{"id":31585,"date":"2015-11-03T16:23:23","date_gmt":"2015-11-03T15:23:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=31585"},"modified":"2015-11-04T10:45:31","modified_gmt":"2015-11-04T09:45:31","slug":"kuba-am-scheideweg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/11\/kuba-am-scheideweg\/","title":{"rendered":"Kuba am Scheideweg"},"content":{"rendered":"
\"Creative<\/a>
Foto: Roosewelt Pinheiro\/ABr Creative Commons Attribution 3.0 Brazil<\/figcaption><\/figure>\n

Errungenschaften der Revolution Che Guevaras und Fidel Castros sind bedroht<\/strong><\/p>\n

Die Financial Times frohlockte: \u201eEs gibt einen neuen Eintrag im kubanischen Verzeichnis der wichtigen Jahrestage. Neben Fidel Castros Bewegung des 26. Juli und dem Triumph der Revolution am 1. Januar steht nun der 17. Dezember 2014\u201c (Financial Times, 15.06.2015).<\/p>\n

von Tony Saunois<\/em><\/p>\n

Aber die Financial Times verwechselt Revolution und Konterrevolution. Am 17. Dezember 2014 verk\u00fcndeten US-Pr\u00e4sident Obama und Ra\u00fal Castro eine Reihe historischer Abkommen zur Normalisierung der gegenseitigen Beziehungen: die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den beiden L\u00e4ndern, eine Lockerung der Reisebeschr\u00e4nkungen, sowie die ersten vorsichtigen Schritte in Richtung einer Lockerung des Handelsembargos, welches die USA seit der Revolution 1959\/60 aufrecht erhalten haben. Inzwischen hat die USA ihre Botschaft in Havanna wiederer\u00f6ffnet.<\/p>\n

Diese Entwicklungen sind eine entscheidende Wende in der Politik des US-Imperialismus gegen\u00fcber Kuba. Sie bedeuten zugleich einen weiteren qualitativen Schritt des kubanischen Regimes in Richtung der Wiedereinf\u00fchrung des Kapitalismus. Letztere ist seit einigen Jahren im Gange.<\/p>\n

Obama sagte bei der Bekanntgabe dieser Ma\u00dfnahmen, dass \u201eman nicht [mehr als] f\u00fcnfzig Jahre lang die gleichen Dinge tun und pl\u00f6tzlich unterschiedliche Resultate erwarten kann.\u201c Die europ\u00e4ischen herrschenden Klassen \u2013 sowie die kanadische und die meisten lateinamerikanischen \u2013 verfolgten einen anderen Ansatz, den Obama nunmehr ebenfalls \u00fcbernommen hat.<\/p>\n

Ra\u00fal Castro sagte bei der Bekanntgabe, dass Obama der Friedensnobelpreis verliehen werden solle! Ein \u201eFriedenspreis\u201c f\u00fcr einen US-Pr\u00e4sidenten, der mehr Drohnenangriffe ausgef\u00fchrt hat als George Bush!<\/p>\n

Seit der kubanischen Revolution 1959\/60 hat der US-Imperialismus ein strenges Embargo verh\u00e4ngt und durchgesetzt. Au\u00dferdem unternahm er zahlreiche Versuche, das kubanische Regime zu st\u00fcrzen und den Kapitalismus wiedereinzuf\u00fchren, und schreckten dabei sogar vor einer bewaffneten Invasion nicht zur\u00fcck (1961). Aber trotz der verheerenden Konsequenzen des Embargos, welches die kubanische Wirtschaft insgesamt circa eine Billion US-Dollar gekostet hat, ist diese Politik gescheitert \u2013 denn die tiefen sozialen Wurzeln, die die Revolution geschlagen hatte, haben jahrzehntelang eine gro\u00dfe Unterst\u00fctzung durch die KubanerInnen bedeutet. Das US-Handelsembargo war \u00fcbrigens auch ein Versuch, die ExilkubanerInnen in Miami, die w\u00e4hrend der Revolution geflohen waren, politisch f\u00fcr sich zu gewinnen.<\/p>\n

Der US-Imperialismus schl\u00e4gt jetzt eine andere politische Richtung ein und beginnt, das Embargo zu l\u00fcften. F\u00fcr einen isolierten Arbeiterstaat kann es die Bedrohung einer Wiedereinf\u00fchrung des Kapitalismus nicht nur durch eine milit\u00e4rische Intervention gegeben sein \u2013 sie kann auch in der Form von \u201ebilligen Waren im G\u00fcterzug des Imperialismus\u201c kommen, wie Trotzki auf die ehemalige UdSSR bezogen warnte. Das Ziel des US-Imperialismus bleibt das gleiche, aber sie hoffen nun, es auf einem anderen Weg zu erreichen: sie versuchen, die kubanische Wirtschaft mit Waren und Investitionen zu \u00fcberfluten, um letztendlich den Kapitalismus vollst\u00e4ndig wiedereinzuf\u00fchren und Kubas Ressourcen wieder selbst auszubeuten. Wenn ihnen dies gelingt, wird es auch Kubas Rolle, als Referenz f\u00fcr eine Alternative zum Kapitalismus zu gelten, beenden \u2013 sowohl in Lateinamerika als auch in anderen Teilen der Welt.<\/p>\n

Dieser Richtungswechsel der imperialistischen US-Politik wurde durch eine Ver\u00e4nderung der Zusammensetzung der exilkubanischen Community angesto\u00dfen. Deren j\u00fcngere Generation setzt nicht mehr auf einen sofortigen Sturz des Regimes auf der Insel, sondern nach manchen Umfragen sind 52 Prozent der in den USA lebenden KubanerInnen nun f\u00fcr ein Ende des Embargos. Teile der Kapitalistenklasse, darunter der Zuckerboss Alfy Fanjul, sprechen sich offen f\u00fcr die Aufhebung aus \u2013 der Grund ist zweifellos die Aussicht auf neue M\u00e4rkte und Rohstoffe, die sie in einem kapitalistischen Kuba ausbeuten k\u00f6nnten.<\/p>\n

Kuba ist in einer verheerenden wirtschaftlichen Lage. Viele KubanerInnen sind auf die Gelder, die ihnen Familienangeh\u00f6rige aus den USA schicken, angewiesen. Dies betrifft gesch\u00e4tzte 62 Prozent aller Haushalte auf der Insel. Einige Wirtschaftsanalysten gehen sogar davon aus, dass bis zu 90 Prozent aller Konsumg\u00fcter mit diesen Geldern bezahlt werden!<\/p>\n

Diese d\u00fcstere \u00f6konomische Lage bedeutet seit langem ein soziales Desaster f\u00fcr die Massen. Die riesigen sozialen Fortschritte, die durch die Revolution und den Sturz des Kapitalismus gemacht wurden, werden immer weiter ausgeh\u00f6hlt. Der Zusammenbruch der ehemaligen UdSSR und ihrer Unterst\u00fctzungsleistungen traf die kubanische Wirtschaft extrem schwer. Doch unglaublicherweise war das Regime in der Lage, die geplante Wirtschaft und das b\u00fcrokratische System durch die 1990er Jahre hindurch (die \u201eSpezialperiode\u201c) und bis ins fr\u00fche 21. Jahrhundert aufrechtzuerhalten \u2013 der Hauptgrund war abermals die anhaltende Sympathie und Unterst\u00fctzung der KubanerInnen f\u00fcr die Revolution und die weit verbreitete Feindseligkeit gegen\u00fcber dem US-Imperialismus. Dabei betr\u00e4gt das Reallohnniveau heute nur noch 28 Prozent des Niveaus vor dem Kollaps der ehemaligen UdSSR!<\/p>\n

Das kubanische Regime und die Planwirtschaft konnten sich also w\u00e4hrend dieser Periode auf den Beinen halten, obwohl damals eine Flutwelle des entfesselten Kapitalismus \u00fcber die Weltm\u00e4rkte schwappte. Auf der politischen Ebene nutzte die B\u00fcrokratie das US-Embargo, um die Abneigung gegen\u00fcber dem US-Imperialismus aufrechtzuerhalten. Als Hugo Chav\u00e9z in Venezuela an die Macht kam, verschafften seine billigen Erd\u00f6llieferungen dem kubanischen Regime ein bisschen Luft. Die Unterst\u00fctzung Venezuelas summiert sich j\u00e4hrlich auf circa 1,5 Milliarden US-Dollar, w\u00e4hrend das kubanische Bruttoinlandsprodukt bei circa achtzig Milliarden US-Dollar liegt.<\/p>\n

Aber obwohl die wirtschaftliche und soziale Krise vom Embargo und der Isolierung verursacht wurde, wurde sie doch auch durch das Fehlen wirklicher Arbeiterkontrolle und -demokratie und durch die daraus folgende b\u00fcrokratische Misswirtschaft und Korruption vertieft.<\/p>\n

Die revolution\u00e4ren Ersch\u00fctterungen zu Beginn des Jahrhunderts in Venezuela, Bolivien und Ecuador er\u00f6ffneten Kuba die Aussicht, aus seiner Isolation ausbrechen zu k\u00f6nnen. Eine wirkliche Arbeiterdemokratie h\u00e4tte diese Gelegenheit ergriffen und die notwendigen Schritte unternommen, um eine sozialistische F\u00f6deration dieser L\u00e4nder zu schaffen. Diese h\u00e4tte wirtschaftliche Zusammenarbeit und Planung zwischen ihnen erlaubt und h\u00e4tte anfangen k\u00f6nnen, der Arbeiterklasse in ganz Lateinamerika eine Alternative zum Kapitalismus aufzuzeigen.<\/p>\n

Leider waren weder das kubanische b\u00fcrokratische Regime noch die reformistischen F\u00fchrungen um Morales, Chav\u00e9z und Correa bereit, diesen Schritt zu gehen. Letztere blieben \u2013 trotz anf\u00e4nglicher Reformen und einzelner Ma\u00dfnahmen, die die Interessen der herrschenden Klasse und des Imperialismus etwas gef\u00e4hrdeten \u2013 im Kapitalismus gefangen. Das kubanische Regime andererseits hat eine Serie kleinerer Schritte unternommen und damit den Prozess der Wiedereinf\u00fchrung des Kapitalismus begonnen. Die neuesten Entwicklungen bedeuten einen bedrohlichen Anstieg der Gefahr der Konterrevolution.<\/p>\n

Zwar wird die Lockerung der Reisebeschr\u00e4nkungen willkommen sein, aber andere der neuen Ma\u00dfnahmen sind eine Bedrohung der \u00fcbrig gebliebenen Erfolge der Revolution. Diese wurden in der Vergangenheit schon stark ausgeh\u00f6hlt, aber jetzt sind s\u00e4mtliche \u00dcberbleibsel ernsthaft bedroht. Die neue Arbeitsgesetzgebung ist ein scharfer Angriff auf die Rechte der ArbeiterInnen. Das Renteneintrittsalter wurde schon 2008 um f\u00fcnf Jahre erh\u00f6ht. Die Einf\u00fchrung des \u201edualen\u201c W\u00e4hrungssystems, in dem manche ArbeiterInnen in Dollar und die anderen in Peso bezahlt werden, versch\u00e4rfte die Ungleichheit enorm. Das Regime schuf den \u201ekonvertiblen Peso\u201c CUC, der 1:1 an den Dollar gekoppelt ist und im Tourismussektor benutzt wird; au\u00dferdem m\u00fcssen importierte G\u00fcter in dieser W\u00e4hrung bezahlt werden. Kubanische Produkte hingegen werden im normalen Peso abgerechnet, der nur etwa 1\/25 des CUC-Wertes hat. Die Regierung hat angek\u00fcndigt, diese Parallelw\u00e4hrung wieder abzuschaffen, aber das ist bisher nicht geschehen.<\/p>\n

Unter diesen Bedingungen war ein Erstarken des Schwarzmarktes folgerichtig bzw. unvermeidbar. Die Regierung hatte sich zum Ziel gesetzt, mehr als eine Million ArbeiterInnen aus dem Staatssektor zu entfernen und die Gr\u00fcndung tausender kleiner und mittlerer Unternehmen, \u201eCuentapropistas\u201c [\u201eauf eigene Rechnung\u201c] zu erlauben \u2013 daf\u00fcr wurden bisher \u00fcber 500.000 Lizenzen ausgegeben. Die meisten von ihnen sind aber kleine Gesch\u00e4fte wie Restaurants, die haupts\u00e4chlich in Privatwohnungen oder -h\u00e4usern operieren.<\/p>\n

Die Anzahl der Besch\u00e4ftigten im Privatsektor stieg seit 2007 von circa 140.000 auf 400.000. Das ist zwar eine bedeutende Menge, aber immer noch die klare Minderheit der \u00fcber f\u00fcnf Millionen kubanischer ArbeiterInnen.<\/p>\n

Ein Br\u00fcckenkopf f\u00fcr die Wiedereinf\u00fchrung des Kapitalismus wurde im Tourismussektor errichtet, der bisher das Zentrum der ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen europ\u00e4ischer, kanadischer, brasilianischer und seit neuestem chinesischer Unternehmen ist. Die Prostitution, die nach der Revolution \u00fcberwunden worden war, ist auf Havannas Stra\u00dfen zur\u00fcckgekehrt, insbesondere in den touristischen Stadtvierteln.<\/p>\n

Sonderwirtschaftszonen wurden er\u00f6ffnet, zum Beispiel der Bau einer neuen Hafenanlage in der Mariel-Bucht, die von kapitalistischen Investoren aus Brasilien und Singapur finanziert wird. Sie schielen schon auf das m\u00f6gliche Ende des US-Handelsembargos, die Verbreiterung des Panamakanals sowie die Er\u00f6ffnung des neuen zweiten Kanals durch Nikaragua. In der Sonderwirtschaftszone werden den Investoren Vertr\u00e4ge auf f\u00fcnfzig Jahre gegeben anstatt wie sonst auf 25 Jahre, und sie k\u00f6nnen 100 Prozent des Eigentums behalten. Sie sind von Arbeits- oder kommunalen Steuern befreit und m\u00fcssen zehn Jahre lang nicht die Gewinnsteuer in H\u00f6he von 12 Prozent bezahlen.<\/p>\n

Aber trotz dieser Entwicklungen sind Verhandlungen mit dem Staat oder den staatlichen Betrieben f\u00fcr die ausl\u00e4ndischen Investoren obligatorisch. Das kubanische Regime benutzt weiterhin manchmal sozialistische Rhetorik, um die anhaltende Unterst\u00fctzung insbesondere der \u00e4lteren Generation f\u00fcr die Revolution zu nutzen, bezieht sich aber immer \u00f6fter auf Jos\u00e9 Mart\u00ed, den F\u00fchrer der Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung gegen die spanischen Kolonisatoren.<\/p>\n

Die j\u00fcngere Generation, die es nach den neuen Freiheiten wie Internetnutzung und Reisem\u00f6glichkeiten d\u00fcrstet, hat nicht die Erfolge, sondern den Abbau der Revolution, die wirtschaftliche und soziale Krise und den l\u00e4hmenden W\u00fcrgegriff der B\u00fcrokratie erlebt.<\/p>\n

Anfangs m\u00f6gen die \u201ebilligen Waren, die im G\u00fcterzug des Imperialismus\u201c ankommen, attraktiv erscheinen, bevor die Realit\u00e4t des Lebens in einer kapitalistischen Gesellschaft deutlich wird.<\/p>\n

Diese Entwicklungen bedeuten also eindeutig einen bedeutenden R\u00fcckschritt, n\u00e4mlich in Richtung der Wiedereinf\u00fchrung des Kapitalismus. Der Prozess ist in einigen Bereichen der Wirtschaft schon weit fortgeschritten, ist aber noch lange nicht abgeschlossen. Schritte auf den \u201efreien Markt\u201c werden nur unter staatlicher Kontrolle, Zustimmung und \u00dcberwachung erlaubt, und der Staat hat weiterhin effektive Kontrollinstrumente in der Hand, um die Entwicklung gegebenenfalls umkehren zu k\u00f6nnen. Ausl\u00e4ndische Investoren m\u00fcssen weiterhin direkt mit der Regierung verhandeln oder sich an die Staatsbetriebe wenden. Die Schl\u00fcsselsektoren der Wirtschaft sind bisher nicht privatisiert oder an ausl\u00e4ndische Kapitalisten verkauft worden.<\/p>\n

Wie der Herausgeber des staatlichen kubanischen Kulturmagazins \u201eTemas\u201c, Rafael Hernandez, gesagt hat: \u201eJede von Ra\u00fals wirtschaftlichen Reformen dreht sich um Dezentralisierung, was gut ist, weil Kuba sie ben\u00f6tigt. Das Problem ist nur… sie findet nicht statt\u201c (Financial Times, 15. Juni 2015).<\/p>\n

Sogar der US-amerikanische Kapitalismus geht vorsichtig vor, obwohl er begierig ist, die in der Revolution verlorenen Betriebe und Verm\u00f6gen wieder in seinen Besitz zu bringen. Ein Investor sagte: \u201eEs ist sinnvoll, klein anzufangen, zu lernen, wie das System funktioniert, und dann weiterzusehen.\u201c<\/p>\n

F\u00fcr SozialistInnen und f\u00fcr die Arbeiterklasse bedeuten die Schritte in Richtung der Wiedereinf\u00fchrung des Kapitalismus konkrete R\u00fcckschritte, die den Abbau der Fortschritte im Lebensstandard der kubanischen Massen nach der erfolgreichen Revolution weiter treiben. Zudem wird die herrschende Klasse, insbesondere in Lateinamerika, versuchen, die Idee des Sozialismus als einer Alternative zum Kapitalismus abermals zu diskreditieren.<\/p>\n

Aber dies wird nicht die gleiche Wirkung haben wie die ideologische Offensive gegen die Idee des Sozialismus, die die herrschende Klasse nach dem Kollaps der stalinistischen Regime in der ehemaligen UdSSR und Osteuropa f\u00fchrten. Eine neue Phase kapitalistischer Krisen und von weltweiten K\u00e4mpfen der ArbeiterInnen hat begonnen. Die Arbeiterklasse und die Massen haben 25 Jahre der \u201e\u00dcberlegenheit der freien M\u00e4rkte\u201c durchgemacht und beginnen, direkt dagegen zu k\u00e4mpfen. In Brasilien, Argentinien, Chile und anderen L\u00e4ndern hat eine neue Etappe von K\u00e4mpfen begonnen.<\/p>\n

Die Aufhebung des Embargos w\u00fcrde eine Niederlage f\u00fcr die vergangene Politik des US-Imperialismus und dessen Versuche, das kubanische Regime zu st\u00fcrzen, bedeuten. Es wird Kuba mehr M\u00f6glichkeiten geben, auf dem Weltmarkt Handel zu treiben. Jedoch wird es ohne eine wirkliche Arbeiterdemokratie auch die Gefahr einer Beschleunigung der Wiedereinf\u00fchrung des Kapitalismus geben. Ein staatliches, demokratisch von der Arbeiterklasse kontrolliertes Monopol auf den Au\u00dfenhandel ist unverzichtbar, um diese steigende Gefahr im Zaun zu halten. SozialistInnen begr\u00fc\u00dfen die erweiterte Reisefreiheit.<\/p>\n

Der \u00dcbergang zu einer vollen Wiedereinf\u00fchrung des Kapitalismus wird aber kein kontinuierlicher Prozess ohne Unterbrechungen sein. Teile des Regimes scheinen in eine andere Richtung gehen zu wollen. Wichtig ist dabei Maiela Castro, die Tochter von Ra\u00fal, und ihre deutliche Aussage nach der offiziellen Bekanntgabe des Deals mit der USA: \u201eDie Bev\u00f6lkerung von Kuba will keine R\u00fcckkehr zum Kapitalismus.\u201c<\/p>\n

Es gibt viele Hindernisse, die f\u00fcr eine Aufhebung des Handelsembargos noch aus dem Weg ger\u00e4umt werden m\u00fcssten. Dazu z\u00e4hlt auch der Widerstand des rechten Fl\u00fcgels der Republikaner im US-Kongress und die Frage der Wiedergutmachungsforderungen in H\u00f6he von sieben Milliarden US-Dollar von ehemaligen BesitzerInnen von in der Revolution verstaatlichter Firmen an den kubanischen Staat. Dagegen steht zum Beispiel das, was Fidel Castro an seinem 89. Geburtstag sagte, n\u00e4mlich dass \u201ezahlreiche Millionen Dollar\u201c an Schadenersatz von den USA an Kuba gezahlt werden m\u00fcssten, um die Kosten des Embargos wiedergutzumachen.<\/p>\n

Unter den Bedingungen neuer kapitalistischer Krisen k\u00f6nnen Bewegungen in Richtung einer Wiedereinf\u00fchrung des Kapitalismus in Schach gehalten werden, und eine gemischte oder hybride Situation k\u00f6nnte eine Weile bestehen bleiben. Anf\u00e4nglich k\u00f6nnten sogar (die Reste) solcher Revolutionsgewinne wie das gute Gesundheits- und Bildungssystem aufrecht erhalten werden, und das trotz der seit Jahren andauernden Unterfinanzierung. Die Hindernisse sind bedeutend und ein gewisses Niveau an Widerstand durch die KubanerInnen ist wahrscheinlich, sobald die Realit\u00e4t eines wiedereingef\u00fchrten Kapitalismus klar zu werden beginnt. Teile der Bev\u00f6lkerung f\u00fcrchten bereits heute, die Gewinne der Revolution vollst\u00e4ndig zu verlieren und dass Kuba zu einem zweiten Puerto Rico werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Die Notwendigkeit des Widerstands gegen die sich beschleunigende Wiedereinf\u00fchrung des Kapitalismus und f\u00fcr eine wirkliche Arbeiterdemokratie und eine verstaatlichte geplante Wirtschaft ist dringender als jemals zuvor. Solch eine Bewegung k\u00f6nnte an die Arbeiterklasse und die Jugend in ganz Lateinamerika appellieren und sich mit diesen verbinden, um ihre zunehmenden K\u00e4mpfe zur Verteidigung ihrer Interessen zu unterst\u00fctzen und dabei eine echte sozialistische Alternative zum Kapitalismus zu entwickeln, die die Lektionen der kubanischen Revolution gr\u00fcndlich gelernt hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Errungenschaften der Revolution Che Guevaras und Fidel Castros sind bedroht<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":31586,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[41],"tags":[314],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31585"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=31585"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31585\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":31591,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31585\/revisions\/31591"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/31586"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=31585"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=31585"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=31585"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}