{"id":31418,"date":"2015-10-07T13:16:52","date_gmt":"2015-10-07T11:16:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=31418"},"modified":"2015-11-06T11:07:29","modified_gmt":"2015-11-06T10:07:29","slug":"vw-der-normalfall-ist-der-skandal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/10\/vw-der-normalfall-ist-der-skandal\/","title":{"rendered":"VW: Der Normalfall ist der Skandal"},"content":{"rendered":"<figure id=\"attachment_31419\" aria-describedby=\"caption-attachment-31419\" style=\"width: 280px\" class=\"wp-caption alignleft\"><a href=\"https:\/\/www.archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2015\/10\/Nibbler-volkswagenwerkwolfsburg-e1444216523348.jpg\"><img loading=\"lazy\" class=\"size-medium wp-image-31419\" src=\"https:\/\/www.archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2015\/10\/Nibbler-volkswagenwerkwolfsburg-e1444216523348-280x173.jpg\" alt=\"CC BY-SA 2.0 de\" width=\"280\" height=\"173\" srcset=\"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2015\/10\/Nibbler-volkswagenwerkwolfsburg-e1444216523348-280x173.jpg 280w, https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2015\/10\/Nibbler-volkswagenwerkwolfsburg-e1444216523348-162x100.jpg 162w, https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2015\/10\/Nibbler-volkswagenwerkwolfsburg-e1444216523348-534x330.jpg 534w, https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2015\/10\/Nibbler-volkswagenwerkwolfsburg-e1444216523348.jpg 536w\" sizes=\"(max-width: 280px) 100vw, 280px\" \/><\/a><figcaption id=\"caption-attachment-31419\" class=\"wp-caption-text\">CC BY-SA 2.0 de<\/figcaption><\/figure>\n<p><strong>In der Autoindustrie stinken nicht nur die Abgase<\/strong><\/p>\n<p>VW, der gr\u00f6\u00dfte deutsche Konzern, produzierte den vielleicht gr\u00f6\u00dften Skandal in der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Die Folgen sind immer noch nicht absehbar. Die Besch\u00e4ftigten machen sich Sorgen um ihre Zukunft. Der finanzielle Schaden durch Strafen und Regressanspr\u00fcche ist un\u00fcberschaubar aber gewiss gigantisch. Die Wirtschaft f\u00fcrchtet Verluste durch den Image-Schaden f\u00fcr deutsche Produkte.<\/p>\n<p><em>Von Georg K\u00fcmmel, K\u00f6ln<\/em><\/p>\n<p>Die wahre Dimension zeigt sich vielleicht am ehesten in den (au\u00dfen-)politischen Konsequenzen: Die deutsche Regierung spielt sich st\u00e4ndig als Lehrmeister oder genauer als Zuchtmeister in Europa auf, nach dem Motto &#8218;Wir zeigen allen anderen wie man&#8217;s richtig macht&#8216;. Griechenland wurde geknebelt und dabei der moralischen Zeigefinger vorgehalten \u201eVertr\u00e4ge m\u00fcssen erf\u00fcllt werden\u201c. Jetzt ist diese Autorit\u00e4t angekratzt. Aber wir brauchen uns hier nicht den Kopf der Kapitalisten und ihrer Regierung zerbrechen. Es geht darum, die Lehren aus dem Skandal zu ziehen und es geht darum eine L\u00f6sung f\u00fcr die Umwelt und die Besch\u00e4ftigten zu finden. Wer diese jetzt von dem Konzern und der Regierungs-Politik erwartet, wird entt\u00e4uscht werden. Eine L\u00f6sung erfordert nicht weniger als eine radikale Ver\u00e4nderung der Verh\u00e4ltnisse. Einige Fragen und Antworten zum VW-Skandal:<\/p>\n<h4>Wie konnte man bei VW auf die Idee verfallen, die ganze Welt betr\u00fcgen zu k\u00f6nnen?<\/h4>\n<p>Daf\u00fcr gibt es im wesentlichen zwei Gr\u00fcnde. Der eine ist einfach die Gewohnheit. Die gesamte Autoindustrie ist es gewohnt, ungestraft die \u00d6ffentlichkeit betr\u00fcgen zu k\u00f6nnen. Jede\/r Aufofahrer\/in wei\u00df, dass die Verbrauchswerte deutlich h\u00f6her sind als die angegebenen. Zum Beweis reichen ein Blick auf Tankzettel und Kilometerz\u00e4hler. Komplizierter ist es bei den gesundheitssch\u00e4dlichen Stickoxiden (NOx) aus den Dieselmotoren. Aber auch dort gab es Beweise. Der <span lang=\"de-DE\">International Council on Clean Transportation schreibt: <\/span>\u201eDie gesetzlichen Limits f\u00fcr NOx-Emissionen von Diesel-Pkw in der EU wurden zwischen 2000 (Euro 3) und 2014 (Euro 6) um 85% gesenkt. Im selben Zeitraum reduzierten sich die realen Nox-Emissionen lediglich um 40% und liegen f\u00fcr Euro 6 um einen Faktor 7 h\u00f6her als gesetzlich erlaubt.\u201c (Reales Emissionsverhalten moderner Dieselfahrzeuge, <span lang=\"de-DE\"><a href=\"http:\/\/www.theicct.org\/\">www.theicct.org<\/a><\/span>). (Euro 3 bis Euro 6 sind europ\u00e4ische Abgasnormen, aktuell gilt Euro 6). Die realen Emissionswerte liegen also seit Jahren ganz ungestraft \u00fcber den gesetzlich vorgeschriebenen, weil die nur unter Testbedingungen erreicht werden m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Warum hatte man bei VW aber nun den Rahmen des normalen Betrugs verlassen und noch st\u00e4rker manipuliert? Weil man die strengeren Grenzwerte in den USA selbst unter bekannten Testbedingungen nicht ohne weiteres einhalten konnte, eine L\u00f6sung Geld gekostet h\u00e4tte, man im Konkurrenzkampf um Absatzzahlen nicht zur\u00fcckbleiben wollte, weil im Konzern (wie in anderen auch) \u00fcber Probleme und L\u00f6sungen nicht offen diskutiert werden kann, sondern von oben diktiert wird. Ingenieure und Manager, die Bedenken \u00e4u\u00dferten sollen mit &#8218;Geht nicht gibt\u2019s nicht&#8216; niedergeschrien worden sein. \u201eSelbst wenn ein Projekt in der vorgegebenen Frist gar nicht fertiggestellt werden kann, traut sich keiner, um mehr Zeit zu bitten\u201c erz\u00e4hlte ein Insider gegen\u00fcber FOCUS-online (focus.de, 29.09.2015). Kurzum, bei VW herrschen die \u00fcblichen Verh\u00e4ltnisse, die viele Besch\u00e4ftigte auch von ihrem Arbeitsplatz kennen.<\/p>\n<p>Bei VW geh\u00f6rt dazu auch die Rolle, die Betriebsratchefs und Spitzen-Gewerkschafter spielten oder spielen. \u201eAus der Firmenleitung des <span lang=\"de-DE\">Volkswagen<\/span>-Konzerns heraus sind Mitglieder des <span lang=\"de-DE\">Betriebsrates<\/span> mit finanziellen Zuwendungen, Luxusreisen und Dienstleistungen von <span lang=\"de-DE\">Prostituierten<\/span> bestochen und in ihren Entscheidungen <span lang=\"de-DE\">korrumpiert<\/span> worden.\u201c (VW-Korruptionsaff\u00e4re 2005, wikipedia). Der ehemalige VW-Personalvorstand Peter Hartz (Erfinder der Hartz-Gesetze) wurde in dem Zusammenhang wegen Untreue verurteilt. Der ehemalige IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber ist derzeit kommissarischer Vorsitzender im Aufsichtsrat der <span lang=\"de-DE\">Volkswagen AG<\/span>.<\/p>\n<h4>Warum schreibt die Politik keine realistischen Abgastest und sch\u00e4rfere Kontrollen vor?<\/h4>\n<p>Weil der Schwanz nicht mit dem Hund wedelt. Die Autoindustrie bestimmt die Umweltpolitik, nicht umgekehrt. \u201eDie deutsche Autolobby ist eine der m\u00e4chtigsten und einflussreichsten Lobbybranchen der Republik. \u2026 Unter dem Druck der Autolobby verhinderte Merkel damals [2013] einen bereits vereinbarten europ\u00e4ischen Kompromiss zur Senkung der klimasch\u00e4dlichen Abgase.\u201c (<span lang=\"de-DE\"><a href=\"http:\/\/www.lobbycontrol.de\/\">www.lobbycontrol.de<\/a><\/span>). Gesetze und Verordnungen die die Autoindustrie betreffen, wurden von deren Vertretern zum Teil eigenh\u00e4ndig verfasst und von der Regierung fast wortgleich \u00fcbernommen. Die Verbindungen zwischen Autoindustrie und Politik sind eng, bei VW traditionell noch etwas enger. Karl Marx schrieb bereits Mitte des 19. Jahrhunderts: \u201eSowohl die politische wie die zivile Gesetzgebung proklamieren, protokollieren nur das Wollen der \u00f6konomischen Verh\u00e4ltnisse.\u201c K. Marx, Elend der Philosophie, MEW 4, 109.<\/p>\n<h4>Was ist die Ursache f\u00fcr den gro\u00dfen Einfluss der Autoindustrie?<\/h4>\n<p>Die Autoindustrie ist auch weltweit eine Schl\u00fcsselindustrie. Ihr Aufstieg pr\u00e4gte das 20. Jahrhundert. In Deutschland wurden der Otto- und der Dieselmotor und das Automobil erfunden. Die Automobilindustrie ist, gemessen am Umsatz, der mit Abstand bedeutendste <span lang=\"de-DE\">Industriezweig Deutschlands. Weltweit produzierten deutsche Hersteller im vergangenen Jahr 15 Millionen PKW.<\/span><\/p>\n<h4>Was ist das Problem?<\/h4>\n<p>Bei der Manipulation der Abgaswerte ging es darum, die strengen US-Grenzwerte f\u00fcr den Aussto\u00df von Stickoxiden unter Testbedingungen auf dem Pr\u00fcfstand einzuhalten &#8211; und nur auf dem Pr\u00fcfstand. Die von VW eingebaute Software erkennt, dass sich das Auto auf einem Pr\u00fcfstand befindet (weil sich das Auto trotz Drehen der R\u00e4der nicht bewegt) und schaltet Motor und Abgasreinigung in einem besonderen Modus. Das geht auf Kosten der Motorleistung bzw. des Verbrauchs eines speziellen Additivs (AdBlue). Im Fahrbetrieb sind die Stickoxid-Emissionen dann bis zu 35 mal h\u00f6her als gesetzlich erlaubt. Diese Grenzwerte wurden in den letzten Jahren versch\u00e4rft, weil Stickoxide gleich auf mehrere Arten gef\u00e4hrlich wirken. Sie reizen und sch\u00e4digen die Atemwege und vermindern die Funktionsf\u00e4higkeit der Lunge. Stickoxide aus Autoabgasen f\u00fchren zur vermehrten Bildung von bodennahem Ozon, das ebenfalls ein Reizgas ist. Au\u00dferdem f\u00fchren sie zum sauren Regen, der W\u00e4lder und Pflanzen sch\u00e4digt.<\/p>\n<h4>Welche L\u00f6sung kann es geben?<\/h4>\n<p>Ob es zumindest f\u00fcr einen Teil der elf Millionen Autos, die mit der manipulierten Software unterwegs sind, eine technische L\u00f6sung geben wird, muss sich erst noch zeigen. Sicher ist, dass die europ\u00e4ischen Grenzwerte in der Realit\u00e4t nicht eingehalten werden, selbst wenn die gesetzlichen Normen auf dem Pr\u00fcfstand erf\u00fcllt werden &#8211; denn mehr schreiben die Gesetze heute gar nicht vor. Technisch w\u00e4re es aber m\u00f6glich, die Grenzwerte einzuhalten. Zu dem Schluss kommt der bereits zitierte ICCT, der 15 moderne Diesel-Modelle von verschiedenen Herstellern unter realen Bedingungen testete: \u201eEinige der getesteten Fahrzeuge wiesen durchschnittliche Emissionen unterhalb der Euro 6-Grenzwerte auf, was zeigt, dass die Technologien um die gesetzlichen Normen auch unter realen Bedingungen zu erf\u00fcllen, bereits heute existieren.\u201c (Reales Emissionsverhalten moderner Dieselfahrzeuge, <span lang=\"de-DE\"><a href=\"http:\/\/www.theicct.org\/sites\/default\/files\/ICCT_PEMS-study_diesel-cars_2014_factsheet_DE.pdf\">http:\/\/www.theicct.org\/sites\/default\/files\/ICCT_PEMS-study_diesel-cars_2014_factsheet_DE.pdf<\/a> <\/span><span lang=\"de-DE\">)<\/span><\/p>\n<h4>Die L\u00f6sung liegt au\u00dferhalb der Autoproduktion<\/h4>\n<p>Egal ob Drei-Liter-Auto, Hybrid- oder Elektroauto &#8211; alle diskutierten L\u00f6sungen gehen wie selbstverst\u00e4ndlich davon aus, dass das Auto das Transportmittel Nummer eins in der Welt bleibt. Das w\u00e4re allerdings die Fortsetzung und Versch\u00e4rfung einer Katastrophe. Dazu ein paar Fakten zur Autoindustrie:<\/p>\n<ul>\n<li>In Deutschland sterben jedes Jahr \u00fcber 3.000 Menschen im Stra\u00dfenverkehr<\/li>\n<li>Ca. 400.000 werden jedes Jahr bei Unf\u00e4llen verletzt<\/li>\n<li>Nach Erhebungen und Sch\u00e4tzungen von Weltbank und Weltgesundheitsorganisation sterben weltweit j\u00e4hrlich etwa eine Million bis 1,2 Millionen Menschen an den Folgen von Verkehrsunf\u00e4llen. Die Zahl der Verkehrstoten liegt damit weit \u00fcber den Opferzahlen von allen Kriegen zusammengenommen.(Wikipedia)<\/li>\n<li>Das Todesrisiko f\u00fcr Insassen eines Pkw ist in Deutschland 58 mal h\u00f6her als f\u00fcr Bahnreisende<\/li>\n<li>Die Wahrscheinlichkeit zu verungl\u00fccken ist bei jeder Autofahrt gut 111 mal h\u00f6her als bei einer Bahnfahrt (jeweils bezogen auf Personenkilometer). (<span lang=\"de-DE\"><a href=\"http:\/\/www.allianz-pro-schiene.de\/\">www.allianz-pro-schiene.de<\/a><\/span>, 10.12.2014)<\/li>\n<li>Der Autoverkehr verpestet die Luft, ist hochgradig klimasch\u00e4dlich, raubt Platz in den St\u00e4dten und unsere Zeit (Staus).<\/li>\n<li>Die Autoproduktion belastet die Umwelt, 2014 wurden weltweit 67 Millionen Pkw produziert, Tendenz steigend.<\/li>\n<\/ul>\n<h4>Anderes Verkehrssystem<\/h4>\n<p>Die L\u00f6sung kann also nicht darin liegen, andere Autos zu bauen. Die L\u00f6sung liegt in einem anderen Verkehrssystem. Mit den technischen M\u00f6glichkeiten des 21. Jahrhunderts w\u00e4re es nicht weiter schwierig, den Wunsch sich individuell zu bewegen, mit gemeinschaftlichen Transportmitteln wie Bus und Bahn zu erf\u00fcllen, sicher und umweltfreundlich. Das w\u00e4re auch billiger, denn zu den Kosten des Autoverkehrs muss man neben dem Bau und Unterhalt von Stra\u00dfen auch noch die Kosten durch die Luftverschmutzung, die auch materiellen Verluste durch die Verkehrsopfer und die Verluste an Zeit und Arbeitszeit durch Staus rechnen.<\/p>\n<p>Ein Verkehrssystem im Interesse von Mensch und Umwelt lie\u00dfe sich nur gegen den erbitterten Widerstand der Autokonzerne und davon abh\u00e4ngigen Wirtschaftszweigen durchsetzen. Die Erfahrung mit hundert Jahren Autoindustrie zeigt: es kann sich nur etwas \u00e4ndern, wenn man die Macht dieser Konzerne bricht. Ihre Macht brechen hei\u00dft aber, sie in \u00f6ffentliches Eigentum \u00fcberf\u00fchren und demokratisch kontrollieren und verwalten. Auf dieser Grundlage und einer breiten gesellschaftlichen Diskussion, wie unser Verkehrssystem organisiert sein soll, k\u00f6nnte man die Produktion auf die entsprechenden (\u00f6ffentlichen) Verkehrsmittel umstellen.<\/p>\n<h4>Wer soll bezahlen?<\/h4>\n<p>F\u00fcr den verursachten Schaden m\u00fcssen die Verantwortlichen Spitzenmanager und Gro\u00dfaktion\u00e4re finanziell zur Verantwortung gezogen werden. K\u00f6nigliche Managergeh\u00e4lter werden schlie\u00dflich immer mit der gro\u00dfen Verantwortung begr\u00fcndet, das Kassieren von Dividenden wird als Belohnung f\u00fcr das unternehmerische Risiko verteidigt. Also dann: jetzt ist der Zeitpunkt, die Verantwortung und das unternehmerische Risiko zu tragen. Die Besch\u00e4ftigten hatten nicht zu entscheiden. Solange noch irgend ein Top-Manager oder Gro\u00dfaktion\u00e4r aus dem VW-Konzern \u00fcber mehr Einkommen und Eigentum verf\u00fcgt als ein\/e Bandarbeiterin bei VW, darf es keine Nachteile f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten geben. Es darf nicht zugelassen werden, dass Leiharbeiter zu Hartz-IV-Empf\u00e4ngern werden, w\u00e4hrend Ex-Chef Winterkorn sich auf einem Multi-Millionenverm\u00f6gen ausruhen kann und m\u00f6glicherweise auch noch eine Abfindung kassiert.<\/p>\n<h4>Wer soll aufkl\u00e4ren?<\/h4>\n<p><span style=\"line-height: 1.5;\">VW hat nicht nur sich selbst als Konzern geschadet, die Verantwortlichen haben der Gesellschaft Schaden zugef\u00fcgt, insbesondere weil die Luft, die wir alle atmen, zus\u00e4tzlich verpestet wurde und wird. Deshalb gibt es ein gesellschaftliches Interesse an der Aufkl\u00e4rung. Alle internen Dokumente m\u00fcssen \u00f6ffentlich gemacht werden. Dabei darf sich VW nicht auf das Betriebsgeheimnis berufen k\u00f6nnen &#8211; ein Verbrecher kann schlie\u00dflich auch nicht mit dem Verweis auf den Schutz seiner Privatsph\u00e4re eine Hausdurchsuchung verhindern.<\/span><\/p>\n<p>Eine Untersuchungskommission darf nicht von oben eingesetzt, sondern muss von unten zusammengesetzt werden. Zum Beispiel k\u00f6nnten VertreterInnen der Belegschaft auf einer Betriebsversammlung gew\u00e4hlt werden, au\u00dferdem gew\u00e4hlte Delegierte von Umweltschutzverb\u00e4nden und nachweislich gegen\u00fcber der Autoindustrie kritisch eingestellten Verb\u00e4nden wie PRO BAHN. Auch die anderen Autokonzerne m\u00fcssen entsprechend unter die Lupe genommen und alle Ergebnisse ver\u00f6ffentlicht werden. Der Skandal sollte auch zum Anlass genommen werden, mit Strukturen und Verbindungen von Gewerkschaftsfunktion\u00e4ren zu den Konzernspitzen aufzur\u00e4umen, die an Mafia-Geschichten erinnern. Durchschnittslohn f\u00fcr Gewerkschaftsfunktion\u00e4re, Erstattung ihrer Unkosten &#8211; aber Abgabe aller Gelder die dar\u00fcber hinausgehen in die Kasse der Gewerkschaft, Rechenschaftspflicht und jederzeitige W\u00e4hl- und Abw\u00e4hlbarkeit, das alles geh\u00f6rt zu den Prinzipien, die durchgesetzt werden m\u00fcssen, wenn nicht alles beim Alten bleiben soll.<\/p>\n<p>Der Skandal beim gr\u00f6\u00dften deutschen Konzern, der Bestandteil des wichtigsten Wirtschaftszweigs in Deutschland ist, zeigt nur in besonders eindringlicher Weise, was die letzte Konsequenz eines Wirtschaftssystems ist, in dem das Motiv f\u00fcr die Produktion nicht das Wohlergehen von Mensch und Umwelt ist, sondern schlicht den privaten Profit zu vermehren. Wir haben uns daran gew\u00f6hnt, das als normal zu empfinden, das ist es aber keinesfalls. Oder anders gesagt: der Normalfall ist der Skandal.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In der Autoindustrie stinken nicht nur die Abgase<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":31419,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[10,120,127],"tags":[739],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31418"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=31418"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31418\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":31420,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31418\/revisions\/31420"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/31419"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=31418"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=31418"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=31418"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}