{"id":31581,"date":"2015-11-02T16:06:13","date_gmt":"2015-11-02T15:06:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=31581"},"modified":"2015-11-06T11:05:08","modified_gmt":"2015-11-06T10:05:08","slug":"asylrecht-verteidigen-ausbauen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/11\/asylrecht-verteidigen-ausbauen\/","title":{"rendered":"Asylrecht verteidigen & ausbauen!"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: https:\/\/www.flickr.com\/photos\/michaelgubi\/ CC BY-NC 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Fluchtverursacher sollen zahlen!<\/strong><\/p>\n

Gemeinsam k\u00e4mpfen f\u00fcr Wohnungen, gute L\u00f6hne und Soziales f\u00fcr Alle!<\/strong><\/p>\n

Im November greift die n\u00e4chste Versch\u00e4rfung des Asylrechts. Doch dieser Abbau von demokratischen Rechten h\u00e4lt niemanden von der Flucht ab. Menschen in Not muss stattdessen geholfen und die Fluchtursachen angegangen werden.<\/p>\n

von Michael Koschitzki, Berlin<\/em><\/p>\n

Die regierenden Parteien CDU\/CSU und SPD haben mit Unterst\u00fctzung der gr\u00fcn-regierten L\u00e4nder im Eilverfahren eine Asylrechtsversch\u00e4rfung durchgesetzt. Bereits im November sollen Fl\u00fcchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen weniger Bargeld sondern mehr Sachleistungen erhalten. Abschiebungen selbst nach Afghanistan, wo die Taliban wieder mehr Einfluss haben und k\u00fcrzlich Kundus \u00fcberrannten, sollen laut dpa wieder stattfinden.<\/p>\n

Albanien, Kosovo und Montenegro wurden zu sicheren Herkunftsstaaten erkl\u00e4rt. Den Schutzsuchenden wird dabei laut Pro Asyl \u201eeine kaum zu bew\u00e4ltigende Beweislast aufgeb\u00fcrdet \u2013 nach dem Prinzip im ‚Zweifel gegen den Schutzsuchenden‘.\u201c<\/p>\n

Fluchtursachen nicht gehoben<\/h4>\n

Dabei werden Roma und Sinti sowie Schwule, Lesben, Trans- und Intersexuelle in diesen L\u00e4ndern weiterhin diskriminiert. H\u00e4usliche Gewalt ist in Albanien erst seit drei Jahren eine Straftat und wird immer noch kaum geahndet. Belgien hat die Einstufung Albaniens als sicheres Herkunftsland nach zwei Jahren im Oktober 2014 wieder zur\u00fcckgenommen.<\/p>\n

Jede Asylrechtsversch\u00e4rfung wurde damit begr\u00fcndet, dass Menschen keinen Anreiz haben sollen, nach Deutschland zu fliehen. Doch an Krieg, sozialer Not und Diskriminierung hat das nichts ge\u00e4ndert. Dabei kann Menschen hier geholfen werden: Diejenigen, die mit R\u00fcstungsexporten, Ausbeutung und Krieg Menschen in die Flucht treiben, m\u00fcssen zur Kasse gebeten werden. Eine 25-prozentige Milliard\u00e4rsabgabe w\u00e4re der erste Schritt, um die Kosten daf\u00fcr zu tragen. Dann w\u00e4re genug Geld da, nicht nur um die Gefl\u00fcchteten menschenw\u00fcrdig zu versorgen, sondern auch um Wohnungen f\u00fcr alle Wohnungssuchenden zu bauen und in das Bildungs- und Gesundheitswesen zu investieren.<\/p>\n

Gleichzeitig ist das jetzige Asylrecht vollkommen unzureichend. Eine Ausweitung ist n\u00f6tig auf alle Menschen, deren Leib und Leben aufgrund von politischer und gewerkschaftlicher Bet\u00e4tigung, nationaler oder ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit, sexueller Orientierung, Geschlecht, Krieg, Umweltzerst\u00f6rung und sozialer Not, durch staatliche und nichtstaatliche Verfolgung gef\u00e4hrdet ist.<\/p>\n

Nicht zu vergessen ist, dass die meisten Menschen die davon betroffen sind, bisher gar keine M\u00f6glichkeit haben, Asyl zu beantragen, weil f\u00fcr Verkehrsmittel die Visumspflicht herrscht. W\u00fcrde sie fallen, g\u00e4be es sichere und legale Einreisem\u00f6glichkeiten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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