geld, um sowohl Fl\u00fcchtlingen als auch bereits hier lebenden Menschen eine preiswerte Wohnung, Bildung, Ausbildung und Sozialleistungen zu erm\u00f6glichen und die daf\u00fcr n\u00f6tigen Investitionen zu t\u00e4tigen.<\/p>\n

Klar ist: Wer solche Forderungen in den Mittelpunkt stellt und dazu kampagnenf\u00e4hig wird, h\u00e4tte enormen Zuspruch aus der Bev\u00f6lkerung und w\u00fcrde der AFD in Teilen das Wasser abgraben. Klar ist auch: Mit einer solchen Kampagne wird es nicht zu Koalitionen mit SPD und Gr\u00fcnen kommen. Gleichzeitig w\u00e4re f\u00fcr viele Menschen klar, dass die Verantwortung daf\u00fcr bei SPD und Gr\u00fcnen l\u00e4ge.<\/p>\n

Und zu allerletzt: Wenn Matthias H\u00f6hn nun in der Presse Oskar Lafontaine kritisiert und zu Bodo Ramelows Abschiebepolitik schweigt, kann ich nur sagen:\u00a0Lafontaine macht falsche Vorschl\u00e4ge, Ramelow setzt eine falsche Politik um. Der Leser und die Leserin darf selbst beantworten, was gef\u00e4hrlicher ist.<\/p>\n

Lucy Redler ist Mitglied im BundessprecherInnenkreis der Antikapitalistischen Linken (AKL) und der SAV-Bundesleitung.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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