{"id":31451,"date":"2015-10-16T10:00:02","date_gmt":"2015-10-16T08:00:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=31451"},"modified":"2016-02-17T13:10:21","modified_gmt":"2016-02-17T12:10:21","slug":"usa-mehr-und-mehr-arbeiterinnen-fordern-echte-veraenderungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/10\/usa-mehr-und-mehr-arbeiterinnen-fordern-echte-veraenderungen\/","title":{"rendered":"USA: Mehr und mehr ArbeiterInnen fordern \u201cEchte Ver\u00e4nderungen\u201d"},"content":{"rendered":"
\"Bernie<\/a>
Bernie Sanders Foto: https:\/\/www.flickr.com\/photos\/96739999@N05\/ CC BY-NC-ND 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Black Lives Matter und der Aufstieg von Bernie Sanders<\/strong><\/p>\n

Dieser Artikel, geschrieben im August 2015, erschien zuerst in der Zeitschrift Lunapark 21 Heft 31.<\/em><\/p>\n

Am Samstag, den 8. August st\u00fcrmten zwei Aktivistinnen der Black Lives Matter-Bewegung die B\u00fchne, als der Pr\u00e4sidentschaftsanw\u00e4rter Bernie Sanders auf einer Veranstaltung in der Innenstadt von Seattle das Wort ergriff. Keine sechs Stunden sp\u00e4ter konnte Sanders an einem anderen Ort in der gleichen Stadt 15.000 Menschen anziehen und die bis dato beste Beteiligung bei einem seiner zahlreichen Auftritte im US-Vorwahlkampf verbuchen. Diese beiden Ph\u00e4nomene, die in der Nordwest-Metropole k\u00fcrzlich aufeinanderprallten \u2013 Black Lives Matter und die Sanders-Kandidatur \u2013, stellen f\u00fcr die Linke und die Arbeiterbewegung die derzeit bedeutendsten Entwicklungen in den Vereinigten Staaten dar.<\/p>\n

von Aron Amm, zum Zeitpunkt des Schreibens in Seattle<\/em><\/p>\n

Man f\u00fchlt sich an die Worte von Sigmund Freud erinnert, der w\u00e4hrend seines US-Aufenthalts vor \u00fcber einem halben Jahrhundert (in Reaktion auf Jungs Schw\u00e4rmerei \u00fcber das \u201cWunderland\u201d) von einem \u201cgigantischen Irrtum\u201d sprach, wenn man die Medien-Schlagzeilen mit der Realit\u00e4t vergleicht. So frohlockte die Wirtschaftswoche in ihrer j\u00fcngsten Ausgabe, dass die \u201cSupermacht einmal mehr als Konjunkturlokomotive\u201d agiere und \u201cdie Weltkonjunktur am Laufen\u201d halte.<\/p>\n

Wirtschaftszahlen und Wirklichkeit<\/h4>\n

In der Tat wuchs die US-Wirtschaft im vergangenen Jahr um 2,4 Prozent, der Kfz-Markt legte seit 2009 um 58 Prozent zu und der deutsche Export konnte seine Ausfuhren nach Nordamerika seit 2010 um 46 Prozent auf 96 Milliarden Euro steigern.<\/p>\n

Die Kehrseite, das Bild des \u201canderen Amerikas\u201d, wie es Martin Luther King einmal bezeichnete, l\u00e4sst indes erschrecken: Nach der Lehman-Brothers-Pleite wurden zun\u00e4chst \u2013 wie anderswo auch \u2013 die privaten Grossbanken mittels staatlicher Hilfe rausgeboxt. Zehntausende Arbeitspl\u00e4tze im Privatsektor, nicht zuletzt in der Autoindustrie, gingen (anders als in Deutschland und Europa) hingegen verloren. Neue Werke wie zum Beispiel Volkswagen in Chattanooga (Tennessee), in das der Konzern eine Milliarde Dollar pumpte, wurden bewusst in den weitgehend gewerkschaftsfreien S\u00fcdstaaten hochgezogen.<\/p>\n

Die jahrzehntelange Automobilhochburg Detroit gleicht heute in weiten Teilen einer Geisterstadt (2014 trennte die dortige Regierung zu alledem noch einen Gro\u00dfteil wochenlang von der Wasserversorgung ab). Von den 1950 zwei Millionen EinwohnerInnen sind mittlerweile \u00fcber 1,2 Millionen abgewandert, ein Viertel der Verbliebenen ist ohne Arbeit.<\/p>\n

\u00dcberhaupt betr\u00e4gt die Arbeitslosigkeit in den Staaten nicht f\u00fcnf, sondern weit mehr als zehn Prozent (wenn man diejenigen ber\u00fccksichtigt, die eigentlich von Teil- in Vollzeit wechseln m\u00f6chten). Millionen andere m\u00fcssen sich demgegen\u00fcber mit zwei oder drei Jobs rumplagen, weil ihr Verdienst hinten und vorne nicht reicht.<\/p>\n

Neben dem Lohndumping ist die durch eine Serie von Zwangsr\u00e4umungen auf offiziell eine halbe Million angestiegene Zahl der Wohnortlosen \u2013 und das vor dem Hintergrund eines trotz Obama-Care mehr als zerr\u00fctteten Gesundheitswesens \u2013 eines der brennendsten Probleme. Zudem leben \u00fcber 40 Millionen in Armut.<\/p>\n

Mit Blick auf die Euro-Dauerkrise und die in diesen Tagen evident gewordenen \u00f6konomischen Verwerfungen Chinas, das sich allm\u00e4hlich den virulent gewordenen Schwierigkeiten anderer sogenannter Schwellenl\u00e4nder ann\u00e4hert (und all diejenigen verstummen l\u00e4sst, die das \u201cReich der Mitte\u201d schon auf dem Sprung zur neuen Weltmacht Nr. 1 w\u00e4hnten), erscheint die US-\u00d6konomie wie ein Fels in der Brandung. Doch abgesehen davon, dass sich die gut zwei Prozent Wachstum 2014 \u2013 nach der Zerst\u00f6rung ganzer Industriebetriebe (der Anteil der Industrie am Sozialprodukt liegt bei weniger als 20 Prozent) \u2013 reichlich mager ausnehmen, darf die historisch beispiellose Notenbankpolitik nicht au\u00dfer acht gelassen werden. Nach Jahren von Zinss\u00e4tzen, die sich gegen null bewegten, schreckt die Fed-Chefin Janet Yellen bis heute vor einer Normalisierung und einer ersten Zinserh\u00f6hung zur\u00fcck. Inzwischen ist sogar die bislang erwartete Heraufsetzung im September wieder in Frage gestellt.<\/p>\n

Neuer Aufschwung oder Dauerkrise?<\/h4>\n

Anders als es zu Beginn der Weltwirtschaftskrise 2007-09 noch den Anschein hatte, konnte die US-Wirtschaft sich in der letzten Phase einigermassen berappeln. Ein wesentlicher Faktor daf\u00fcr stellt die Ausbeutung der Schiefer\u00f6lvorkommen im eigenen Land dar. Im Zuge dessen kletterte die US-\u00d6lproduktion zwischen 2008 und 2014 um 80 Prozent nach oben. Dank des verbilligten \u00d6lpreises hatten die KonsumentInnen 2014 im Schnitt pro Familie 750 Dollar zus\u00e4tzlich zur Verf\u00fcgung. Allerdings ging der Preisverfall auch mit der Schlie\u00dfung ganzer unrentabler \u00d6lfelder in Texas und Nord- wie S\u00fcddakota einher.<\/p>\n

Von einem neuen Boom sind die Vereinigten Staaten in jedem Fall weit entfernt. Au\u00dferdem ist der \u00d6lpreisr\u00fcckgang (der mit einem allgemeinen Einbruch der Rohstoffpreise einhergeht) neben anderen Faktoren ma\u00dfgeblich auf eine schw\u00e4chelnde Nachfrage in China (das die an\u00e4mische Weltwirtschaft in den vergangenen Jahren wesentlich st\u00fctzte) zur\u00fcckzuf\u00fchren \u2013 was den USA wie allen anderen Staaten ebenfalls zu schaffen machen wird.<\/p>\n

Die Ursachen der \u201cGro\u00dfen Rezession\u201d (Paul Krugman) 2007-09 \u2013 \u00dcberproduktion, \u00dcberkapazit\u00e4ten, mangelnde profitable Anlagem\u00f6glichkeiten, aufgebl\u00e4hte Finanzm\u00e4rkte \u2013 sind weder international noch in den Vereinigten Staaten beseitigt. Vielmehr haben die Rettungsma\u00dfnahmen (in den USA die Politik der Quantitativen Lockerung) neuen Verm\u00f6gens- und Immobilienblasen Nahrung gegeben – w\u00e4hrend sich die Schuldenberge (private und \u00f6ffentliche Defizite zusammengenommen belaufen sich auf \u00fcber 300 Prozent des Sozialproduktes) weiter auf Rekordniveau befinden.<\/p>\n

Von daher liegt Larry Summers (Finanzminister unter Bill Clinton) nicht falsch, wenn er den Zustand der globalen \u00d6konomie als \u201cs\u00e4kulare Stagnation\u201d charakterisiert. Man k\u00f6nnte auch von einer Neuauflage der drei\u00dfiger Jahre in Zeitlupe sprechen (Handelskonflikte, W\u00e4hrungskriege, Arbeitslosigkeit, sozialer Kahlschlag und vieles mehr). Am 14. August warnte Summers in der New York Times zudem vor den negativen Folgen der Abwertung des Renminbi f\u00fcr die US-Exportpolitik und vor \u201cerh\u00f6hten Risiken einer deflation\u00e4ren, s\u00e4kularen Stagnation in den USA\u201d. Die NYT f\u00fcgte hinzu, dass der erste (nun geplante) Zinsanstieg seit neun Jahren den Dollarwert gef\u00e4hrlich erh\u00f6hen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Gegenw\u00e4rtig ist die Situation in den USA \u2013 einem Land, das die Dimension eines ganzen Kontinents hat \u2013 \u00e4usserst uneinheitlich. Auf der einen Seite siechen einstmalige Industriezentren und Gro\u00dfst\u00e4dte dahin. Auf der anderen Seite haben einige Regionen in der letzten Zeit tats\u00e4chlich einen relativen Schub bekommen: Unter anderem gilt das f\u00fcr Teile der Westk\u00fcste, in denen \u2013 wie in San Francisco oder in Seattle \u2013 aufgrund des Auftriebs f\u00fcr etliche Computer-, Internet- und anderer Unternehmen im Sektor neuer Technologien eine gewisse Goldgr\u00e4berstimmung vorherrscht. Hinzu kommen vor\u00fcbergehende Spielr\u00e4ume f\u00fcr manche Gouverneure und B\u00fcrgermeister, was sich in New York unter Bill de Blasio (B\u00fcrgermeister f\u00fcr die kapitalistische Partei der Demokraten, jedoch einer ihrer populistischen VertreterInnen) zum Beispiel in der Ank\u00fcndigung der Schaffung und Renovierung von 20.000 Wohnungen sofort und weiteren 180.000 in den n\u00e4chsten zehn Jahren ausdr\u00fcckt.<\/p>\n

Aber auch hier wie sonst im Land der \u201cunbegrenzten M\u00f6glichkeiten\u201d gilt: erheblich mehr Arbeitsstunden, deutlich weniger Urlaubstage, ein sehr viel st\u00e4rker durchl\u00f6chertes \u201csoziales Netz\u201d als in weiten Teilen Westeuropas (wo nat\u00fcrlich ebenfalls l\u00e4ngst die Weichen auf Austerit\u00e4t gestellt sind). In keinem anderen entwickelten kapitalistischen Land ist die ungleiche Verteilung der Einkommen so krass wie in den USA.<\/p>\n

Kein Wunder, dass Bernie Sanders (Senator f\u00fcr Vermont) mit seiner Losung \u201cEchte Ver\u00e4nderung\u201d und dem Versprechen eines ganzen Pakets von Sozialreformen gerade viele ArbeiterInnen und Jugendliche elektrisieren kann.<\/p>\n

Unmut und Gegenwehr<\/h4>\n

\u00c4hnlich wie in der Bundesrepublik (wo wir \u201ctrotz\u201d einer relativen wirtschaftlichen Erholung mit dem neben Lettland gr\u00f6\u00dften Niedriglohnsektor Europas geplagt sind \u2013 dazu kommen Lohnsenkungen durch die Hintert\u00fcr in Folge von Ausgliederungen und ver\u00e4nderten Eingruppierungen) hat das \u2013 wenn auch schwache \u2013 Wachstum Teile der Klasse ermutigt, den Kampf zu wagen.<\/p>\n

Neben Streiks der LehrerInnen in Chicago, der VerkauferInnen bei Wal Mart und den HafenarbeiterInnen der Westk\u00fcste ragt die Bewegung der Fast-Food-Workers und anderer Billiglohnbesch\u00e4ftigten f\u00fcr einen Mindestlohn von 15 Dollar die Stunde heraus. Auf nationaler Ebene betr\u00e4gt er lediglich 7,25 Dollar. Nachdem mit Seattle letztes Jahr in der ersten Gro\u00dfstadt der Weg hin zu einem Stundenlohn von 15 Dollar geebnet wurde \u2013 bei dem die erste sozialistische Stadtr\u00e4tin dort seit hundert Jahren, Kshama Sawant, und ihre Organisation Socialist Alternative eine zentrale Rolle spielten \u2013 wurde Vergleichbares nunmehr in San Francisco, New York und Los Angeles rausgeschlagen.<\/p>\n

Vor einem knappen Jahrzehnt machten die \u00fcber zehn Millionen papierlosen MigrantInnen mit Protesten und Streiks auf ihr Schicksal aufmerksam. Auf die Wirtschafts- und Finanzkrise folgte Occupy Wall Street. 2011 kam es zum Aufstand von Wisconsin, der sich gegen einen Frontalangriff auf die Gewerkschaften richtete. Auch die Beteiligung an Demonstrationen gegen Klimawandel w\u00e4chst: Neben Aktionen gegen Fracking und anderen regionalen Aktivit\u00e4ten hat sich das im Marsch von 400.000 Menschen im September 2014 in New York City niedergeschlagen. Unterst\u00fctzerInnen der gleichgeschlechtlichen Ehe konnten ebenfalls punkten.<\/p>\n

Black Lives Matter<\/h4>\n

Die wichtigste Bewegung der letzten Jahre stellt das Aufbegehren von AfroamerikanerInnen gegen den andauernden strukturellen Rassismus dar. In der Folge des Todes von Michael Brown in Ferguson bei St. Louis \u2013 ein junger schwarzer Mann, der vor zw\u00f6lf Monaten unbewaffnet von einem Polizisten niedergeschossen wurde, hat Black Lives Matter enormen Auftrieb bekommen. W\u00e4hrend in der Stadt des Tatortes zwei Drittel der Bev\u00f6lkerung Schwarze sind, setzt sich der \u00f6rtliche Polizeiapparat zu mehr als 90 Prozent aus Wei\u00dfen zusammen.<\/p>\n

Durchschnittlich alle 28 Stunden wird ein Schwarzer oder eine Schwarze durch einen Polizisten<\/p>\n

erschossen. Mehr Schwarze bev\u00f6lkern die Gef\u00e4ngnisse als die Universit\u00e4ten (zur Zeit werden viele dieser H\u00e4ftlinge als Arbeitssklaven zur Bek\u00e4mpfung der Waldbr\u00e4nde im Zuge der D\u00fcrre eingesetzt). Der anhaltende staatliche Rassismus und die Massenarmut unter AfroamerikanerInnen haben zu einer gewaltigen Politisierung und mit Black Lives Matter zur st\u00e4rksten Radikalisierung seit 40 Jahren gef\u00fchrt.<\/p>\n

Zwar fand in diesem Sommer ein nationales Treffen in Cleveland, Ohio, statt, an dem Hunderte teilnahmen. Dennoch ist Black Lives Matter bisher eine (auch regional) uneinheitliche Bewegung ohne festes Programm und ohne Organisationsstrukturen geblieben.<\/p>\n

Vor den Pr\u00e4sidentschaftswahlen<\/h4>\n

Es spricht f\u00fcr sich, dass bei der ersten Fernsehdebatte im Vorwahlkampf f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahl im November 2016, zu dem der reaktion\u00e4re TV-Sender Fox News zehn Kandidaten der Republikaner einlud, Black Lives Matter nur mit einer einzigen Frage bedacht wurde. Am Besten schneidet in den Umfragen bislang der Milliard\u00e4r und Immobilienmogul Donald Trump ab, der sich im Anschluss an die Sendung mit sexistischen \u00c4usserungen gegen die Moderatorin Megyan Kelly hervortat \u2013 was dazu f\u00fchren d\u00fcrfte, dass auch die Frage der Frauendiskriminierung in den n\u00e4chsten Monaten eine gr\u00f6\u00dfere Rolle spielen wird. Trumps Zuspruch (wie auch die Einflu\u00dfnahme der Tea Party innerhalb der Republikaner) markiert keinen landesweiten Rechtsruck, sondern bringt angesichts gleichzeitiger Erfolge f\u00fcr Sanders und Sozialproteste eine wachsende Polarisierung sowie in sehr verzerrter Form eine Anti-Establishment-Stimmung zum Ausdruck.<\/p>\n

Generell l\u00e4sst sich kein \u201cZentralkomitee\u201d der herrschenden Klasse ausmachen. In den USA wurden in den letzten Jahren mehr als in Deutschland und Europa Streitigkeiten kontrovers und offen ausgetragen beziehungsweise seitens verschiedener PolitikerInnen verschiedene Ziele verfolgt. Das h\u00e4ngt wom\u00f6glich auch damit zusammen, dass die US-Kapitalisten anders als in Europa \u00fcber Jahrzehnte hinweg durch keine Arbeiterpartei \u2013 die wie Labour oder die SPD bis in die Achtziger trotz ihrer pro-kapitalistischen F\u00fchrung aufgrund der Basis einen Unterschied darstellten \u2013 herausgefordert wurde. Sicherlich fanden sich weite Teile des b\u00fcrgerlichen Lagers in Sachen Au\u00dfen- und Wirtschaftspolitik im Kurs der Obama-Administration wieder. Das Wall Street Journal geh\u00f6rt freilich zu denjenigen, die eine sch\u00e4rfere Linie gegen die Arbeiterklasse einfordern: So kommentierte es k\u00fcrzlich, dass die Republikaner mit dem Gouverneur von Wisconsin, Scott Walker, immerhin einen ausgewiesenen Gewerkschaftsfeind unter ihren Kandidaten h\u00e4tten \u2013 und die Demokraten dringend ebenfalls jemanden mit einer solchen Haltung aufstellen sollten.<\/p>\n

Unter der zweiten Partei des Big Business, den Demokraten, werden Hillary Clinton die besten Chancen einger\u00e4umt. Allerdings macht ihren Mentoren in der b\u00fcrgerlichen Elite ihre allgemeine Unbeliebtheit ordentlich zu schaffen. Gelten die Clintons (neben den Bushs, die mit Jeb Bush ihrerseits erneut auf das Wei\u00dfe Haus schielen) doch als eine der reichsten Familien in den Staaten. Obwohl Clinton nach Obamas Wiederwahl aus guten Gr\u00fcnden kein zweites Mal Aussenministerin werden wollte, schadet ihr weiterhin die bisherige N\u00e4he zur Regierung.<\/p>\n

Bernie Sanders<\/h4>\n

W\u00e4hrend Clinton zu ihrer bisher gr\u00f6\u00dften Wahlveranstaltung (die Verk\u00fcndung ihrer Kandidatur in New York) gerade mal 5.500 Personen aufbieten konnte, gibt es einen weiteren Kandidaten, der sie wie s\u00e4mtliche andere Anw\u00e4rter bei Weitem in den Schatten stellt: So musste die New York Times im Juli eingestehen, dass der Senator Bernie Sanders weit mehr Menschen mobilisieren kann, als es Barack Obama 2007 zum gleichen Zeitpunkt des Vorwahlkampfes gelungen war.<\/p>\n

Nachdem Sanders landauf landab in den letzten Wochen Tausende (in Madison gar 10.000 Menschen) anziehen konnte, gelang es ihm, diese Teilnehmerzahlen binnen drei Tagen Anfang August nochmal eindrucksvoll zu \u00fcbertreffen: Am 8., 9. und 10. August fanden sich bei seinen Veranstaltungen in Seattle, Portland und Los Angeles 15.000, 28.000 und 27.500 BesucherInnen (in v\u00f6llig \u00fcberf\u00fcllten S\u00e4alen) ein. Gleichzeitig beschloss die Gewerkschaft der KrankenpflegerInnen, die National Nurses United, die 185.000 Mitglieder z\u00e4hlt und neben der Lehrergewerkschaft und der Vertretung der TransportarbeiterInnen zu einer der k\u00e4mpferischeren Interessenvertretungen geh\u00f6rt, Sanders offiziell zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Bernie Sanders ist seit mehreren Jahrzehnten im politischen Gesch\u00e4ft t\u00e4tig. In seiner Heimat Vermont wurde der heute 73-J\u00e4hrige als Unabh\u00e4ngiger wieder und wieder ins Abgeordnetenhaus beziehungsweise in den Senat gew\u00e4hlt. Er bezeichnet sich selbst als demokratischen Sozialisten. Allerdings entschied er sich dagegen, als unabh\u00e4ngiger Kandidat bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2016 in den Ring zu steigen, sondern ist darauf aus, f\u00fcr die Demokraten nominiert zu werden.<\/p>\n

Seine Positionen sind in vielen Fragen alles andere als sozialistisch. So hat er im Israel\/Pal\u00e4stina-Konflikt in den Vorjahren zum Beispiel die reaktion\u00e4re Regierung Israels unterst\u00fctzt und f\u00fcr den Afghanistankrieg gestimmt.<\/p>\n

Zu seinen Wahlveranstaltungen pilgern \u00fcberwiegend ArbeiterInnen, Angestellte und eine betr\u00e4chtliche Zahl an Jugendlichen. Am 29. Juli folgten insgesamt 100.000 Menschen dem Aufruf Sanders, \u00fcberall in den USA auf Kundgebungen und Treffen gegen das Big Business zusammenzukommen. Was viele anspricht, ist seine Anprangerung der immer weiter auseinander klaffenden Schere zwischen Arm und Reich. Ausserdem tritt er f\u00fcr eine Vielzahl konkreter Reformschritte ein: Abschaffung der Studiengeb\u00fchren, R\u00fccknahme der Gef\u00e4ngnis-Privatisierungen, ein Ein-Billion-Dollar starkes f\u00fcnj\u00e4hriges Arbeitsbeschaffungsprogramm, die F\u00f6rderung alternativer Energien, ein kostenloses Bildungs- und ein umfassendes \u00f6ffentliches Gesundheitssystem, eine massive Besteuerung der Reichen und vieles mehr.<\/p>\n

Zwar ruft er zu einem millionenstarken Studierendenmarsch nach Washington auf und fordert eine \u201cpolitische Revolution\u201d. Dennoch bleibt er diesbez\u00fcglich nicht nur vage, sondern erweckt \u00fcberhaupt den Eindruck, dass sich all seine Programmpunkte im Rahmen des (krisengesch\u00fcttelten) Kapitalismus erreichen lie\u00dfen.<\/p>\n

Socialist Alternative und Sanders<\/h4>\n

Seit Jahren tritt Socialist Alternative (Schwesterorganisation der SAV) f\u00fcr einen Bruch mit dem Zwei-Parteien-System und f\u00fcr den Aufbau einer politischen Interessenvertretung der arbeitenden Bev\u00f6lkerung ein. Im vergangenen September forderte Kshama Sawant Bernie Sanders, als sie mit ihm (und Naomi Klein) zusammen auf einem Podium sa\u00df, auf, unabh\u00e4ngig bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen anzutreten und sozialistische Positionen zu vertreten.<\/p>\n

Bernie Sanders Kandidatur stellt einen einzigen Widerspruch dar. Auf der einen Seite der Aufruf f\u00fcr eine \u201cpolitische Revolution\u201d und f\u00fcr weitreichende Sozialreformen, auf der anderen Seite der Anspruch, von den Demokraten und damit von der Partei nominiert zu werden, die als Partei des gro\u00dfen Geldes reihenweise Konterreformen zu verantworten hat.<\/p>\n

Die Aufgabe, die sich MarxistInnen in dieser komplizierten Lage stellt, ist es, die positiven und die negativen Tendenzen herauszuarbeiten und \u2013 aus Sicht der Arbeiterklasse – nach vorne Weisendes voranzutreiben.<\/p>\n

Positiv ist, dass Sanders in allen Reden die Wall Street angreift, damit Tausende und Abertausende ArbeiterInnen und Jugendliche zu politischen Versammlungen mobilisiert und so ein St\u00fcck weit den Weg in Richtung einer neuen, gegen das Kapital gerichteten Partei zu ebnen vermag. Das Gros der TeilnehmerInnen f\u00fchlt sich vom Ruf nach \u201cEchter Ver\u00e4nderung\u201d angesprochen, \u00fcber die Veranstaltungen ermutigt und \u00f6ffnet sich Diskussionen \u00fcber Programm und Politik. So konnte Socialist Alternative in Seattle allein am 8. August 227 Zeitungen verkaufen, knapp tausend Dollar sammeln, 48 InteressentInnen kennenlernen und Hunderte von neuen Wahlkampfhelferinnen f\u00fcr die Wiederwahl von Kshama Sawant gewinnen.<\/p>\n

Parallel zu Sanders Auftritten werden landesweit \u201cPeople for Bernie\u201d-Gruppen ins Leben gerufen, wor\u00fcber eine bemerkenswerte Zahl von bisher Inaktiven aktiviert wird. Diese Gruppen er\u00f6ffnen ein neues Feld, auf dem verschiedene Kr\u00e4fte miteinander \u00fcber den n\u00e4chsten Schritt ringen \u2013 ein Kampffeld, auf dem Mitglieder von Socialist Alternative (wie auch bei den Wahlveranstaltungen) f\u00fcr einen Klassenstandpunkt, Antikriegspositionen, eine unabh\u00e4ngige Kandidatur von Sanders gegen Demokraten wie Republikaner, f\u00fcr die Schaffung einer Arbeiterpartei, f\u00fcr ein sozialistisches Programm und f\u00fcr die Unterst\u00fctzung sowie den Aufbau von Protestbewegungen zur Durchsetzung von Verbesserungen eintreten.<\/p>\n

Dort treffen SozialistInnen in der Tat auf Demokraten, die blo\u00df neue Leute abfangen und f\u00fcr ihre Big-Business-Partei gewinnen m\u00f6chten. Zum Teil sind sie damit auch erfolgreich. Aber zum Teil kann ihnen nicht nur das Leben schwer gemacht werden \u2013 vielmehr ist es m\u00f6glich, BesucherInnen dieser Zusammenk\u00fcnfte politisch weiterzubringen und f\u00fcr einen anderen Weg zu gewinnen.<\/p>\n

Socialist Alternative erkl\u00e4rt \u00fcberall, sich nicht den Demokraten anzuschlie\u00dfen, sich nicht an den Vorwahlen dieser kapitalistischen Partei zu beteiligen und keinen Wahlkampf f\u00fcr einen Demokraten zu betreiben.<\/p>\n

Stattdessen werben Mitglieder von Socialist Alternative bei Wahlveranstaltungen f\u00fcr einen antikapitalistischen und sozialistischen Kurs. Am 8. August haben die GenossInnen Hunderte von Plakaten verteilt, auf denen Kshama Sawant abgebildet war und \u201cF\u00fcr eine dritte Partei f\u00fcr die 99 Prozent\u201d geworben sowie gegen den \u201cKapitalismus, der im Interesse des einen Prozents ist\u201d, Stimmung gemacht. In Seattle hatte Socialist Alternative bei den monatlichen People for Bernie-Treffen, zu denen im Juni 60, im Juli 90 Personen kamen, neben den Demokraten jeweils einen eigenen Referenten zu Fragen wie zum Beispiel TPP (Transpazifisches Freihandelsabkommen). \u00c4hnliches gilt in Boston und anderen St\u00e4dten.<\/p>\n

Bei einer Kundgebung anl\u00e4sslich \u201c80 Jahre soziale Sicherheit\u201d im Westlake Park\/Seattle am Samstag, den 8. August sprach Kshama Sawant, bevor Bernie Sanders auf die B\u00fchne treten sollte (der bei diesem Ereignis schlie\u00dflich von Aktivistinnen der Black Lives Matter-Bewegung daran gehindert wurde). In ihrer Rede stellte Kshama heraus, dass jede soziale Verbesserung von unten erk\u00e4mpft werden musste \u2013 und dass SozialistInnen hierbei oftmals eine zentrale Rolle zukam. Dar\u00fcber hinaus kritisierte Kshama die Politik von Roosevelt in den drei\u00dfiger Jahren und hob auf die Notwendigkeit einer neuen, dritten Partei ab – einer Partei, die die Interessen von Besch\u00e4ftigten und Erwerbslosen vertritt und das Ziel einer grundlegend anderen Gesellschaft verfolgt.<\/p>\n

Neue Periode<\/h4>\n

Mit der \u201cJahrhundertkrise\u201d (Alan Greenspan), die mit dem Platzen der Immobilienblase 2007\/08 ihren Lauf nahm, hat sich eine neue Periode er\u00f6ffnet. Eine Periode, in der die tiefste Krise des Systems seit \u00fcber 80 Jahren einhergeht mit Bem\u00fchungen der Arbeiterklasse, einen Ausweg zu finden. Das hat sich in den USA in der Bewegung Occupy Wall Street und bei anderen Ereignissen gezeigt. Teil dieses Prozesses stellt die Suche nach einer Alternative auf der politischen Ebene dar.<\/p>\n

Ans\u00e4tze dazu zeigten sich mit der Wahl von mehr als einem Dutzend Labor-AktivistInnen, die 2013 in Ohio gew\u00e4hlt wurden. Die Vorsitzende der Lehrergewerkschaft von Chicago, Karen Lewis, warf nach einem herausragenden Arbeitskampf bei den letzten B\u00fcrgermeisterwahlen ihren Hut in den Ring, um den gewerkschaftsfeindlichen Amtsinhaber der Demokraten, Rahm Emanuel, zu verdr\u00e4ngen. Leider musste sie aufgrund einer schweren Erkrankung ihren Wahlkampf vorzeitig einstellen.<\/p>\n

Socialist Alternative ist mit der Wahl von Kshama Sawant 2013 in den neunk\u00f6pfigen Stadtrat von Seattle in diesem Prozess zu einem Faktor geworden. Jess Spear, ein weiteres Mitglied von Socialist Alternative, konnte 2014 ebenfalls einen Achtungserfolg erringen. Nachdem Kshama dank ihres Stadtratssitzes ArbeiterInnen eine Stimme gegeben hat und ihre Position nutzen konnte, um erst den Kampf f\u00fcr einen Mindestlohn von 15 Dollar und nun f\u00fcr eine Mietpreisbremse, eine Ausweitung der Mieterrechte und f\u00fcr eine Besteuerung der Baul\u00f6wen vorw\u00e4rts zu treiben, ist ihre Wiederwahl am 3. November 2015 von gro\u00dfer Bedeutung. Bei dem Vorwahlkampf konnten Kshama und Socialist Alternative im Fr\u00fchjahr 500 MieterInnen zu einem Protest in den Stadtrat und im Sommer 1.000 zu einer Debatte in Town Hall mobilisieren. W\u00e4hrend ihre Kontrahentin von den Demokraten, Pamela Banks, die Unterst\u00fctzung der b\u00fcrgerlichen Medien, der meisten etablierten Politiker und durch Gro\u00dfspenden (unter anderem von den Konzernspitzen bei Boeing und Alaska Airlines) auf ihrer Seite hat, konnte Kshama Sawant eine grandiose Wahlkampfunterst\u00fctzung von unten aufbauen: 600 WahlkampfhelferInnen, 270.000 Dollar Spenden (davon drei Viertel in H\u00f6he von hundert Dollar oder weniger), Wahlaufrufe seitens aller \u00f6rtlichen Gewerkschaften (bis auf die der Feuerwehr und der Polizei). Damit gelang es, bei den Vorwahlen am 4. August (im dritten Bezirk mit insgesamt f\u00fcnf KandidatInnen) mehr als 52 Prozent der Stimmen zu erobern \u2013 bei einer Wahlbeteiligung von 30 Prozent, w\u00e4hrend sie stadtweit blo\u00df bei etwa 25 Prozent lag. Aber noch ist nichts gewonnen. Kshama ist dem Establishment ein solcher Stachel im Fleisch, dass diese wenig unversucht lassen werden, um die Sozialistin doch noch aus dem Stadtrat zu werfen.<\/p>\n

Im Licht all dieser Entwicklungen ist die Resonanz f\u00fcr Bernie Sanders zu sehen. Seine Position f\u00fcr weitreichende Sozialreformen und Protestbewegungen bei gleichzeitigem Bestreben, f\u00fcr die Demokraten ins Rennen zu gehen, ist so widerspr\u00fcchlich wie das derzeitige Bewusstsein vieler ArbeiterInnen.<\/p>\n

Socialist Alternative bem\u00fcht sich darum, nicht am Spielfeldrand zu stehen, sondern bei \u201cPeople for Bernie\u201d einzugreifen, Sanders-Unterst\u00fctzerInnen vor der Orientierung auf eine kapitalistische Partei zu warnen und m\u00f6glichst viele von ihnen f\u00fcr den Aufbau von Widerstand und f\u00fcr Schritte hin zu einer Arbeiterpartei \u2013 der sich nicht geradlinig vollziehen, sondern von mehreren, in den USA wahrscheinlich st\u00e4rker als anderswo auch populistisch gepr\u00e4gten Anl\u00e4ufen gekennzeichnet sein wird – zu gewinnen.<\/p>\n

Black Lives Matter und Sanders<\/h4>\n

Wie eingangs erw\u00e4hnt, intervenierten Aktivistinnen von Black Lives Matter Anfang August in Seattle bei der Veranstaltung und hinderten Sanders, zur Menge zu sprechen. Mitte Juli hatten sie bereits eine Versammlung in Phoenix gest\u00f6rt, bei der Sanders zusammen mit einem weiteren Kandidaten der Demokraten, Martin O Malley, aufgetreten war.<\/p>\n

Socialist Alternative hat positiv zur Kenntnis genommen, dass Sanders sein Programm weiterentwickelt hat, und inzwischen klar den institutionalisierten Rassismus attackiert. Allerdings ist er in einer schwachen Position, weil er zu Beginn seines Wahlkampfes Black Lives Matter (BLM) weitgehend ignorierte und den Eindruck hinterlie\u00df, dass aus seiner Sicht mit einer L\u00f6sung der \u00f6konomischen Probleme automatisch auch die staatliche Repression gegen Schwarze gemeistert w\u00fcrde. Dass Sanders erst nach der BLM-Intervention in Phoenix eine Konkretisierung und Weiterentwicklung seines Programms vornahm und am Tag nach dem Eingreifen von BLM in Seattle eine Stellungnahme gegen die vier Formen von Gewalt, denen Schwarze in den USA permanent ausgesetzt sind (\u201cphysische, juristische, politische und \u00f6konomische Gewalt\u201d) ver\u00f6ffentlichte, gibt BLM recht. Zwar teilt Socialist Alternative nicht die Behauptung, die eine der beiden Sprecherinnen von BLM in Seattle am 8. August vertrat, dass es sich bei den TeilnehmerInnen der Versammlung um VertreterInnen der \u201cwei\u00dfen Vormacht\u201d im Land handeln w\u00fcrde (was au\u00dferdem nicht dienlich ist, um im gemeinsamen Kampf von ArbeiterInnen jeglicher Hautfarbe gegen Dumpingl\u00f6hne, Mietwucher, Verarmung weiterzukommen). Dennoch haben Schwarze aufgrund von Jahrzehnten und Jahrhunderten systematischer Unterdr\u00fcckung alles Recht der Welt, aufgebracht und w\u00fctend zu sein.<\/p>\n

Auf der einen Seite wird Sanders nicht m\u00fcde, auf jeder Wahlveranstaltung zu erkl\u00e4ren, dass kein Mensch allein (auch keiner im Wei\u00dfen Haus) etwas ver\u00e4ndern kann. Auf der anderen Seite wendet er jedoch Bewegungen wie Black Lives Matter letztendlich den R\u00fccken zu. Deshalb macht sich Socialist Alternative daf\u00fcr stark, bei seinen Kundgebungen aktive VertreterInnen der verschiedenen Bewegungen (allen voran von Black Lives Matter) sprechen zu lassen, ihnen in den Hallen Platz f\u00fcr eigene Infost\u00e4nde einzur\u00e4umen und die \u00d6ffentlichkeit, die Sanders schafft, zu nutzen, Gegenwehr ganz konkret zu st\u00e4rken.<\/p>\n

Socialist Alternative macht gleichzeitig deutlich, dass es einen entscheidenden Grund daf\u00fcr gibt, dass Sanders vor solchen Schritten zur\u00fcck schreckt: sein Ziel, von den Demokraten als Pr\u00e4sidentschaftskandidat aufgestellt zu werden und die Wahlmaschine dieser durch und durch b\u00fcrgerlichen Partei zu nutzen. Das spricht jedoch nicht f\u00fcr Abstriche am Programm und einer Beschr\u00e4nkung auf die b\u00fcrgerlich-parlamentarische Ebene, sondern f\u00fcr einen Bruch mit den Demokraten und f\u00fcrr eine unabh\u00e4ngige Kandidatur.<\/p>\n

Es ist absolut notwendig, sich an den Protesten von Black Lives Matter zu beteiligen, wie das Socialist Alternative in Ferguson und anderswo aktiv tut. N\u00f6tig ist auch, klare politische Forderungen gegen die strukturelle Gewalt, denen Schwarze permanent ausgesetzt sind, aufzustellen und daf\u00fcr hier und jetzt zu streiten. Gleichzeitig wird es aber auch wichtig sein, die Spaltungspolitik der Herrschenden zu unterlaufen, in dem \u2013 wie bei den Fast Food Workers \u2013 die gleichen Interessen von ArbeiterInnen verschiedener Hautfarbe in K\u00e4mpfen herausgestellt werden. Der Widerstand gegen die fortschreitende Gentrifizierung der Gro\u00dfst\u00e4dte wie in Seattle, die bei der Wahlkampagne von Kshama Sawant eine essenzielle Rolle spielt, kann ebenfalls helfen, an einem Strang zu ziehen. Die schwarze Bev\u00f6lkerung in Seattle ist von der Wohnungsmisere besonders betroffen. Um so bedeutsamer ist es, dass Kshama am 4. August in Central District (in dem viele Schwarze wohnen; neben Capital Hill der zweite Stadtteil, der in ihrem Wahlkreis liegt) sogar auf 64 Prozent der Stimmen kam!<\/p>\n

N\u00e4chste Schritte<\/h4>\n

Sicherlich finden sich heute auch unter den Demokraten einige (vor allem Gewerkschaftsmitglieder), die zum Potenzial f\u00fcr eine neue Arbeiterpartei geh\u00f6ren. Trotzdem steht das nicht im Vordergrund. Entscheidend werden die Kr\u00e4fte sein, die neu in den Kampf treten. ArbeiterInnen, Erwerbslose, Jugendliche, die sich zu Recht von den Demokraten nicht vertreten sehen. Einige dieser im Entstehen begriffenen neuen Schicht finden sich bei Sanders Wahlveranstaltungen und bei den \u201cPeople for Bernie\u201d-Gruppen. Das zeigte sich auch am Tag nach der Auseinandersetzung im Westlake Park beim monatlichen Treffen von \u201cPeople for Bernie\u201d: Bis auf eine Ausnahme hatten alle TeilnehmerInnen gro\u00dfes Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Intervention von Black Lives Matter. Konkret wurde beschlossen, die n\u00e4chste Grossversammlung im September dieser Frage zu widmen. Au\u00dferdem wird von Sanders gefordert, nach Seattle zur\u00fcckzukehren, um sich einer Debatte mit den BLM-AktivistInnen zu stellen.<\/p>\n

Socialist Alternative wird alles daran setzen, die BLM-Bewegung weiter zu st\u00e4rken, bei Sanders Druck zu machen, mit den Demokraten zu brechen und vor allem m\u00f6glichst viele Interessierte der Sanders-Kampagne von der Partei des Big Business abzuwenden und f\u00fcr den Kampf zum Aufbau einer neuen, dritten Kraft und f\u00fcr ein sozialistisches Programm zu gewinnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Black Lives Matter und der Aufstieg von Bernie Sanders <\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":31452,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[28,42],"tags":[707,752,300],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31451"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=31451"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31451\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":31453,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31451\/revisions\/31453"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/31452"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=31451"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=31451"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=31451"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}