{"id":31548,"date":"2015-10-29T17:00:03","date_gmt":"2015-10-29T16:00:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=31548"},"modified":"2015-11-04T13:40:24","modified_gmt":"2015-11-04T12:40:24","slug":"chinahongkongtaiwan-erfolgreiche-sozialistische-konferenz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/10\/chinahongkongtaiwan-erfolgreiche-sozialistische-konferenz\/","title":{"rendered":"Konferenz in China \/ Hongkong \/ Taiwan"},"content":{"rendered":"

\"china\"<\/a>Debatte \u00fcber die Perspektiven des Kampfes um Demokratie in Hong Kong und die Krise in China<\/strong><\/p>\n

Am 10. und 11. Oktober hat in Hong Kong ein Treffen stattgefunden, das eine unheimlich gro\u00dfe Bedeutung hat und vom sehr niedrigen Durchschnittsalter der TeilnehmerInnen gekennzeichnet war. Es war die zweite Konferenz der Sektion des Komitees f\u00fcr eine Arbeiterinternationale (CWI), die in China, Hong Kong aber auch Taiwan arbeitet. Die Konferenz, die auf drei Sprachen (Mandarin, Kantonesisch und Englisch) abgehalten wurde, war Ausdruck des multinationalen Charakters des CWI in China und der Region. Von Taiwan bis Indonesien waren TeilnehmerInnen mit acht verschiedenen Staatsangeh\u00f6rigkeiten angereist, die am Ende gemeinsam \u201eDie Internationale\u201c gesungen haben, was in so vielen Sprachen eine echte Leistung war. Der Spendenappell erbrachte eine Summe von 4.990 Hong Kong-Dollar (circa 560 Euro), was ebenfalls ein starkes Zeichen daf\u00fcr ist, dass es das CWI in China, Hong Kong und Taiwan wirklich ernst meint.<\/p>\n

Von Dikang, www.chinaworker.info<\/a> (Internetportal f\u00fcr China und S\u00fcdostasien des Komitees f\u00fcr eine Arbeiterinternationale)<\/em><\/p>\n

F\u00fcr SozialistInnen war das letzte Jahre ein sehr turbulentes. Es war das Jahr, in dem die Regenschirm-Revolution\u201c genannte Massenbewegung in Hong Kong ihr Ende gefunden hat und in dem die Sto\u00dfwellen, die von der Wirtschaftskrise in China ausgehen, die gesamte Weltwirtschaft in Beschlag genommen haben.<\/p>\n

\u201eDie Regenschirm-Revolution war die gr\u00f6\u00dfte Massenbewegung in Hong Kong seit 1989\u201c, sagte Sally Tang Mei-ching, die den Arbeitskreis zu Hong Kong mit einem Referat einleitete. In der Zeit nach diesem gesellschaftlichen Kampf hat sich die soziale Krise zugespitzt, so Sally weiter. \u201eDie 25 reichsten Industriellen kommen zusammengenommen auf ein Privatverm\u00f6gen von 1,5 Billionen Hong Kong-Dollar (circa 17 Milliarden Euro), eine Summe, gr\u00f6\u00dfer als das finanzielle Polster der Regierung von Hong Kong\u201c, meinte Sally. Die Anzahl der sogenannten \u201eworking poor\u201c (dt.: \u201eArme trotz Arbeit\u201c) steigt trotz der Behauptungen der Regierung, dass die Armut zur\u00fcckgehen w\u00fcrde. Das liegt daran, dass das offizielle Niveau so niedrig angesetzt wird.<\/p>\n

Die \u201eRegenschirm-Revolution\u201c ist ohne Erfolg geblieben. Das Ziel, das allgemeine Wahlrecht durchzusetzen, wurde nicht erreicht, weil das nicht weniger als einen revolution\u00e4ren Sturz der Diktatur in China und des kapitalistischen Systems erfordern w\u00fcrde, auf die sich die sogenannte Kommunistische Partei Chinas (KPC) st\u00fctzt. Die wichtigsten f\u00fchrenden K\u00f6pfe dieser Bewegung \u2013 von den \u201epan-demokratischen\u201c Gruppierungen, \u00fcber die Studierenden bis hin zu den NGOs \u2013 haben kein Programm vertreten, mit dem ein solcher fundamentaler Wandel m\u00f6glich gewesen w\u00e4re. Die Strategie der Besetzungen hat f\u00fcr diese Aufgabe einfach nicht ausgereicht.<\/p>\n

Seit die Bewegung nachgelassen hat, herrscht eine unbehagliche Patt-Situation. Die Regierung investiert viel in einen Zerm\u00fcrbungskrieg, in dem sie von repressiven Ma\u00dfnahmen Gebrauch macht. Dazu geh\u00f6rt etwa eine Blockade bei der Ernennung des Pan-Demokraten Johannes Chan Man-mun zum Vize-Kanzler der Universit\u00e4t von Hong Kong. Wie Sally aber erkl\u00e4rte, ist sich die Regierung selbst nicht sicher, ob sie kurzfristig beim Thema des Paragrafen 23 wirklich weiter vorpreschen soll. Hierbei geht es um die sogenannte \u201einnere Sicherheit\u201c, und die Regierung f\u00fcrchtet, dass dadurch erneut eine Massenbewegung hervorgebracht werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Nathan aus Hong Kong berichtete \u00fcber die wichtige Arbeit, die Socialist Action (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Hong Kong) bei der Unterst\u00fctzung der WanderarbeiterInnen und Fl\u00fcchtlinge geleistet hat. Die j\u00fcngsten Proteste von Hausangestellten aus dem Ausland hat erneut ein Licht darauf geworfen, wie ungerecht und diskriminierend das Arbeitsrecht in Hong Kong angelegt ist.<\/p>\n

\u201eIm September sind MigrantInnen auf die Stra\u00dfe gegangen, um eine Anhebung des Mindestlohns auf 4.500 Hong Kong-Dollar im Monat ( circa 510 Euro) einzufordern. F\u00fcr hiesige ArbeiterInnen liegt der Mindestlohn allerdings h\u00f6her: 6.149 Hong Kong-Dollar monatlich (circa 710 Euro). Weil es noch immer kein Gesetz \u00fcber die einheitlichen Arbeitszeiten in Hong Kong gibt, ist es f\u00fcr Ausl\u00e4nderInnen hier normal, sechzig, siebzig oder mehr Stunden in der Woche zu arbeiten. Die Regierung hat demgegen\u00fcber lediglich einer Anhebung um hundert Hong Kong-Dollar (virca elf Euro) auf 4.110 Hong Kong-Dollar monatlich (circa 465 Euro) zugestimmt. Das bedeutet, dass die L\u00f6hne f\u00fcr ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte in 17 Jahren nur um 250 Hong Kong-Dollar (circa 28 Euro) gestiegen sind\u201c, erkl\u00e4rte Nathan.<\/p>\n

China<\/h4>\n

\u201eIm vergangenen Jahr hat China alle f\u00fcnf Minuten einen neuen Milliard\u00e4r hervorgebracht, und jeden f\u00fcnften Tag sind 41.000 B\u00e4uerinnen und Bauern von ihrem Land vertrieben worden, 22.000 Menschen starben an den Folgen der Luftverschmutzung und bei Arbeitsunf\u00e4llen sind 930 ArbeiterInnen ums Leben gekommen\u201c.<\/p>\n

Diese Informationen trug Pasha zur Diskussion bei, der zu einem der gr\u00f6\u00dften Arbeitskreise der Konferenz, bei der Debatte zu China, das Einleitungsreferat hielt. GenossInnen aus vom chinesischen Festland nahmen per Video-Schaltung an der Konferenz teil.<\/p>\n

2013 sind die L\u00f6hne der gigantischen Schar an WanderarbeiterInnen in China um 13,9 Prozent gestiegen, erkl\u00e4rte Pasha, w\u00e4hrend die Lebenshaltungskosten pro Kopf um 21,7 Prozent in die H\u00f6he geschnellt sind. Das ist haupts\u00e4chlich auf den Anstieg der Wohnkosten zur\u00fcckzuf\u00fchren, die f\u00fcr WanderarbeiterInnen mittlerweile rund die H\u00e4lfte der gesamten Lebenshaltungskosten ausmachen. Und das war die Situation, bevor die Wirtschaftskrise dieses Jahr mit voller Wucht eingeschlagen hat.<\/p>\n

Der Abschwung hat zu einem starken Anstieg bei den betrieblichen Auseinandersetzungen gef\u00fchrt. In den ersten neun Monaten dieses Jahres ist es zu 1.642 Streiks gekommen, verglichen mit 1.379 Arbeitsniederlegungen im gesamten Jahr 2014 und 656 im Jahr davor, z\u00e4hlte Pasha auf. Der Viertel der Streiks, zu denen es in diesem Jahr bereits gekommen ist (also 1.211 an der Zahl), hatten mit dem Problem nicht ausgezahlter L\u00f6hne zu tun.<\/p>\n

Pasha beschrieb die Folgen des Crashs, der den Wert der chinesischen B\u00f6rsen um mehr als vierzig Prozent hat schrumpfen lassen. Dies sei lediglich ein Symptom f\u00fcr eine viel tiefgreifendere wirtschaftliche Krankheit, die sich in Rekord-Schuldenst\u00e4nden, \u00dcberkapazit\u00e4ten in der Produktion und Deflation widerspiegelt, so meinte er.<\/p>\n

Gary, ein junger Werkstattarbeiter, sagte, dass Chinas offizielle Gewerkschaften die Interessen entweder im Sinne der Unternehmensprofite oder der staatlichen Sicherheit bzw. \u201eStabilit\u00e4t\u201c vertreten. Deshalb sei das Ansehen der offiziellen Gewerkschaften auch so schlecht. Der Streik der ArbeiterInnen bei Fushun Honda im Jahr 2010 war so etwas wie ein Wendepunkt. Seither w\u00fcrde der Begriff der \u201eschwarzen Gewerkschaft\u201c (die mit der Polizei verb\u00fcndet ist) die Runde machen. Eine \u201eschwarze Gewerkschaft\u201c ist schlimmer als eine \u201egelbe Gewerkschaft\u201c (die mit der jeweiligen Unternehmensf\u00fchrung gemeinsame Sache macht).<\/p>\n

Gary ging auch auf eine Umfrage unter FabrikarbeiterInnen in der Provinz Guangdong ein, mit der die Propaganda des Regimes der KPC widerlegt wird, die unter anderem behauptet, dass ArbeiterInnen nun in der Lage seien, ihre lokalen Gewerkschaftsvorsitzenden w\u00e4hlen zu k\u00f6nnen. Die Erhebung zeigte vielmehr, dass 82 Prozent der Besch\u00e4ftigten nicht wissen, wer an der Spitze der Gewerkschaft steht und 95 Prozent noch nie an einer derartigen Abstimmung teilgenommen haben.<\/p>\n

Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sich mit Arbeitnehmerfragen befassen, haben eine immer gr\u00f6\u00dfer werdende Rolle bei der Unterst\u00fctzung und Beratung von Besch\u00e4ftigten gef\u00fchrt, die sich im Kampf befinden. \u201eDie NGOs haben gesagt, dass die ArbeiterInnen, wenn sie nicht radikal sind und die Regierung nicht herauszufordern versuchen, auch keine Repression zu bef\u00fcrchten h\u00e4tten\u201c, so Gary. Seine Schlussfolgerung lautete hingegen: \u201eJetzt sieht es aber so aus, dass die reformistischen NGOs selbst Repressionen erleiden und sogar verboten werden. Es gibt also keine Alternative zu einem radikalen Vorgehen\u201c.<\/p>\n

Nationalismus auf dem Vormarsch<\/h4>\n

Ebenfalls wurde bei dieser Konferenz diskutiert, wie SozialistInnen sich zur nationalen Frage und hinsichtlich zunehmender Forderungen nach Selbstbestimmung verhalten sollten. Wir haben es hierbei mit einem Thema zu tun, dem man nicht entkommt, wie die Ereignisse auf internationaler Ebene, so zum Beispiel der B\u00fcrgerkrieg in der Ukraine, die Annektion der Krim, die zunehmende Stimmung gegen die Austerit\u00e4t im Zuge des schottischen Unabh\u00e4ngigkeitsreferendums, die Entwicklungen in Katalonien und andernorts, zeigen.<\/p>\n

Jaco aus Hong Kong erkl\u00e4rte, dass der Sieg der Arbeiterklasse in der Russischen Revolution nur deshalb m\u00f6glich war, weil deren F\u00fchrer Lenin und Trotzki sehr behutsam mit den nationalen Anspr\u00fcchen der Minderheiten in Russland umgegangen sind. Indem das Recht auf Separation und Abtrennung zugestanden worden ist, wenn das der Wunsch der entsprechenden Volksgruppe war, konnten die F\u00fchrer der Russischen Revolution die unterdr\u00fcckten Nationalit\u00e4ten f\u00fcr sich und die Idee einer freiwilligen sozialistischen Revolution gewinnen.<\/p>\n

\u201eIn China f\u00f6rdert Xi Jinping den Nationalismus der Han-ChinesInnen, um auch dar\u00fcber seine Herrschaft zu zementieren. Die zunehmende Repression gegen ethnische Minderheiten, wozu auch die Repression auf kultureller Ebene vor allem in Tibet und Xinjiang z\u00e4hlt, Polizeikontrollen religi\u00f6ser Einrichtungen, das Verbot von bestimmten Kleidungsmerkmalen und religi\u00f6sen Regeln verst\u00e4rkt die Spannungen und bereitet den Boden des Terrorismus\u201c, sagte er. Die Verbrechen an der Umwelt, die vom Regime Chinas in Tibet und anderen von Minderheiten gepr\u00e4gten Regionen ver\u00fcbt werden (darunter auch der Bau von riesigen Staud\u00e4mmen) l\u00e4sst den Ruf nach Unabh\u00e4ngigkeit ebenfalls st\u00e4rker werden.<\/p>\n

Die an den Han-ChinesInnen ausgerichtete nationalistische Agenda von Xi und die Tatsache, dass Chinas \u00f6konomische Macht zunimmt, geben dem zunehmenden Verlangen nach Unabh\u00e4ngigkeit \u2013 vor allem unter den jungen Leuten dort \u2013 neue Nahrung. Gleichzeitig kann die nationale Frage nicht auf der Grundlage des Kapitalismus gel\u00f6st werden, vor allem nicht in einer Epoche, die von Krisen und kapitalistischem Abschwung gekennzeichnet ist. \u201eDas heutige Taiwan befindet sich so nah an der Unabh\u00e4ngigkeit wie es auf kapitalistischer Grundlage nur geht. Dabei steht das Land unter permanentem Druck von Seiten Chinas\u201c, so Jaco. \u201eDem Lager, das die Unabh\u00e4ngigkeit anstrebt und selbst seiner eher links eingestellten Flanke mangelt es an einer antiimperialistischen Perspektive. Man fokussiert sich darauf, Namen und Bezeichnungen oder die Verfassung zu \u00e4ndern, ist aber nicht in der Lage, die Frage aufzugreifen, welche \u00f6konomische Klasse und welche Staaten die Macht aus\u00fcben und welche Art von Bewegung f\u00e4hig w\u00e4re, ein Ausweg anzubieten. Nach unserer Vorstellung kann das nur eine sozialistische Bewegung leisten.\u201c<\/p>\n

Vincent aus Taipeh skizzierte die vielen verschiedenen Str\u00e4nge, die \u2013 oftmals mit vollkommen wirren Ideen im Gep\u00e4ck \u2013 innerhalb des taiwanesischen Lagers existieren, die f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit sind. Es gibt da rechtsgerichtete Kr\u00e4fte, so sagte er, deren Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit auf ihrem Verlangen gr\u00fcndet, einen \u201enormalen Staat\u201c zu haben, der von Seiten des US-amerikanischen und japanischen Imperialismus Unterst\u00fctzung haben will. Und innerhalb dieses rechten Fl\u00fcgels ist wiederum eine rassistische Schicht vorhanden, die auf rohe \u201eArgumente\u201c gegen Festland-ChinesInnen zur\u00fcckgreift.<\/p>\n

Au\u00dferdem besteht eine gr\u00f6\u00dfer werdende linksgerichtete Schicht, die f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit Taiwans ist. Sie findet sich vor allem unter der jungen Generation und diese treibt eine allgemein als korrekt zu bezeichnende linke bzw. antikapitalistische Kritik gegen die Regierung unter Ma ins Feld. Dabei gehe es beispielsweise gegen das f\u00fcr China \u00e4u\u00dferst vorteilhafte Handelsabkommen, so Vincent weiter. Doch dieselben Gruppen haben eine widerspr\u00fcchliche und wirre Haltung zu anderen Aspekten wie zum Beispiel der Remilitarisierung Japans, die sie f\u00e4lschlicherweise als dienliches Mittel gegen den chinesischen Staat betrachten.<\/p>\n

SozialistInnen betonen, dass es nur die Arbeiterklasse ist, die unabh\u00e4ngig von allen kapitalistischen Regierungen und Parteien handeln, sowie Verbindungen auf internationaler Ebene kn\u00fcpfen kann, mit denen der Kapitalismus bezwungen und auf diesem Weg tats\u00e4chliche Selbstbestimmung erreicht werden kann. Das CWI unterst\u00fctzt das Recht auf Selbstbestimmung f\u00fcr Taiwan als Teil eines Asien-\u00fcbergreifenden und globalen Kampfes gegen Kapitalismus \u2013 f\u00fcr eine freiwillige sozialistische F\u00f6deration in S\u00fcdostasien und dar\u00fcber hinaus.<\/p>\n

Andere Debatten bei der Konferenz befassten sich mit der Wahlkampagne von \u201eSocialist Action\u201c in Hong Kong (hier: Bezirksrat des Distrikts Sham Shui Po) und dem Parteiaufbau. Tony Saunois vom Internationalen Sekretariat des CWI leitete eine Diskussionsrunde zu den Weltperspektiven mit einem Referat ein, dass er per Video-Schaltung aus London hielt. Die TeilnehmerInnen waren sich einig, dass die Diskussionen bei dieser Konferenz dabei geholfen haben, unsere politische Analyse zu sch\u00e4rfen und eine sehr gute Basis f\u00fcr den Aufbau der Kr\u00e4fte zu schaffen, die in China und der umliegenden Region f\u00fcr wirklichen Sozialismus k\u00e4mpfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Debatte zum Kampf um Demokratie in Hong Kong und zur Krise in China<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":31549,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[38,102],"tags":[262,345],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31548"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=31548"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31548\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":31594,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31548\/revisions\/31594"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/31549"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=31548"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=31548"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=31548"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}