{"id":31570,"date":"2015-10-30T10:00:54","date_gmt":"2015-10-30T09:00:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=31570"},"modified":"2015-10-29T15:25:59","modified_gmt":"2015-10-29T14:25:59","slug":"afd-sie-ist-wieder-da","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/10\/afd-sie-ist-wieder-da\/","title":{"rendered":"AfD: Sie ist wieder da!"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: https:\/\/www.flickr.com\/photos\/110931166@N08\/ CC BY-NC 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Rechtspopulisten nutzen Fl\u00fcchtlingsdrama und r\u00fccken nach rechts<\/strong><\/p>\n

Es wird wieder kalt in Deutschland \u2013 nur hat das nichts mit der Jahreszeit und dem tr\u00fcben Herbstwetter zu tun, sondern mit dem Hass und der Verachtung, die man auf den Stra\u00dfen und in Internetforen finden kann. War es damals noch die scheinbare Sorge vor einer angeblichen \u201eIslamisierung des Abendlandes\u201c, so schl\u00e4gt dieses Mal denjenigen der geballte \u201eVolkszorn\u201c entgegen, die oft nur ihr nacktes Leben aus Krieg, Elend und Verfolgung hier her retten konnten.<\/p>\n

von Alexander Brandner, Ortsgruppe Stuttgart<\/em><\/p>\n

Von dieser aggressiven Stimmung profitierte in den letzten Wochen besonders die Partei \u201eAlternative f\u00fcr Deutschland\u201c (AfD). Neben Pegida hat sie nahezu unbemerkt den Unmut einer krakeelenden Minderheit absorbiert und sich zu ihrer Wortf\u00fchrerin aufgeschwungen.<\/p>\n

Gegr\u00fcndet 2013 als eine Kopfpartei elit\u00e4r wirtschaftsliberaler Konservativer, denen die Union unter Angela Merkel zu \u201esozialdemokratisch\u201c wurde, konnte sie dank finanzstarker G\u00f6nner, der entsprechenden journalistischen Infrastruktur und des nach Ver\u00e4nderung klingenden Namens, in Umfragen rasch an Zustimmung gewinnen. Obwohl bei genauerem hinsehen bald ersichtlich wurde, dass sie nicht die Partei der kleinen, sondern der gro\u00dfen Leute war, konnte sie ihr r\u00fcckschrittliches und unsoziales Programm Ersteren als das genaue Gegenteil verkaufen und schmackhaft machen. Dann vollzog sich jedoch um den Jahreswechsel 2015 ein Bruch. Der rechte Fl\u00fcgel um Gauland, Petry, Adam und H\u00f6cke gewann die Oberhand \u00fcber den wirtschaftsliberalen von Gr\u00fcnder Lucke, sowie Henkel und Starbatty. Im Sog der PEGIDA- Bewegung gab man sich zun\u00e4chst noch als K\u00fcmmerer, Zuh\u00f6rer und Versteher der rassistischen Proteste. Man lief mit, hielt aber zun\u00e4chst nach au\u00dfen hin noch Distanz, schaffte aber so die Anschlussf\u00e4higkeit nach rechts.<\/p>\n

Die R\u00fcckkehr der lebenden Toten<\/h4>\n

Nach dem Parteitag am 31. Januar 2015 in Bremen versch\u00e4rfte sich der Richtungsstreit. Zwar schaffte man in Hamburg und in Bremen in zwei Stadtstaaten im Westen ebenfalls, wenn auch nicht ganz so deutlich den Einzug in die Parlamente, doch es regte sich Widerstand gegen den Kurs von Bernd Lucke. Das f\u00fchrte dann dazu, dass nicht er, sondern Frauke Petry im Juni zur alleinigen Parteichefin gew\u00e4hlt wurde. Der gem\u00e4\u00dfigte Fl\u00fcgel um Lucke erkl\u00e4rte seinen Austritt und die Wiedergr\u00fcndung einer neuen Partei unter dem Namen ALFA.<\/p>\n

An diesem Punkt meinten viele b\u00fcrgerliche, aber auch linke Kommentatoren, dass sich somit die Gefahr einer Partei rechts der CDU wieder einmal erledigt h\u00e4tte. Bewegten sich die Umfragewerte der AfD bis Mitte des Jahres um die 5 bis 6 Prozent, so waren es ab Juli nur noch 3 bis 4 Prozent (1).<\/p>\n

Aber das war nur die Ruhe vor dem neuerlichen Sturm, denn mit dem vorl\u00e4ufigen Abschluss der bis in den Juli, August hineinreichenden \u201eEuro- und Griechenland \u2013 Krise\u201c, die bis dato (und dazwischen die Streiks in diversen \u00f6ffentlichen Diensten) die politische Diskussion dominierte und selbst die erste Phase der Fl\u00fcchtenden \u00fcber das Mittelmeer zum Unterthema degradierte, wurde in den Sommermonaten das Fl\u00fcchtlingsthema wieder brisanter.<\/p>\n

Hier ergriff die AfD zum ersten Mal die Initiative und meldete eigene Demonstrationen, beginnend am 19. August in Dresden an. Es folgten die bekannten und unr\u00fchmlichen Szenen von Freital, Jamel, Heidenau und brennender Geb\u00e4ude und Wohnheime, auch im Westen der Republik.<\/p>\n

Programm der AfD<\/h4>\n

Im Gegensatz zur NPD, der Rechten oder Pro Deutschland wird die AfD nicht als Nazipartei gesehen und unterscheidet sich auch von ihnen. Es werden aber homophobe, nationale, antifeministische, neoliberale, gewerkschaftsfeindliche und rassistische Themen von ihr abgedeckt und bedient: die Palette reicht von einer sch\u00e4rferen Gesetzesanwendung gegen\u00fcber Fl\u00fcchtlingen, der Bevorzugung von Familien und einer besonderen Kinderquote, sowie einem \u201eangemessenen\u201c, niedrigen Lohn bei einfach angesehenen Jobs zu St\u00e4rkung der \u201eWettbewerbsf\u00e4higkeit Deutschlands\u201c.<\/p>\n

Die Aufteilung von Wirtschafts- und Kriegsfl\u00fcchtlingen findet sich im \u201eProgramm\u201c (2). Anders als die Naziparteien will sie \u201eErnsthaft politisch Verfolgten\u201c Asyl und Arbeitsgelegenheit gew\u00e4hren, w\u00e4hrend die ben\u00f6tigten qualifizierten Arbeitskr\u00e4fte nach einem an Kanada orientierten Einwanderungsgesetz hereingebeten werden sollen. Alle anderen vom Kapitalismus in die Armut getriebenen werden so ausgegrenzt und ihnen in ihrer Not die Ausnutzung der, wenn auch weitgehend zerschlagenen, deutschen Sozialsysteme unterstellt.<\/p>\n

Damit distanziert man sich geschickt von fr\u00fcheren plumpen rechtsradikalen Parolen der Naziparteien und macht sich so gesellschaftsf\u00e4hig, denn auch in zum Beispiel Teilen der Gr\u00fcnen und deren Anh\u00e4ngerschaft findet man die genau gleichen Argumentationsweisen, sieht man einmal von CDU, FDP und SPD ab. Geschickt wird auch die Partizipation mit Volksabstimmungen propagiert.<\/p>\n

Konkreter geht es da schon im \u201eThesenpapier Asyl\u201c (3) vom September 2015, allgemein als Herbstoffensive bekannt, zu. Hier wird offen die Grenzsicherung und Visapflicht f\u00fcr \u201eWirtschaftsfl\u00fcchtlinge\u201c eingefordert, sowie Schnellverfahren binnen 48 Stunden und konsequente Ausweisung in sichere Herkunftsl\u00e4nder, die ja auch Teile der Gr\u00fcnen im Bundesrat mitdefiniert haben, gefordert. Es werden genau die Parolen der CSU und CDU-Rechten artikuliert, nur zugespitzter und so, gegen\u00fcber den etablierten Parteien f\u00fcr die von der Gro\u00dfen Koalition Desillusionierten, \u201eglaubhafter\u201c .<\/p>\n

So k\u00f6nnen sie bisher als \u201eBiederm\u00e4nner\u201c nach au\u00dfen ihre \u201ebrandstiftende\u201c Gesinnung noch \u00fcbert\u00fcnchen und das macht sie im Vergleich zu den Naziparteien gesellschaftsf\u00e4hig und f\u00fcr deren Anh\u00e4nger und Sympathisanten leichter vertretbar. Doch Teile der AfD um ihren Th\u00fcringer Sprecher Bj\u00f6rn H\u00f6cke zieht es weiter nach Rechts. Sein extrem nationalistisches Auftreten im ARD-Talk bei Jauch ging selbst der Parteispitze der AfD zu weit. Auf der Stra\u00dfe sieht es jedoch wieder anders aus. Denn mit ihrer auserkorenen \u201eHerbstoffensive 2015\u201c und vermehrt angemeldeten Demonstrationen wurde ersichtlich, dass es nun die Nazis und Rechten sich nicht nehmen lassen, bei der AfD mit zu laufen. Und das ist durchaus erw\u00fcnscht, wie sie in Erfurt (mit bis zu 8.000 Teilnehmern), Magdeburg (14. Oktober mit 2.000 Teilnehmern) und Rostock (17. Oktober mit 1.800 Teilnehmern) zeigten. Auch in Berlin sollen jetzt Demonstrationen stattfinden, am 7. November sogar bundesweiter Natur.<\/p>\n

Einige Ursachen der Unzufriedenheit<\/h4>\n

Seit der Bundestagswahl im September 2013 ist die parlamentarische Opposition sehr eingeschr\u00e4nkt. Die Gro\u00dfe Koalition aus CDU\/ CSU und SPD dominiert mit \u00fcber 80 Prozent das Parlament. Die Politik des Kapitals wird dank dieser gro\u00dfen Mehrheit fast ausnahmslos durchgedr\u00fcckt und die komplexe Realit\u00e4t dadurch unterdr\u00fcckt. Die zunehmend prek\u00e4ren Lebensverh\u00e4ltnisse der unteren und mittleren Schichten werden so umgangen. Das macht Menschen anf\u00e4llig f\u00fcr einfache Erkl\u00e4rungsmuster.<\/p>\n

Auch die immer instabiler werdende, au\u00dfenpolitische Weltlage mit den Konflikten und Kriegen in Osteuropa, Gaza und Nahost, sowie der neu aufflammende Terrorismus von Boko Haram in Afrika und besonders der des IS im Norden Syriens hinterlie\u00dfen bei den Menschen mehr Fragen, da auf diese Ereignisse seitens der offiziellen Politik einseitig, konfus und widerspr\u00fcchlich reagiert wurde und sie keine zufriedenstellenden Antworten geben konnte.<\/p>\n

So sind die Fluchtursachen nicht, wie Angela Merkel jetzt behauptet, die unzureichend gesch\u00fctzten Au\u00dfengrenzen der EU, sondern der massive R\u00fcstungsexport, auch aus Deutschland, das Diktat von \u201eFreihandel\u201c der westlichen Welt und die dadurch entstehenden Kriege, so wie der das alles finanzierende Kapitalismus allgemein.<\/p>\n

Aber das sagen die Seehofers, de Maizieres und S\u00f6ders nicht, sondern treiben mit ihrer dumpfen Stammtisch- und Festzelthetze der AfD die Verunsicherten und Unzufriedenen direkt in die Arme.<\/p>\n

Erfolgreiche Gegenwehr und Aufgaben der LINKEN \/ Linken<\/h4>\n

Aufgabe der LINKEN\/Linken muss es sein, die Demagogie der AfD zu entlarven. Sie muss die Wirkungsweise des Kapitalismus in den Zusammenhang mit den sozialen und allt\u00e4glichen Problemen der Menschen setzen und aufzeigen, dass die schlecht bezahlten Jobs, die miesen Arbeitsbedingungen, die fehlenden Wohnungen, gestiegenen Preise der Grundversorgung, wie Strom und Wasser, der darniederliegende \u00f6ffentliche Personen Nah- und Fernverkehr, das kaputt sparen von Krankenh\u00e4usern und Pflegeeinrichtungen und der stetige R\u00fcckzug ins Private das Problem f\u00fcr die seit Jahren angespannte Lage ist und nicht die vor Krieg und Elend Fl\u00fcchtenden.<\/p>\n

Es ist richtig, dass Die LINKE sich den Rechten auch physisch entgegenstellt, wie in Magdeburg am 14. Oktober, oder mit zu den Gegenprotesten am 19. Oktober in Dresden gegen das einj\u00e4hrige PEGIDA-\u201cJubil\u00e4um\u201c aufruft, nachdem sie sich in Sachsen monatelang geweigert hat. Aber das wird nicht reichen.<\/p>\n

Elementar ist, dass die LINKE glaubhaft zu ihren Worten und ihrem Programm, auch und vor allem in Regierungen, steht und diese auch so umsetzt. Sonst wird sie, vor allem im Osten, als Teil und Co-Manager der Misere gesehen und nicht als eine emanzipierte und fortschrittliche Kraft, die sie sein sollte.<\/p>\n

Erfolgreich wird dies dann sein, wenn auch Wege aus diesem zerst\u00f6rerischen, kapitalistischen System, hin zu einer befreiten, sozialistischen Gesellschaft aufgezeigt werden.<\/p>\n

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  1. http:\/\/www.wahlrecht.de\/umfragen\/emnid.htm<\/a> Emnid Wenn am n\u00e4chsten Sonntag Bundestagswahl w\u00e4re. Aufgerufen 18.10.2015<\/li>\n
  2. http:\/\/www.alternativefuer.de\/programm-hintergrund\/programmatik\/<\/a><\/li>\n
  3. http:\/\/www.alternativefuer.de\/wp-content\/uploads\/2015\/09\/15-09-10-Thesenpapier_LA.pdf<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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