{"id":31506,"date":"2015-10-22T10:08:36","date_gmt":"2015-10-22T08:08:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=31506"},"modified":"2015-11-16T12:20:02","modified_gmt":"2015-11-16T11:20:02","slug":"das-deutsche-kapital-und-die-fluechtlingskrise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/10\/das-deutsche-kapital-und-die-fluechtlingskrise\/","title":{"rendered":"Das deutsche Kapital und die Fl\u00fcchtlingskrise"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/eppofficial\/ CC BY 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Schaffen wir das \u2013 und wer ist eigentlich \u201ewir\u201c?<\/strong><\/p>\n

\u201eWir schaffen das\u201c \u2013 dieser Satz von Angela Merkel suggeriert, die derzeitige Fluchtbewegung w\u00e4re eine gemeinsame Herausforderung, der sich Bev\u00f6lkerung und Staat gemeinsam stellen m\u00fcssten. Tats\u00e4chlich haben unterschiedliche Klassen und Schichten unterschiedliche Interessen bez\u00fcglich der Zuwanderung. Ein zentraler Faktor dabei ist das Interesse des Kapitals, der \u00f6konomisch herrschenden Klasse in diesem Land. Auf dessen Interesse basiert zun\u00e4chst die Politik der etablierten Parteien von der CDU \u00fcber die SPD zu den Gr\u00fcnen. Allerdings agieren diese Parteien nicht als reine Vollstrecker der Kapitalinteressen, sondern in einem politischen Spannungsfeld.<\/p>\n

von Claus Ludwig, K\u00f6ln<\/em><\/p>\n

Anfang der 1990er Jahre brauchte das deutsche Kapital keine Zuwanderung. Gerade erst war die DDR der Bundesrepublik angeschlossen worden, g\u00fcnstige Arbeitskr\u00e4fte waren genug bzw. zu viel vorhanden. Gro\u00dfe Teile der ostdeutschen Industrie mussten noch \u201eabgewickelt\u201c werden, die Arbeitslosigkeit stieg. Auf dieser Grundlage reagierten Kapital und Staat auf die Fl\u00fcchtlingsbewegung damals mit einer Politik der Abschottung, vor allem durch die massive Einschr\u00e4nkung des Asylrechts.<\/p>\n

Die b\u00fcrgerlichen Parteien, allen voran die CDU, waren sich mit dem Kapital einig. Sie nutzen das Thema zudem, um von der \u00f6konomischen und sozialen Krise im Zuge der Zerst\u00f6rung der DDR-Betriebe abzulenken bzw. die Verantwortung der Herrschenden f\u00fcr diese Krise zu verschleiern und diese den ZuwandererInnen zuzuschieben. Etablierte Politiker und Medien entwickelten eine relativ geschlossene Propaganda vom angeblich zu vollen Boot und erzeugten ein politisches Klima, in dem die rassistischen Gewaltt\u00e4ter ihren Terror entfalten konnten. Ihre Grenze erreichte die b\u00fcrgerliche Propaganda gegen die Fl\u00fcchtlinge erst, als die Faschisten allzu dreist wurden und den Staat blamierten und als antifaschistische Gegenbewegung aus Sicht der Herrschenden \u00fcberhand nahm und sich viele junge Menschen nach links politisierten.<\/p>\n

Refugees welcomed by Daimler und Deutsche Bank?<\/h4>\n

Die Lage heute ist anders. Statt einer einheitlichen Propaganda gegen Fl\u00fcchtlinge erleben wir heftige Schwankungen in den b\u00fcrgerlichen Medien und den etablierten Parteien. Innerhalb weniger Wochen wurden und werden Positionen ver\u00e4ndert. Selbst die BILD-Zeitung verstieg sich zu einer Werbekampagne mit dem Slogan \u201eRefugees welcome\u201c, um wenige Tage sp\u00e4ter wieder auf die gewohnte Hetze umzuschalten. Es hei\u00dft in vielen Berichten, die Stimmung \u201ew\u00fcrde kippen\u201c, h\u00e4tte sich massiv ge\u00e4ndert seit den \u201eWillkommen\u201c-Aktionen auf den Bahnh\u00f6fen in der ersten Septemberwoche. Es mag sein, dass sich die Stimmung in Teilen der Bev\u00f6lkerung \u00e4ndert. Deutlich umgeschwenkt sind allerdings zun\u00e4chst viele Medien, die vom \u201eSommerm\u00e4rchen\u201c-Modus auf Bedrohungsszenarien umgeschaltet haben und gro\u00dfe Teile der etablierten Parteien, die statt Merkels \u201eWir schaffen das\u201c jetzt betonen, man w\u00e4re schon an die Grenzen gesto\u00dfen. W\u00e4hrend die CSU schon Anfang September eine Position eingenommen hat, die an die fr\u00fchen 1990er erinnert, schwenken auch immer mehr CDU- und SPD-Politiker auf diese Linie ein, benutzen Formulierungen, die \u00c4ngste und Vorurteile sch\u00fcren.<\/p>\n

Diese Schwankungen basieren nicht darauf, dass der Staat tats\u00e4chlich an seine Grenzen st\u00f6\u00dft, weil viel mehr Menschen kommen als erwartet. Das staatliche Versagen bei der Unterbringung ist hausgemacht, ist zu einem geringeren Teil Ergebnis von Unf\u00e4higkeit, zum gr\u00f6\u00dferen Teil jedoch Produkt der Verweigerung von \u00f6ffentlichen Investitionen. Die Situation k\u00f6nnte, wenn dies gewollt w\u00e4re, schnell verbessert werden. Grundlage der Schwankungen in der Darstellung ist hingegen dass gegen\u00fcber den 1990ern ver\u00e4nderte Interesse des Kapitals und das Spannungsfeld zwischen diesem Klasseninteresse der \u00f6konomisch Herrschenden und ihren politischen Vertretern in den b\u00fcrgerlichen Parteien, die aus verschiedenen Gr\u00fcnden nicht in der Lage und willens sind, die Kapitalinteressen 1:1 umzusetzen.<\/p>\n

Die deutschen Konzerne gehen davon aus, dass sie aufgrund der demografischen Entwicklung f\u00fcr die Zukunft eine Zuwanderung in den Arbeitsmarkt ben\u00f6tigen. In den n\u00e4chsten zehn bis zwanzig Jahren werden j\u00e4hrlich ca. 500.000 Menschen mehr aus dem Arbeitsleben ausscheiden als neu eintreten. In einem Land mit einer starken Binnenmarkt-Orientierung w\u00fcrde sich das Problem st\u00e4rker relativieren, weil gleichzeitig Nachfrage und Kaufkraft stark schrumpfen w\u00fcrden. Im Land des \u201eExportweltmeisters mit seiner extremen Weltmarktorientierung ist der schrumpfende Binnenmarkt hingegen weniger wichtig.<\/p>\n

Ein weltweiter Kriseneinbruch w\u00fcrde diese Entwicklung konterkarieren und es mag sein, dass die deutschen Konzerne perspektivisch weniger Arbeitskr\u00e4fte brauchen als sie heute denken. Solch ein Einbruch ist auch keineswegs unwahrscheinlich. Aber aus der Sicht des Kapitals ist das nicht die Perspektive, denn die Konzerne m\u00fcssen aus der Logik des Profits heraus davon ausgehen bzw. alles daf\u00fcr tun, dass sie auch aus kommenden Krise als Gewinner hervorgehen.<\/p>\n

In einer sozialistischen Gesellschaft k\u00f6nnten solche demografischen Ver\u00e4nderungen durch eine Ausweitung der Produktivit\u00e4t und den Einsatz der Wirtschaft im Interesse der Menschen begegnet werden. Im Kapitalismus geht es nur um den Profit. Abgesehen davon, dass die Produktivit\u00e4tsentwicklung in Deutschland trotz fortschreitender Automatisierung relativ niedrig ist, wollen die Kapitalisten nicht, dass diese dazu genutzt wird, mit weniger Arbeitskr\u00e4ften mehr RentnerInnen zu finanzieren, sondern dazu, ihre Gewinne zu maximieren. Insofern braucht das Kapital eine Verj\u00fcngung der Bev\u00f6lkerung oder glaubt diese zu brauchen, die aus seiner Sicht nur durch Zuwanderung kommen kann.<\/p>\n

Kommender Arbeitskr\u00e4ftemangel?<\/h4>\n

Der \u201eFachkr\u00e4ftemangel\u201c ist ein zurecht umstrittener Begriff. Heute kann man kaum von einem absoluten Fachkr\u00e4ftemangel sprechen, zu viele Menschen mit abgeschlossener Berufsausbildung sind erwerbslos. Sie werden aber vom kapitalistischen Arbeitsmarkt nicht aufgenommen, weil mit ihnen nicht genug Profit erzielt werden kann. Etwa weil sie aus Sicht des Kapitals zu alt, nicht flexibel genug, nicht belastbar genug etc. sind oder ganz einfach am falschen Ort wohnen. In unterschiedlichen Berufsgruppen und Regionen ist die Situation sehr verschieden.<\/p>\n

Vor allem ist der heutige Mangel an Arbeitskr\u00e4ften in bestimmten Berufen und Regionen das Produkt der Weigerung der Herrschenden, gen\u00fcgend Ressourcen in die allgemeine schulische und die berufsspezifische Bildung zu investieren. Er ist das Produkt eines unterfinanzierten, auf Ausgrenzung basierenden Bildungssystems, welches dazu f\u00fchrt, dass ein Teil der Jugend, darunter viele junge MigrantInnen, vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen wird.<\/p>\n

Das deutsche Kapital wollte den billigen und einfachen Weg gehen und nicht wirklich in die \u201ehuman resources\u201c investieren, sondern die Bildung und Ausbildung durch andere L\u00e4nder finanzieren lassen und die fertigen Arbeitskr\u00e4fte dort einkaufen. Das hat allerdings nur in sehr geringem Ma\u00dfe funktioniert, unter Anderem, weil die Einkommen in Deutschland niedriger sind als in vergleichbaren entwickelten L\u00e4ndern und auch weil Deutschland unter den gut Ausgebildeten den Ruf rassistischer \u00dcbergriffe hat.<\/p>\n

Das Kapital – immer hoffnungsfroh, was den eigenen Erfolg im kapitalistischen Konkurrenzkampf angeht – bef\u00fcrchtet, dass es 2025 nicht nur Fachkr\u00e4fte- sondern einen allgemeinen Arbeitskr\u00e4ftemangel gibt. Ob diese Erwartung so eintreten wird, ob ein Arbeitskr\u00e4ftemangel absolut w\u00e4re, \u00fcberwiegend durch die demografische Entwicklung bestimmt oder relativ, sich also durch Investitionen in Bildung und Ausbildung und Bereitschaft, h\u00f6here L\u00f6hne zu zahlen, deutlich konterkarieren lie\u00dfe, k\u00f6nnen wir heute nicht abschlie\u00dfend beurteilen. Sicher ist allerdings, dass der demografische Faktor weit schwerer wiegen wird als heute. Sicher ist auch, dass das Kapital weder einen gr\u00f6\u00dferen Anteil aus dem Profit \u00fcber Steuern dem Staat zukommen lassen noch die Bezahlung verbessern m\u00f6chte, wenn es sich irgendwie vermeiden lie\u00dfe.<\/p>\n

Auf dieser Interessenlage der Herrschenden entfaltet sich die scheinbar widerspr\u00fcchliche Fl\u00fcchtlingspolitik derzeit. Die urspr\u00fcngliche Idee, die Zuwanderung durch ein Green-Card-System komplett zu steuern, hat nicht funktioniert. Das Kapital hat daher die derzeitige Fl\u00fcchtlingsbewegung als Chance erkannt, perspektivisch den vermuteten Arbeitskr\u00e4ftebedarf zu decken. Die ver\u00e4nderte Zusammensetzung der Gefl\u00fcchteten \u2013 weniger arme und ausgegrenzte Menschen aus den Balkanl\u00e4ndern, mehr akademisch gebildete Fl\u00fcchtlinge aus Syrien und dem Irak \u2013 haben dabei auch eine Rolle gespielt. Mehrere Konzernvertreter meldeten sich freudig zu Wort, dass sie die jungen Leute brauchen k\u00f6nnen und verlangten schnellere Deutsch-Kurse und die Erleichterung des Zugangs der Fl\u00fcchtlinge zum Arbeitsmarkt.<\/p>\n

Merkel bezieht Position und verliert Unterst\u00fctzung<\/h4>\n

Auf politischer Ebene kombinierte Angela Merkel diese \u00f6konomischen Interessen des Kapitals mit der einfachen Erkenntnis, dass eine Abschottung Deutschlands nur mit massiver Gewalt und weiteren politischen Verwerfungen m\u00f6glich ist. Die Bilder von get\u00f6teten Kindern im Mittelmeer, die brutale Abschottung Ungarns unter der Regierung Orb\u00e1n, die \u00fcberf\u00fcllten Lager auf Kos und Lesbos, das Wissen um die m\u00f6rderischen Kriege in Syrien und Irak und das entschlossene Handeln der Fl\u00fcchtlinge in Ungarn erzeugten einen Druck auf die deutsche Regierung, \u201ehumanit\u00e4r\u201c zu handeln und die Dublin-Regelungen nicht anzuwenden.<\/p>\n

Die Aussitzerin Angela Merkel, die h\u00e4ufig m\u00f6gliche Kontroversen vermied, nahm damit eine klare Position ein, die vor allem in ihrer eigenen Partei auf Widerstand stie\u00df. Entgegen ihren sonstigen Gepflogenheiten verteidigte sie diese Haltung zun\u00e4chst offensiv. Dies k\u00f6nnte der Anfang vom Ende der \u00c4ra Merkel ein. Die CSU ohnehin, aber auch gro\u00dfe Teile der CDU und die wie immer lavierende SPD positionierten sich rechts von Merkel. In den b\u00fcrgerlichen Medien waren erste Abges\u00e4nge\u00a0zu lesen. Nach Merkels Auftritt bei \u201eAnne Will\u201c, bei der sie ihre Idee verteidigte, dass die Grenzen nicht geschlossen werden sollen, schrieb die Th\u00fcringische Landeszeitung, offensichtlich befeuert von den zunehmenden rechten Demonstrationen in Th\u00fcringen und Sachsen:<\/p>\n

\u201eHilflos, planlos, machtlos […] Zunehmender Realit\u00e4tsverlust und \u00fcberstarke Ichbezogenheit kann man der Kanzlerin ebenfalls attestieren, deren Fernsehauftritt erneut wie ein globaler Aufruf an Fl\u00fcchtlinge wirkte, nach Deutschland zu kommen.\u201c<\/p>\n

Damit kein Missverst\u00e4ndnis aufkommt: Die Position Angela Merkels ist nicht humanit\u00e4r motiviert, sie vertritt keine Position \u201ePro Fl\u00fcchtlinge\u201c, ist nicht \u201elinks\u201c von der CSU. Es ist ihre staatsm\u00e4nnisch-stabilisierende Interpretation der Klasseninteressen des deutschen Kapitals, die sowohl die M\u00f6glichkeit der wirtschaftlichen Verwertbarkeit der ZuwandererInnen als auch stabile politische Verh\u00e4ltnissen umfassen.<\/p>\n

Allerdings ist jede \u00d6konomie politische \u00d6konomie. Auch Horst Seehofer will weiterhin die Interessen des Kapitals vertreten. Ob er und andere lautstarke Asylgegner in den b\u00fcrgerlichen Parteien anderer Meinung als viele Konzernvertreter sind und eine Zuwanderung im gro\u00dfen Ma\u00dfstab nicht f\u00fcr n\u00f6tig halten, ist schwer zu beurteilen. Sicher ist allerdings, dass CSU- und CDU-Politiker eine Schw\u00e4chung ihrer Parteien f\u00fcrchten, eine Abwanderung des rechten Randes hin zu AfD und anderen rechtspopulistischen bzw. faschistischen Organisationen.<\/p>\n

Sie wissen selbst sehr gut, dass sie mit ihrer Politik in den letzten Jahren die Grundlagen f\u00fcr eine St\u00e4rkung der Rechten geschaffen haben, dachten aber bisher, sie h\u00e4tten das unter Kontrolle. Daher nutzt die CSU st\u00e4rker Elemente des rechten Populismus. Der Rechtspopulismus ist auch prokapitalistische Politik, aber er setzt darauf, eine st\u00e4rkere Verankerung durch Polarisierung und durch eine scheinbar gegen das Establishment gerichtete Agitation zu erreichen. Die SPD schwankt wie immer, nutzt aber auch mehr populistische Elemente.<\/p>\n

Die politischen Vertreter der herrschenden Klasse ringen um den richtigen Umgang mit der Fl\u00fcchtlingsbewegung. Sie haben den gemeinsamen Konsens verworfen und sind zur offenen Auseinandersetzung \u00fcbergegangen. Ob der Plan von Seehofer, rechte W\u00e4hler an die CSU zu binden, aufgehen wird, ist zweifelhaft. Von dieser Spaltung der Etablierten profitieren erst einmal die echten Rechtspopulisten in Form der AfD. Die \u201eVolkspartei\u201c CDU ger\u00e4t in Gefahr, geschw\u00e4cht zu werden, die SPD hat in dieser Auseinandersetzung wenig zu gewinnen aber viel zu verlieren.<\/p>\n

Soziale K\u00e4mpfe ver\u00e4ndern die Debatte<\/h4>\n

Dass die Fl\u00fcchtlingsdebatte gesellschaftlich eine solche Dominanz erlangt hat, h\u00e4ngt auch mit dem relativ niedrigen Niveau des Klassenkampfes, der sozialen Auseinandersetzungen zusammen. Nur relativ wenige Besch\u00e4ftigte sind aktiv involviert in Aktionen f\u00fcr bessere L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen. Es gibt aktuelle keine gr\u00f6\u00dfere Bewegung gegen den Mangel an bezahlbaren Wohnungen. Daher erleben die meisten Lohnabh\u00e4ngigen die \u201eFl\u00fcchtlingskrise\u201c und die sich daraus ergebenden Fragen bez\u00fcglich des Zusammenlebens und der sozialen Infrastruktur nur als Zuschauer. Die Prozesse vollziehen sich ohne ihr Zutun. Zwar hat es im Rahmen von Willkommen-Initiativen sehr viel Solidarit\u00e4t gegeben, doch diese besteht in der Regel aus direkten Hilfsaktionen und hat wenig Zusammenhang zum Alltagsleben der hier lebenden Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Nach Jahren der Ruhe in den Betrieben hat es 2015 mehrere l\u00e4ngere Streiks gegeben, zum Beispiel bei der Bahn, der Post sowie dem Sozial- und Erziehungsdienst. Diese K\u00e4mpfe, die sich auch um die Frage drehten, inwieweit der Staat bereit ist, in die Infrastruktur zu investieren, waren von gro\u00dfer Bedeutung, haben Tausende in den Kampf f\u00fcr die eigenen Interessen einbezogen, sie wurden aber durch die Gewerkschaftsf\u00fchrung nicht zu politischen K\u00e4mpfen verallgemeinrt und haben der gesamtgesellschaftlichen Stimmung noch nicht den Stempel in einem Ma\u00df aufgedr\u00fcckt, dass sie die Fl\u00fcchtlingsdebatte beeinflussen k\u00f6nnten. Sie haben vor allem, wie auch die riesige Demonstration gegen TTIP und die vielen antirassistischen Demonstrationen in diesem Jahr, das Potenzial f\u00fcr eine Gegenbewegung von links zum Ausdruck gebracht und gezeigt, dass wir es nicht mit einem einfachen Rechtsruck, sondern einer gesellschaftlichen Polarisierung zu tun haben. Dieses Potenzial wird zur Zeit leider nicht organisiert und mobilisiert. Das nicht zuletzt auch, weil wesentliche Teile der LINKE-F\u00fchrung, vor allem in Ostdeutschland, auf die Regierungssessel schielen und nicht ausreichend den Kampf gegen Rassismus mit dem Kampf gegen die Macht der Banken und Konzerne verbinden.<\/p>\n

K\u00e4me es zu gr\u00f6\u00dferen Arbeitsk\u00e4mpfen w\u00fcrden diese erst einmal die mediale Omnipr\u00e4senz des Fl\u00fcchtlingsthemas beenden. Nicht die Frage, \u201eda kommen Menschen, die schaffen Problem\u201c, sondern \u201ewie k\u00f6nnen wir hier Gerechtigkeit erreichen\u201c w\u00fcrde st\u00e4rker diskutiert. Zudem w\u00fcrden mehr Menschen aktiv eingreifen, ihre Interessen in die eigene Hand nehmen. Daraus w\u00fcrden sich Ansatzpunkte ergeben, gemeinsame Interesse von Deutschen, MigrantInnen und Fl\u00fcchtlinge zu konkretisieren, zum Beispiel im Kampf f\u00fcr bessere Bezahlung oder eine besser Bildung f\u00fcr alle Kinder.<\/p>\n

Dies w\u00fcrde auch die \u00f6ffentliche Debatte in Politik und Medien ein St\u00fcck weit verschieben. Es ist nicht genau vorherzusagen, wann es zu solchen K\u00e4mpfen kommen wird. Die Gewerkschaften h\u00e4tten die M\u00f6glichkeit anstehende Tarifrunden in k\u00e4mpferischer Art und Weise zu f\u00fchren und zu gesamtgesellschaftlichen Umverteilungsk\u00e4mpfen zu machen. Die Gewerkschaftsspitzen haben sich bisher geweigert, die zu tun. Aber die Fortsetzung neoliberaler Politik und die sich verschlechternde Weltwirtschaftslage werden fr\u00fcher oder sp\u00e4ter wieder zu Angriffen auf L\u00f6hne, Arbeitsbedingungen und Sozialstandards f\u00fchren, die Gegenwehr provozieren werden.<\/p>\n

Ideologie des Niedergangs<\/h4>\n

Ein massives Wachstum der Bev\u00f6lkerung innerhalb k\u00fcrzester Zeit m\u00fcsste eigentlich auch fanatische K\u00fcrzungspolitiker dazu bringen, die \u201eschwarze Null\u201c zur\u00fcckzustellen und \u00f6ffentliche Investitionen in gro\u00dfem Umfang anzusto\u00dfen, um den n\u00f6tigen Ausbau der Infrastruktur stemmen zu k\u00f6nnen. Doch Sch\u00e4uble predigt vom ausgeglichenen Haushalt als w\u00fcrde er selber glauben, dass es sich dabei um vern\u00fcnftige Wirtschaftspolitik handelt. Alle Forderungen z.B. des IWF oder der US-Regierung, Deutschland m\u00f6ge mehr investieren, werden konsequent ignoriert.<\/p>\n

Auch deutsche Kapitalisten m\u00fcssten, wenn sie ernsthaft eine Integration eines Teils der Zugewanderten in den Arbeitsmarkt f\u00fcr sinnvoll halten, dabei in Kauf nehmen, dass die Staatsschulden und auch die Besteuerung von Profiten und Verm\u00f6gen zumindest vor\u00fcbergehend ansteigen. Doch von ihnen ist diesbez\u00fcglich nichts zu h\u00f6ren.<\/p>\n

Wer jetzt jedoch glaubt, die b\u00fcrgerlichen Politiker w\u00e4ren dumm, w\u00fcrden eine \u201efalsche\u201c Politik betreiben und k\u00f6nnten mit etwas Nachdenken vom Neoliberalismus abkehren, der irrt. Die neoliberale Ideologie ist nicht f\u00fcr konjunkturelle Auf- und Abschw\u00fcnge gedacht, sie ist die dominierende Ideologie einer gesamten historischen Epoche, der Epoche des in die L\u00e4nge gezogenen weltweiten kapitalistischen Niedergangs. Privatisierung, Deregulierung, Unterfinanzierung des Staates, Verfall der \u00f6ffentlichen Infrastruktur, Lohndumping, Sozialk\u00fcrzungen dominieren diese gesamte Phase, sie sind f\u00fcr das Kapital die zentralen Mittel, um den Anteil der Lohnabh\u00e4ngigen am Volkseinkommen unten zu halten und die Profitabilit\u00e4t aufrecht zu halten.<\/p>\n

Die Konzerne und ihre Politiker f\u00fcrchten, dass auch nur das Lockern der neoliberalen Daumenschraube die Arbeiterklasse zu selbstbewusst werden l\u00e4sst, f\u00fcrchten Einbr\u00fcche der Profitabilit\u00e4t. Sie riskieren kurzfristig enorme politische und wirtschaftliche Verwerfungen \u2013 wie auch bei der Erpressung Griechenlands \u2013 um zu verhindern, auch nur kleine Spielr\u00e4ume zu er\u00f6ffnen.<\/p>\n

Die Schuldenbremse, eine einseitige und offensichtlich gef\u00e4hrliche Finanzpolitik, hat Verfassungsrang bekommen, der Neoliberalismus str\u00f6mt durch den Blutkreislauf der Politiker aller b\u00fcrgerlichen Parteien.<\/p>\n

Man muss kein Antikapitalist sein, um auf die Idee zu kommen, angesichts eines Zuzugs von vielleicht einer Million Menschen m\u00fcssten im gro\u00dfem Ma\u00dfstab Wohnungen neu gebaut oder nicht genutzte Geb\u00e4ude in Wohnungen umgewandelt werden. Man muss nur ein bisschen nachdenken, um zu der Erkenntnis zu kommen, dass solch ein Projekt durch private Bautr\u00e4ger und Immobilienbesitzer schlicht nicht gestemmt werden kann und notwendigerweise durch den Staat erledigt werden muss. Doch bezahlbarer Wohnraum in gr\u00f6\u00dferem Umfang wird nicht geschaffen. Auch wenn einzelne Ma\u00dfnahmen beschlossen wurden, wie zum Beispiel der Bau von 15.000 Wohnungen in Leichtbauweise durch den Berliner Senat oder es einzelne Beschlagnahmungen leerstehender Geb\u00e4ude gegeben hat, gilt: Die bisher beschlossenen Ma\u00dfnahmen sind einfach nicht umfangreich genug, um eine Wirkung zu entfalten.<\/p>\n

Die Notma\u00dfnahmen, die ergriffen werden, um das Chaos zu b\u00e4ndigen, werden sogar genutzt, um, ganz im Sinne der neoliberalen Ideologie, privaten Investoren die M\u00f6glichkeit zu geben, sich daran zu bereichern. Container-Vermieter, Hotelbesitzer, private Sicherheitsdienste usw. verdienen an der Fl\u00fcchtlingskrise, kosten den Staat riesige Summen und tragen nicht zur L\u00f6sung organisatorischer Probleme bei, sondern vergr\u00f6\u00dfern diese durch Profitgier und Inkompetenz.<\/p>\n

Sogenannte \u201eWirtschaftsweise\u201c wie Hans-Werner Sinn vom ifo-Institut vertreten Thesen, die geradezu himmelschreiend unsinnig sind. \u201eF\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge\u201c m\u00fcsse das Rentenalter erh\u00f6ht werden, behauptet Sinn. Bisher wurde uns immer erz\u00e4hlt, das Rentenalter m\u00fcsse erh\u00f6ht werden, weil \u201edie Deutschen\u201c immer \u00e4lter werden und zu wenige Junge nachr\u00fccken. Jetzt kommen \u00fcberwiegend junge Menschen und die Antwort ist gleich geblieben? Sinn forderte auch, den Mindestlohn abzuschaffen, um die Fl\u00fcchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren.<\/p>\n

Diese Reaktion der herrschenden Klasse und ihrer Politiker und Propagandisten auf die Fluchtbewegung f\u00fchrt zu einem Anstieg der politischen Spannungen und zu einer St\u00e4rkung der Basis der rassistischen Bewegungen. Diese sind ohnehin Geister, die von den b\u00fcrgerlichen Parteien gerufen wurden, die inzwischen seit Jahrzehnten immer wieder aus Spaltung und Ausgrenzung setzen, MigrantInnen, Muslime oder Fl\u00fcchtlinge zu S\u00fcndenb\u00f6cken machen. Es existiert ein nicht unbetr\u00e4chtlicher rassistischer Bodensatz, der in den letzten Jahren immer wieder Futter vom Establishment bekommen hat.<\/p>\n

Der humanit\u00e4r und moralisch motivierten \u201eWillkommenskultur\u201c wird durch die Spaltungspropaganda der Boden unter den F\u00fc\u00dfen weggezogen. Teile der lohnabh\u00e4ngigen Bev\u00f6lkerung, vor allem diejenigen mit geringen Einkommen und prek\u00e4ren Jobs sowie schlechten Chancen auf dem Wohnungsmarkt, f\u00fchlen sich dahin gedr\u00e4ngt, mit den Fl\u00fcchtlingen um angeblich \u201eknappe Ressourcen\u201c zu k\u00e4mpfen. Es werden \u00c4ngste geschaffen, noch weniger Chancen auf eine Wohnung zu haben und die Kinder in \u00fcberf\u00fcllte Kitas und noch weiter zerfallende Schulen mit sinkendem p\u00e4dagogischem Niveau schicken zu m\u00fcssen. Diese Knappheit entsteht durch die Weigerung des Staates zu investieren.<\/p>\n

Teile der b\u00fcrgerlichen Politiker sch\u00fcren die Spaltung bewusst. Aber selbst ohne sie w\u00fcrde diese Spaltung durch das Handeln von Kapital, Staat und Politik vertieft. Die herrschende Klasse kann nicht anders. Sie und die kapitaltreuen Politiker um Merkel herum sind Getriebene der kapitalistischen Profitlogik. Sie w\u00fcrden gerne die Verwerfungen in Grenzen halten. Eine massive Schw\u00e4chung des bisherigen Stabilit\u00e4tsfaktors CDU, der weitere Niedergang der SPD sowie massive Stimmengewinne f\u00fcr die AfD und h\u00e4ufigere Mobilisierungen von Rassisten und antifaschistischer Bewegung sind eigentlich nicht in ihrem Interesse. Aber sie sind unf\u00e4hig, nachhaltig wirkungsvolle Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, die die Situation entspannen k\u00f6nnten, weil sie dazu eine deutliche Umverteilung von oben nach unten einleiten m\u00fcsste.<\/p>\n

Merkels \u201eWir schaffen das\u201c entsprach objektiv den Klasseninteressen des Kapitals nach \u00f6konomischer Verwertbarkeit und politischer Stabilisierung. Aber diese Position ist als Hauptlinie der b\u00fcrgerlichen Politik nicht auf Dauer haltbar. Sie widerspricht der eigenen Wirtschaftspolitik und der Politik der versch\u00e4rften Konkurrenz und Spaltung, die seit Jahrzehnten betrieben wird.<\/p>\n

Das Akzeptieren des CSU-Vorschlages, \u201eTransitzonen\u201c an der Grenze zu \u00d6sterreich einzurichten, weist darauf hin, dass Merkel einknickt. In den \u201eTransitzonen\u201c werden die Fl\u00fcchtlinge faktisch entrechtet und vorsortiert in diejenigen, denen ein regul\u00e4res Asylverfahren zugestanden wird und diejenigen, die kurzerhand aus dem Land geworfen werden sollen. Diese Zonen h\u00f6hlen das Asylrecht weiter aus, vertiefen die Spaltung. Und \u2013 sie f\u00fchren nicht dazu, dass weniger Fl\u00fcchtlinge kommen. Ohne eine Abschottung der gesamten Grenze erf\u00fcllen sie ohnehin nur eine symbolische Wirkung. Aber sie sind ein symbolisches Zugest\u00e4ndnis an den Mob, der sich ermutigt f\u00fchlen wird, noch h\u00e4rtere Ma\u00dfnahmen durchzuf\u00fchren, um die gew\u00fcnschte Abschottung zu erzielen. Das widerspricht Merkels urspr\u00fcnglicher Haltung, ist aber mit den Interessen des Kapitals vereinbar.<\/p>\n

Fl\u00fcchtlinge erk\u00e4mpfen sich den Weg<\/h4>\n

In den letzten Wochen hat sich auf der Grundlage der beschriebenen Parameter und Widerspr\u00fcche eine Haltung der herrschenden Klasse herausgebildet, die auf \u00f6konomischen Interessen basiert, aber die Interessen des Staates und der b\u00fcrgerlichen Parteien ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n

Die begonnene Abkehr von der \u201eWillkommenskultur\u201c beruht nicht auf der schieren Zahl der Gefl\u00fcchteten, sondern vielmehr auf dem Verlust der Kontrolle. Die Fl\u00fcchtlinge hatten sich ihren Weg nach Mitteleuropa selbst erk\u00e4mpft. Merkel hat sie entgegen der jetzt betriebenen Legendenbildung nicht eingeladen, sondern lediglich darauf verzichtet, sie gewaltsam drau\u00dfen zu halten. Die Fl\u00fcchtlinge haben die ungarischen Grenzanlagen belagert, umgangen und \u00fcberrannt, sie haben ihr Schicksal selbst in die Hand genommen. Dieser Verlust der Kontrolle hat die politischen Vertreter der Herrschenden aufgeschreckt.<\/p>\n

Die Medien sind voll davon, wie schlimm die Schlepper seien. Tats\u00e4chlich haben die Regierungen \u00fcberhaupt kein Problem mit der zentralen Wirkung des Schlepperwesens. Die Notwendigkeit, mehrere Tausend Euro pro Person aufzubringen, um die europ\u00e4ischen Hindernisse zu \u00fcberwinden, f\u00fchrt dazu, dass die Chancen der Gebildeten und Wohlhabenderen, es zu schaffen, gegen\u00fcber denen der Habenichtse ansteigen. Dieses Art Regulierung ist im Interesse der Herrschenden in Europa. Und gerade deswegen waren sie durch die sp\u00e4tsommerliche Fluchtbewegung auf der Balkan-Route alarmiert. Dort brauchte man keinen Schlepper mehr, es reichten einige Dutzend Euros, um, allerdings \u00fcberteuerte, F\u00e4hren, Bus- und Zugtickets zu kaufen. Durch die Masse der Fl\u00fcchtlinge wurden die besten Routen zur Grenz\u00fcberquerung schnell ausgemacht. Ungarn, \u00d6sterreicher und Deutsche engagierten sich solidarisch und brachten Fl\u00fcchtlinge an ihre Zielorte. Auf einmal konnte jede\/r kommen, der es bis auf die griechischen Inseln geschafft hatte.<\/p>\n

Diesen Kontrollverlust galt es auch Sicht der Herrschenden wieder wettzumachen. Die Vertreter des Kapitals und der etablierten Parteien sind sich im Detail nicht einig, nach wie vor wird gestritten. Die Gr\u00fcnen und Teile der CDU um Merkel scheinen am \u201ereinsten\u201c die Kapitalinteressen umzusetzen und auf eine regulierte Zuwanderung abzuzielen. Die CSU, Teile der CDU und auch die SPD schielen mehr auf W\u00e4hlerstimmen und kn\u00fcpfen populistisch an rechten Ideen an, betonen die angeblich \u00dcberlastung. Diese Parolen sind keineswegs harmlos, sie spielen PEGIDA, AfD und anderen Rassisten in die H\u00e4nde. Die etablierten Kr\u00e4fte werden sich offen streiten, tiefe Gr\u00e4ben sind m\u00f6glich. Aber es ist letztlich davon auszugehen, dass sich in der Auseinandersetzung eine gemeinsame Linie herausbildet, die dann auch Zugest\u00e4ndnisse an die Propaganda-Notwendigkeiten der einen oder anderen Seite beinhaltet.<\/p>\n

Im Groben ist diese Linie bereits erkennbar. Die Kontrolle \u00fcber die Zuwanderung nach Deutschland soll wieder hergestellt werden. Das Mittel der Wahl ist nicht die komplette Abschottung der deutschen Grenzen samt Wiedereinf\u00fchrung permanenter Grenzkontrollen. Die Herrschenden hierzulande setzen darauf, die Zuwanderung durch ein System von Hindernissen im Vorfeld zu begrenzen und zu kontrollieren.<\/p>\n

Hindernislauf durch Europa<\/h4>\n

Die vorderste Frontlinie stellen die Fl\u00fcchtlingslager in der T\u00fcrkei, Libanon und Jordanien dar. Diese sollen finanziell besser ausgestattet werden, um die Unertr\u00e4glichkeit der Lebensbedingungen zu mildern. Die zweite Linie ist die t\u00fcrkische Au\u00dfengrenze. Erdo\u011fan soll verpflichtet werden, nicht mehr so viele Fl\u00fcchtlinge nach Europa zu lassen. Diese Funktion als Europas T\u00fcrw\u00e4chter wird sich das t\u00fcrkische Regime teuer bezahlen lassen.<\/p>\n

Die herrschenden Klassen Europas scheinen bereit, zum Krieg des t\u00fcrkischen Regimes gegen die Kurden, zur Unterdr\u00fcckung von Meinungs- und Pressefreiheit und zur Festigung des autorit\u00e4ren Regimes zu schweigen. In der Diskussion ist sogar, dass die T\u00fcrkei zu einem \u201esicheren Herkunftsland\u201c erkl\u00e4rt und die Asylchancen von Gefl\u00fcchteten dadurch minimiert werden sollen. Besonders bizarr wird dieser Deal dadurch, dass die t\u00fcrkische Regierung den m\u00f6rderischen Krieg in Syrien selbst mit angeheizt hat und die Terroristen von Al-Nusrah und ISIS unterst\u00fctzt oder gew\u00e4hren lassen hat.<\/p>\n

Parallel zur Landroute soll eine st\u00e4rker militarisierte Frontex-Mission die \u00dcberquerung des Mittelmeers erschweren. Durch mehr Kontrollen und die Zerst\u00f6rung von Schleuserschiffen- und booten soll die Zahl der \u00dcberquerungen gesenkt werden. Nebeneffekt wird sein, dass die Fl\u00fcchtlinge h\u00f6here Kosten und Risiken auf sich nehmen m\u00fcssen, um die \u00dcberfahrt zu schaffen.<\/p>\n

Als dritte Linie sollen Auffanglager in den EU-Frontstaaten Griechenland und Italien dienen, welche Dublin III wieder zur Wirksamkeit verhelfen sollen. Diese beiden L\u00e4nder sollen mit einer Mischung aus Finanzhilfen und Druck (\u201edenkt an eure prek\u00e4ren Finanzen, wir k\u00f6nnen den Hahn auch zudrehen\u201c) dazu gebracht werden, mehr Fl\u00fcchtlinge zu behalten und ihre Ausreise in andere EU-L\u00e4nder zu erschweren. Im Zuge dessen sollen die chaotischen Zust\u00e4nde wie auf den griechischen Inseln Kos und Lesbos gemildert werden, um \u00fcberhaupt eine Chance zu haben, die Fl\u00fcchtlinge in Griechenland zu halten. Ob dies zu einer echten Verbesserung der Lebensumst\u00e4nde in Griechenland f\u00fchrt, ist zu bezweifeln.<\/p>\n

Als Hindernis der vierten Linie dienen die diversen Grenzen auf dem Balkan und deren unterschiedliche Systeme von Abschottung und Abschreckung, \u00fcber die wir in der Zukunft gewiss nicht mehr so viel lesen werden wie im September.<\/p>\n

Als f\u00fcnfte und letzte Frontlinie soll das ver\u00e4nderte deutsche Asylrecht dienen. Diejenigen, die es bis nach Deutschland schaffen, sollen schneller und effektiver sortiert werden, u.a \u00fcber die \u201eTransitzonen\u201c. Menschen mit Bleibe-Perspektive (z.B. aktuell Syrien-Fl\u00fcchtlinge) sollen schneller in das Bildungssystem und den Arbeitsmarkt \u00fcberf\u00fchrt werden, Menschen mit schlechten Aussichten auf Asyl (z.B. aus dem Kosovo oder Albanien) sollen durch verl\u00e4ngerte Kasernierung in Auffanglagern, einer Reihe von materiellen und repressiven Schikanen und beschleunigten Verfahren mit dem Vorab-Stempel \u201echancenlos\u201c (wg. der Regelung der \u201esicheren Herkunftsl\u00e4nder\u201c) schneller zur Ausreise gedr\u00e4ngt oder abgeschoben werden. Durch die institutionell und propagandistisch verankerte Unterscheidung in \u201epolitische Fl\u00fcchtlinge\u201c und \u201eWirtschaftsfl\u00fcchtlinge\u201c sollen Abschiebungen legitimiert werden.<\/p>\n

Wahrscheinlich wird auch die schrittweise Wiederinkraftsetzung von Dublin III eine Rolle dabei spielen, die Zuwanderung nach Deutschland zu verringern.<\/p>\n

Im Ergebnis w\u00fcrde es so auf absehbare Zeit zu einer Zuwanderung von einigen Hunderttausend Menschen j\u00e4hrlich nach Deutschland kommen. Je nach \u00f6konomischen Interessen k\u00f6nnte durch das Asylverfahren gesteuert werden, ob davon 25, 50 oder 75 Prozent bleiben d\u00fcrfen.<\/p>\n

Die herrschende Klasse in Deutschland ist bem\u00fcht, die \u00f6ffentlichen Ausgaben nicht wesentlich zu erh\u00f6hen und die eigene Steuerbelastung weiter zu senken. Insofern w\u00e4re die Reduzierung der Kosten bei Unterbringung, Versorgung und B\u00fcrokratie ein gew\u00fcnschter Nebeneffekt. Allerdings d\u00fcrften Kapital und Staat bereit sein, einige Milliarden in den Hand zu nehmen, um a) die Hindernisse in anderen L\u00e4ndern zu finanzieren und b) die Eingliederung eines Teils der Zugewanderten in die deutsche Wirtschaft zu beschleunigen, bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Austerit\u00e4t und Verst\u00e4rkung des Drucks auf L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen.<\/p>\n

Unw\u00e4gbarkeiten von Syrien bis Mitteleuropa<\/h4>\n

Bei dieser Beschreibung der abgestuften Hindernisse handelt es sich keineswegs um einen ausgekl\u00fcgelten Plan des deutschen Kapitals. Es ist die Reaktion auf eine schnell eskalierende Situation, der Versuch, aus einem Zusammenbruch der normalen kapitalistischen Verh\u00e4ltnisse in einigen Teilen der Welt das Beste zu machen. Es ist keineswegs gesichert, dass dies funktioniert.<\/p>\n

Das Problem f\u00e4ngt schon vor der vordersten Linie an. Au\u00dfenminister Steinmeier hat viel davon geredet, es gelte die \u201eFluchtursachen\u201c zu bek\u00e4mpfen. Aber dazu ist die herrschende Klasse in Deutschland nicht in der Lage, weder allgemein noch konkret in Syrien (ganz abgesehen davon, dass der \u201eKampf gegen die Fluchtursachen\u201c auch zur Begr\u00fcndung von Auslandseins\u00e4tzen der Bundeswehr herhalten wird).<\/p>\n

Der deutsche Kapitalismus ist aufgrund seiner Erfolge eine treibende Kraft dabei, die Welt ungleicher zu machen. Die \u00f6konomischen und sozialen Widerspr\u00fcche zwischen Afrika und dem Mittleren Osten einerseits und Europa und den anderen entwickelten kapitalistischen L\u00e4ndern andererseits sind massiv gewachsen, ebenso die Widerspr\u00fcche zwischen Nord- und Mitteleuropa und der europ\u00e4ischen Peripherie. Auf Grundlage des wirtschaftlichen Niedergangs entwickeln sich Konflikte, Kriege, zerfallen Staaten. Dies sind die tieferen Ursachen der Fluchtbewegungen. Und das deutsche Kapital tr\u00e4gt t\u00e4glich dazu bei, dass die Ungleichheit w\u00e4chst. Nebenbei beliefern deutsche Konzerne kriegf\u00fchrende Staaten und r\u00fcsten Diktaturen auf, so dass sie auch direkt an der Produktion von Elend und Flucht beteiligt sind. Selbst humanit\u00e4re Zahlungen in bisher ungekannter H\u00f6he w\u00fcrden diese Entwicklung nicht konterkarieren.<\/p>\n

Bez\u00fcglich der Entwicklung in Syrien, dem Ground Zero der aktuellen Fl\u00fcchtlingskrise, hat Deutschlands herrschende Klasse wenig bis \u00fcberhaupt keinen Einfluss. Frankreich und Russland haben durch ihr Eingreifen in Syrien die Lage massiv versch\u00e4rft. Es ist nicht abzusehen, was im Einzelnen passieren wird. Wenn es zu einer erfolgreichen kombinierten Offensive der russischen Luftwaffe und syrischer, iranischer und Hizbollah-Bodentruppen Richtung Nordsyrien kommt, w\u00fcrden die Fl\u00fcchtlingszahlen weiter steigen. Die von der T\u00fcrkei anvisierte \u201eSicherheitszone\u201c in Nordsyrien, in die auch Fl\u00fcchtlinge \u00fcberf\u00fchrt werden sollten, w\u00e4re dann endg\u00fcltig hinf\u00e4llig. Eine Spaltung Syriens w\u00fcrde die Frage eines unabh\u00e4ngigen Kurdistans noch sch\u00e4rfer stellen und die T\u00fcrkei tiefer in den Konflikt hineinziehen.<\/p>\n

Es ist nicht ausgeschlossen, dass es zu milit\u00e4rischen Konfrontationen zwischen russischen Fliegern auf der einen und t\u00fcrkischen, israelischen und alliierten Kampfflugzeugen auf der anderen Seite kommt. Als Reaktion auf die russisch-iranische Offensive werden Saudi-Arabien und Katar ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die sunnitischen Dschihadisten erneut verst\u00e4rken, die sie im Rahmen der \u201eAnti-IS-Koalition\u201c auf Eis gelegt haben. Schon jetzt gibt es Berichte \u00fcber eine Intensivierung der Waffenlieferungen f\u00fcr die syrischen Dschihadisten durch Saudi-Arabien und die Golfstaaten mit Billigung der USA.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich kann auch die Ersch\u00f6pfung der k\u00e4mpfenden Seiten eine Rolle spielen. Russland und die USA k\u00f6nnten angesichts des Blicks in den Abgrund Vereinbarungen treffen, welche zu einer Entspannung in Syrien f\u00fchren k\u00f6nnten. Allerdings ist dies konkret \u00fcberhaupt nicht sichtbar. Es handelt sich zwar auch um einen Stellvertreterkrieg zwischen den Gro\u00dfm\u00e4chten, aber es gibt viele regionale Player, die relativ unabh\u00e4ngig agieren und kaum in einen Deal einzubinden w\u00e4ren. Es gibt deutlich mehr Hinweise auf eine erneute Versch\u00e4rfung der syrischen Krise als auf eine Entspannung.<\/p>\n

Die anderen Krisenherde \u2013 Afghanistan, Irak, mehrere afrikanische L\u00e4nder, Jemen \u2013 k\u00f6nnen hier nicht ausf\u00fchrlich behandelt werden, aber auch dort sieht es eher danach aus, als w\u00fcrden sich die Lebensumst\u00e4nde weiter verschlechtern.<\/p>\n

T\u00fcrkei weiter destabilisiert<\/h4>\n

Die zweite Haltelinie in der T\u00fcrkei ist ebenso unsicher. Wenn Erdo\u011fan die Zusicherung der EU bekommt, wegzuschauen, wenn es blutig wird, wird er sich ermutigt f\u00fchlen, die Repression zu versch\u00e4rfen. Durch seine Syrien-Politik hat er die T\u00fcrkei mit in das mittel\u00f6stliche Chaos hinein gezogen. Das Massaker von Ankara vom 10. Oktober 2015, der schlimmste Terroranschlag in der Geschichte der T\u00fcrkei, steht symbolisch f\u00fcr diese Entwicklung. Entweder waren es IS-Terroristen, einst von Erdo\u011fan geh\u00e4tschelt und jetzt au\u00dfer Rand und Band oder es waren seine Schergen, die er von der Leine gelassen hat, um den Terror gegen die Kurden und die Linke zu intensivieren; ermuntert, weil die EU ihre Bereitschaft signalisiert hat wegzuschauen.<\/p>\n

Die t\u00fcrkische Gesellschaft ist tief gespalten entlang religi\u00f6ser und ethnischer Linien. Es gibt viele IS-Sympathisanten des in der T\u00fcrkei. Wenn noch mehr Fl\u00fcchtlinge in die T\u00fcrkei kommen, in ein Land, was weder Sicherheit vor Gewalt noch ausreichend Jobs bietet, dann k\u00f6nnen die Spannungen zunehmen, unabh\u00e4ngig von den EU-Milliarden, mit denen die Fl\u00fcchtlingslager gepimpt werden sollen. Wenn ich einen notorischen Schwerverbrecher zum Polizisten in zentraler Funktion ernenne, mag das kurzfristig dazu f\u00fchren, dass Ruhe und Ordnung in Verbrecherkreisen herrscht. Mittelfristig wird dies aber das Verbrechen verallgemeinern.<\/p>\n

Das erste Opfer der EU-Abschottung k\u00f6nnte somit die T\u00fcrkei werden, deren innere Widerspr\u00fcche dadurch eskalieren. Statt ein \u201esicheres Herkunftsland\u201c zu sein, welches als Au\u00dfenposten dient, k\u00f6nnte die T\u00fcrkei zus\u00e4tzlich zu den durchreisenden Menschen aus Syrien erneut Fl\u00fcchtlinge in gr\u00f6\u00dferer Zahl produzieren, die vor Unterdr\u00fcckung und B\u00fcrgerkrieg fliehen. Merkels Besuch bei Erdo\u011fan war nicht nur zynisch und verwerflich, sie tr\u00e4gt damit aktiv zur weiteren Destabilisierung der T\u00fcrkei bei, um einen kurzfristigen Vorteil zu erzielen. Und sie kann nicht so dumm sein, das nicht zu wissen.<\/p>\n

Ob die Grenzregime auf dem Balkan und Dublin III weiter funktionieren, sich die nationalen Interessen der EU-L\u00e4nder koordinieren lassen oder \u00fcberwiegend Alleing\u00e4nge vorherrschen, die dazu f\u00fchren, dass es statt einem regulierten System von Hindernissen ein Hin und Her der Fl\u00fcchtlingsbewegungen gibt wie bei einem Tischtennis-Match, l\u00e4sst sich nicht vorhersagen.<\/p>\n

Ob die Pl\u00e4ne des deutschen Kapitals, die Fl\u00fcchtlingsbewegung zu regulieren und damit sowohl den vermuteten eigenen Arbeitskr\u00e4ftebedarf zu decken als auch die Polarisierung \u00fcber diese Frage im Zaum zu halten und eine politische Destabilisierung zu verhindern, sich verwirklichen lassen, ist ebenso offen. Sowohl die au\u00dfenpolitischen Faktoren als auch die innere Auseinandersetzung dar\u00fcber k\u00f6nnen dies verhindern.<\/p>\n

Die Fluchtursachen werden nicht geringer in den n\u00e4chsten Jahren. Der deutsche Staat scheint nicht bereit zu n\u00f6tigen Investitionen. Die b\u00fcrgerlichen Parteien und Medien erkl\u00e4ren die Fl\u00fcchtlinge zum Problem. Sie k\u00fcndigen L\u00f6sungen an, die sich als wirkungslos erweisen werden und den Rechten erm\u00f6glichen, weitergehende Ma\u00dfnahmen zu fordern. Dazu k\u00f6nnten auch in Deutschland mehr wirtschaftliche Probleme kommen.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund ist absehbar, dass die politische Lage instabiler wird und die gesellschaftliche Polarisierung zunehmen wird. Zun\u00e4chst werden die Rechtspopulisten und Rassisten verschiedener Pr\u00e4gung profitieren k\u00f6nnen. Ihre Radikalisierung nach Rechts, ihr immer offener auftretender Rassismus und die zum Beispiel von Pegida-Demonstrationen ausgehende Gewalt, wird aber auch ihre Akzeptanz in Teilen der Bev\u00f6lkerung verkleinern und das Potenzial f\u00fcr Gegenbewegungen wieder erh\u00f6hen. All das wird die etablierten Parteien in st\u00e4rkere Auseinandersetzungen st\u00fcrzen und zu Umgruppierungen und m\u00f6glicherweise neuen Formationen f\u00fchren.<\/p>\n

Die Kapitalisten m\u00f6gen das mit Sorge sehen, aber k\u00f6nnen damit leben, solange die politischen Unruhen nicht die Profite minimieren, das politische Regime nicht zu G\u00e4nze instabil wird und und solange trotzdem eine gewisse Einwanderung gesichert ist.<\/p>\n

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