{"id":31414,"date":"2015-10-07T09:25:44","date_gmt":"2015-10-07T07:25:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=31414"},"modified":"2015-10-07T09:25:44","modified_gmt":"2015-10-07T07:25:44","slug":"katalonien-wahlerfolg-fuer-pro-unabhaengigkeits-parteien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/10\/katalonien-wahlerfolg-fuer-pro-unabhaengigkeits-parteien\/","title":{"rendered":"Katalonien: Wahlerfolg f\u00fcr Pro-Unabh\u00e4ngigkeits-Parteien"},"content":{"rendered":"<p><strong><a href=\"https:\/\/www.archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2012\/12\/Katalonien-e1356077137823.png\"><img loading=\"lazy\" class=\"alignleft size-medium wp-image-23351\" src=\"https:\/\/www.archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2012\/12\/Katalonien-e1356077137823-280x173.png\" alt=\"Katalonien\" width=\"280\" height=\"173\" srcset=\"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2012\/12\/Katalonien-e1356077137823-280x173.png 280w, https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2012\/12\/Katalonien-e1356077137823-162x100.png 162w, https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2012\/12\/Katalonien-e1356077137823-560x344.png 560w, https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2012\/12\/Katalonien-e1356077137823.png 685w\" sizes=\"(max-width: 280px) 100vw, 280px\" \/><\/a>Zunehmende Polarisierung im katalanischen Parlament<\/strong><\/p>\n<p>Am 27. September wurde in der autonomen Region Katalonien im spanischen Staat die Generalitat neu gew\u00e4hlt. Es gab einen Rekord bei der Wahlbeteiligung von 77,44 Prozent. Vor allem Parteien des ehemaligen rechtskonservativen Regierungsb\u00fcndnisses CiU b\u00fc\u00dften an Unterst\u00fctzung ein. Pro-Unabh\u00e4ngigkeitsparteien bleiben in linke und rechte Kr\u00e4fte gespalten, erreichen aber die einfache Mehrheit. Das linke Wahlb\u00fcndnis um Podemos und Vereinigte Linke (Izquierda Unida \u2013 IU) bleibt trotz Stimmzuwachs hinter den M\u00f6glichkeiten.<\/p>\n<p><em>Von Ren\u00e9 Kiesel, Berlin<\/em><\/p>\n<p>Abgesehen von einer kurzen Unterbrechung zwischen 2003 und 2010, als eine rot-rot-gr\u00fcne Koalition Katalonien regierte, war das Parteienb\u00fcndnis Converg\u00e8ncia i Uni\u00f3 seit 1980 Regierungspartei. Zuletzt unter dem Vorsitz des ehemaligen Regionalpr\u00e4sidenten Artur Mas. Da die Partido Popular von vielen KatalanInnen vor allem als spanische Partei des Zentralstaates angesehen wurde, schlossen sich die christlich- und nationalkonservativen Converg\u00e8ncia Democr\u00e0tica de Catalunya (CDC) und Uni\u00f3 Democr\u00e0tica de Catalunya (UDC) 1979 zur CiU zusammen. Seitdem repr\u00e4sentieren sie damit die Interessen des regionalen Kapitals. Durch den gezielten Appell an nationale und religi\u00f6se Gef\u00fchle l\u00e4ndlicher und kleinb\u00fcrgerlicher Schichten und dem Versprechen, der als S\u00fcdenbock geltenden Zentralregierung mehr Zugest\u00e4ndnisse abzuringen, konnten sie lange Zeit eine gro\u00dfe Unterst\u00fctzung sicher stellen. Vor allem die katalanischen kleinen Gewerbetreibende und besser gestellte ArbeiterInnen versprachen sich davon bessere Lebensumst\u00e4nde.<\/p>\n<p>Eine halbe Millionen Arbeitslose und viele geschlossene oder privatisierte Krankenh\u00e4user und Bildungseinrichtungen straften dieses Versprechen L\u00fcgen. Dennoch konnte sich die Koalition weiterhin der Unterst\u00fctzung der b\u00fcrgerlichen Medien vor Ort und des Kapitals sicher sein. Nach Jahren des Neoliberalismus und der Privatisierung, mussten sie nun um ihre W\u00e4hlerstimmen f\u00fcrchten, nachdem sie bereits seit 2012 nur mit einer Minderheit regierten. Ein Versuch, dies zu verhindern, stellte die Wahlplattform Junts pel S\u00ed dar. Nachdem der Tag der Unabh\u00e4ngigkeit Kataloniens zweieinhalb Wochen vor der Wahl am 11. September abermals 1,5 Millionen Menschen auf die Stra\u00dfe brachte, wurde alles auf die nationale Karte gesetzt. Dies bedeutete aber ebenfalls die Aufl\u00f6sung der CiU nach 36 Jahren. Die Demokratische Union vertrat innerhalb der Konstellation den gem\u00e4\u00dfigt nationalistischen Fl\u00fcgel und setzte auf Zusammenarbeit mit den spanischen b\u00fcrgerlichen Parteien PP und PSOE. Das passte nun nicht mehr ins Programm. Neben vielen Personen der Kunst- und Sportszene, trat die ERC<span lang=\"de-DE\"> der Plattform bei. Vor den Wahlen gab sie sich ein linksliberales Profil und vertrat vor allem das pro-katalanische Kleinkapital und AkademikerInnen. Durch den offen linken Wahlantritt der CUP musste sie jedoch um ihr Profil f\u00fcrchten und ordnete sich der CDC Artur Mas&#8216; unter. Trotz all der Man\u00f6ver mussten sie gro\u00dfe Verluste hinnehmen (Ergebnisse und Glossar der Abk\u00fcrzungen im Kasten unten).<\/span><\/p>\n<h4>Wahlsieg f\u00fcr die linken Parteien?<\/h4>\n<p><span lang=\"de-DE\">Der Druck f\u00fcr eine gemeinsame linke Kandidatur wuchs im Laufe des Wahljahres 2015. Immer wieder war von Unstimmigkeiten, sogar von Spaltungen, innerhalb der Izquierda Unida und Podemos zu h\u00f6ren. Grund daf\u00fcr waren nicht allein politische Differenzen, sondern ebenso die Frage einer gemeinsamen Kandidatur. In Barcelona und Madrid gelang es bei den Kommunalwahlen linke Kandidatinnen mit einem breiten linken Wahlantritt zu B\u00fcrgermeisterinnen der wichtigsten St\u00e4dte im spanischen Staat w\u00e4hlen zu lassen. Doch auf regionaler Ebene lehnte es Podemos zu dem Zeitpunkt noch ab, zusammen mit anderen Kr\u00e4ften anzutreten. In der Madrider Region war das Ergebnis f\u00fcr Podemos deutlich niedriger, als f\u00fcr das B\u00fcndnis in der Stadt selbst. Doch auch Teile der IU-F\u00fchrung f\u00fcrchteten um ihren Einfluss bei einer Wahlplattform mit anderen Kr\u00e4ften. Dies f\u00fchrte in katalanischen St\u00e4dten zu einer Spaltung der linken Stimmen. Bei den Wahlen am 27. September gab es dann einen gemeinsamen Antritt von linken Kr\u00e4ften unter dem Namen Catalunya S\u00ed que es Pot auf der einen und der CUP auf der anderen Seite. Doch beide Plattformen verabschiedeten bereits Mitte September ein Manifest, in dem sie die gemeinsamen Ursachen der Krise analysieren und sich auf eine gemeinsame Regierung der \u201eKontinuit\u00e4t\u201c nach den Wahlen verpflichten. Trotzdem das Papier in seinem Aufruf zum \u201eBruch\u201c mit der bisherigen Regierung auf die Wahlebene beschr\u00e4nkt und sehr allgemein bleibt, k\u00f6nnte dies der Beginn einer gemeinsamen Kandidatur zu den nationalen Parlamentswahlen am 20. Dezember werden. Doch hausgemacht Probleme, wie die Unstimmigkeiten des Wahlantritts in einem B\u00fcndnis sind nicht die einzigen Gr\u00fcnde, warum das Ergebnis hinter den Erwartungen und dem der kommunalen Wahlen am 24. Mai zur\u00fcck bleibt. W\u00e4hrend der IU unter vielen AktivistInnen der Ruf anh\u00e4ngt, zu den etablierten Parteien zu geh\u00f6ren und damit Teil eines korrupten System zu sein, ist Podemos f\u00fcr mehr und mehr junge Menschen keine demokratische und linke Alternative mehr. Sich selbst als Partei jenseits von links und rechts pr\u00e4sentierend, wirkt der F\u00fchrungszirkel um den Vorsitzenden Pablo Iglesias zunehmend wie eine Regierungspartei im Wartestand. Neben politischen Unklarheiten, bietet die Partei selbst, abgesehen von lokalen Versammlungen, keinen Raum f\u00fcr die dauerhafte demokratische Organisierung der Menschen in den Gewerkschaften, Betrieben oder Stadtteilen, um f\u00fcr Verbesserungen zu k\u00e4mpfen. Internationale Ereignisse wie das Scheitern des reformistischen Kurses der SYRIZA-F\u00fchrung und der Treue, die Iglesias dem Vorsitzenden Tsipras nach seiner Wiederwahl h\u00e4lt, dr\u00fccken ebenfalls auf die Zustimmung. <\/span><\/p>\n<p>Nicht zuletzt wurde der Wahlkampf von der b\u00fcrgerlichen Presse gezielt zu einem Plebiszit \u00fcber die Unabh\u00e4ngigkeit inszeniert. Die Frage, wie die einzelnen Parteien dazu stehen, spielt in der regionalen Politik eine zentrale Rolle, doch hat sie f\u00fcr die Masse der armen und arbeitenden Bev\u00f6lkerung vor allem einen sozialen Inhalt. Die linken Forderungen der CUP wurden so beispielsweise gezielt unter den Teppich gekehrt, indem sie in Artikeln immer in ein Lager mit dem konservativen Kr\u00e4ften der JxS\u00ed gesteckt wurde. CUP trat prominent mit den Forderungen auf, den \u00f6ffentlichen Dienst zu verteidigen und betonte, dass ein Bruch mit der Zentralregierung nur ein Bruch mit der Troika und dem EU-Diktat bedeuten kann. W\u00e4hrend des Wahlkampfes bekamen sie daf\u00fcr gro\u00dfen Zuspruch. Catalunya S\u00ed que es Pot hingegen gibt nur eine vage Antwort auf die Frage und vertagt sie in ihren \u00c4u\u00dferungen auf eine Diskussion \u00fcber die Zukunft eines republikanischen Kataloniens bis hin zum Bekenntnis zum integrierten spanischen Staat. Trotz all dieser komplexen Faktoren, gelang es ein wesentlich besseres Ergebnis im Vergleich zu 2012 zu kommen. Das geringere Ergebnis gegen\u00fcber den Wahlen im Mai liegt nicht zuletzt daran, dass zu diesen Wahlen KandidatInnen in Stadtteilversammlungen aufgestellt wurden und die Menschen viel mehr das Gef\u00fchl hatten, Einfluss nehmen zu k\u00f6nnen. Zudem spielte bei den staatsweiten Wahlen die nationale Frage auf kommunaler Ebene eine weitaus untergeordnetere Rolle, als bei den Regionalwahlen.<\/p>\n<h4>Ciudadans und die Spaltung der spanischen und katalanischen Stimmen<\/h4>\n<p>2006 von Albert Rivera gegr\u00fcndet, trat die B\u00fcrgerpartei Ciutadans (B\u00fcrgerInnen, spanisch: Ciudadanos) zun\u00e4chst ausschlie\u00dflich zu Wahlen in der Region Katalonien an und verstand sich vor allem als konservative Partei der j\u00fcngeren Generation, die liberale Z\u00fcge tr\u00e4gt und sich vor allem als Gegenbewegung zum katalanischen Nationalismus darstellte. Dies f\u00fchrte allerdings so weit, dass sie am 11. September 2013 an einer Einheitskundgebung f\u00fcr den spanischen Staat gemeinsam mit spanischen Faschisten teilnahm und bei einer Abstimmung \u00fcber die Verurteilung des Francismus das Parlament verlie\u00df (gemeinsam mit den Abgeordneten der Volkspartei). In diesem Jahr trat sie au\u00dferhalb des angestammten Gebietes erfolgreich als neue Kraft im gesamten Staat zu den Wahlen an und wurde mit 6,55 Prozent bei den Wahlen zu den Kommunen nach der sozialistischen Partei PSOE und Volkspartei PP drittst\u00e4rkste Kraft. In Andalusien gelang ihnen im M\u00e4rz der Einzug in das regionale Abgeordnetenhaus.<\/p>\n<p>Die Ablehnung der asozialen Politik der Madrider PP-Regierung unter Mariano Rajoy f\u00fchrte unter den spanischen Teilen der Arbeiterklasse zu hohen Ergebnissen f\u00fcr die B\u00fcrgerpartei, die sich gern als vern\u00fcnftige Alternative zu Podemos stilisiert. In Arbeiterst\u00e4dten mit hohem Anteil an spanischer Bev\u00f6lkerung wie in Llubregat d&#8217;Hospitalet oder Badalona am Rande Barcelonas bekamen daher die C&#8217;s, wie sie sich selbst nennen, 23,48 Prozent, beziehungsweise 16,91 Prozent. Dort liegen sie nur knapp hinter der b\u00fcrgerlich-nationalistischen JxS\u00ed, was auf die Spannungen in diesen von Armut gepr\u00e4gten Stadtteilen hinweist, wo im Laufe der Krise Konflikte in den Nachbarschaften zwischen KatalanInnen und AnwohnerInnen spanischer Herkunft zunahmen.<\/p>\n<p>Dass die spanische PP selbst \u00fcberhaupt in der Region erfolgreich zu Wahlen antreten kann ( zum Beispiel in einigen spanischen Bezirken Barcelonas noch \u00fcber 20 Prozent der Stimmen erreicht) , liegt an der Vergangenheit der inneren Arbeitsmigration des spanischen Staates. Zu den Zeiten der gr\u00f6\u00dften Industrialisierung kamen viele Menschen der \u00e4rmsten Teile der s\u00fcdlichen Landbev\u00f6lkerung in den Norden, in der Hoffnung auf einen besseren Verdienst. Doch auch MigrantInnen aus Lateinamerika kamen auf der Suche nach einem besseren Leben in das europ\u00e4ische Land und brachten nicht selten eine katholisch-konservative \u00dcberzeugung mit, die von der PP angesprochen wird. Zus\u00e4tzlich ist ihnen der katalanische Nationalismus fremd und tritt ihnen nicht selten in Form nationaler Spaltung gegen\u00fcber. Diese wurde von der Bourgeoisie immer wieder gezielt gef\u00f6rdert. So war es selbst nach der Zeit der Franco-Diktatur in SEAT-Fabriken in Barcelona untersagt, katalanisch zu sprechen, welches von der Bev\u00f6lkerungsmehrheit auf der Stra\u00dfe gesprochen wird.<\/p>\n<h4>Kommt jetzt die Unabh\u00e4ngigkeit?<\/h4>\n<p>Die Unabh\u00e4ngigkeit Kataloniens wird, wenn es die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung will, nur das Ergebnis eines Kampfes sein und nicht allein auf parlamentarischem Weg erreicht werden.<\/p>\n<p>Artur Mas trat als Spitzenkandidat der JxS\u00ed mit dem Versprechen an, innerhalb von 18 Monaten ein Referendum \u00fcber die Unabh\u00e4ngigkeit durchzuf\u00fchren. Auch die CUP bef\u00fcrwortete eine einseitige Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung. Beide Seiten kommen rechnerisch auf 48 Prozent der Stimmen im Regionalparlament. Jedoch konnte bislang keine Regierung gebildet werden, da die Linksnationalisten es ablehnen, Mas zum Pr\u00e4sidenten zu w\u00e4hlen, da er f\u00fcr die harten Einschnitte der letzten Jahre steht wie kein anderer b\u00fcrgerlicher Politiker. In JxS\u00ed werden nun Stimmen laut, die nach einem anderen Kandidaten verlangen, der von anderen Parteien akzeptiert wird. Die Frage ist nun, ob die CUP bei ihrem \u201eNein\u201c bleibt. Dann w\u00fcrde die Situation mehr als zuvor der in Schottland \u00e4hneln, wo SozialistInnen die Frage der Unabh\u00e4ngigkeit offensiv mit der Perspektive verbunden haben, dass mit einer Unabh\u00e4ngigkeit unter kapitalistischen Vorzeichen keine wirkliche Freiheit erreicht werden kann.<\/p>\n<p>Doch auch die spanische Bourgeoisie wird bei ihrem Nein zum Referendum bleiben, wie sie es schon einmal tat, als das Referendum verboten wurde. Die scheidende Regierung machte daraufhin einen R\u00fcckzieher. Die Republikanische Linke schrieb sich zwar die Losung des zivilen Ungehorsams auf die Fahne, war aber unf\u00e4hig, konkrete Schritte zu unternehmen, ohne ihre b\u00fcrgerlichen Verb\u00fcndeten zu verprellen. Denn auch die katalanischen Herrschenden sind an keiner wirklichen Unabh\u00e4ngigkeit interessiert. Das spanische Kapital droht mit Abzug, die Folgen w\u00e4ren nicht vorhersehbar und sie wollen unter allen Umst\u00e4nden verhindern, dass eine Unabh\u00e4ngigkeit zu einer demokratischen Diskussion \u00fcber die Verfasstheit Kataloniens selbst f\u00fchren k\u00f6nnte. Und das k\u00f6nnte bedeuten, dass sie die Macht mit sozialen Bewegungen teilen m\u00fcssen oder ihr Einfluss beschr\u00e4nkt wird. Zugleich brauchen sie das spanische Kapital. Die gr\u00f6\u00dfte Sparkasse \u201eCaixa\u201c Kataloniens ist eng mit den Unternehmen und Banken im Rest des Landes verkn\u00fcpft und besitzt beispielsweise alle Sparkassen in der Region Navarra.<\/p>\n<p>Spanien war in der Geschichte niemals ein geeintes Land. Es gab Perioden, in denen es den Herrschenden gelang, f\u00fcr einen kurzen Zeitraum die Massen der Bev\u00f6lkerung hinter sich zu bringen. Zum Beispiel als es um die Vertreibung der Mauren im S\u00fcden oder Napoleons im Norden ging. Doch die Einheit w\u00e4hrte nur kurz und die k\u00f6niglichen Herschaftsh\u00e4user st\u00fctzten sich auf die Gro\u00dfgrundbesitzer, die den armen und hungernden Massen, aber auch den Mittelklassen kein besseres Leben bieten konnten. Aufst\u00e4nde in einzelnen Regionen oder verschiedener Klassen zogen sich in blutigen B\u00fcrgerkriegen durch die letzten zwei Jahrhunderte. Immer wieder putschte das Milit\u00e4r oder installierte einen ihm genehmen K\u00f6nig. Ein spanischer Staat konnte nur durch die Herrschaft des autokratischen Feudaladels und der Kirche oder sp\u00e4ter durch Milit\u00e4rherrschaft und Diktaturen hergestellt werden.<\/p>\n<p>Je mehr Freiheit die Zentralregierungen den Provinzen zugestanden, desto schw\u00e4cher wurden sie. Je mehr sie die Provinzen unterdr\u00fcckten, desto mehr Widerstand erfuhren sie. Es war den kapitalistischen Regierungen nicht m\u00f6glich, eine dauerhafte Balance herzustellen. Doch genauso unm\u00f6glich ist es ihnen, wirkliche Selbstbestimmung in Teilen des Landes zuzugestehen. So drohten die spanischen Banken vor der Wahl mit Kapitalabzug, sollte Katalonien unabh\u00e4ngig werden.<\/p>\n<p>Die Entwicklung der modernen b\u00fcrgerlichen Wirtschaft mit ihrer Schaffung gro\u00dfer Industrien, die in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern eine nationale Kapitalistenklasse geschaffen hat und so sogar das zersplitterte Deutschland einte, bewirkte auf der iberischen Halbinsel das Gegenteil. Die kastillischen Herrscher hatten auf ihrer steinigen Hochebene weder die Industrien Katalonien oder des Baskenlandes, noch die Rohstoffvorkommen der asturischen Berge oder die Landwirtschaft Andalusiens. Damit waren sie auf die autorit\u00e4re Herrschaft der Landbesitzer und des Klerus angewiesen.<\/p>\n<p>Die regionalen Kapitalistenklasse wollten immer ihre eigenen Bedingungen verbessern , um Profit zu erwirtschaften. Das meinen sie auch heute noch, wenn sie f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit sprechen, die sie nicht wirklich wollen, denn die Spaltung der Arbeiterklasse in verschiedene Nationalit\u00e4ten hilft auch ihnen. Die Armut der Massen und Korruption der Herrschenden w\u00fcrde durch eine Unabh\u00e4ngigkeit auf kapitalistischer Basis nicht beendet.<\/p>\n<p>Das Recht, sich davon befreien zu k\u00f6nnen ist eine grundlegende Voraussetzung f\u00fcr den Kampf um Befreiung vom Kapitalismus. Doch genauso, wie die spanischen und katalanischen Kapitalisten aufeinander angewiesen sind, kann nur der gemeinsame Kampf der Arbeiterklassen deren Herrschaft ein Ende setzen. Es gab linke Ideen, die des Anarchismus und Sozialismus, die in der Lage waren, die Arbeiterklasse und Bauernschaft im Kampf gegen den Aufstand der faschistischen Gener\u00e4le 1936 zu einen. Jedoch f\u00fchrten die Fehler der stalinistischen und anarchistischen F\u00fchrer zu einer blutigen Niederlage. Dennoch kann die Idee eines wirklichen Sozialismus wieder an Unterst\u00fctzung gewinnen und die Massen \u00fcber Grenzen hinweg organisieren, denn wirkliche Freiheit kann es nur geben, wenn der Kapitalismus im gesamten S\u00fcden und ganz Europa abgeschafft wird und die Arbeiterklassen aller L\u00e4nder selbst \u00fcber ihre Zukunft entscheiden.<\/p>\n<p>[divider]<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3><span lang=\"de-DE\">Glossar: Parteien und Abk\u00fcrzungen<\/span><\/h3>\n<p><strong>Cats\u00edqueespot<\/strong> \u2013 Regionales Wahlb\u00fcndnis Podemos, IU, katalanische Gr\u00fcne und anderen linken Kr\u00e4ften als Catalunya S\u00ed que es Pot (Cats\u00edqueespot &#8211; Katalonien, ja, wir k\u00f6nnen es), f\u00f6derative Haltung zur nationalen Frage<\/p>\n<p><strong>CDC<\/strong> &#8211; Converg\u00e8ncia Democr\u00e0tica de Catalunya (Demokratischer Pakt Kataloniens), rechte katalanische Nationalisten, nach dem Tod Francos gegr\u00fcndet, f\u00fcr einseitige Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung, ehemalige Mehrheitspartei in CiU<\/p>\n<p><strong>CiU<\/strong> &#8211; Converg\u00e8ncia i Uni\u00f3 (\u00dcbereinstimmung und Einheit), Zusammenschluss der Parteien CDC und UDC zur ersten Wahl in der Region Katalonien, konservativ und katalanisch-nationalistisch, aber an der Frage der einseitigen Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung gespalten<\/p>\n<p><strong>CUP<\/strong> &#8211; Candidatura d&#8217;Unitat Popular (Kandidatur der Volkseinheit), links-nationalistische Partei, f\u00fcr die einseitige Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung<\/p>\n<p><strong>C&#8217;s<\/strong> \u2013 Ciudadanos, liberal-konservative Partei, f\u00fcr Einheit des spanischen Staates<\/p>\n<p><strong>ERC<\/strong> &#8211; Esquerra Republicana de Catalunya (Katalanische Republikanische Linke), sozialdemokratische und kleinb\u00fcrgerliche Partei, f\u00fcr einseitige Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung<\/p>\n<p><strong>IU<\/strong> \u2013 Izquierda Unida (Vereinigte Linke), Zusammenschluss der Kommunistischen Partei Spaniens PCE und anderen Linken und \u00f6kologischen Parteien 1986, f\u00f6derative Haltung zu nationalen Frage<\/p>\n<p><strong>JxS\u00ed<\/strong> \u2013 B\u00fcndnis aus CDC und ERC zu den Wahlen, pro Unabh\u00e4ngigkeit, innerhalb von 18 Monaten Referendum dar\u00fcber in Katalonien, rein b\u00fcrgerliches B\u00fcndnis<\/p>\n<p><strong>PP<\/strong> \u2013 Partido Popular (Volkspartei), rechtskonversvative Regierungspartei im Spanischen Staat unter Pr\u00e4sident Mariano Rajoy, nach dem Tode Francos Partei vieler ehemaliger Funktionstr\u00e4ger der faschistischen Falange<\/p>\n<p><strong>PSC<\/strong> &#8211; Partit dels Socialistes de Catalunya (Partei der SozialistInnen von Katalonien), katalanische Schwesterpartei der PSOE<\/p>\n<p><strong>PSOE<\/strong> &#8211; Partido Socialista Obrero Espa\u00f1ol (Spanische Sozialistische Arbeiterpartei), ma\u00dfgeblich von der deutschen Sozialdemokratie, kurz vor dem Tode wieder gegr\u00fcndete sozialdemokratische Partei<\/p>\n<p><strong>UDC<\/strong> &#8211; Uni\u00f3 Democr\u00e0tica de Catalunya (Demokratische Union Kataloniens), f\u00fcr integrierten spanischen Staat, ehemaliger Minderheitenteil von CiU<\/p>\n<p>[divider]<\/p>\n<h3>Das Wahlergebnis<\/h3>\n<p><u>Ciudadanos, Partido Popular und Partit dels Socialistes de Catalunya<\/u>: Ciudadanos jetzt zweitgr\u00f6\u00dfte Fraktion in der Generalitat mit 25 von vormals neun Abgeordneten. Ihr Ergebnis verzweieinhalbfachte sich von 7,57 Prozent auf 17,93 Prozent. Ein gro\u00dfer Teil dieser Stimmen flie\u00dfen ihnen vor allemvon der rechtskonservativen PP (von 19 auf elf Sitze) und der sozialdemokratischen PSC (von 20 auf 16 Sitze), die die Verlierer der Wahl sind.<\/p>\n<p><span style=\"color: #252525;\"><span style=\"font-family: 'Liberation Serif', serif;\"><span style=\"font-size: medium;\"><span lang=\"ca-ES\"><u>Candidatura d&#8217;Unitat Popular<\/u><\/span><\/span><\/span><\/span><u> und <\/u><span style=\"color: #252525;\"><span style=\"font-family: 'Liberation Serif', serif;\"><span style=\"font-size: medium;\"><span lang=\"de-DE\"><u>Catalunya S\u00ed que es Pot<\/u><\/span><\/span><\/span><\/span>: <span style=\"color: #252525;\"><span style=\"font-family: 'Liberation Serif', serif;\"><span style=\"font-size: medium;\"><span lang=\"de-DE\">CUP legte von 3,48 Prozent und drei Abgeordneten auf 8,2 Prozent und zehn Sitze zu. Cats\u00edqueespot kam aus dem Stand auf 8,94 Prozent und elf Parlamentssitze. Die kombinierten Stimmen f\u00fcr die Linke wuchsen absolut von knapp 500,000 auf ungef\u00e4hr 700,000 an. Jedoch bedeutet dies in der katalanischen Hauptstadt Barcelona einen erheblichen R\u00fcckgang. Das B\u00fcndnis Barcelona en com\u00f9 (Gemeinsam Barcelona) und die CUP bekamen bei den Stadtratswahlen zusammen 32,63 Prozent der Stimmen. Vier Monate sp\u00e4ter sind es im gleichen Wahlbezirk lediglich 18,41 Prozent. <\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #252525;\"><span style=\"font-family: 'Liberation Serif', serif;\"><span style=\"font-size: medium;\"><span lang=\"de-DE\"><u>Esquerra Republicana de Catalunya und Junts pel S\u00ed<\/u><\/span><\/span><\/span><\/span><span style=\"color: #252525;\"><span style=\"font-family: 'Liberation Serif', serif;\"><span style=\"font-size: medium;\"><span lang=\"de-DE\">: Mit 2,51 Prozent kam die ehemalige Partei der Regierungskoalition CiU, die Demokratische Union Kataloniens UDC, nicht einmal ins Parlament. Die Liste von CDC und ERC, JxS\u00ed, kam mit 39,54 Prozent der Stimmen auf gerade mal 62 von 135 Sitzen. Bei den letzten Wahlen ergab das gemeinsame Ergebnis aller beteiligten Parteien 44,41 Prozent, was 71 Sitze und in etwa die gleiche Stimmanzahl von rund 1,6 Millionen ergab.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Zunehmende Polarisierung im katalanischen Parlament<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":23351,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[44],"tags":[657,278],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31414"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=31414"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31414\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":31417,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31414\/revisions\/31417"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/23351"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=31414"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=31414"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=31414"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}