{"id":31493,"date":"2015-10-21T13:22:20","date_gmt":"2015-10-21T11:22:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=31493"},"modified":"2015-11-04T15:15:36","modified_gmt":"2015-11-04T14:15:36","slug":"koelner-politikerin-ueberlebt-mordversuch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/10\/koelner-politikerin-ueberlebt-mordversuch\/","title":{"rendered":"K\u00f6lner Politikerin \u00fcberlebt Mordversuch"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: https:\/\/www.flickr.com\/photos\/132646954@N02\/ CC BY 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Die rassistische Welle bringt rechte Terroristen hervor<\/strong><\/p>\n

Einen Tag vor der Wahl \u00fcberfiel ein Nazi die damalige Kandidatin und inzwischen gew\u00e4hlte Oberb\u00fcrgermeisterin Henriette Reker im K\u00f6lner Stadtteil Braunsfeld und verletzte sie mit einem Messer lebensgef\u00e4hrlich am Hals. Reker konnte gerettet werden und ist auf dem Weg der Genesung. Vier weitere Menschen wurden bei dem terroristischen Angriff durch Messerstiche verletzt. Der T\u00e4ter Frank Steffen wurde \u00fcberw\u00e4ltigt und gestand seine Tat. Er sagte, er h\u00e4tte es \u201ef\u00fcr eure Kinder\u201c getan und wolle damit gegen die Fl\u00fcchtlingspolitik von Reker protestieren.<\/p>\n

von Claus Ludwig, K\u00f6ln<\/em><\/p>\n

Henriette Reker war die gemeinsame Kandidatin von Gr\u00fcnen, CDU und FDP und zweier lokaler W\u00e4hlerb\u00fcndnisse und gewann am Tag nach der Attacke die Wahl gegen den SPD-Kandidaten Jochen Ott mit 52 Prozent zu 32 Prozent im ersten Wahlgang.<\/p>\n

Bis dahin war sie als Sozialdezernentin unter anderem zust\u00e4ndig f\u00fcr die Unterbringung und Betreuung von Fl\u00fcchtlingen. Erfolgreich war sie dabei nicht. Seit Jahren waren die Fl\u00fcchtlingszahlen gestiegen, Reker hatte sich wie die gesamte Verwaltung von einem Provisorium zum n\u00e4chsten gehangelt und die Standards f\u00fcr die Unterbringung immer weiter verschlechtert. Den Bau dringend ben\u00f6tigter neuer Wohnungen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und andere Wohnungssuchende hatte auch sie nicht veranlasst.<\/p>\n

Allerdings hatte sich Reker f\u00fcr eine \u201eWillkommenskultur\u201c ausgesprochen und trat auf Veranstaltungen zur B\u00fcrgerinformationen in den Stadtteilen als diejenige auf, welche die Einrichtung neuer Unterk\u00fcnfte begr\u00fcndete. Als SPD-Kandidat Ott im Wahlkampf die Forderung erhob, die als Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte genutzten Turnhallen m\u00fcssten bis Jahresende wieder f\u00fcr den Sport freigegeben werden, bezeichnete sie dies als populistisch.<\/p>\n

Offensichtlich reichte dies, um sie in der Vorstellung von Rassisten zu einer Verk\u00f6rperung des \u201eGutmenschen\u201c zu machen, die \u201ef\u00fcr Fl\u00fcchtlinge\u201c eintritt.<\/p>\n

Medien zur\u00fcckhaltend<\/h4>\n

Die b\u00fcrgerlichen Medien reagierten seltsam zur\u00fcckhaltend auf den nur knapp gescheiterten Mordversuch. Am Tag selbst war das Thema \u00fcberall in den Schlagzeilen, aber danach gingen die \u00fcberregionalen Medien schnell zu anderen Themen \u00fcber. In Zeiten der \u201eBrennpunkt\u201c-Inflation und der \u201eBreaking News\u201c in Permanenz verwundert diese eher ruhige Berichterstattung.<\/p>\n

Dies war der erste gezielte Mordanschlag eines Faschisten auf eine b\u00fcrgerliche Politikerin seit mehreren Jahrzehnten. Es sollte keinen Fl\u00fcchtling treffen, keinen Migranten, keinen Obdachlosen, Punk oder linken Aktivisten, es sollte \u201eeine von ihnen\u201c treffen, aus dem Establishment. Das sollte den b\u00fcrgerlichen Politikern und Medien eine gro\u00df angelegte \u00f6ffentliche Debatte wert sein.<\/p>\n

Das sollte zum Beispiel den K\u00f6lner Express, Spezialist f\u00fcr Marktschreierei, veranlassen, einen Aufruf in gro\u00dfen Lettern zu bringen, dass jetzt, nach dem rechten Mordversuch an unserer Oberb\u00fcrgermeisterin, alle auf die Stra\u00dfe m\u00fcssten gegen die Nazis und Hooligans, die am 25. Oktober durch K\u00f6ln marschieren wollen.<\/p>\n

Und genau da liegt wohl das Problem. B\u00fcrgerliche Medien und Politiker wollen offensichtlich nicht betonen, welch neue Qualit\u00e4t der Angriff auf Henriette Reker darstellt, wollen die ohnehin laufende Diskussion dar\u00fcber, was das f\u00fcr Menschen bedeutet, die sich in irgendeiner Weise f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge engagieren oder auch nur so wahrgenommen werden, nicht weiter bef\u00f6rdern. Sie haben Angst vor der Welle rassistischer Hetze und Gewalt, die durch das Land zieht. Aber sie scheinen ebenso Angst zu haben vor einer massiven antifaschistischen Reaktion.<\/p>\n

Erneut der \u201eVerfassungsschutz\u201c?<\/h4>\n

Die Zahlstelle f\u00fcr Nazis mit knapper Kasse, umgangssprachlich \u201eVerfassungsschutz\u201c genannt, hatte zun\u00e4chst behauptet, nichts \u00fcber die Vorgeschichte des T\u00e4ters Frank Steffen zu wissen. AntifaschistInnen aus Nordrhein-Westfalen waren besser informiert. Sie guckten in ihre Archive und fanden innerhalb weniger Stunden heraus, dass Steffen Anfang der 1990er Jahre im Umfeld der faschistischen FAP (\u201eFreiheitliche Arbeiterpartei\u201c) im Raum Bonn\/Rhein-Sieg aktiv war. Die FAP war eine der gr\u00f6\u00dften Nazi-Organisationen Anfang in dieser Zeit und wurde 1995 verboten.<\/p>\n

Steffen hatte danach keine gro\u00dfe Rolle mehr gespielt, sich aber seit 2007 immer wieder in Online-Foren mit rassistischer Propaganda hervor getan. Er hatte sich wohl f\u00fcr die German Defence League <\/em>interessiert, die nach dem Vorbild der English Defence League<\/em> eine Schl\u00e4gertruppe aufbauen wollte, die sich als \u201ebewaffneter Arm\u201c der rechtspopulistischen, islamfeindlichen Str\u00f6mung darstellt und sich verbal von den Nazi-Gruppen distanziert. Im August hatte die German Defence League einen Marsch mit rund hundert Teilnehmern durch die K\u00f6lner Innenstadt organisiert, einige ihrer Aktiven landeten sp\u00e4ter bei K\u00d6GIDA.<\/p>\n

Steffen ist 44 Jahre, gelernter Maler und seit vielen Jahren erwerbslos. Laut Informationen des K\u00f6lner Stadtanzeiger (KStA) war er nie bei der Arbeitsagentur aufgetaucht oder in Arbeit vermittelt worden. Allerdings behauptet er, die ganze Zeit Sozialleistungen bezogen zu haben. Seine Akte bei der Arbeitsagentur ist gesperrt. \u201eIn Sicherheitskreisen wird vehement dementiert, dass S. Als Informant etwa f\u00fcr den Verfassungsschutz gearbeitet haben soll.\u201c Dieses Dementi kam ziemlich schnell, juristisch ausgedr\u00fcckt k\u00f6nnte man wohl davon sprechen, dass es einen \u201eAnfangsverdacht\u201c gibt, dass der \u201eVerfassungsschutz\u201c seine Finger im Spiel hatte. Es w\u00e4re nicht das erste Mal, dass ein Informant des Inlands-Geheimdienstes von der Leine geht und selbst rechts motivierte Straftaten begeht.<\/p>\n

Steffen gibt sich als Mensch, der nichts zu verlieren hatte. Laut Express und KStA sprach er von Suizid-Absichten und behauptete \u201eIch bin heute morgen aufgestanden, um heute Abend als M\u00f6rder im Gef\u00e4ngnis zu sitzen\u201c. Er wolle nicht \u201ein zwanzig Jahren in einer muslimisch gepr\u00e4gten Gesellschaft leben\u201c.<\/p>\n

Allerdings hat er seine Wohnung komplett ges\u00e4ubert. Die Festplatten waren aus den Computern ausgebaut worden, die Polizei konnte bei der Durchsuchung keine Papiere finden. Nach Angaben des Express wurde seine Facebook-Seite auch nach der Festnahme noch benutzt. Frank Steffen mag sich selbst \u201egeopfert\u201c haben, aber er wusste, was er tat, sch\u00fctzt m\u00f6glicherweise seine Hinterm\u00e4nner.<\/p>\n

Im Fr\u00fchjahr 2015 hatten Faschisten um Melanie Dittmer, Anmelderin der rechten D\u00dcGIDA-Aufm\u00e4rsche in D\u00fcsseldorf, ein Video auf Youtube<\/em> verbreitet, dass sie bei Messerkampf-\u00dcbungen zeigt. Der Angriff auf Frau Reker wurde gezielt ausgef\u00fchrt, der T\u00e4ter wusste, wie er das Messer f\u00fchren m\u00fcsste. Es bleibt abzuwarten, inwieweit die Polizei pr\u00fcft, ob es einen Zusammenhang gibt.<\/p>\n

Neue Generation rechter Terroristen<\/h4>\n

Frank Steffen kommt aus der \u201eklassischen\u201c Nazi-Szene der fr\u00fchen 1990er, aus der sich auch der NSU (\u201eNationalsozialistischer Untergrund\u201c) gebildet hat. Sein Terrorakt selbst ist allerdings nicht nach dem Vorbild des NSU abgelaufen. Stattdessen orientiert er sich an der ersten Generation der rechtspopulistischen, islamophoben Terroristen wie Anders Breivik in Norwegen, Hans van Themsche in Belgien oder Alex W. in Dresden.<\/p>\n

Breivik hatte im Juli 2011 in Oslo und auf der Insel Ut\u00f8ya 76 Menschen ermordet. Sein Ziel war es offensichtlich nicht, eine lebensf\u00e4hige rechte terroristische Struktur aufzubauen, sondern ein Fanal zu setzen, die eigene Freiheit zu opfern, um zum B\u00fcrgerkrieg gegen die \u201eIslamisierung\u201c aufzurufen. Dieser schlimmste rechte Terrorakt in Europas Nachkriegsgeschichte ist in Deutschland schon fast wieder in Vergessenheit geraten.<\/p>\n

Im belgischen Antwerpen, einer Hochburg der rechten fl\u00e4mischen Bewegung Vlaams Belang, erschoss im Mai 2006 der 18j\u00e4hrige Hans van Themsche eine afrikanisches Au-Pair-M\u00e4dchen und ein zweij\u00e4hriges Kind, welches von der Frau betreut wurde. Eine t\u00fcrkische Frau \u00fcberlebte schwerverletzt. van Themsche weigerte sich aufzugeben und wurde von einem Polizisten niedergeschossen, \u00fcberlebte aber und wurde sp\u00e4ter zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. In einem Brief hatte er festgehalten, er wolle so viele Ausl\u00e4nder wie m\u00f6glich t\u00f6ten. Zuvor hatte der Vlaams Belang von \u201eAntwerpistan\u201c gesprochen, der angeblich drohenden Umwandlung der fl\u00e4mischen Hafenstadt in ein islamisches Reich.<\/p>\n

Im Juli 2009 wurde die Deutsch-\u00c4gypterin Marwa El-Sherbini im Gerichtssaal in Dresden ermordet, ihr Mann schwer verletzt. Ihren M\u00f6rder, Alex W., traf sie im Gericht, weil dieser sie auf einem Spielplatz verbal als \u201eIslamistin\u201c und \u201eTerroristin\u201c attackiert hatte. Er wollte die Strafe wegen Beleidigung nicht akzeptieren und ging in Berufung. Er sah \u201eIslamistin\u201c nicht als Beleidigung, sondern als \u201eBezeichnung\u201c. Noch vor Gericht erkl\u00e4rte El-Sherbini ihre Haltung zur Religion, versuchte, die Denkweise von Alex W. mit Argumenten zu ver\u00e4ndern. Dieser lie\u00df sich nicht beeindrucken und stach auf sie ein. Die im dritten Monat schwangere junge Frau starb vor den Augen ihres dreij\u00e4hrigen Sohnes.<\/p>\n

Die meisten Gruppen aus dem rechtspopulistischen Spektrum propagieren nicht den Aufbau gewaltt\u00e4tiger Abteilungen. Trotzdem ist die Gefahr weiterer terroristischer Akte aus dieser Ecke vorhanden. Die Ideologie und die Funktionsweisen der islamfeindlichen Blogs und Gruppen sind geradezu pr\u00e4destiniert, sogenannte \u201eEinzelt\u00e4ter\u201c hervorzubringen.<\/p>\n

Durch das geistige Klima, das die neuen Rechten aller Schattierungen erzeugen, werden Menschen angezogen, die f\u00fcr Verschw\u00f6rungstheorien offen sind. Wenn zudem individuelle psychische Voraussetzungen wie ein Mangel an Empathie gegeben sind, k\u00f6nnen die islam- und fl\u00fcchtlingsfeindlichen Ideen zum Katalysator rechter Gewalt werden. Bei den meisten der neuen Rechtsterroristen wird man wohl schwere Pers\u00f6nlichkeitsst\u00f6rungen finden \u2013 die paranoide Vorstellung von der \u201e\u00dcberfremdung\u201c braucht paranoide Vollstrecker.<\/p>\n

Der Publizist Kay Sokolowsky diagnostiziert den Rassisten eine kollektive \u201eAngstst\u00f6rung\u201c mit zuweilen t\u00f6dlichen Konsequenzen: \u201eWeil der Angsthaber die Angst selbst nicht \u00fcberwinden will, kann er sich kein anderes Mittel gegen sie vorstellen, als das Objekt auszumerzen, das ihm Grauen bereitet \u2026 Die rassistische Theorie will immer auf die Praxis hinaus. Es gibt kein Spiel mit rassistischen Vorurteilen. Dem Fremdenhasser ist jedes Wort todernst.“ (Sokolowsky: Feindbild Moslem, Berlin 2009, S. 133 + 136)<\/p>\n

Da w\u00e4chst was zusammen \u2026<\/h4>\n

Frank Steffen steht, auch wenn er sich dessen selbst nicht bewusst sein mag, f\u00fcr die Synthese aus traditioneller Nazi-Szene und neuer rechtspopulistischer Bewegung.<\/p>\n

Dieses Zusammenwachsen der Methoden des \u201eklassischen\u201c Faschismus \u2013 Gewalt auf der Stra\u00dfe, NS-Orientierung, Feindschaft gegen alles Linke und Liberale \u2013 und der in den letzten zwanzig Jahren entstandenen Szene der \u201eRechtspopulisten\u201c und Islamhasser, vor allem ihre hysterische Propaganda bez\u00fcglich der \u201eIslamisierung\u201c und der \u00dcbernahme Deutschlands durch MigrantInnen, erleben wir auch bei PEGIDA und der AfD.<\/p>\n

Zu Beginn orientierten sich sowohl PEGIDA als auch der rechte AfD-Fl\u00fcgel noch am scheinbar gem\u00e4\u00dfigten rechtspopulistischen Modell, wie es im Westen vor allem durch ProK\u00f6ln\/ProNRW verk\u00f6rpert wurde. Doch sie haben inzwischen mehr faschistische Elemente und Methoden \u00fcbernommen, ebenso wie ProNRW selbst, welche den Schafspelz abgelegt hat und bei der Zusammenarbeit mit HoGeSa und diversen -GIDAs in Nordrhein-Westfalen ihr Wolfsgrinsen erkennen l\u00e4sst.<\/p>\n

Eine klare Trennlinie zwischen Nazis und Rechtspopulisten l\u00e4sst sich in der derzeitigen Lage kaum ziehen. Bewegungen wie PEGIDA setzen sich aus verschiedenen Str\u00f6mungen von Rassisten zusammen. Die Dynamik der Fl\u00fcchtlingsdebatte, vor allem Anheizen der Diskussion durch rechtspopulistische Zickzacks etablierter Politiker aus CSU, CDU und SPD sowie den Schutz rassistischer Aufm\u00e4rsche und das Weggucken bei Gewalttaten durch den Staatsapparat haben den Spielraum der Faschisten deutlich erweitert.<\/p>\n

Der Frage des Selbstschutzes von antifaschistischen Aktivit\u00e4ten kommt dadurch eine gr\u00f6\u00dfere Bedeutung zu. Den Politikern b\u00fcrgerlicher Parteien sei geraten, das Attentat auf Henriette Reker als ernste Warnung zu verstehen und sowohl die Rolle der Polizei als Schutzmacht der rechten Aufm\u00e4rsche als auch ihre eigene Rolle bei der Fl\u00fcchtlingsdebatte zu hinterfragen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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