{"id":31439,"date":"2015-10-13T14:27:56","date_gmt":"2015-10-13T12:27:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=31439"},"modified":"2016-05-16T13:43:43","modified_gmt":"2016-05-16T11:43:43","slug":"wiener-wahlen-erleichterung-ist-die-falsche-reaktion","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/10\/wiener-wahlen-erleichterung-ist-die-falsche-reaktion\/","title":{"rendered":"Wiener Wahlen: Erleichterung ist die falsche Reaktion"},"content":{"rendered":"
\"Demo<\/a>
Demo in Wien am Vorabend der Wahl<\/figcaption><\/figure>\n

Am letzten Sonntag fanden in Wien die Gemeinderatswahlen statt. Die SP\u00d6 erhielt 39,59 Prozent der Stimmen, die rechtspopulistische FP\u00d6 30,79 Prozent. Die Gr\u00fcnen wurden mit 12,64 Prozent drittst\u00e4rkste Kraft. Die \u00d6VP erhielt 9,24 Prozent. Die liberalen NEOS zogen mit 6,16 Prozent erstmalig an.\u00a0 Wir ver\u00f6ffentlichen hier die Wahlanalyse der \u00f6sterreichischen Schwesterorganisation der SAV, SLP:<\/em><\/p>\n

Wiener Wahlen: Erleichterung ist die falsche Reaktion<\/h2>\n

von SLP Bundesleitung<\/em><\/p>\n

Die Taktik der SP\u00d6 ist aufgegangen. \u00dcber Wochen wurde eine Panikstimmung aufgebaut, zweifelhafte Umfragen lieferten das Unterfutter. Die Stimmung war, es ginge um \u201eAlles\u201c. Es hat funktioniert, die Wahlbeteiligung nach oben getrieben und der SP\u00d6 zu ihrem deutlichen Sieg verholfen. Doch Entwarnung kann damit nicht gegeben werden: Die k\u00fcnftige Wiener Stadtregierung wird weiterhin eine Politik betreiben, die die W\u00e4hlerInnen der FP\u00d6 in die Arme treibt. Und die FP\u00d6 ist massiv erstarkt aus den Wahlen in Wien und Ober\u00f6sterreich hervorgegangen.<\/p>\n

FP\u00d6 gest\u00e4rkt wegen Abgehobenheit der anderen etablierten Parteien<\/h4>\n

Straches Gef\u00fchl \u201eWir werden es schaffen. Ich sp\u00fcre es.\u201c beim FP\u00d6-Wahlkampffinale mag ihn get\u00e4uscht haben. Dennoch hat die FP\u00d6 massive Zugewinne einfahren k\u00f6nnen. Insbesondere in den \u00e4rmeren, in den gro\u00dfen ArbeiterInnenbezirken Simmering, Floridsdorf und Favoriten hat sie stark gewonnen und wird hier sogar einige Bezirksvorsteher stellen. W\u00e4hlerbefragungen zeigen auch, dass die FP\u00d6 stark gew\u00e4hlt wurde von ArbeiterInnen (weniger von Angestellten), von Menschen mit Pflichtschulabschluss bzw. Lehre. Bedeutet das nun dass \u201edie Arbeiter\u201c alle rechts sind? Keineswegs, es bedeutet aber sehr wohl, dass es der FP\u00d6 als einziger Partei seit Jahren gelingt, das Gef\u00fchl zu vermitteln, man w\u00fcrde die wachsenden sozialen Probleme von Menschen ernst nehmen.<\/p>\n

Wenn Umfragen zeigen, dass \u2013 wie schon bei den Wahlen in Ober\u00f6sterreich \u2013 das Asyl- und Fl\u00fcchtlingsthema dominant war, so ist das eine \u00dcberlagerung der darunter liegenden Abstiegs\u00e4ngste. In Wien haben 76% jener Menschen, die eine sinkende Lebensqualit\u00e4t sehen diesmal die FP\u00d6 gew\u00e4hlt. Die Bundesregierung, f\u00fchrend Mikl-Leitner, hat seit Monaten das Gef\u00fchl vermittelt, \u00d6sterreich w\u00fcrde von einer Fl\u00fcchtlingswelle \u00fcberrannt, mit der man nicht fertig werden k\u00f6nne. Auch wenn das im Vergleich zu der weit gr\u00f6\u00dferen Zahl von Fl\u00fcchtlingen nach 1945, im Zuge der Ungarn-Krise sowie der Balkan-Kriege nicht stimmt, blieb doch das Gef\u00fchl von \u201ees ist schon f\u00fcr uns nicht genug da, wie sollen wir da noch all den Fl\u00fcchtlingen helfen\u201c. Moralische Appelle an \u201eMenschlichkeit\u201c oder gar \u201eAnst\u00e4ndigkeit\u201c gehen an den sehr realen \u00c4ngsten \u2013 keinen Job mehr zu haben, sich die Miete nicht leisten zu k\u00f6nnen, Arm zu sein \u2013 komplett vorbei. Die Propaganda von \u201eWien ist so sch\u00f6n\u201c wird von Menschen, die von einem sozialen Abstieg betroffen oder zumindest bedroht sind, eher als Provokation verstanden.<\/p>\n

Die k\u00fcnftige Landes- und Bundesregierung wird im Wesentlichen weitermachen wie bisher. Vor f\u00fcnf Jahren war die Situation in Wels eine \u00e4hnliche: damals kam es zu Stichwahl zwischen den Kandidaten der SP\u00d6 und der FP\u00d6. Die SLP hat damals gewarnt, dass in f\u00fcnf Jahren der B\u00fcrgermeister von der FP\u00d6 kommen wird, wenn keine starke neue linke Kraft aufgebaut wird, da die SP\u00d6 so weitermachen wird wie bisher. Am 11.10.2015 fand in Wels die neuerliche Stichwahl statt und der B\u00fcrgermeister wird nun von der FP\u00d6 gestellt. Eine \u00e4hnliche Situation kann es in f\u00fcnf Jahren in Wien geben. Denn die SP\u00d6 \u2013 und zunehmend auch die Gr\u00fcnen \u2013 agieren abgehoben, werden als arrogant und selbstverliebt wahrgenommen. Sie wollten den \u00d6ffentlich Bediensteten eine Nulllohnrunde verpassen. Und viele der positiven Ref\u00f6rmchen der letzten Jahre (kostenloser Kindergarten, Nachhilfe etc.) stehen steigenden Geb\u00fchren und Lebenshaltungskosten gegen\u00fcber. Die Sorge um die Zukunft wird also immer gr\u00f6\u00dfer und die L\u00f6sungen der Regierungsparteien sind keine. So kann ein weiterer Aufstieg der FP\u00d6 nicht aufgehalten werden.<\/p>\n

FP\u00d6 immer normaler, aber nicht weniger gef\u00e4hrlich<\/h4>\n

Das Image der FP\u00d6 als jugendliche Opposition ist in die Jahre gekommen. Tats\u00e4chlich hat die FP\u00d6 aktuell die treuesten Stammw\u00e4hlerInnen (in Wien: 87%). Auch die Domain als Partei der Jungen ist Vergangenheit \u2013 tats\u00e4chlich w\u00e4hlten die meisten Jungen die SP\u00d6 bzw. \u00fcberproportional viele Gr\u00fcn bzw. Neos. Der Versuch, sich mit Stenzl ein gem\u00e4\u00dfigt b\u00fcrgerliches Gesicht zu geben hat nur teilweise funktioniert. Entt\u00e4uschte \u00d6VP-W\u00e4hlerInnen sind eher zu den Neos gewechselt (18%) als zur FP\u00d6 (16%). Was die FP\u00d6 mit Stenzl aber deutlich gemacht hat, war ihre unsoziale wirtschaftliche Ausrichtung. Die Titulierung von Stenzl als \u201eWiener Maggie Thatcher\u201c birgt mehr Input, als der FP\u00d6 vielleicht lieb ist: Thatcher war die Speerspitze des brutalen Neoliberalismus in Europa, eine Kriegstreiberin (Falkland), eine Privatisiererin, eine Feindin der Gewerkschaften. \u00c4hnliche Inhalte finden sich auch bei den ideologischen Thinktanks der FP\u00d6, u.a. im Atterseekreis einer Mischung aus ultrarechten und stramm neoliberalen Inhalten, wo \u201eabsurde Klimaschutzvorschriften\u201c kritisiert werden, Aufr\u00fcstung und Eliten gefordert und neoliberale Wirtschaftsprogramme gepredigt werden. In Wels wird sich in den n\u00e4chsten Jahren zeigen, wie die FP\u00d6 \u2013 wieder \u2013 auf Gemeindeebene eine unsoziale K\u00fcrzungspolitik durchf\u00fchrt. In den Wiener Bezirken, wo sie die Bezirksvorsteher stellen wird, wird sie zeigen, dass sie genauso Teil der abgehobenen, korrupten Elite ist wie die bisherigen Machthaber. Zwar sind die Handlungsm\u00f6glichkeiten auf Bezirksebene beschr\u00e4nkt, aber dennoch geht \u2013 auch weil sich rechte Schl\u00e4ger in solchen Bezirken dann sicherer f\u00fchlen \u2013 eine reale Gefahr von diesen neuen blauen Bezirksvorstehern aus. Proteste und Bewegungen gegen diese und ihre Politik zu unterst\u00fctzen sieht die SLP als eine Aufgabe in den n\u00e4chsten Jahren.<\/p>\n

Jetzt Alternative aufbauen!<\/h4>\n

Das zentrale Element bei dieser Wahl war die Unzufriedenheit mit den Zust\u00e4nden bzw. der Wunsch etwas zu verhindern. Die Begeisterung f\u00fcr KandidatInnen bzw. Parteien war enden wollend. 22% der SP\u00d6-W\u00e4hlerInnen wollten v.a. Strache verhindern, 40% der FP\u00d6-W\u00e4hlerInnen sind mit SP\u00d6-Gr\u00fcn unzufrieden, wollen Ver\u00e4nderung bzw. Protest ausdr\u00fccken, nur 24% der Nichtw\u00e4hlerInnen hatten keine Zeit. Durch das Fehlen einer linken Alternative hat die SP\u00d6 durch ihr den Teufel-Strache-an-die-Wand-mahlen und da sie sich als \u201ehuman\u201c pr\u00e4sentierte auch von der Politisierung der vielen Fl\u00fcchtlingshelferInnen profitiert. Tausende sind hier aktiv, zehntausende emotional ber\u00fchrt worden und wollten um jeden Preis verhindern, dass Strache B\u00fcrgermeister wird. Diese Stimmung konnte die SP\u00d6 in Stimmen f\u00fcr sich umwandeln obwohl sie eigentlich das Potential f\u00fcr eine Linkspartei wiederspiegeln. Doch was wird nun geschehen? Tats\u00e4chlich tut die Gemeinde Wien zu wenig und zu sp\u00e4t. Mit dem Beginn des Winters, des Studienjahres (wo viele HelferInnen wieder an die Uni m\u00fcssen) und v.a. ab dem Moment wo Deutschland die Grenzen dicht macht und zehntausende Fl\u00fcchtlinge in \u00d6sterreich festsitzen \u2013 wie sieht es dann mit dem Humanismus der SP\u00d6 aus? Versprochenes muss dann eingefordert werden und gleichzeitig wird klar sein, dass es eine unabh\u00e4ngige politische Alternative braucht um eine menschliche Asylpolitik und Fl\u00fcchtlingsunterbringung zu erk\u00e4mpfen.<\/p>\n

Das schlechte Abschneiden von Gr\u00fcn, \u00d6VP und auch Neos (die hinter ihrem Nationalratswahlergebnis in Wien von 7,6% zur\u00fcckblieben) ist nicht nur dem inszenierten Duell um Wien zuzuschreiben, dass kleinere Zerrieb. Die \u00d6VP ist eine in Wien farb- und basislose Regierungspartei, die Gr\u00fcnen l\u00e4ngst nicht mehr Alternativ und Teil einer abgehobenen Landesregierung und auch die Neos sind bereits wieder etwas entzaubert worden konnten aber noch am ehesten vom Wunsch nach etwas anderem, neuen profitieren. Auch \u201eGemeinsam f\u00fcr Wien\u201c hat einige Bezirksr\u00e4te gewonnen und spiegelt damit den Wunsch nach einem Wahrgenommen werden von Menschen mit Migrationshintergrund als mehr als nur W\u00e4hlerInnen wieder.<\/p>\n

Wer sich jetzt erleichtert zur\u00fccklehnt, dass Strache (diesmal) nicht B\u00fcrgermeister geworden ist, begeht einen gro\u00dfen Fehler. Die sozialen Probleme werden zunehmen, die Krise ist nicht vorbei, sondern steht vor ihrem n\u00e4chsten Tiefpunkt. Auch wenn sich \u00d6VP und SP\u00d6 immer unwohler in ihrer Koalition f\u00fchlen sind vorgezogene Neuwahlen mit diesen Wahlen unwahrscheinlicher geworden, da beide wissen, dass ein Platz 1 f\u00fcr die FP\u00d6 nicht ausgeschlossen ist \u2013 was sie beide von den Futtertr\u00f6gen der Macht vertreiben k\u00f6nnte.<\/p>\n

Das Wahlergebnis wird auch nicht zu einer St\u00e4rkung des \u201elinken\u201c Fl\u00fcgels der SP\u00d6 f\u00fchren (auch wenn H\u00e4upl keineswegs zu diesem geh\u00f6rt). Denn auch wenn das Argument des Strache-Verhinderns in Wien funktioniert hat so kann das auf Bundesebene ganz anders aussehen. Was der SP\u00d6 gelungen ist, ist eine ganz Schicht von Linken und \u201eFortschrittlichen\u201c als W\u00e4hlerInnen zu gewinnen. Doch das sind keine MitarbeiterInnen, keine Mitglieder, die am Kurs der Partei irgendetwas ver\u00e4ndern (k\u00f6nnten).<\/p>\n

Um Strache in Wien in f\u00fcnf Jahren bzw. auf Bundesebene zu verhindern braucht es dringend wie noch nie in den letzten Jahrzehnten eine ernsthafte linke Kraft. All jene, die seit Jahren \u00fcber eine Alternative zur SP\u00d6 nachdenken, m\u00fcssen aufh\u00f6ren, auf den perfekten Zeitpunkt zu warten, sondern m\u00fcssen beginnen, JETZT Schritte zu setzen. Den AktivistInnen rund um Mosaik kommt hier aufgrund der relativen Beachtung die sie erhalten eine besondere Verantwortung zu. All jene, die \u201ediesmal noch einmal zum letzten Mal und mit zugehaltener Nase\u201c SP\u00d6 gew\u00e4hlt haben sollten sich an einem solchen neuen Projekt beteiligen.<\/p>\n

Die Wirtschaftskrise ist nicht vorbei, sondern steht angesichts der internationalen Wirtschaftslage vor einem neuen H\u00f6hepunkt. Nun nach den Wahlen wird es mit Volldampf losgehen: Die Sparpl\u00e4ne, die Landes- und Bundesregierung schon l\u00e4ngst in den Schubladen haben, die Forderungen von Bundeswirtschaftskammer und Industriellenvereinigung nach Verl\u00e4ngerung und Flexibilisierung der Arbeitszeit, nach Aufweichung von Kollektivvertr\u00e4ge und Arbeitsschutzbestimmungen, nach K\u00fcrzungen im \u00d6ffentlichen Dienst, bei Bildung und Sozialem sind zahlreich und weitreichend. In Wien droht ein hartes Durchgreifen im Rahmen z.B. des Krankenanstaltenverbundes gegen jene KollegInnen, die sich bei zwei Pflegedemonstrationen und Kundgebungen gegen die Missst\u00e4nde im Wiener Pflegewesen ausgesprochen haben. Nehmen wir die kommenden K\u00fcrzungsma\u00dfnahmen in Wien und Bund als Startpunkt f\u00fcr eine solche neue linke Kraft. Greifen wir die Proteste im Gesundheits-, Sozial- und Bildungsbereich auf. Eine verallgemeinerte Protestbewegung wie 2000 gegen blau-schwarz ist nicht zu erwarten. Im Gegenteil werden Teile der Linken sich nun sogar zur\u00fccklehnen mit dem Gef\u00fchl, dass \u201eschlimmeres verhindert wurde\u201c. Doch gleichzeitig steigen die sozialen Probleme, der Druck auf Besch\u00e4ftigte und Arbeitslose, der K\u00fcrzungsterror bei Bildung, Gesundheit, Pensionen etc. \u2013 und damit wird es auch zu (mehr punktuellen als verallgemeinerten) Protesten kommen. Diese aufzugreifen und zusammen zu f\u00fchren ist Aufgabe von SozialistInnen und Ansatz f\u00fcr eine neue Formation.<\/p>\n

Treten wir f\u00fcr einen entschieden sozialistischen Kurs ein. Wien Andas ist weit hinter den selbstgesteckten Erwartungen zur\u00fcck geblieben. Grund daf\u00fcr ist wohl auch, dass es zu Recht nicht als ernsthaftes Linksprojekt wahrgenommen wurde. Plakate die Pinguine versprechen anstatt die Arbeitslosigkeit aufzugreifen, das Fehlen bei so gut wie allen sozialen Protesten, eine Orientierung auf die W\u00e4hlerInnen der Gr\u00fcnen und nicht auf \u201eArbeiterInnen\u201c (bzw. sozial Schwache) und ein Programm das sich eher durch Beliebigkeit denn durch eine sozialistische\/kommunistische Orientierung auszeichnete waren \u2013 neben der FP\u00d6-SP\u00d6 Polarisierung unter der alle \u201eKleinen\u201c litten \u2013 Grund f\u00fcr das schwache Abschneiden. Dennoch hat Andas einige Bezirksr\u00e4tInnen mehr als die KP\u00d6 bei der letzten Wahl gewonnen. Ein Zeichen f\u00fcr den Wunsch nach einer linken Alternative. Die Frage ist nun, was die KP\u00d6 bzw. Andas mit diesen Mandaten macht. Ob sie Sprachrohr der existierenden Bewegungen sein werden und damit ein Baustein f\u00fcr eine neue Linkspartei sein k\u00f6nnen oder ob sie nur Bezirksr\u00e4te wie all die anderen, aber ein bisschen linker sein werden. Dann ist wieder eine Chance vertan.<\/p>\n

Die SLP hat bei diesen Wahlen \u00fcber 100 Stra\u00dfenaktionen gemacht. Viele im 20. Bezirk, wo wir auch angetreten sind. Viele aber auch in anderen Bezirken, bei Spit\u00e4lern, gegen die FP\u00d6, in der Fl\u00fcchtlingshilfe. Wir haben viel Wut erlebt, \u00fcber die herrschenden Missst\u00e4nde. Und eine Sehnsucht nach etwas neuem, einer echten Linkspartei, einer echten ArbeiterInnenpartei. Auch bei vielen W\u00e4hlerInnen der FP\u00d6 war dieser Wunsch vorhanden. Unsere Arbeit in den letzten Wochen ist auch Baustein eines solchen Projektes. Der Aufbau einer neuen Linkspartei ist ein gro\u00dfes und schwieriges Projekt. Aber es ist dringend notwendig. Beginnen wir JETZT damit vom Diskutieren, zum Agieren zu kommen. Weil die Reichen und M\u00e4chtigen viele Parteien haben \u2013 aber wir keine!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wahlauswertung der SLP<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":31440,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[46],"tags":[714,344],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31439"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=31439"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31439\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":31441,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31439\/revisions\/31441"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/31440"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=31439"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=31439"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=31439"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}