{"id":31443,"date":"2015-10-13T17:17:06","date_gmt":"2015-10-13T15:17:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=31443"},"modified":"2015-10-13T19:03:18","modified_gmt":"2015-10-13T17:03:18","slug":"250-000-auf-der-strasse-gegen-ttip","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/10\/250-000-auf-der-strasse-gegen-ttip\/","title":{"rendered":"250.000 auf der Stra\u00dfe gegen TTIP"},"content":{"rendered":"

\"TTIP\"<\/a>Wie weiter im Widerstand?<\/strong><\/p>\n

von Steffen Strandt, Berlin<\/em><\/p>\n

250.000 Menschen zogen am Samstag gegen das Freihandelsabkommen TTIP vom Berliner Hauptbahnhof bis zur Siegess\u00e4ule. Damit wurden die Erwartungen der Veranstalter von 50.000 TeilnehmerInnen deutlich \u00fcbertroffen. Seit den Protesten 2004 gegen die Agenda 2010 waren es die gr\u00f6\u00dften Sozialproteste in Deutschland. Damit war die Demo am Samstag sogar gr\u00f6\u00dfer als die Proteste gegen Atomkraft nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011.<\/p>\n

Breite Beteiligung von Gewerkschaften<\/h4>\n

Auff\u00e4llig war auf der Demo die gro\u00dfe Beteiligung von GewerkschafterInnen. Viele Betriebsgruppen und lokale Gewerkschaftsgliederungen aus dem gesamten Bundesgebiet haben in den letzten Monaten f\u00fcr die Demo mobilisiert und sind sichtbar als Gruppen zu den Protesten gefahren. Die Demo gegen TTIP war f\u00fcr viele eine M\u00f6glichkeit, um gegen die Macht der Konzernspitzen aktiv zu werden. Es wurde sichtbar, welches Potential der DGB und seine Mitgliedswerkschaften haben, wenn sie ihre M\u00f6glichkeiten zur Mobilisierung der Mitglieder nutzen. Doch trotz der massiven Gegnerschaft von GewerkschafterInnen, lehnen die Spitzen von DGB und Einzelgewerkschaften sowie der Europ\u00e4ische Gewerkschaftsbund die Freihandelsabkommen nicht grunds\u00e4tzlich ab. Die Gewerkschaftsf\u00fchrung sch\u00fcrt Illusionen, dass in den Verhandlungen Umwelt- und Arbeitnehmerschutzrechte verteidigt werden k\u00f6nnten. 2014 gab es sogar noch ein gemeinsames Papier vom DGB-Vorsitzenden Hoffmann mit Sigmar Gabriel, indem sie sich gegen die Schiedsgerichte positionierten. Wenn Funktion\u00e4re vor allem davor warnen, dass die angeblich durchweg besseren europ\u00e4ischen Standards den schlechteren US-amerikanischen geopfert werden k\u00f6nnten, lenken sie die Kritik in nationalistische Bahnen und verschweigen, dass auch Konzerne wie Daimler, Bosch, BASF Standards absenken wollen.<\/p>\n

Rolle der LINKEN<\/h4>\n

Mit verantwortlich f\u00fcr den gro\u00dfen Erfolg der Aktion sorgte auch die Partei DIE LINKE. Sie mobilisierte bundesweit Mitglieder und SympathisantInnen nach Berlin und brachte das Thema TTIP auch parlamentarisch immer wieder an die \u00d6ffentlichkeit. Au\u00dferdem unterst\u00fctzten viele LINKE-AktivistInnen das europ\u00e4ische B\u00fcrgerbegehren, indem sie viele der 3 Millionen Unterschriften gegen TTIP sammelten. Mit einem eigenen Block war die Partei auf der Demo stark vertreten. Als Riexinger auf der B\u00fchne gefragt wurde, wie TTIP gestoppt werden kann, war seine erste Antwort, dass DIE LINKE im Bundesrat gegen die Umsetzung von TTIP stimmen werde. Das ist zwar notwendig, setzt aber eine v\u00f6llig falsche Betonung. Er h\u00e4tte betonen m\u00fcssen, dass TTIP nur durch eine Steigerung der Bewegung und weitere internationale Massenmobilisierungen gestoppt werden kann.<\/p>\n

\"jugendblock\"<\/a>Linksjugend [’solid] Berlin-Kreuzk\u00f6lln organisierte einen eigenen Lautsprecherwagen und Jugendblock. Auf dem Lautsprecherwagen wurde in den Reden wurde klar gemacht, das kein \u201egerechter Welthandel\u201c im Kapitalismus m\u00f6glich ist, und der Kampf f\u00fcr TTIP mit dem Kampf f\u00fcr Sozialismus verbunden werden muss. Daf\u00fcr wurden 5.000 Flyer zur Mobilisierung an Schulen und auf der Demo verteilt. Au\u00dferdem k\u00fcndigte [’solid] Berlin -Kreuzk\u00f6lln den Auftakt der Kampagne \u201eWohnen. Bleiben. Fluchtursachen bek\u00e4mpfen. Die Reichen sollen zahlen!\u201c vom Bundesarbeitskreis Revolution\u00e4re Linke in [’solid] an.<\/p>\n

Wie weiter im Kampf gegen TTIP?<\/h4>\n

Die riesige Demo gegen TTIP ist ein gro\u00dfer Erfolg f\u00fcr die Bewegung gegen TTIP und die Macht der Banken und Konzerne. Doch wird damit TTIP vom Tisch sein? Alle beteiligten PolitikerInnen, allen voran Sigmar Gabriel haben bisher klargestellt, dass sie TTIP weiter durchsetzen wollen. Dabei versuchen sie durch Zugest\u00e4ndnisse an die KritikerInnen eine Ausweitung des Widerstands zu verhindern. So hat Gabriel am Samstag in einer Zeitungsanzeige versprochen, dass die Schiedsgerichte nicht Teil von TTIP sein werden, und keine Sozialstandards abgesenkt werden. Auch die EU Kommission sagt, dass sie sich in den n\u00e4chsten Verhandlungen am 19.10. f\u00fcr die Einhaltung von europ\u00e4ischen Standards einsetzen will. Es ist m\u00f6glich, dass in n\u00e4chster Zeit ein \u201eTTIP-light\u201c vorgelegt und verabschiedet wird, dass ohne Schiedsgerichte und ohne gr\u00f6\u00dfere Eingriffe in bisherige Sozial- und Umweltstandards auskommt. Doch damit sind die Angriffe durch TTIP keineswegs abgewandt. Das Abkommen kann als sogenanntes \u201eliving agreement\u201c im Laufe der Zeit um weitere Punkte erweitert werden und gr\u00f6\u00dfere Verschlechterungen von Sozial- und Umweltstandards in der EU oder in den USA erst sp\u00e4ter in internationales Recht gie\u00dfen. Solche schleichenden Verschlechterungen sind dann f\u00fcr eine Bewegung deutlich schwieriger zu stoppen. Deshalb ist jetzt eine Bewegung notwendig, die TTIP grunds\u00e4tzlich ablehnt.<\/p>\n

Auf der Abschlusskundgebung wurde am Ende immer wieder bekr\u00e4ftigt, dass die Demo nur ein Auftakt zum Widerstand sein kann. Dieser Ank\u00fcndigung m\u00fcssen jetzt auch Taten folgen. Um wirklichen Druck f\u00fcr ein Ende von TTIP zu machen muss es eine Ausweitung der Kampagne von Gewerkschaften geben. Zum Beispiel sollte der Widerstand auf ganz Europa ausgedehnt werden.. Es ist bereits eine europaweite Demonstration in Br\u00fcssel in den n\u00e4chsten Monaten in Planung. Das kann ein wichtiger Anfang sein. Hier muss der Europ\u00e4ische Gewerkschaftsverband eine reale Mobilisierung f\u00fcr starten.<\/p>\n

Auch in Deutschland muss TTIP noch ratifiziert werden. Die Bundesregierung ist entschlossen das Abkommen noch durchzusetzen und wird nicht ohne weiteres davon abzubringen sein. Um den Druck \u00fcber die bisherigen Demonstrationen hinaus zu steigern, sind betriebliche Aktionen und koordinierte Arbeitsniederlegungen durch den DGB n\u00f6tig. Die Demo am Samstag hat gezeigt, dass GewerkschafterInnen bereit sind zu k\u00e4mpfen. Daf\u00fcr muss aber die F\u00fchrung der Gewerkschaften ihren Kurs \u00e4ndern und sich grunds\u00e4tzlich gegen TTIP und nicht nur gegen Schiedsgerichte aussprechen und f\u00fcr transparente Verhandlungen eintreten. Dieses Abkommen kann nicht im Sinne von Besch\u00e4ftigten reformiert werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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