{"id":31463,"date":"2015-10-18T10:00:27","date_gmt":"2015-10-18T08:00:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=31463"},"modified":"2016-02-17T13:10:15","modified_gmt":"2016-02-17T12:10:15","slug":"sanders-bringt-das-us-establishment-ins-schwitzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/10\/sanders-bringt-das-us-establishment-ins-schwitzen\/","title":{"rendered":"Sanders bringt das US-Establishment ins Schwitzen"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: https:\/\/www.flickr.com\/photos\/tabor-roeder\/ CC BY 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Dieser Artikel erschien zuerst am 12. Oktober auf der Webseite der englischsprachigen Webseite socialistalternative.org<\/em><\/p>\n

Wahlkampf von Hillary Clinton ger\u00e4t zunehmend unter Druck<\/strong><\/p>\n

von Jess Spear, \u201eSocialist Alternative\u201c (Schwesterorganisation der SAV und SympathisantInnen des CWI in den USA)<\/em><\/p>\n

Die aufs\u00e4ssige Wahlkampagne, die Bernie Sanders f\u00fchrt, um die Nominierung der \u201eDemocratic Party\u201c f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahlen der USA zu bekommen, bringt das Establishment der \u201eDemokraten\u201c echt ins Schwitzen. Im Bundesstaat Iowa liefert Sanders sich seit Ende September in den Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Clinton. Im Bundesstaat New Hampshire liegt er sogar 16 Punkte vor ihr! Bundesweit ist Clintons Vorsprung von 34 Prozent auf 15 Prozentpunkte geschrumpft \u2013 sollte der amtierende Vizepr\u00e4sident Biden noch seine Kandidatur anmelden, dann sinkt dieser gar auf sieben Prozent. Sanders\u2019 Aufruf zur \u201epolitischen Revolution gegen die gesellschaftliche Klasse der Milliard\u00e4re\u201c in Verbindung mit seiner Ablehnung, Spenden von Konzernen anzunehmen oder sich vom Geld der \u201eSuper PAC\u201c (Organisation, die die Parteispenden koordiniert; Erg. d. \u00dcbers.) abh\u00e4ngig zu machen, f\u00e4llt mit der gesellschaftlichen Unzufriedenheit und Emp\u00f6rung \u00fcber das politische Establishment zusammen, welches nur im Sinne der Konzerne agiert.<\/p>\n

In Kombination damit, dass er auch einen Mindestlohn von 15 Dollar und ein staatliches Gesundheitssystem fordert sowie das Handelsabkommens namens \u201eTrans-Pacific Partnership\u201c (TPP) ablehnt, hat dies dazu gef\u00fchrt, dass Sanders schon fr\u00fch die Unterst\u00fctzung der Gewerkschaft \u201eNational Nurses United\u201c (Pflegepersonal) und einer ganzen Reihe von Einzelmitgliedern auch aus anderen Gewerkschaften bekommen hat.<\/p>\n

Abgesehen davon hat Sanders auch sein Programm ganz erheblich verbessert. Dies betrifft z.B. die Themen Antirassismus, Polizeigewalt und Massenverhaftungen. Lie\u00df er diese Punkte anfangs noch unkommentiert (was wir als Fehler bezeichnet haben), so kommt er mittlerweile regelm\u00e4\u00dfig auf diese Probleme zu sprechen. Unterdessen zeigt er auch wesentlich mehr Eigeninitiative, wenn es um das Aufzeigen der Unterschiede zwischen ihm und Hillary Clinton geht. Dies gilt u.a. f\u00fcr die Haltung zur Frage des Aufbrechens der Banken von der Wall Street und der Wiederinkraftsetzung des Gesetzes namens \u201eGlass-Steagall Act\u201c (Trennung zwischen Einlagen- und Kreditgesch\u00e4ft w\u00e4hrend der \u201eGro\u00dfen Depression\u201c der 1930er Jahre; Erg. d. \u00dcbers.).<\/p>\n

Sanders weist auch auf die wichtige Abstimmung hin, mit der 2003 der Angriff auf den Irak besiegelt worden ist, um zwischen sich und Hillary Clinton zu unterscheiden. Dass er dem massiven Druck eines beinahe durchg\u00e4ngigen Trommelns f\u00fcr den Krieg nicht nachgegeben hat, ist bemerkenswert. Wir sind jedoch ganz und gar nicht damit einverstanden, wie er sich bei fr\u00fcheren Abstimmungen verhalten und dabei f\u00fcr den Krieg in Afghanistan sowie gegen das ehemalige Jugoslawien gestimmt hat. Vor allem seine im Gro\u00dfen und Ganzen kritiklose Unterst\u00fctzung f\u00fcr den israelischen Staat, die er trotz der systematischen Unterdr\u00fcckung der Pal\u00e4stinenserInnen aufrechterh\u00e4lt, ist ungeheuerlich.<\/p>\n

Hunderttausende werden aktiv<\/h4>\n

Gleichwohl \u00e4ndern diese Positionen nichts an der Tatsache, dass hunderttausende von \u201eeinfachen\u201c Menschen durch seine Wahlkampagne radikalisiert werden. F\u00fcr diese Hunderttausenden (darunter eine gro\u00dfe Zahl an jungen Leuten) steht Bernie Sanders als M\u00f6glichkeit, sich gegen die Klasse der Milliard\u00e4re zur Wehr setzen und f\u00fcr grundlegenden Wandel k\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen. Wir haben immer wieder darauf gedr\u00e4ngt, dass SozialistInnen und linke AktivistInnen Teil seiner Bewegung werden und nicht dastehen und alles nur aus der Ferne beobachten sollten.<\/p>\n

Vor allem sollten wir auf die gro\u00dfe Frage eingehen, der sich diese Bewegung stellen muss: Wie k\u00f6nnen die Hauptaspekte aus Sanders\u2019 Programm, die die Lage der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten verbessern w\u00fcrden und die so viele in ihren Bann ziehen, wirklich umgesetzt werden?<\/p>\n

Sanders sagt \u2013 und darin stimmen wir mit ihm \u00fcberein \u2013, dass \u201eder einzige Weg zum Erfolg darin besteht, dass Millionen von Menschen aufstehen und sich daf\u00fcr entscheiden selbst aktiv zu werden\u201c. Aber um was f\u00fcr eine Art von Aktivit\u00e4t soll es dabei gehen? Muss man einfach nur der \u201eDemocratic Party\u201c beitreten und w\u00e4hlen gehen? Wir meinen, dass eine Massenbewegung n\u00f6tig ist, die auf die Stra\u00dfe geht, und der Aufbau einer neuen politischen Kraft, die unabh\u00e4ngig ist von den \u201eDemokraten\u201c.<\/p>\n

Es wird ernst<\/h4>\n

Der grunds\u00e4tzliche Widerspruch, der Sanders\u2019 Kandidatur innewohnt (er tritt gegen die Klasse der Milliard\u00e4re an und bewegt sich dabei innerhalb der Strukturen einer Partei, die vollst\u00e4ndig von dieser finanziert wie auch kontrolliert wird) f\u00fchrt direkt zu der Frage, die \u2013 sollte Sanders zu einer echten Bedrohung werden \u2013 nicht mehr lautet, ob sondern wann es wirklich ernst werden wird.<\/p>\n

Einen Vorgeschmack bot schon die Erkl\u00e4rung eines \u201eSuper PAC\u201c, das f\u00fcr Clinton arbeitet. Darin wurde Sanders daf\u00fcr attackiert, den Sozialisten Jeremy Corbyn in Gro\u00dfbritannien zu unterst\u00fctzen (vgl. entsprechende Artikel zu Corbyn und der britischen \u201eLabour Party\u201c auf dieser Webseite) und Verhandlungen mit der Regierung von Venezuela unter dem damaligen Pr\u00e4sidenten Hugo Chavez gef\u00fchrt zu haben, um billiges Heiz\u00f6l f\u00fcr die arbeitenden Menschen im Bundesstaat Vermont zu beziehen. Sollte Bernie Sanders in den ersten Bundesstaaten tats\u00e4chlich die Vorwahlen der \u201eDemokraten\u201c f\u00fcr sich entscheiden k\u00f6nnen, so wird die Partei-Maschinerie dabei nicht tatenlos zusehen.<\/p>\n

Der Mangel an Debatten ist bereits ein Indiz daf\u00fcr, dass die Parteif\u00fchrung versucht, den Ablauf der Vorwahlen unter Kontrolle zu halten. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass am Ende einE KandidatIn Erfolg hat, die\/der nicht daf\u00fcr sorgt, dass Millionen von Menschen animiert werden, gegen die Wall Street aufzubegehren. Sollte Hillary Clinton f\u00fcr diese Rolle zu verwundbar erscheinen, so k\u00f6nnte es sein, dass Teile des Establishments sich f\u00fcr Joe Biden einsetzen, damit dieser noch seinen Hut in den Ring wirft und somit von Sanders, dem Herausforderer, ablenkt.<\/p>\n

Die \u201eDemocratic Party\u201c wird niemals eine politische Revolution gegen die Klasse der Milliard\u00e4re durchf\u00fchren. Die Vorwahlen werden vom Geld der Konzerne und der Partei-Maschine der \u201eDemokraten\u201c beherrscht, die enge Verbindungen zur Wall Street unterh\u00e4lt. Nicht einE SenatorIn der \u201eDemokraten\u201c unterst\u00fctzt Sanders, und die sogenannten \u201esuper delegates\u201c (ParteivertreterInnen und gew\u00e4hlte VertreterInnen) sind bereits gegen ihn in Stellung gebracht worden.<\/p>\n

Je besser Sanders in der \u00d6ffentlichkeit ankommt, desto st\u00e4rker wird dies zu Tage treten. Sanders sollte nicht in der Zwangsjacke der \u201eDemocratic Party\u201c bleiben, die seine politische Revolution bei der n\u00e4chstbesten Gelegenheit abw\u00fcrgen wird.<\/p>\n

Sollte er die Vorwahlen verlieren, dann w\u00e4re es ein Riesen-Fehler, wenn Sanders seine Unterst\u00fctzerInnen auf Hillary Clinton oder irgendeineN andereN \u201eDemokratIn\u201c einschw\u00f6rt, die\/der am Ende die Nominierung der Partei erh\u00e4lt und unter der Kontrolle der Wall Street bleibt. In dem Fall ist es die beste Option, an Sanders\u2019 Programm f\u00fcr den 15-Dollar-Mindestlohn und ein staatliches Gesundheitssystem anzukn\u00fcpfen. Au\u00dferdem sollte das weitere Ziel darin bestehen, in ihrem ureigenen Interesse die arbeitenden Menschen zu aktivieren. Dann sollte Jill Stein von den \u201eGr\u00fcnen\u201c, die wahrscheinlich die wichtigste alternative Kandidatin sein wird, unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n

Sollte Sanders trotz aller Steine, die ihm noch in den Weg gelegt werden, wie auch immer die Nominierung erhalten, so w\u00fcrde er unmittelbar die unerm\u00fcdliche Feindseligkeit des Parteiapparats der \u201eDemokraten\u201c zu sp\u00fcren bekommen. So oder so ist es dringend geboten, Sanders\u2019 Wahlkampagne dazu zu nutzen, die ersten Schritte in Richtung dessen zu unternehmen, was wir wirklich brauchen: eine neue politische Kraft aufbauen, die unabh\u00e4ngig von der \u201eDemocratic Party\u201c ist und Verbindungen zu den Massenbewegungen auf der Stra\u00dfe herstellt (wie etwa zur Kampagne f\u00fcr den 15-Dollar-Mindestlohn und der B\u00fcrgerrechtsbewegung \u201eBlack Lives Matter\u201c). Auf diesem Weg k\u00f6nnen wir tats\u00e4chlich eine politische Revolution einl\u00e4uten, die das Potential hat, nicht nur Erfolge f\u00fcr Sanders\u2019 progressive Plattform sicherzustellen sondern auch den W\u00fcrgegriff der Konzerne zu l\u00f6sen, in dem sich unser politisches System befindet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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