{"id":31475,"date":"2015-10-17T23:50:22","date_gmt":"2015-10-17T21:50:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=31475"},"modified":"2015-10-17T23:53:41","modified_gmt":"2015-10-17T21:53:41","slug":"dem-rassistischenasylpolitischen-konsens-entgegentreten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/10\/dem-rassistischenasylpolitischen-konsens-entgegentreten\/","title":{"rendered":"Gegen den asylpolitischen Konsens"},"content":{"rendered":"

\"DieLinke_RGB\"<\/a>Dokumentiert: Beschluss des Kreisverbands G\u00f6ttingen der Partei DIE LINKE vom 17. September 2015<\/p>\n

 <\/p>\n

Dem rassistischen, asylpolitischen Konsens entgegentreten!<\/strong><\/p>\n

Der Kreisverband der LINKEN G\u00f6ttingen\/Osterode verurteilt die rassistische, menschenverachtende Asylpolitik von CDU\/CSU, SPD und Gr\u00fcnen und fordert eine rechtliche, soziale und politische Gleichbehandlung aller hier lebenden Menschen \u2013 ob mit Fluchthintergrund oder ohne.<\/p>\n

1. Abschiebungen sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Abschiebeparteien und \u2013 beh\u00f6rden sind f\u00fcr uns keine B\u00fcndnispartner, sondern Gegner. Gegen geplante Abschiebungen in G\u00f6ttingen und Region rufen wir zu zivilem Ungehorsam auf, um diese (durch Sitzblockaden, Kirchenasyl etc.) zu verhindern.<\/p>\n

2. Wir treten weiterhin ein f\u00fcr eine 100%ige dezentrale Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen in G\u00f6ttingen und Umland und \u00fcberall. Dazu bedarf es eines massiven Ausbaus des sozialen Wohnungsbaus sowie ein Verbot von (k\u00fcnftigen) (spekulativen) Mieterh\u00f6hungen. Mehr als 1 Jahr leerstehender Wohnraum ist (bei Uneinsichtigkeit) zu konfiszieren und wohnungssuchenden Menschen (Gefl\u00fcchteten, Studierenden usw.) zurVerf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n

3. Auf Grund der aktuellen Situation fordern wir kurzfristig die Umnutzung leerstehender Geb\u00e4ude und R\u00e4umlichkeiten (ob in \u00f6ffentlicher oder privater Hand) in Gemeinschaftsunterk\u00fcnfte f\u00fcr Gefl\u00fcchtete. Diese d\u00fcrfen eine Maximalkapazit\u00e4t von 50 Personen pro Einrichtung nicht \u00fcberschreiten. Allen Bewohner*innen ist ein ausreichendes Ma\u00df an Privatsph\u00e4re und R\u00fcckzugsm\u00f6glichkeiten einzur\u00e4umen. In einem Zimmer d\u00fcrfen maximal zwei Personen untergebracht werden. Gr\u00f6\u00dferen Familien sind deshalb mehrere R\u00e4ume zur Verf\u00fcgung zu stellen. Zwecks Anbindung an das soziale und gesellschaftliche Leben muss allen Gefl\u00fcchteten kostenloser Zugang zum \u00f6ffentlichen Personennahverkehr sowie das vollst\u00e4ndige Recht auf Inanspruchnahme sozialer und medizinischer Leistungen zugestanden werden. Leistungen die vom Asylbewerberleistungsgesetz nicht abgedeckt sind, m\u00fcssen von Stadt bzw. Landkreis \u00fcbernommen werden. Pro 50 Personen muss mind. eine Vollzeitstelle sowohl f\u00fcr die soziale als auch f\u00fcr die p\u00e4dagogische und psychologische Betreuung der Fl\u00fcchtlinge geschaffen werden. Zudem m\u00fcssen zuk\u00fcnftig in den Unterk\u00fcnften frei zug\u00e4ngliche, umfangreiche Sprach- und Integrationskurse angeboten werden.<\/p>\n

4. Fl\u00fcchtlingsunterbringung darf kein Gesch\u00e4ftsfeld sein. Private, gewinnorientierte Betreiber haben in Gemeinschaftsunterk\u00fcnften nichts zu suchen. Dasselbe gilt f\u00fcr private Sicherheitsdienste. Die Betreuung von Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften geh\u00f6rt in die \u00f6ffentliche Hand oder ist Wohlfahrtsorganisationen zu \u00fcbergeben.<\/p>\n

5. Fl\u00fcchtlinge sind sofort in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Ihre Abschl\u00fcsse geh\u00f6ren unmittelbar anerkannt. Fort- und Weiterbildungsma\u00dfnahmen m\u00fcssen ohne b\u00fcrokratischen Aufwand zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Um gemeinsam f\u00fcr die Rechte aller Lohnabh\u00e4ngigen mit und ohne Fluchthintergrund zu k\u00e4mpfen und Spaltungsstrategien der herrschenden Klasse entgegenzuwirken, werben wir f\u00fcr eine Organisierung von Gefl\u00fcchteten (unabh\u00e4ngig von Aufenthaltsstatus) in den Gewerkschaften und in unserer Partei. Wir erkl\u00e4ren uns solidarisch mit politischen K\u00e4mpfen von Gefl\u00fcchteten f\u00fcr soziale Gerechtigkeit, Frieden und Selbstbestimmung. Wir sehen unsere zentrale Aufgabe in der au\u00dferparlamentarischen Unterst\u00fctzung solcher K\u00e4mpfe sowie in der Vernetzung von Gefl\u00fcchtetenprotesten mit anderen sozialen Protesten, welche dieselbe, der kapitalistischen Produktionsweise geschuldete Wurzel haben. Daf\u00fcr sind die Mandate unserer Partei in den Stadtr\u00e4ten und Parlamenten konsequent zu nutzen.
\nRassistischer Hetze und Gewalt gegen\u00fcber Gefl\u00fcchteten werden wir uns entgegenstellen. Dabei stellen wir fest, dass Kriegs- und Abschiebungsparteien wie die SPD, die CDU oder die Gr\u00fcnen durch permanente Asylrechtsversch\u00e4rfungen und arbeitnehmerfeindliche Politik den N\u00e4hrboden f\u00fcr rassistische Mobilmachung legen. Mit solchen geistigen Brandstiftern ist keinerlei Konsens zu finden.<\/p>\n

6. Wir fordern den Bund und das Land Niedersachsen auf, die Kosten f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingsunterbringung und \u2013betreuung vollst\u00e4ndig zu \u00fcbernehmen und die Gelder bereitzustellen, die f\u00fcr eine menschenw\u00fcrdige Unterbringung, gesellschaftliche Partizipation und soziale Teilhabe aller Gefl\u00fcchteten n\u00f6tig sind.<\/p>\n

7. Die vielen Menschen, die sich organisiert und unorganisiert ehrenamtlich in der Fl\u00fcchtlingsarbeit engagieren d\u00fcrfen von den politischen Gremien nicht als Feigenblatt und willkommene \u201eHilfsb\u00fcttel\u201c missbraucht werden. Sie m\u00fcssen in ihrer konkreten Arbeit und in ihrem Engagement unterst\u00fctzt und gef\u00f6rdert werden. Insbesondere sollen und m\u00fcssen sie in die Diskussion und Beratung vor Ort und in Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Sie immer wieder vor vollendete Tatsachen zu stellen und gleichzeitig nach ihrer Hilfe zu rufen ist nicht nur arrogant, sondern kontraproduktiv, weil so wichtige Impulse, Kompetenzen und Vertrauen verloren gehen.<\/p>\n

8. Die Fluchtverursacher sitzen in den F\u00fchrungsetagen von Bayer, ThyssenKrupp, Heckler und Koch, Deutsche Bank etc. und auf den Regierungssesseln deutscher Parlamente. Zur Finanzierung einer menschlichen, solidarischen Asylpolitik tritt Die LINKE daf\u00fcr ein , das private Verm\u00f6gen von Banken, Konzernen und Superreichen endlich drastisch zu besteuern und mit einer Million\u00e4rsabgabe zu belegen.<\/p>\n

9. Auf Bundes- und EU-Ebene k\u00e4mpfen wir gegen die Schlie\u00dfung der Grenzen f\u00fcr Gefl\u00fcchtete. Dublin 3 ist abzuschaffen; legale und sichere Fluchtm\u00f6glichkeiten in die EU und nach Deutschland sind zu gew\u00e4hrleisten. Jeder Mensch hat das Recht im Land seiner Wahl Asyl zu beantragen. Alle hierher Fliehenden haben auch das Recht zu bleiben.
\nNein zu R\u00fcckf\u00fchrungen, Abschiebezentren und Kettenduldungen.
\nFrontex ist umgehend durch Seenotrettungsprogramme zu ersetzen. R\u00fcstungskonzerne m\u00fcssen in \u00f6ffentliches Eigentum unter der demokratischen Kontrolle der Belegschaft \u00fcberf\u00fchrt und auf die Produktion gesellschaftlich n\u00fctzlicher, ziviler G\u00fcter umgestellt werden. Die Bundeswehr muss von s\u00e4mtlichen Auslandseins\u00e4tzen zur\u00fcckgeholt werden, anstatt weltweit Krieg zu f\u00fchren. Wir fordern den Austritt Deutschlands aus der NATO und ein Ende der imperialistischen EU-Wirtschaftspolitik, die weltweit Fl\u00fcchtlinge schafft.<\/p>\n

10. Ein besseres Leben f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und Nicht-Fl\u00fcchtlinge sowie der Ausbau kommunaler Infrastruktur, soziale Investitionen und Kultur-\/Sportf\u00f6rderung sind kein Widerspruch. K\u00fcrzungsvereinbarungen wie der Zukunftsvertrag oder die Schuldenbremse stehen dem jedoch im Wege. Auf Basis von Privatisierungen, Stellenabbau, K\u00fcrzungsdruck und kapitalistischen Sachzw\u00e4ngen ist keine menschenw\u00fcrdige Asylpolitik und auch keine Politik im Interesse der Mehrheit der Menschen m\u00f6glich. Deshalb sagen wir Nein zum Zukunftsvertrag und zu B\u00fcndnissen mit den Parteien, die diesen mittragen.<\/p>\n

11. Die milit\u00e4rische und wirtschaftliche Verelendung gro\u00dfer Teile der Welt ist Folge der kapitalistischen Grossmachtkonkurrenz um Einflusszonen und Rohstoffm\u00e4rkte und Fluchtursache Nummer 1. Deshalb stehen wir als antikapitalistische Systemalternative an der Seite der Mehrheit der Menschen gegen Krieg, Umweltzerst\u00f6rung, Terror und Flucht und f\u00fcr eine sozialistische Gesellschaft auf Basis des Gemeineigentums an den Produktionsmitteln ein. Dieser Kampf ist nicht allein in b\u00fcrgerlichen Parlamenten, sondern nur durch die kollektive, bewusste Aktion der Mehrheit der Lohnabh\u00e4ngigen zu gewinnen. Deshalb sieht es der KV G\u00f6ttingen\/Osterode als seine zentrale Aufgabe an, auf den Stra\u00dfen, in Betrieben und Schulen pr\u00e4sent zu sein und durch Flugbl\u00e4tter, Plakate, Kampagnen, Demonstrationen und andere Aktionen f\u00fcr einen gemeinsamen Widerstand von MigrantInnen und einheimischen Lohnabh\u00e4ngigen zu werben.<\/p>\n

Dazu beschlie\u00dft der KV G\u00f6ttingen folgende Initiativen:
\n1. Vorbereitung eines G\u00f6ttinger Fl\u00fcchtlings- und Unterst\u00fctzer*Innenplenums f\u00fcr Anfang Oktober. Dort sollen Vertreter*Innen der Fl\u00fcchtlinge, der G\u00f6ttinger Solidarit\u00e4ts- und Nachbarschaftsinitiativen sowie der Wohlfahrtsverb\u00e4nde, Gewerkschaften und kommunalen Einrichtungen zusammenkommen, um \u00fcber das weitere Vorgehen zu beraten.
\n2. Solidarit\u00e4tskundgebung vor dem alten Rathaus im Anschluss oder vor dem Plenum
\n3. Herausgabe einer Brosch\u00fcre, in denen Berichte von Fl\u00fcchtlingen, von Unterst\u00fctzer*Innen und die Vorschl\u00e4ge der Verwaltung dokumentiert werden.
\n4. Bildung einer Arbeitsgruppe zur Kontaktaufnahme mit den Solidarit\u00e4tsinitiativen. Ansprechpartner: Konrad Kelm und Yannic Dyck<\/p>\n

Antragsteller: Linksjugend G\u00f6ttingen \u2013 Basisgruppe Revolution\u00e4rer Antikapitalist*innen (BRA), Gerd Nier, Meike Brunken<\/strong><\/p>\n

Bei wenigen Enthaltungen einstimmig angenommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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