{"id":31560,"date":"2015-10-28T12:05:35","date_gmt":"2015-10-28T11:05:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=31560"},"modified":"2015-10-28T12:05:35","modified_gmt":"2015-10-28T11:05:35","slug":"schweden-brandanschlaege-auf-sozialistinnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/10\/schweden-brandanschlaege-auf-sozialistinnen\/","title":{"rendered":"Schweden: Brandanschl\u00e4ge auf SozialistInnen"},"content":{"rendered":"

\"schweden\"<\/a>Rassistische Gewalt nimmt zu \u2013 doch die Solidarit\u00e4t ist st\u00e4rker!<\/strong><\/p>\n

Um drei Uhr fr\u00fch am Sonntagmorgen sind drei Wohnungen von Mitgliedern der R\u00e4ttvisepartiet Socialisterna (Sozialistische Gerechtigkeitspartei) zum Ziel von Brandanschl\u00e4gen geworden. Zwei Tage zuvor war es zum ersten Mordanschlag an einer schwedischen Schule gekommen, bei dem ein rassistischer junger Mann zwei Personen t\u00f6dlich niedergestochen und weitere zwei Menschen schwer verletzt hat.<\/p>\n

Bericht von\u00a0\u201eOffensiv\u201c, Wochenzeitung der \u201eR\u00e4ttvisepartiet Socialisterna\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Schweden)<\/em><\/p>\n

In derselben Woche sind in verschiedenen Landesteilen Schwedens f\u00fcnf Geb\u00e4ude, die f\u00fcr die Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen genutzt wurden bzw. daf\u00fcr vorgesehen waren, angez\u00fcndet worden. Was geht in Schweden vor sich und wie sieht die Zukunft aus?<\/p>\n

Brandanschl\u00e4ge in G\u00f6teborg<\/h4>\n

Die gegen Mitglieder des CWI gerichteten Brandanschl\u00e4ge wurden in einer Hochburg unserer Partei, im G\u00f6teborger Stadtteil Hammarkullen, ver\u00fcbt. Eine der betroffenen Wohnungen geh\u00f6rt Kristofer Lundberg, Sprecher der R\u00e4ttvisepartiet Socialisterna f\u00fcr West-Schweden, der auch Vorsitzender einer Mietervereinigung f\u00fcr einen Bezirk ist, der im Nordosten von G\u00f6teborg liegt und zu dem auch Hammarkullen geh\u00f6rt. Die Partei ist in G\u00f6teborg aufgrund ihrer vielen lokalen Kampagnen zum Thema Wohnen und gegen K\u00fcrzungen ziemlich bekannt. Auf dem Gebiet der antirassistischen Arbeit spielt sie eine f\u00fchrende Rolle und auch der Kampf der KurdInnen wird stark unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Die T\u00e4ter haben versucht, \u00fcber die Briefk\u00e4sten und das Anz\u00fcnden von f\u00fcnf M\u00fcllcontainern im Treppenhaus drei Wohnungen in Brand zu setzen. Gl\u00fccklicher Weise ist ein Feuer unmittelbar entdeckt worden und die Feuer in den Briefk\u00e4sten konnten schnell gel\u00f6scht werden. F\u00fcr das L\u00f6schen der Container brauchten 35 Feuerwehrleute dreieinhalb Stunden.<\/p>\n

Unmittelbar danach ist eine Gruppe von Mitgliedern der \u201eR\u00e4ttvisepartiet Socialisterna\u201c zusammengekommen, und f\u00fcr zw\u00f6lf Uhr wurde ein Treffen einberufen. Die GenossInnen kamen zu der Entscheidung, alle benachbarten Haushalte \u00fcber die Vorf\u00e4lle zu informieren und zu einem Treffen sp\u00e4ter am Tag einzuladen, das im Namen der Partei organisiert wurde. \u00dcber siebzig Personen kamen zu diesem Treffen, bei dem viele ihre Solidarit\u00e4t bekundeten und den Willen zum Handeln zum Ausdruck brachten. Einige haben die Aufgabe \u00fcbernommen, sich an einer Nachtwache zu beteiligen, w\u00e4hrend andere sich f\u00fcr eine Rufbereitschaft meldeten. F\u00fcr Dienstag wurde eine Kundgebung unter freiem Himmel anberaumt und eine gr\u00f6\u00dfere Versammlung f\u00fcr Mittwoch.<\/p>\n

Regionale Medien haben \u00fcber diesen Angriff auf unsere Parteimitglieder berichtet, und die Polizei hat informell gesagt, dass sie von politisch motivierten Taten ausgeht, die mit den Brandanschl\u00e4gen auf Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte in Zusammenhang stehen.<\/p>\n

Brandanschl\u00e4ge und der Mordanschlag in der Schule<\/h4>\n

Seit dem Monat M\u00e4rz sind 17 in Planung befindliche wie auch bereits aktiv betriebene Fl\u00fcchtlingszentren zum Ziel von Brandanschl\u00e4gen bzw. gewaltsamen Attacken geworden. Der letzte Vorfall dieser Art ereignete sich vergangene Woche. Im Falle von drei Anschl\u00e4gen wurde erst wenige Tage vor diesen Taten bekanntgegeben, dass dort Fl\u00fcchtlinge untergebracht werden sollen. In einer Untersuchung, die das antirassistische Magazin EXPO durchgef\u00fchrt hat, kam heraus, dass vor allem Unterk\u00fcnfte f\u00fcr gefl\u00fcchtete Kinder von derartigen Anschl\u00e4gen betroffen sind.<\/p>\n

Am Donnerstag, dem 22. Oktober, verschaffte sich dann ein rassistischer Terrorist Zutritt zu einer Schule im westschwedischen Trollh\u00e4ttan. Anton Lundin Pettersson drang als eine Art Ritter verkleidet in die Schule ein. Offenbar orientierte er sich dabei an dem \u201eRittertum\u201c eines Anders Behring Breivik, dem rassistischen Massenm\u00f6rder aus Norwegen. Auf seinem Kopf trug Lundin Pettersson einen deutschen Wehrmachtshelm aus dem Zweiten Weltkrieg. Er hatte zwei Waffen bei sich \u2013 ein Schwert und ein Langmesser.<\/p>\n

In einem Abschiedsbrief schrieb er, dass \u201eAusl\u00e4nder\u201c das Ziel seiner Attacke sind und dass \u201eSchweden nicht so viele Migranten aufnehmen\u201c soll. Er w\u00e4hlte eine Schule mit einer gr\u00f6\u00dferen Anzahl an Sch\u00fclerInnen mit Migrationshintergrund, und seine Opfer suchte er sich aufgrund ihrer Hautfarbe aus. Lavin Eskander, ein 20-j\u00e4hriger Lehramtsstudent, wurde umgebracht, als er versuchte, den Angreifer zu stoppen. Der 15-j\u00e4hrige Ahmed Hassan wurde niedergestochen, als er eine T\u00fcr \u00f6ffnete. Zwei weitere Opfer sind schwer verletzt worden.<\/p>\n

Der M\u00f6rder hatte einen \u201eYouTube\u201c-Account mit eindeutigem Inhalt: Filme, in denen Hitler und Nazi-Deutschland verherrlicht werden sowie zu rassistischer Gewalt gegen Muslime und Juden aufgerufen wird. Er hat aber auch Material von aktiven Nazis \u201egeliked\u201c. Darunter befindet sich ein Blog, auf dem \u201edie Bedeutung der Rasse in der Gesellschaft\u201c propagiert wird. Wie schon im \u201eManifest\u201c von Anders Behring Breivik wird Multikulturalismus als \u201eProjekt aus der H\u00f6lle\u201c bezeichnet.<\/p>\n

Rassistischer Hass<\/h4>\n

Diese schrecklichen terroristischen Gewalttaten und vergleichbare \u00dcbergriffe finden vor dem Hintergrund einer zunehmenden Polarisierung statt, die derzeit in Schweden festzustellen ist. Fl\u00fcchtlinge werden zu S\u00fcndenb\u00f6cken gemacht, und es ist die Rede davon, dass \u201ewir nicht jeden aufnehmen k\u00f6nnen\u201c. Im Internet wird immer mehr rassistisch motivierter Hass verbreitet. Die Angriffe auf Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte sind von anonymen Rassisten bejubelt worden, die jubeln und gr\u00f6len: \u201eEndlich!\u201c. Ein Lokalpolitiker der Schwedendemokraten, einer rassistischen Partei, stellte vor einigen Wochen in einem Internet-Beitrag die Frage, warum an der Grenzbr\u00fccke \u00fcber den \u00d6resund noch kein Depot f\u00fcr Maschinengewehre eingerichtet worden ist.<\/p>\n

Im Laufe der vergangenen Woche haben die Schwedendemokraten ihre Anh\u00e4nger dazu aufgerufen \u201eMa\u00dfnahmen zu ergreifen\u201c\u00b4, mit denen Fl\u00fcchtlinge gestoppt und Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte lokalisiert werden k\u00f6nnen. \u201eJetzt zeigen sich die ersten Erfolge!\u201c, sagte Kent Ekeroth, Abgeordneter der Schwedendemokraten, in seiner Rede auf einer Kundgebung in Trelleborg in S\u00fcdschweden.<\/p>\n

Auch in der Vergangenheit ist es in den skandinavischen L\u00e4nder schon zu abscheulichen rassistischen Taten gekommen. In einem halben Jahr zwischen 1991 und 1992 hat der als \u201eLaserman\u201c bekannt gewordene John Ausonius elf bewaffnete \u00dcberf\u00e4lle durchgef\u00fchrt. Einer davon endete t\u00f6dlich, bei etlichen anderen gab es Schwerverletzte.<\/p>\n

In den Jahren 2009 und 2010 wurde das westschwedische Malm\u00f6 dann von Peter Mang, auch bekannt als\u00a0 \u201eLaserman 2\u201c, terrorisiert, der zwei Menschen umbrachte und versucht hat, mindestens sechs weiteren das Leben zu nehmen. Anders Behring Breivik t\u00f6tete 77 Menschen und f\u00fcgte 42 Personen Verletzungen zu. Bei den meisten der Opfer handelte es sich um junge SozialdemokratInnen, die gerade ihr Sommer-Ferienlager im norwegischen Ut\u00f8ya abhielten.<\/p>\n

Alle drei T\u00e4ter hatten rassistische Vorstellungen. Ausonius, Mang und Breivik waren von der Idee \u00fcberzeugt, dass Einwanderung zu einer Invasion von minderwertigen Menschen f\u00fchrt.<\/p>\n

In diesem Zusammenhang darf nicht verschwiegen werden, dass Nazis hinter den Morden an wenigstens drei\u00dfig Menschen in Schweden stehen, die seit Mitte der 1980er Jahre ver\u00fcbt worden sind.<\/p>\n

Es geht hierbei nicht um die Frage von Geisteskrankheit oder die Taten Wahnsinniger, wie einige im Falle Breiviks behaupteten. Wir haben es hierbei mit politischem, rassistisch motivierten Mord und Terror zu tun, bei dem es in allen F\u00e4llen Verbindungen zur extremen Rechten gab, zum rassistischen und zum Nazi-Milieu. Es ist m\u00f6glich, dass die Personen hinter diesen Gewaltakten nicht in Strukturen organisiert waren. Ihre Ansichten haben sie jedoch von organisierten Rassisten \u00fcbernommen, von denen sie auch unterst\u00fctzt worden sind.<\/p>\n

Die Schwedendemokraten<\/h4>\n

Die Politik der Schwedendemokraten wird von dem Motto beherrscht: \u201eF\u00fcr das v\u00f6llige Verbot von Asyl-Einwanderung!\u201c. Dieses wird mit nationalistischen Forderungen garniert. So will man der Nationalflagge, dem K\u00f6nig und der Nationalhymne eine gr\u00f6\u00dfere Bedeutung zukommen lassen.<\/p>\n

Unsere Antwort darauf besteht darin hervorzuheben, dass diese Partei abgesehen davon auch K\u00fcrzungs- und Privatisierungsvorschl\u00e4ge macht. So haben die Schwedendemokraten (SD) zum Beispiel ins Spiel gebracht, die staatlichen Mittel f\u00fcr die Kommunen von aktuell 94 Milliarden schwedischen Kronen (neun Milliarden Euro) bis 2018 auf 41 Milliarden zu verringern. Das entspricht einer Streichung von 100.000 Arbeitspl\u00e4tzen im Bereich der kommunalen Verwaltung, bei den Bauh\u00f6fen etc. Aktuell wollen die SD immer noch, dass die staatlichen Mittel f\u00fcr die Kommunen zur Bearbeitung \u00a0der Asylverfahren komplett auf Eis gelegt werden.<\/p>\n

Die Schwedendemokraten verbreiten die L\u00fcge, wonach weniger Fl\u00fcchtlinge dazu f\u00fchren w\u00fcrden, dass mehr Geld f\u00fcr RentnerInnen und Soziales ausgegeben w\u00fcrde. Aber der trend hin zu K\u00fcrzungen in der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge gibt es seiz \u00fcber zwanzig Jahren \u2013 unabh\u00e4ngig von der Zahl der Fl\u00fcchtlinge und wurde von den SD unterst\u00fctzt. Das gilt f\u00fcr Schweden und andere L\u00e4ndern. Zunehmend gehen rechte Politiker des Establishments auf de Schwedendemokraten zu und wollen mit ihnen kooperieren. Gleichzeitig verst\u00e4rkt die Partei ihre rassistische hetze und zieht Nazi-Unterst\u00fctzer an.<\/p>\n

Antirassismus und Solidarit\u00e4t<\/h4>\n

In Schweden kommen derzeit mehr Fl\u00fcchtlinge an, als jemals zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg. Die letzte Sch\u00e4tzung geht von 140.000 bis 190.000 in diesem Jahr aus. Anfangs haben selbst die etablierten Politiker das starke Gef\u00fchl der Solidarit\u00e4t in der einfachen Bev\u00f6lkerung erkannt. Der sozialdemokratische Premierminister, Stefan L\u00f6fven, hat sogar bei der ersten Refugees Welcome-Demonstration gesprochen, an der 15.000 Menschen teilnahmen.<\/p>\n

Aber in \u00dcbereinstimmung mit dem Rest der EU-Politiker ist die Regierung aus Sozialdemokraten und Gr\u00fcnen nun zu einer \u00dcbereinkunft mit den vier traditionellen b\u00fcrgerlichen Oppositionsparteien gelangt, eine restriktivere Politik umzusetzen. Diese beinhaltet zeitlich beschr\u00e4nkte Aufenthaltsgenehmigungen zu vergeben, streneger Auflagen bei der Familienzusammenf\u00fchrung, schnellere Abschiebungen, die schnellere Weiterleitung von Fl\u00fcchtlingen in andere EU-L\u00e4nder und regelungen, die es erm\u00f6glichen, Fl\u00fcchtlinge in prek\u00e4re Billigjobs zu zwingen.<\/p>\n

Wie auch in anderen L\u00e4ndern, gibt es starke Schwankungen in dem meinungsumfragen hinsichtlich der Fl\u00fcchtlingsfrage. Ende September sagten 44 Prozent, dass Schweden mehr Fl\u00fcchtlinge aufnehmen solle, w\u00e4hrend das im Februar 28 Prozent waren. 31 Prozent gaben sogar an, dass sie sich vorstellen k\u00f6nnten, Fl\u00fcchtlinge zu Hause aufzunehmen,<\/p>\n

Tausende haben als freiwillige HelferInnen an Bahnh\u00f6fe und Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften gewirkt. Spendensammlungen wurden in Betrieben, Schulen etc. durchgef\u00fchrt, die rekordsummen eingebracht haben.<\/p>\n

Jedoch kann diese Stimmung untergraben werden durch eine Kombination fortgesetzter K\u00fcrzungen im Bereich der Sozialleistungen, die die Ressourcen f\u00fcr die Kommunen einschr\u00e4nken, die sich entwickelnde Wohnungskrise und der Propaganda von Rassisten und etablierten Politikern \u00fcber die angeblich hohen Kosten f\u00fcr die Einwanderung.<\/p>\n

Was f\u00fcr eine Bewegung n\u00f6tig ist<\/h4>\n

Wir brauchen eine antirassistische Bewegung, die \u00fcberall gegen Rassismus handelt. In Trollh\u00e4ttan haben drei Tage nach dem Angriff auf die Schule 5.000 an einer Demonstration teilgenommen. Die Stimmung war eine Mischung aus Mitleid und starkem Antirassismus. Wir wissen aus den letzten Jahrzehnten, dass Rassismus und die Nazis zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden k\u00f6nnen durch gro\u00dfe Mobilisierungen, Kampagnen und Aktivit\u00e4ten in den Betrieben, Schulen und Nachbarschaften.<\/p>\n

Gleichzeitig betonen wir, dass Antirassismus auch gegen Austerit\u00e4t und Neoliberalismus k\u00e4mpfen muss, weil das dem Rassismus den N\u00e4hrboden gibt. Gewerkschaften, Netzwerke und Basisorganisationen m\u00fcssen f\u00fcr Arbeitspl\u00e4tze, Wohnraum, Bildung f\u00fcr Alle k\u00e4mpfen. Die Kommunen m\u00fcssen finanziell deutlich besser ausgestattet werden, um K\u00fcrzungen zu beenden, Sozialleistungen und Hilfe f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge auszuweiten.<\/p>\n

Aber dieser Kampf muss auch um die Verteidigung des Asylrechts gehen und gegen die regelungen, die die Regierung k\u00fcrzlich gemeinsam mit den rechten parteien getroffen hat. Abschiebungen und eine restriktivere Fl\u00fcchtlingspolitik ermutigt nur die Rassisten, ihre Ideen einer Reduzierung der Fl\u00fcchtlingszahlen vorzubringen.<\/p>\n

Das kapitalistische System und seine Politiker wollen immer nur eine Gruppe zu einem gegebenen Zeitpunkt angreifen. Heutegehen in Schweden die Angriffe auf Fl\u00fcchtlinge einher mit K\u00fcrzungen im Gesundheitswesen. Als SozialistInnen stehen wir f\u00fcr den Kampf gegen alle Formen der Austerit\u00e4t, f\u00fcr einen gemeinsamen Kampf gegen Rassismus und gegen Kapitalismus und Imperialismus, die diesen hervorbringen und f\u00fcr Gerechtigkeit und Sozialismus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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