{"id":31434,"date":"2015-10-13T14:19:35","date_gmt":"2015-10-13T12:19:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=31434"},"modified":"2015-10-22T10:14:13","modified_gmt":"2015-10-22T08:14:13","slug":"die-tuerkei-nach-den-anschlaegen-auf-die-friedensdemonstration","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/10\/die-tuerkei-nach-den-anschlaegen-auf-die-friedensdemonstration\/","title":{"rendered":"Die T\u00fcrkei nach den Anschl\u00e4gen auf die Friedensdemonstration"},"content":{"rendered":"

\"ankara\"<\/a>Stellungnahme von Sosyalist Alternatif<\/span><\/strong><\/p>\n

Am 10.Oktober wurden Bombenanschl\u00e4ge auf die von mehreren Gewerkschaften organisierte Friedensdemonstration in der t\u00fcrkischen Hauptstadt Ankara, ausge\u00fcbt. Bisher starben mindestens 128 Menschen, hunderte wurden verletzt. Es ist der gr\u00f6\u00dfte Anschlag in der t\u00fcrkischen Geschichte.<\/p>\n

Viele Opfer liegen noch auf den Intensivstationen verschiedener Krankenh\u00e4user und eine gro\u00dfe Zahl der Leichen konnten noch nicht identifiziert werden. Diese Trag\u00f6die hat ein massives menschliches und politisches Ausma\u00df, das das Land in seinen Grundfesten ersch\u00fcttert.<\/p>\n

Zu der Demo am Samstag hatten der Dachverband der Gewerkschaften im \u00f6ffentlichen Dienst (KESK), der \u201eVerband der revolution\u00e4ren Gewerkschaften der T\u00fcrkei\u201c (D\u0130SK), der Verband der MedizinerInnen (TTB) sowie die Vereinigten Innungen T\u00fcrkischer IngenieurInnen und ArchitektInnen (TMMOB) aufgerufen. Wenige Minuten, bevor der Protestzug startete, explodierte eine Bombe dort, wo AktivistInnen der linken pro-kurdischen Partei HDP (Demokratische Partei der V\u00f6lker) sich versammelt hatten. Eine zweite Explosion ereignete sich nur etwa 50 Meter von der ersten, was noch mehr Tod und Zerst\u00f6rung mit sich brachte. AugenzeugInnen, darunter Mitglieder von Sosyalist Alternatif (Schwesterorganisation der SAV in der T\u00fcrkei), die den Ort des Geschehens schnell erreichten, berichteten von Szenen unvorstellbarer Grausamkeit.<\/p>\n

Diese best\u00e4tigten auch Berichte, wonach die Polizei versucht hat, Erste Hilfe f\u00fcr die Opfer zu verhindern. Tr\u00e4nengas wurde in die Menge der \u00dcberlebenden und der Angeh\u00f6rigen der Opfer geschossen, KrawallpolizistInnen wurden zum Tatort geschickt noch bevor die ersten Rettungswagen ankamen. H\u00fcseyin Demirdizen vom Verband der MedizinerInnen (TTB) sagte: \u201eW\u00e4hrend die \u00c4rztInnen der Medizinergewerkschaft zu Blutspenden aufriefen, behauptete die Regierung dass es kein Bedarf nach Blut gebe. Wenn die \u00c4rztInnen nicht schon auf der Demonstration gewesen w\u00e4ren, w\u00e4re die Zahl der Toten und Verletzten viel h\u00f6her\u201c.<\/p>\n

Beinahe direkt nach dem Anschlag entschied sich das Regime dazu, Facebook und Twitter zu blockieren, ein durchschaubares Man\u00f6ver um Berichte von unten zu verhindern und die von der AKP (Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Entwicklung) kontrollierten Medien die Oberhand gewinnen zu lassen, die sofort linke Gruppen oder die PKK des Doppelanschlags bezichtigten.<\/p>\n

Die erste Antwort von staatlicher Seite l\u00e4sst \u00fcberhaupt keinen Zweifel dar\u00fcber, wie das Regime zu einem Ereignis steht, das nicht nur eine Trag\u00f6die ist sondern ein politisch gef\u00fchrtes Massaker. Was auch immer die genaue Rolle des Erdogan-Regimes bei diesem Anschlag sein mag: seine politische Verantwortung ist immens. Dieses Bombardement ist als Teil einer Strategie zu sehen, die eine anhaltende Eskalation und Provokation (dazu z\u00e4hlen auch physische Angriffe) von Seiten des Erdogan-Regimes gegen Linke und die kurdische Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung beinhaltet. Die t\u00fcrkische Armee f\u00fchrt gerade einen brutalen Angriffskrieg gegen die PKK und die kurdische Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung und hat dabei bisher hunderte Menschen get\u00f6tet. Und obwohl die PKK bis zu den Wahlen am 1. November die Waffen ruhen lassen will, hat die t\u00fcrkische Armee PKK-Stellungen in der S\u00fcdostt\u00fcrkei und im Nordirak angegriffen und dabei viele Menschen get\u00f6tet.<\/p>\n

Niemand l\u00e4sst sich vom Gerede der Terrorbek\u00e4mpfung verwirren. Es wird haupts\u00e4chlich verwendet, um die massive Verfolgung der Linken und der pro-kurdischen Kr\u00e4fte zu vertuschen, welche in den letzten Jahren extrem stark unter einer staatlichen Terrorkampagne gelitten haben. Auf der anderen Seite haben in den letzten Jahren dschihadistische Gruppen wie der IS und andere von der Komplizenschaft des t\u00fcrkischen Staates in ihren Syrien-Aktivit\u00e4ten profitiert.<\/p>\n

Entt\u00e4uschung und Wut<\/h4>\n

Aus der Trauer und Entt\u00e4uschung \u00fcber die grauenhaften Anschl\u00e4ge vom Samstag wurde schnell und berechtigterweise Wut \u00fcber die AKP-Regierung. Am Samstag demonstrierten in Istanbul und anderen St\u00e4dten Zehntausende gegen die Regierung. Am Tag danach waren in Ankara ca. 10.000 Menschen auf der Stra\u00dfe auf genau dem Platz in der N\u00e4he des Bahnhofs, auf dem die Anschl\u00e4ge stattgefunden hatten. Das dr\u00fcckt eine Stimmung von Trotz und Furchtlosigkeit aus. Bei den Begr\u00e4bnissen einiger Opfer war eine tiefe Wut der Massen zu sp\u00fcren, die wahrscheinlich nicht so bald wieder verschwinden wird.<\/p>\n

Die vier linken Gewerkschaftsverb\u00e4nde haben zu einem 48-st\u00fcndigen Generalstreik f\u00fcr Montag, den 12. und Dienstag, den 13. Oktober aufgerufen. Das ist ein sehr passender und unterst\u00fctzenswerter Schritt, der von der Linken und der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung international unterst\u00fctzt werden sollte. Ein Generalstreik, der die kurdische und t\u00fcrkische Bev\u00f6lkerung im gemeinsamen Kampf zusammen bringen kann, ist die beste Antwort auf Erdogan und die Versuche seiner herrschenden Clique, das Blut arbeitender Menschen f\u00fcr ihre Teile-und-Herrsche-Politik auszunutzen und dadurch ihre Macht und die Profite der reichen Gesch\u00e4ftsbonzen, deren Macht sie verteidigen, zu st\u00e4rken. Angesichts des v\u00f6lligen Versagens der Staats- und Polizeikr\u00e4fte, die Menschen zu sch\u00fctzen, m\u00fcssen linke und gewerkschaftliche Kundgebungen und Demonstrationen durch einen gut organisierten Ordnerdienst gesch\u00fctzt werden. Angemessene Selbstverteidigungsma\u00dfnahmen, die alle nationalen Bev\u00f6lkerungsgruppen einschlie\u00dfen, sollten in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften ergriffen werden.<\/p>\n

Das Komitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale (CWI) dr\u00fcckt seine vollst\u00e4ndige Solidarit\u00e4t, sein Mitgef\u00fchl und Beleid all denjenigen gegen\u00fcber aus, die Opfer des Anschlags vom Samstag wurden, die Verwandte, FreundInnen und GenossInnen verloren haben. Der beste Weg, die Toten zu ehren, ist es den Kampf gegen das diktatorische Regime von Erdogan, gegen das kapitalistische System und die hinter diesem stehenden imperialistischen M\u00e4chte und f\u00fcr eine sozialistisch-demokratische Welt fortzusetzen. Lasst uns sicher stellen, dass dieser Streik erst der Anfang des Aufbaus einer massenhaften und vereinigten Arbeiter- und Jugendbewegung ist, die dieses zynische und m\u00f6rderische Regime auf den M\u00fcllhaufen der Geschichte bef\u00f6rdern kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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